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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Zypern
2. Broken Euro
3. Größe des Bankensektors gemessen am BIP in Europa, USA und Japan
4. Arbeitskosten
5. Die “Fünf Wirtschaftsweisen”: Neutrale und wissenschaftliche Politikberatung?
6. Steuerparadiese – Was ist faul mit den Inseln?
7. Kapitalverkehrskontrollen in der EU grundsätzlich verboten
8. Die steuerfreie Tour
9. Euro-Krise hat negative Gesundheitsfolgen
10. Mark Thoma – Why Don’t Politicians Care about the Working Class?
11. Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen im Niedriglohnbereich erneut zurückgegangen
12. Londoner Unternehmer ist neuer DIHK-Präsident. Eric Schweitzers Alba-Konzern hat seinen rechtlichen Sitz in der Finanzoase an der Themse
13. Ex-Deutsche-Bank-Rechnungsprüfer kommt für drei Jahre hinter Gitter
14. Im Tal der ahnungslosen Aufklärer
15. Wie unsere Presse zum korrupten Desinformationsorgan verkommt
16. Rezension: Daron Acemoglu, James A. Robinson: “Warum Nationen scheitern”
17. Ostermarsch 2013
18. Zu guter Letzt: Volker Pispers: Zypern ist gerettet

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zypern
   1. Harald Schumann: Zypern muss jetzt richtig geholfen werden
      So richtig es ist, das parasitäre Geschäftsmodell der zyprischen Banken zu beenden, so falsch wäre es, die Zyprer nun mit den Folgen alleine zu lassen. Denn Europas Mächtige sind nicht ganz unschuldig.
      Quelle: Tagesspiegel
   2. Wen erwischt es als Nächsten?
      Nach der Brachial-Reform auf Zypern fragen sich die Euroländer, welche Spielregeln künftig für die Rettung gelten…
      Klar ist derzeit nur eins: Alle Euroländer müssen nach der deutschen Pfeife tanzen und ihr “Geschäftsmodell” auf Vordermann bringen. Das hat Kanzlerin Merkel schon ganz offiziell angekündigt; beim EU-Gipfel im Juni will sie ein Programm für Wettbewerbsfähigkeit auflegen. Wer dann nicht spurt, muss sich auf das Schlimmste einstellen, wenn die Krise zuschlägt. Denn Merkel will künftig nur noch jenen Ländern helfen, die sich fit für die Währungsunion gemacht haben. Das Vorbild steht auch schon fest: die Agenda 2010.
      Quelle: taz
   3. Zu Tode gerettet: Zypern bekommt das volle Troika-Paket
      Durch das Rettungspaket wird Zyperns Staatsverschuldung deutlich steigen, auf etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Sie soll aber durch die vereinbarten Maßnahmen bis Ende 2020 auf 100 Prozent sinken…
      Die Staatsschuldenquote Zyperns lag in den Jahren 2007 bis einschließlich 2011 noch unter der von Frankreich und von Deutschland…
      Zyperns Probleme rühren nicht von unsolider Haushaltsführung. Es sind die beiden hoch verschuldeten zyprischen Großbanken, die Zyperns Finanzprobleme verursachten. Die Schieflage der Banken ist wiederum im Kern auf hohe Abschreibungen auf Forderungen gegenüber dem griechischen Staat zurückzuführen, die bedingt durch den im März 2012 von der Troika im Zusammenhang mit dem zweiten Rettungspaket für Griechenland durchgesetzten Schuldenschnitt angefallen waren. Insgesamt mussten die privaten Gläubiger Griechenlands 107 Milliarden Euro abschreiben. Die Bank of Cyprus und noch mehr die Laiki Bank waren im Unterschied zu allen anderen Banken in Zypern in Bezug auf Griechenland stark exponiert und wurden infolgedessen vom Schuldenschnitt schwer getroffen.
      Irland und Portugal hatten ebenfalls Probleme mit ihren Banken, die massiv auf die Staatsfinanzen durchschlugen und beide haben sich – so wie jetzt Zypern – unter das Diktat der Troika begeben müssen, um Hilfen von der Euro-Gruppe und dem IWF zu erhalten. Die Daten des IWF zeigen jedoch, dass in beiden Ländern die Staatsschuldenquote trotzdem von Jahr zu Jahr weiter angestiegen ist. In Irland von 25 Prozent (2007) auf 117 Prozent (2012) und in Portugal von 68 Prozent auf 119 Prozent. Allein das lässt vom nun für Zypern beschlossenen Rettungspaket nichts Gutes für Zypern erwarten. Anders als Irland und Portugal ist Zyperns Volkswirtschaft jedoch nahezu vollkommen von seinem Finanzsektor abhängig.
      Quelle: Querschüsse
   4. Testfall Zypern: Bail-in und echte Vermögensabgab
      […] Statt nur die Bankeinlagen zu belasten, könnte dazu eine allgemeine Vermögensabgabe auf sämtliche Vermögen nach Abzug der Schulden erhoben werden. Da die Vermögen deutlich konzentriert sind, kann eine solche Abgabe erhebliche Einnahmen erzielen, selbst wenn man sie erst ab einem großzügigen Freibetrag erhebt. Schätzungen für Deutschland zeigen, dass eine solche Vermögensabgabe mit einem persönlichen Freibetrag von 250 000 Euro (500 000 Euro für Ehepaare) und einem Betriebsvermögens-Freibetrag von 5 Millionen Euro eine Bemessungsgrundlage von 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielen könnte. Betroffen wären die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Selbst ein noch halbwegs moderater Abgabesatz könnte also erhebliche Einnahmen generieren. Die Abgabe müsste nicht auf einen Schlag bezahlt, sondern könnte über 20 bis 30 Jahre verrentet werden. Dann greift sie auch nicht unmittelbar in die Vermögenssubstanz ein, sondern kann besser aus den laufenden Erträgen bezahlt werden.
      Vermutlich könnten auch in Zypern erhebliche Größenordnungen erzielt werden. In den letzten Jahren haben sich viele Wohlhabende auf der Insel angesiedelt. Natürlich muss man dazu die Immobilien und größeren Betriebe bewerten, was nicht einfach ist. Kapitalflucht ist dagegen kein Thema, denn der Kapitalverkehr ist inzwischen weitgehend überwacht.
      Quelle: DIW
   5. The Good, the Bad and the Extremely Ugly (aspects of the Cyprus deal)
      There are some good features of the Cyprus deal and, of course, some bad aspects. However, its repercussions for the Eurozone as a whole are exceptionally ugly and will, I submit, mark a turning point for Europe; a point at which Europe took a nasty turn toward a set of mutually disagreeable outcomes.
      Quelle: Yanis Varoufakis
2. Broken Euro
   Imagine you live in a prosperous country, with a lovely climate, beautiful beaches, blue seas. But there’s something funny about this country. It doesn’t have a functioning banking system.
   You can put money into your bank, but you can’t get it out again. At least you can, through ATMs, but only in very small amounts.
   If you have money on deposit, you can’t take the money out and close the account. And if it’s a time deposit, when it reaches the end of its life, you can’t have the money to spend. You have to roll it over into a new deposit…
   This is Cyprus. Or rather, it will be – next week. When full capital controls are imposed. When Cyprus is ring-fenced from the Euro area and its membership of the European Union is effectively suspended.
   I am not being dramatic. The above is a description of the effects of the capital control bill forced through the Cypriot parliament this weekend. From Tuesday, Cyprus becomes a black hole in the Eurozone: any money that goes into it stays there, and no money can leave……From a safe distance, it will appear frozen in time, a small cash-based economy, isolated from the rest of the EU. While inside, invisible to all except those who actually go there – or live there – its social fabric is torn apart as its economy collapses.
   Quelle: Coppola Comment

