• Das Ende jeder Scham
  Argumente zählen nicht, Menschenschicksale sind gleichgültig: Unbeeindruckt davon, daß zwei Drittel der Bevölkerung die Hartz-IV-Gesetze ablehnen, hat sich die sozialdemokratisch und christlich nennende Bundestagsmehrheit am Donnerstag für die bislang schlimmsten Verschärfungen für Arbeitslose ausgesprochen.
  Kritik an diesem Horrorkatalog tat der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, in der Bundestagsdebatte als »Stammtischpolitik niederster Güte« ab. Seine Fraktionskollegin Andrea Nahles, die als SPD-Linke gilt, versicherte, es gebe »in Deutschland keinen Menschen, der unter eine Existenzsicherung fallen kann«.
  Quelle: Junge Welt
• »Strafgesetzbuch für Arbeitslose«
  Verbände zeigten sich empört und fassungslos über die verschärften Bestimmungen. Die Bundesregierung vergifte das gesellschaftliche Klima und schüre Vorurteile gegen Erwerbslose, kritisierte die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen. Das Sozialgesetzbuch II, das die Regelungen zum ALG II enthalte, werde zunehmend zu einem »Strafgesetzbuch für Erwerbslose«.
  Quelle: Neues Deutschland

Kommentar: Nach kritischem Journalismus suchte man im SPIEGEL des Stefan Aust seit vielen Jahren schon vergebens. Ob dieser Absatz bloß einem Versehen zu verdanken ist?:

„Wer behauptet, diese 500 Seiten trügen dazu bei, strukturelle, komplexe und vor allem existenzielle Probleme wie Massenarbeitslosigkeit, Integration oder Schuldenberg zu lösen, der verhöhnt die Probleme und diejenigen, die versuchen, diese Probleme zu lösen. Vor allem aber verhöhnt er mit seinem bunten Luxuswarenkatalog jene arbeitslosen Traktoristen aus Templin, Werftarbeiter aus Wilhelmshaven und Kumpel aus Kamen, die unter diesen Problemen an jedem Tag ihres Lebens leiden. Langenscheidt geht es nicht um sie, um sogenannte Turnarounds oder um Deutschland; ihm geht es nur um sich und darum, seinen Werbekatalog zu verkaufen, für den sich ohne Weltverbesserungs-Tralala niemand interessierte.“

Diejenigen, die versuchen, diese Probleme zu lösen“ werden zwar zu Unrecht in Schutz genommen, denn sie haben selbst entscheidend zum Leid nicht nur des Traktoristen, des Werftarbeiters und des Kumpels beigetragen – und gestern erst durch die weitere Verschärfung der ALGII-Bestimmungen noch einmal kräftig nachgetreten.
Der Beitrag ist für SPIEGEL-Verhältnisse aber dennoch bemerkenswert.