Hinweise des Tages
- Mythos Kostenexplosion
HARTZ IV: Um die Missbrauchsdebatte anzuheizen, ist jede Phantomzahl willkommen
Quelle: FREITAG -
- Das Ende jeder Scham
Argumente zählen nicht, Menschenschicksale sind gleichgültig: Unbeeindruckt davon, daß zwei Drittel der Bevölkerung die Hartz-IV-Gesetze ablehnen, hat sich die sozialdemokratisch und christlich nennende Bundestagsmehrheit am Donnerstag für die bislang schlimmsten Verschärfungen für Arbeitslose ausgesprochen.
Kritik an diesem Horrorkatalog tat der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, in der Bundestagsdebatte als »Stammtischpolitik niederster Güte« ab. Seine Fraktionskollegin Andrea Nahles, die als SPD-Linke gilt, versicherte, es gebe »in Deutschland keinen Menschen, der unter eine Existenzsicherung fallen kann«.
Quelle: Junge Welt - »Strafgesetzbuch für Arbeitslose«
Verbände zeigten sich empört und fassungslos über die verschärften Bestimmungen. Die Bundesregierung vergifte das gesellschaftliche Klima und schüre Vorurteile gegen Erwerbslose, kritisierte die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen. Das Sozialgesetzbuch II, das die Regelungen zum ALG II enthalte, werde zunehmend zu einem »Strafgesetzbuch für Erwerbslose«.
Quelle: Neues Deutschland
- Das Ende jeder Scham
- Müntefering – Held der Arbeitslosen?
Warum der SPD-Arbeitsminister seiner Partei plötzlich als letzter Rammbock vor dem sozialen Untergang erscheint. – Die Union versucht, die Sozialdemokraten so lange weich zu kochen, bis sie in der Hitze den Verstand verlieren und später, vielleicht im Herbst, einer Kürzung der 345 Euro zustimmen. Wer müsste die Maßnahme exekutieren? Eben, Müntefering. Wer würde den Vorwurf der sozialen Kälte kassieren? Die SPD.
Quelle: TAZ - Schlechte Nachricht
Jürgen Stark wird wider Erwarten Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB). Stark vertritt eine orthodoxe geldpolitische Richtung, die sich stark am Monetarismus orientiert und unter jedem Kieselstein Gefahren für die Preisstabilität wittert. Im Zweifel wird Stark immer für einen härteren geldpolitischen Kurs plädieren. Dies würde dem ohnehin nicht sonderlich ausgeprägten Aufschwung einen weiteren herben Dämpfer versetzen.
Quelle: Nicht mehr erreichbar (31.08.2006) - Notenbank warnt vor Finanzcrash
Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht die Stabilität des Weltfinanzsystems durch Hedge-Fonds gefährdet. Es drohe durch “den Kollaps eines großen Hedge-Fonds oder mehrerer kleiner Fonds” zu “ungeordneten Marktkorrekturen” zu kommen, schreibt die EZB in ihrem neuen Bericht zur Finanzstabilität.
Quelle: Financial Times Deutschland - Schweden ist weit
Die Familienpolitik des skandinavischen Landes gilt als Vorbild für Reformen in Deutschland. Doch der Kompaß der großen Koalition zeigt nicht nordwärts.
Quelle: Junge Welt - Der böse Gute-Laune-Katalog
Die Deutschen nörgeln zu viel, das will der Verlags-Erbe Florian Langenscheidt ändern. “Das Beste – 250 Gründe, unser Land heute zu lieben” heißt sein Buch, das die miese Laune hinwegpusten soll. Aber wer es aufschlägt, der findet keine gute Laune, sondern Schleichwerbung.
Quelle: SPIEGELKommentar: Nach kritischem Journalismus suchte man im SPIEGEL des Stefan Aust seit vielen Jahren schon vergebens. Ob dieser Absatz bloß einem Versehen zu verdanken ist?:
„Wer behauptet, diese 500 Seiten trügen dazu bei, strukturelle, komplexe und vor allem existenzielle Probleme wie Massenarbeitslosigkeit, Integration oder Schuldenberg zu lösen, der verhöhnt die Probleme und diejenigen, die versuchen, diese Probleme zu lösen. Vor allem aber verhöhnt er mit seinem bunten Luxuswarenkatalog jene arbeitslosen Traktoristen aus Templin, Werftarbeiter aus Wilhelmshaven und Kumpel aus Kamen, die unter diesen Problemen an jedem Tag ihres Lebens leiden. Langenscheidt geht es nicht um sie, um sogenannte Turnarounds oder um Deutschland; ihm geht es nur um sich und darum, seinen Werbekatalog zu verkaufen, für den sich ohne Weltverbesserungs-Tralala niemand interessierte.“
Diejenigen, die versuchen, diese Probleme zu lösen“ werden zwar zu Unrecht in Schutz genommen, denn sie haben selbst entscheidend zum Leid nicht nur des Traktoristen, des Werftarbeiters und des Kumpels beigetragen – und gestern erst durch die weitere Verschärfung der ALGII-Bestimmungen noch einmal kräftig nachgetreten.
Der Beitrag ist für SPIEGEL-Verhältnisse aber dennoch bemerkenswert. - Noch zu retten
Das Jugendstrafrecht ist eine großartige Errungenschaft. Aus dem Ausland kommen immer wieder Experten, um hierzulande ein kleines Wunder zu bestaunen: das Jugendstrafrecht. Auch unter den heimischen Fachleuten genießt es hohes Ansehen, nur einige deutsche Politiker, vornehmlich auf der rechten Seite, halten nichts davon.
Quelle: ZEIT - Die Schweizer Bundesbahn
Unterwegs im Dienst des Bürgers, nicht der Börse.
Quelle: FREITAG - Pipeline über den Tigris
Der “Fall al Fatah” oder wie der Wiederaufbau des Irak vonstatten geht.
Quelle: FREITAG