   Anmerkung unseres Lesers E.J.: Vollkommen zu Recht weist der Autor auf die absurde Pointe der „Zypernrettung“, nämlich der Abkopplung eines Euromitgliedstaates vom freien Kapitalverkehr, einer der vier sog. Grundfreiheiten des EU-Rechts, hin. Wie ahnungslos muss man eigentlich auf Seiten der deutsch-dominierten Eurogruppe sein, um nicht zu wissen, dass jede Form der Beteiligung der Einleger unvermeidlich zu einem bank-run und gesetzlichen Zwangsmaßnahmen zu seiner Verhinderung führen musste ? Wie ahnungslos, dies im Nachhinein als neues Modell der „Bankenrettung“ (Dijsselbloem) für den Euroraum zu propagieren ? Europa schachert um bail-outs und bail-ins und meint, für die Bewältigung der Eurokrise komme es darauf an, wer zahlt. Die eigentliche Frage nach dem wirtschaftlichen Nutzen der ganzen Veranstaltung (statt immer mehr Schaden für Länder und Leute) bleibt unbeantwortet. Und so sehen wir, wie sich die Eurozone in der Hand ihrer Retter zunehmend selbst delegitimiert und unter der Hand zerbröselt. Wer hätte sich – bei aller grundsätzlichen Skepsis – eine derartige Unfähigkeit der politischen Klasse in Europa je träumen lassen?

