Am 21. August hatten wir auf den Hambacher Disput zu „Wachstum 2.0“ mit Angelika Zahrnt contra Albrecht Müller und Meinhard Miegel contra Heiner Flassbeck hingewiesen. Die Veranstaltung auf dem seit 1832 als Ort demokratischen Streits berühmten Hambacher Schloss fand – auch dank des Interesses von Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten – reges Interesse. Es folgt unten mein Beitrag im Disput mit Angelika Zahrnt, der Ehrenvorsitzenden des BUND. – Nachwirkender Gesamteindruck: Es ist bemerkenswert, in welch weitem Maße es dem Neoliberalen Meinhard Miegel gelungen ist, sich und seiner Partei, der Union, ein grünes und fortschrittliches Mäntelchen umzuhängen. Beim Hambacher Disput fand das seinen augenfälligen Niederschlag in der sichtbaren Verbrüderung („Verschwisterung“) der BUND-Ehrenvorsitzenden und einer anwesenden Landtagsabgeordneten der Grünen mit Meinhard Miegel. Auf diesen erstaunlichen PR Erfolg Miegels und der Union hatte ich im April 2011 schon einmal hingewiesen. Albrecht Müller.

Beitrag von Albrecht Müller zum Thema:

„Wachstumswahn, Wachstumszwang, Postwachstumsgesellschaft – eine irrelevante und in die Irre leitende Debatte“
(Eine etwas erweiterte Fassung)

Die Welt um uns herum brennt. Die Arbeitslosigkeit in Spanien liegt im Mai 2012 bei 24,6 %. Jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos, im Mai 2012 52,1%;

In Griechenland ist die wirtschaftliche und soziale Lage noch dramatischer; auch in Irland, in Portugal, in Italien geht es bergab. Die zweite Weltwirtschaftskrise steht vor der Tür; sie wird auch Deutschland nicht verschonen.
Und wir treffen uns auf Schloss Hambach, da, wo sich Menschen vor 180 Jahren versammelt haben, weil ihnen die wirklichen, schlimmen Verhältnisse auf den Nägeln brannten. Wir hingegen disputieren über die „Postwachstumsgesellschaft“.
Haben wir keine anderen Probleme? Ich könnte – polemisch klingend, aber faktisch berechtigt – hinzufügen: die „Postwachstumsgesellschaft“ haben wir schon. Die erwähnten Länder haben den „Wachstumswahn“ und den „Wachstumszwang“ schon überwunden. Sie schrumpfen und kommen damit den Wünschen der Wachstumskritiker nach. Griechenland ist besonders erfolgreich und schon neun Quartale nacheinander auf Schrumpfkurs. Das Bruttoinlandsprodukt liegt dort heute 17,5 % unter dem Wert des zweiten Quartals 2008.
Erfolgreich auf Schrumpfkurs ist auch Spanien; insbesondere bei den Arbeitnehmereinkommen geht es steil bergab: Minus 5,77% zum Vorjahresquartal.

Europa auf Schrumpfkurs! Wunderbar!

Es fällt schwer, die Wachstumskritiker ernst zu nehmen. Ich will das dennoch versuchen und merke deshalb artig an: Es ist gut, dass die Landeszentrale für Politische Bildung des Landes Rheinland-Pfalz zum Disput über dieses Thema eingeladen hat. Man kann damit die Hoffnung verbinden, dass dies hilft, die Wachstumsdebatte zu beenden, und dass damit endlich der unendliche Gebrauch von Schlagworten und zusammengefügten und gefühlsmäßig aufgeladenen Begriffskonstruktionen versiegt.

Meine Anmerkungen zum Thema habe ich in zehn Beobachtungen gepackt:

1. Erste Beobachtung: Es ist richtig und überaus wichtig, auf einen schonenden Umgang mit den knappen Ressourcen zu pochen, das Bewusstsein dafür zu schärfen und die notwendigen politischen Entscheidungen zu erzwingen.

   Wenn die Wachstumskritiker warnen, wir würden unseren Globus und die uns überlassenen Schätze rücksichtslos plündern und unseren Kindeskindern große Lasten hinterlassen, dann haben sie völlig recht.
   Auch die Warnung, es sei eher 5 nach 12 als 5 vor 12, ist berechtigt. Aber um diese Warnung los zu werden, muss man nicht auf dem Gebrauch der Wachstumsrate herumdreschen. Denn eine Volkswirtschaft kann statistisch gemessen wachsen, auch wenn Ressourcen geschont werden.

2. Zweitens: Wenn wir das Bewusstsein für den schonenden Umgang mit der Erde schärfen wollen und wenn wir dafür die Herzen der Menschen öffnen wollen, dann ist es hilfreich, ihnen wirtschaftliche und soziale Sicherheit zu bieten.

   Glaubt hier jemand, die 52 % arbeitslosen Jugendlichen in Spanien und die verbliebenen 48 %, denen man Lohn und soziale Sicherheit zusammen streicht, wären für Umweltschutz und für den schonenden Umgang mit unserer Welt zu begeistern oder auch nur zu gewinnen? „Erst das Fressen, dann die Moral“. Bertolt Brecht hat das tendenziell richtig eingeschätzt und wir haben in der kurzen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland immer wieder diese Erfahrung bestätigt bekommen. Zum Beispiel zwischen 1969 und 1974. Die Regierung Brandt und die damalige sozialliberale Koalition haben 1969 mit dem Umweltschutz begonnen. Die Unterstützung für diese Politik brach mit der Ölpreiskrise von 1973/74 ein, als die Menschen Angst hatten um ihre wirtschaftliche Sicherheit. Sie wäre wiederzugewinnen gewesen, wie das damalige Energiesparprogramm zeigte. Aber der Kanzlerwechsel zu Helmut Schmidt hat dann dafür gesorgt, dass die werbende Unterstützung für Umweltschutz und Lebensqualität durch die politische Spitze wegfiel. Dieser Vorgang ist typisch für das Auf und Ab in der Debatte um den Schutz von Umwelt und Ressourcen.