3. Größe des Bankensektors gemessen am BIP in Europa, USA und Japan

   

   

   Quelle: The changing landscape of financial markets in Europe, the United States and Japan, Bruegel Institut, S. 26 und 57

   Anmerkung: IE steht für Irland, MT steht für Malta, CY für Zypern … Luxemburg, wo das Verhältnis der Banken-Bilanzsumme zum BIP 25 : 1 ist, hätte die Balkengrafik gesprengt.

4. Arbeitskosten
   Deutschland liegt bei den Arbeitskosten weiterhin im westeuropäischen Mittelfeld. Obwohl die Arbeitskosten in der Privatwirtschaft 2012 nach neuen Daten des Statistischen Bundesamtes etwas stärker angestiegen sind als im EU-Durchschnitt (2,8 Prozent vs. 2,1 Prozent), ist die Bundesrepublik gegenüber 2011 vom siebten auf den achten Rang unter den EU-Ländern zurückgefallen. Neben Schweden, Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden wies im vergangenen Jahr auch Finnland höhere Arbeitskosten als Deutschland auf. Im Vergleich der Arbeitskosten für das Verarbeitende Gewerbe liegt Deutschland weiterhin auf dem fünften Platz. Darauf weist Prof. Dr. Gustav A. Horn hin, der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.
   “Die Zahlen unterstreichen, was wir an vielen Parametern ablesen können: Deutschland ist ein Land mit hervorragender internationaler Wettbewerbsfähigkeit”, sagt Horn. “Wenn die Arbeitskosten nun zum zweiten Mal seit dem Jahr 2001 stärker gestiegen sind als im Mittel der EU-Länder, ist das ein richtiger erster Schritt in Richtung auf eine Normalisierung. Denn die Kehrseite der langjährigen unterdurchschnittlichen Zuwächse war eine relativ schwache Entwicklung bei Löhnen und Binnennachfrage. Seit Jahren exportieren wir weitaus mehr als wir einführen. Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse sind nach wie vor so groß, dass sie unsere Handelspartner in der europäischen Währungsunion und auch außerhalb unter großen Druck setzen, und das macht es so schwer, die Krise im Euroraum zu bewältigen.”
   Quelle 1: IMK

   

   Anmerkung WL: Das Statistische Bundesamt weist jedoch auch darauf hin, dass in jedem Jahr des Zeitraums 2001 bis 2010 das Wachstum der Arbeitskosten der deutschen Privatwirtschaft unterhalb des EU-Durschnitts lag. Im selben Zeitraum sind die Arbeitskosten in Frankreich mit knapp 35% mehr als doppelt so stark gestiegen wie in Deutschland.
   Interessant ist weiter, dass die sog. „Lohnnebenkosten“ auf 100 Euro Bruttoverdienst zusätzlich 27 Euro betragen. Damit lagen diese sog. „Lohnnebenkosten in Deutschland unter dem EU-Durschnitt von 32 Euro und damit auf Platz 16 im EU-weiten Ranking.

   Dass das Statistische Bundesamt die Arbeitskosten so wichtig nimmt erstaunt nicht weiter, dienten diese Angaben doch den Arbeitgeberverbänden und ihren medialen Mietmäulern (Siehe z.B. die Schlagzeile in Springers Welt und natürlich auch beim Spiegel) für ihre ständige Propaganda, dass die Lohnkosten in Deutschland zu hoch seien. Dass allerdings das IMK nicht darauf hinweist, dass die Wettbewerbsfähigkeit weniger von den Arbeitskosten sondern von den Lohnstückkosten (Lohnkosten in Relation zur Arbeitsproduktivität) abhängig ist, ist merkwürdig. Wegen ihrer viel engeren Beziehung zur Preisbildung sind die Lohnstückkosten ein weitaus besserer Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit als das Arbeits- bzw. das Lohnkostenniveau.

   Die Entwicklung der Lohn- und der Lohnstückkosten ging jedoch in den letzten beiden Dekaden weit auseinander:

   

   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Bis auf die Krisenjahre 2008/2009 lag die Entwicklung der Lohnstückkosten in Deutschland teilweise deutlich unter dem Niveau der EU 27

   

   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Zum Glück lassen sich viele Menschen nicht mehr für dumm verkaufen. Siehe dazu die Kommentare bei der Tagesschau zu dieser Meldung.

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die Überschrift dieser vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Pressemitteilung ist eine propagandistische Zumutung. Denn der EU-Durchschnitt wird durch die niedrigen Arbeitskosten je Arbeitsstunde der osteuropäischen Staaten (deren Produktivität deutlich unterhalb jener der mitteleuropäischen Staaten liegt) kräftig nach unten gedrückt. Es darf vermutet werden, daß das organisatorisch dem Bundesinnenministerium unterstellte Statistische Bundesamt diese Überschift mit der Absicht gewählt hat, die v.a. im europäischen Ausland geäußerte Kritik an der deutschen Dumpingpolitik zu konterkarieren. So wurde beispielsweise in der vergangenen Woche von der belgischen Regierung bei der Europäischen Kommision mit Veweis auf den deutschen Niedriglohnsektor Klage wegen Sozialdumping gegen Deutschland eingereicht. Die Europäische Kommission schloss sich dem Dumpingvorwurf an. Die Kommission hatte schon im vergangenen Jahr in ihren länderspezifischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten kritisiert, dass die deutschen Löhne zu wenig, nämlich geringer als die Produktivität, gestiegen seien, sagte der Sprecher von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor in Brüssel.

   Bei den Arbeitskosten pro Arbeitsstunde in der Privatwirtschaft, die neben den Bruttoverdiensten der Arbeitnehmer auch die auf die Arbeitgeber entfallenden Lohnnebenkosten beinhalten, befindet sich Deutschland innerhalb der EU nur noch auf Platz 8. Unter Berücksichtigung des nicht zur EU zählenden Norwegen nimmt Deutschland sogar nur Rang 9 ein.

   Folgender Hinweis des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung innerhalb des Verarbeitenden Gewerbes soll wohl dafür herhalten, den Dumpingvorwurf an die Adresse der deutschen Exportwirtschaft zumindest abzuschwächen:

   “Im Verarbeitenden Gewerbe, das besonders im internationalen Wettbewerb steht, kostete eine Arbeitsstunde in Deutschland 2012 durchschnittlich 35,20 Euro. Hier lag Deutschland im EU-weiten Vergleich auf Rang fünf. Eine Stunde Arbeit in der deutschen Industrie war 47 % teurer als im EU-Durchschnitt, aber 3 % billiger als in Frankreich.”

   Unter Einbeziehung Norwegens liegen die deutschen Arbeitskosten je Arbeitsstunde im Verarbeitenden Gewerbe somit auf Platz 6. Jedoch: Die Entwicklung der industriellen Lohnstückkosten (diese berücksichtigen neben den absoluten Arbeitskosten auch die Produktivität) seit der Jahrtausendwende zeigt, daß auch vom Verarbeitenden Gewerbe über viele Jahre hinweg Lohndumping betrieben wurde. Und: Hinsichtlich der Frage, ob die deutsche Exportwirtschaft Lohndumping betreibt, ist es keinesfalls ausreichend, ausschließlich die Arbeitskosten der Stammbelegschaften in den Industrieunternehmen zu betrachten. Vielmehr sind auch jene Dumpingeffekte zu berücksichtigen, die von der im Verarbeitenden Gewerbe eingesetzten Leiharbeit sowie von den sonstigen zugekauften Dienstleistungen aus dem hierzulande im europäischen Vergleich miserabel entlohnten Dienstleistungsektor bezogen werden. Zu diesen Aspekten siehe die Anmerkungen des NachDenkSeiten-Lesers zum hier verlinkten Beitrag aus der Jungen Welt.

   Weiter heißt es in der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes:

   “In jedem Jahr des Zeitraums 2001 bis 2010 lag das Wachstum der Arbeitskosten in der deutschen Privatwirtschaft unterhalb des EU-Durchschnitts. In den Jahren 2011 und 2012 kehrte sich diese langfristige Entwicklung um: Die Arbeitskosten in Deutschland erhöhten sich stärker als in der EU. Dies zeigt sich auch bei einem Vergleich mit Frankreich: 2001 bis 2010 sind die Arbeitskosten in Frankreich mit knapp 35 % mehr als doppelt so stark gestiegen wie in Deutschland (+ 16 %). In den Jahren 2011 und 2012 war der Anstieg in Deutschland (+ 5,9 %) leicht über dem Wachstum in Frankreich (+ 5,4 %).”

   Nochmals zur Wiederholung: Im Zeitraum 2000 bis 2010 sind die deutschen Arbeitskosten innerhalb der Privatwirtschaft gegenüber den französischen Arbeitkosten um 19 Prozent stärker angewachsen. Im Zeitraum 2011 bis 2012 – jenem Zeitraum, in welchem laut deutschen Medienberichten die hiesigen Löhne und Gehälter “kräftig angestiegen” sind – haben sich die deutschen Arbeitskosten im Vergleich zu Frankreich um lächerliche 0,5 Prozent stärker entwickelt. Das von den deutschen neoliberalen Propagandisten in Politik, Medien und Wissenschaft propagierte Motto aus schlechten alten Zeiten – “Am deutschen Wesen soll die Welt genesen” – wird von diesen auch auf die Lohnpolitik übertragen: Die übrigen Staaten der Eurzone sollen der Forderung der deutschen Neoliberalen folgend ihre Löhne auf ein “wettbewerbsfähiges Niveau zurückführen”, sprich: die Reallöhne der dortigen Arbeitnehmer absenken. Gerade mit Blick auf Frankreich zeigt Heiner Flassbeck jedoch überzeugend auf, daß in Sachen Lohnpolitik nicht Frankreich der “Sünder” ist, sondern der selbsternannte Musterschüler Deutschland.

   “Wenn das größte Land in der Eurozone gegen die zentrale gemeinsam vereinbarte Regel zur Inflationskonvergenz verstößt und auf diese Weise die anderen Länder wirtschaftlich an die Wand drängt, kann auch die effizienteste Volkswirtschaft nicht ohne gewaltigen Schaden davonkommen. Das beste Beispiel ist Frankreich. Frankreich hat sich als so ziemlich einziges Land der entscheidenden Regel der Währungsunion entsprechend verhalten und befindet sich jetzt doch in der gleichen Zwickmühle wie alle anderen Schuldner, weil auch dort die Politiker nicht verstehen oder wahrhaben wollen, dass ein Land wie Deutschland, das in einer Währungsunion mit Gewalt seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert, der eigentlich Schuldige ist.”

   In einem aktuellen Beitrag zeigt Heiner Flassbeck am Beispiel der FAZ, wie hierzulande – teilweise unter kräftiger Mithilfe der neoliberalen europäischen “Eliten” – mit wissenschaftlich unredlichen Methoden versucht wird, das von Deutschland seit Ende der 90er Jahre betriebene Lohndumping in Abrede zu stellen: “Die FAZ über die Schere zwischen Lohn und Produktivität oder: Was denkt Mario Draghi wirklich?“

   dazu: Wettbewerbsfähigkeit: Arbeit in Deutschland ein Drittel teurer als im EU-Schnitt
   Arbeit in Deutschland wird teurer: 31 Euro zahlen die Arbeitgeber je geleistete Stunde, das ist ein Drittel mehr als der EU-Durchschnitt. Deutlich teurer ist Arbeit im Nachbarland Frankreich. […]
   Besonders teuer ist Arbeit in der Industrie, die stark im internationalen Wettbewerb steht. Hier kostete eine Stunde 35,20 Euro. Das waren 47 Prozent mehr als im EU-Schnitt, aber drei Prozent weniger als in Frankreich. „Hier lag Deutschland im EU-weiten Vergleich auf Rang fünf“, konstatierten die Statistiker.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein plumper Manipulationsversuch – schließlich sagen die absoluten Arbeitskosten/Löhne exakt nichts über die “Wettbewerbsfähigkeit” der Überschrift aus -, der aber genau deshalb sicher erfolgreich sein wird. Die FAZ übersieht sogar die klaffenden Widersprüche im eigenen Artikel – ausgerechnet die “Industrie, die stark im internationalen Wettbewerb steht” (und dabei mit Autos, Maschinen und chemischen Erzeugnissen außergewöhnlich erfolgreich ist), zahlt die höchsten Löhne, was ganz offensichtlich die Wettbewerbsfähigkeit kein bißchen einschränkt, im Zweifel sogar erheblich befördert (für die höchsten Löhne bekommt man schließlich die besten Mitarbeiter). Und ginge es nach der Logik der FAZ – Wettbewerbsfähigkeit ist der einzige Maßstab für die Wirtschaft, und die Wettbewerbsfähigkeit läßt sich an der absoluten Höhe der Löhne ablesen; beides natürlich völliger Quatsch -, dann müßte das bettelarme Bulgarien mit den niedrigsten Löhnen der EU (3,70 Euro pro Stunde) superwettbewerbsfähig, supererfolgreich und superglücklich sein. In Wahrheit liegt die Wirtschaft dort am Boden, und es kommt immer wieder zu Armutsprotesten; leider nimmt die FAZ dazu nicht Stellung.

5. Die “Fünf Wirtschaftsweisen”: Neutrale und wissenschaftliche Politikberatung?
   Mit dem „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ – häufig einfach nur als Sachverständigenrat bezeichnet – wurde 1964 erstmals ein Beratungsgremium geschaffen, um wirtschaftspolitische Entscheidungen wissenschaftlich zu unterstützen. Dieses Gremium, auch bekannt als die „Fünf Wirtschaftsweisen“, soll wertneutrale Aussagen über bestimmte wirtschaftliche Situationen treffen. Der Sachverständigenrat soll dabei unabhängig agieren können und im Idealfall durch seine auf wissenschaftlicher Grundlage erstellten Jahresgutachten eine entpolitisierende Wirkung auf die Wirtschaftspolitik in Deutschland ausüben. Bis heute spielen diese Jahresgutachten eine zentrale Rolle in wirtschaftspolitischen Debatten. Es stellt sich jedoch die grundsätzliche Frage, ob eine neutrale und rationale Politikberatung der Wirtschaftspolitik durch den Sachverständigenrat tatsächlich gewährleistet werden konnte und kann. Auch die Frage, welchen Einfluss die Gewerkschaften auf die Ratstätigkeit nehmen können, verdient eine genauere Betrachtung. Beide Fragen stehen im Mittelpunkt der nachfolgenden Überlegungen.
   Es war von Beginn an – und ist bis heute – das ausschließliche Recht der Bundesregierung, die Ratsmitglieder zu ernennen. Jedoch haben die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften ein Vorschlagsrecht für jeweils eine(n) Wissenschaftler(in). Die von gewerkschaftlicher Seite unterstützten Ratsmitglieder vertreten seit jeher meist keynesianische, nachfrageorientierte Ansätze. So betonen sie etwa die Bedeutung gesamtwirtschaftlicher Nachfrage in Folge höherer Löhne oder Staatsausgaben. Abgesehen von den Anfangsjahren des Rates widersprachen sie damit dem wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream. Dieser setzte sich Mitte der 70er Jahre durch, er setzte auf angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und erhoffte sich – etwa durch niedrigere Löhne, Deregulierung und Kürzung der Staatsausgaben – eine größere Investitions- sowie Wirtschaftsdynamik. Entsprechend besetzen die gewerkschaftlich unterstützten Mitglieder des Sachverständigenrats auch im Rat eine Minderheitenposition. Sie müssen ihren Standpunkt häufig in Minderheitsvoten zum Jahresgutachten deutlich machen. Es zählt zu den Finessen der politischen Regierungstaktik, diese Minderheitsvoten gekonnt zu ignorieren. Alternative Sichtweisen auf wirtschaftliche Prozesse und politische Instrumente können so keinen Zugang in die Regierungspolitik finden.
   Quelle: annotazioni
6. Steuerparadiese – Was ist faul mit den Inseln?
   Steuerparadiese finden sich oft auf Inseln im Mittelmeer oder in der Karibik. Das Geschäftsmodell ist nicht totzukriegen. Daran ändert auch Zypern nichts.

   

   Quelle: FAZ

7. Kapitalverkehrskontrollen in der EU grundsätzlich verboten
   Die Bundesregierung steht Kapitalverkehrskontrollen grundsätzlich skeptisch gegenüber. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (17/12565) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12326) zu Anpassungsprogrammen, Rezession und sozialer Notlage in Griechenland. Zwar will sich die Regierung nicht dazu äußern, wie sich die Lage in Griechenland bei frühzeitigem Einsatz von Kapitalverkehrskontrollen entwickelt hätte, weist aber auf die sehr engen rechtlichen Grenzen für solche Kontrollen in der EU hin: „Kapitalverkehrskontrollen innerhalb der EU sowie im Verhältnis zu Drittstaaten sind nach den europäischen Verträgen im Interesse des Gemeinsamen Binnenmarktes grundsätzlich verboten. Innerhalb der EU sind Ausnahmen hiervon, das heißt Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit, nur bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung denkbar.“ An dieses Erfordernis seien aber hohe Anforderungen zu stellen, schreibt die Regierung und stellt fest: „Die Bundesregierung plant keine Initiativen, dies zu ändern.“ …
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Dieses Verbot galt wohl nur bis zum Datum der Veröffentlichung der Antwort der Bundesregierung. Schäuble hat es am Wochenende mit den Beschlüssen der Troika zu Zypern außer Kraft gesetzt.

8. Die steuerfreie Tour
   Diese Dokumentation auf Englisch aus dem niederländischen Fernsehen ist zu gut um sie unerwähnt zu lassen. Darin kommen William Brittain-Cattlin, Richard Murphy, Attiya Waris, Jim Henry neben anderen ausführlich zu Wort. Die Doku spannt den Bogen zwischen westlicher Welt und deren Konzernsteuervermeidung und der Situation in Entwicklungsländern, wo Steuertricks ebenfalls großen Schaden anrichten. Sehr empfehlenswert!
   Quelle: blog steuergerechtigkeit
9. Euro-Krise hat negative Gesundheitsfolgen
   Die Kommission habe die Überprüfung der Auswirkungen ihrer Politik auf die Gesundheit verabsäumt
   Gesundheitsexperten haben den Politikern in Europa vorgeworfen, die Folgen der jüngsten Sparprogramme auf die Gesundheit ihrer Bürger zu leugnen. Die tiefen Haushaltseinschnitte und steigende Arbeitslosigkeit führten unter anderem zu fallenden Einkommen, weswegen weniger Menschen zum Arzt gingen oder sich Medikamente kauften, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie in der medizinischen Fachzeitschrift “The Lancet”.
   Quelle: derStandard.at
10. Mark Thoma – Why Don’t Politicians Care about the Working Class?
    If we want to ensure that our children and grandchildren have the brightest possible future, the national debt is not the most important problem to address. Reversing the polarization of the labor market – the hollowing out of the middle class and the associated rise in inequality over the last thirty years or so – is much more important. But money driven politics and a political class that has all but forgotten about the working class – Democrats in particular have forgotten who they are supposed to represent – stand in the way of progress on this important problem.
    As everyone surely knows by now, the last few decades have not been kind to workers in the middle and lower parts of the income distribution. Technological change, globalization, and the decline of unions that gave workers political clout and countervailing power in negotiations over wages, benefits, and working conditions have eroded the economic opportunity and security that the post World War II era brought to working class households.
    Quelle: The Fiscal Times
11. Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen im Niedriglohnbereich erneut zurückgegangen
    Die Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro ist in den vergangenen anderthalb Jahren erneut zurückgegangen…Das WSI-Tarifarchiv untersuchte rund 4.700 Vergütungsgruppen aus 41 Branchen und Wirtschaftszweigen. Im Dezember 2012 sahen 11 Prozent davon Stundenlöhne von weniger als 8,50 Euro vor. Im September 2011 lag dieser Anteil noch bei 13 Prozent, im März 2010 bei 16 Prozent.
    Die große Mehrheit, rund 89 Prozent der Vergütungsgruppen aus Tarifverträgen, die DGB-Gewerkschaften abgeschlossen haben, sieht dementsprechend Stundenlöhne von 8,50 Euro und mehr vor. Insgesamt 78 Prozent der Vergütungsgruppen beginnen mit einem Stundensatz von mindestens 10 Euro…
    In 528 (11 Prozent) der untersuchten Vergütungsgruppen ist das jedoch anders, so die aktuelle Analyse von Dr. Reinhard Bispinck, dem Leiter des Tarifarchivs. 6 Prozent aller Gruppen sehen Einstiegslöhne unter 7,50 Euro vor, weitere 5 Prozent liegen zwischen 7,50 und 8,50 Euro pro Stunde…
    “Gewerkschafter stehen in solchen Branchen bei Tarifverhandlungen immer wieder vor der Alternative, niedrigen Tarifen zuzustimmen oder ganz auf eine tarifliche Regulierung der Arbeitsbedingungen zu verzichten”, sagt Bispinck.
    Die Ergebnisse der Analyse sprechen nach Auffassung des Tarifexperten Bispinck für die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. “Er würde auch für viele Tarifbeschäftigte eine effektive Erhöhung ihrer Einkommen bedeuten”, so der Wissenschaftler.
    Quelle: WSI
12. Londoner Unternehmer ist neuer DIHK-Präsident. Eric Schweitzers Alba-Konzern hat seinen rechtlichen Sitz in der Finanzoase an der Themse
    Die versammelten Unternehmer-Funktionäre der deutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) wählten am 20. März Eric Schweitzer zum Präsidenten ihres Dachverbands, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Das ist einer der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft. Zuvor hatte Schweitzer, Chef der Müllentsorgungsfirma ALBA, acht Jahre lang als Präsident der IHK Berlin amtiert.
    Die Alba Group plc & Co. KG ist entgegen dem, was ihr Eigentümer erzählt, kein deutsches Unternehmen. Mithilfe des Briefkastenverwalters Hackwood Secretaries verlegte Schweitzer 2011 den rechtlichen Sitz nach United Kingdom, London, 1 Silk Street. Hackwood Secretaries ist eine Tochterfirma der Wirtschaftskanzlei Linklaters. So konnte Schweitzer mit der Verlagerung die Gründung eines Aufsichtsrates verhindern, in dem auch Beschäftigte vertreten wären, so Rechtsanwalt Stefan Kühn in plusminus…
    In der Londoner Registereintragung von ALBA Group Europe, zuletzt aktualisiert am 13.12.2012, sind die Verantwortlichen eingetragen. Bei Markus Guthoff ist als Tätigkeit »Banker« vermerkt, bei Joachim Wagner »Director«. Bei Eric Schweitzer heißt es in der Rubrik Tätigkeit: NONE, keine. So wurde ein Londoner Kapitalschläfer zum Präsidenten des DIHK gewählt. Glückwunsch, Deutschland!
    Quelle: junge Welt
13. Ex-Deutsche-Bank-Rechnungsprüfer kommt für drei Jahre hinter Gitter
    42 Monate Haft und 100 Millionen US-Dollar Entschädigung für den Ex-Rechnungsprüfer der Deutschen Bank. Ein New Yorker Richter verurteilte David Parse für seine Rolle in einem Steuerbetrugs-Fall…
    Parse wurde vorgeworfen, dass er gezielt betrügerische Steuersparmodelle entwickelt und vermarktet hätte. Indem er verschiedenste Kunden auf diese Steuersparmodelle aufmerksam machte und ihr Geld an den Steuerbehörden vorbei lenkte, verdiente Parse drei Millionen US-Dollar…
    Der New Yorker Richter William Pauley sagte in seiner Urteilsverkündung: „Leider hat Sie ihr Eigennutz hierher gebracht. Was haben Sie sich gedacht? Wahrscheinlich, dass Sie niemals erwischt werden.“
    Quelle: Handelsblatt
14. Im Tal der ahnungslosen Aufklärer
    „Netzwerk des NSU war größer als angenommen“ (Zeit) – „Neonazi-Trio hatte 129 Helfer und Helfershelfer“ (Bild)Mit dieser scheinbaren Sensation warten auflagestarke Medien im März 2013 auf. Nicht minder erstaunlich ist, dass sich auch der in Berlin tagende NSU-Ausschuss bestürzt zeigt.
    Der publizistische Versuch, jetzt erst das Ausmaß neonazistischen Terrors begreifen zu wollen, ist nicht Teil der Aufklärung, sondern Teil der fortgesetzten Verschleierung.
    Quelle: Wolf Wetzel [PDF – 116.3 KB]
15. Wie unsere Presse zum korrupten Desinformationsorgan verkommt
    Es gab mal eine Zeit, in der verstanden sich Journalisten als welche, die untersuchen, aufdecken, konfrontieren, überprüfen. Die nichts glauben, die nichts abschreiben, sondern der Sache auf den Grund gehen. Diese Journalisten gibt es (fast) nicht mehr…
    Journalisten verstehen sich nicht mehr als Verpflichtete oder Verantwortliche, sondern als Berechtigte, als mit Macht ausgestattete…
    Es gab eine Zeit, in der verstanden sich Journalisten als Vertreter und Dienstleister ihrer Leser. Heute ist das genau andersherum. Heute versteht man sich als Vertreter und Dienstleister von Politik, Lobbyisten und Ideologien, und die Leser als Formungsmasse. Als Schafherde, die man lenken will…
    Dazu kommt, dass Journalisten immer stärker vernetzt und in gegenseitiger Abhängigkeit sind.
    Ursachen dafür sind:
    • Die stärkere Zentralisierung auf wenige Medienkonzerne…
    • Die zunehmende Professionalisierung der Außendarstellung der Politik, zu der auch immer stärker die Steuerung und Einflussnahme auf die Redaktionen und sogar deren Besetzungen (etwa im öffentlichen Fernsehen) gehört…
    • Finanzielle Zwänge durch die sinkenden Umsätze. Das führt zu immer kleineren Redaktionen…
    • Immer stärkeres Abschreiben…

    Quelle: Cuncti

16. Rezension: Daron Acemoglu, James A. Robinson: “Warum Nationen scheitern”
    Warum manche Regionen der Erde vom Wohlstand abgeschnitten sind und andere prosperieren – diese Frage steht im Mittelpunkt des Buches der beiden Ökonomen Daron Acemoglu und James A. Robinson. Sie analysieren die Gründe für den Erfolg und leiten daraus Empfehlungen für die Zukunft ab…
    In Mexiko blockiere ein einzelner Milliardär mit seinen Monopolen Innovation, die jenseits der Grenze in den USA möglich sei. Doch Autor Acemoglu sieht auch dort Probleme bei der Nutzung des kreativen Potenzials, weil Amerikas Institutionen nicht mehr so funktionierten wie gehofft:
    “Wir erleben dort einen massiven Anstieg von sozialer Ungleichheit – und vor allem, was besonders besorgniserregend ist, einen dramatischen Anstieg von politischer Ungleichheit. Historisch gesehen waren die USA dafür berühmt, breiten Zugang zum politischen Entscheidungsprozess zu bieten, aber das stimmt nicht mehr – nun aber können nur noch Großspender leicht Zugang zu Politikern erhalten. Und das ist eine echte Gefahr für Amerikas Institutionen. Wenn die politische Ungleichheit so ausgeprägt ist, beeinflusst dies auch die wirtschaftliche Entwicklung negativ.”
    Quelle: DLF Andruck
17. Ostermarsch 2013
    Aufrufe – Reden
    Quelle: AG Friedensforschung
18. Zu guter Letzt: Volker Pispers: Zypern ist gerettet
    Quelle: WDR 2