3. Dritter Anmerkung: Wachstumskritiker sind wie eine verschworene Gemeinschaft und sie übertreiben maßlos.

   Sie tauschen untereinander Botschaften aus, ohne dass sie ihre Aussagen belegen und begründen müssen. Man glaubt einander. Der SPD-Politiker Michael Müller zum Beispiel muss nicht begründen, warum er von „Wachstumszwang“ spricht und auch nicht erklären, was eine „Wachstumsfalle“ ist, und warum er das Thema für ein „Megathema“ hält. Die Verschworenen glauben das einfach. Attac kann verlautbaren, es gäbe einen „Wachstumswahn“ – auch das wird offensichtlich ohne Beleg geglaubt. Die Wachstumskritiker nennen Zusammenhänge ohne den Versuch der Begründung – so zum Beispiel mit der Behauptung im Attac-Aufruf vom Frühjahr 2011, die „ungebremste Wachstumsdynamik“ habe sich in der Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise entladen. Auch andere sehen diesen Zusammenhang ohne jeglichen Versuch der Begründung. Sie verbinden Worte ohne logische Verknüpfung. Das ist nahezu in allen Texten zu beobachten, herausragend bei Angelika Zahrnts „Thesen für eine Postwachstumsgesellschaft“. Auch für den Gebrauch dieses seltsamen Wortes reicht das emotionale Signal. Es ist offenbar schick, vor alles mögliche das Wort „Post“ zu setzen. Hier wie bei „Postdemokratie“.

   Wer zur Glaubensgemeinschaft der Wachstumskritiker gehört, wird trotz Fehlens von Belegen und von logischen Verknüpfungen mitgenommen. Es reichen die Signale.

   Wachstumswahn, Wachstumszwang, Megathema, Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts, alle Regierungen der Welt setzen auf Wachstum, Wachstum habe die Finanzkrise verursacht – dies sind allesamt Glaubenssätze und obendrein unangemessene Übertreibungen.

4. Die Bedeutung der Wachstumsrate als politischer Ziel- und Angelpunkt wird überschätzt. Die Wachstumskritiker tun so, als wäre Wachstum und die Wachstumsrate in der Regel eine operative Größe im Geschäft von Politik und Wirtschaft. Damit wird ein Popanz aufgebaut, auf den sich trefflich einschlagen lässt.

   Es gibt sie, die Leute, die nicht genügend PS unter die Motorhaube packen können, und immer wieder das stärkste und teuerste Auto erwerben.
   Es gibt in der Welt vermutlich Regierungen, die am Ziel einer möglichst hohen Wachstumsrate kleben. Frau Merkel gehörte dazu. Die Chinesen vielleicht auch. Aber ist diese Fixierung auf Wachstumsraten als Zielgrößen repräsentativ für die Mehrheit der Regierenden und politisch Verantwortlichen?

   Wachstum ist, um mit Helmut Kohl zu sprechen, das, was hinten rauskommt. Es wird von den statistischen Ämtern, bei uns vom Statistischen Bundesamt, gemessen, und am Ende des Jahres oder in kürzeren Abständen wird festgestellt, dass die wirtschaftliche Tätigkeit in Produktion und Dienstleistung dazu geführt habe, dass das Bruttoinlandsprodukt um X Prozent gewachsen – oder gesunken – ist.
   Aber in der wachstumskritischen Debatte wird der irreführende Sprachgebrauch munter verwandt. Ich zitiere als Beispiel aus einem Beitrag von Till van Treek in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ vom 2. Juli dieses Jahres. Dort heißt es schon im zweiten Satz:

   „Einerseits schafft und erhält Wachstum Einkommen und Arbeitsplätze und trägt damit zum Wohlstand bei.“

   Das ist eine Fehleinschätzung bzw. der in der Debatte übliche schlampige Sprachgebrauch:
   „Wachstum schafft Einkommen“? Wachstum schafft gar nichts. Wachstum wird am Ende einer Periode gemessen.
   „Wachstum trägt zum Wohlstand bei“? Unsinn. Zum Wohlstand trägt bei, dass Menschen arbeiten und dafür Maschinen und möglicherweise auch natürliche Ressourcen nutzen. Und am Ende misst man, wenn man will, um wie viel Prozent die Volkswirtschaft gewachsen ist.

   Wenn Sie sich dieses Verständnis von Wachstum klarmachen, dann werden Sie viele Formulierungen in der laufenden Wachstumsdebatte als fragwürdig erkennen: „Wachstumszwang“ zum Beispiel. Oder: „Wachstum eröffne Verteilungsspielräume“ und „Ohne Wachstum gäbe es diese nicht“. Oder: In den vergangenen Jahrzehnten sei „Wachstum die große Maschine“, die soziale Integration und gesellschaftlichen Fortschritt möglich gemacht habe, so Michael Müller von der SPD. Meinhard Miegel von der CDU unterstellt den Wachstumsfreunden, sie strebten Wachstum an, weil dadurch möglicherweise zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

   Sie sehen, hier wird das Wachstum als etwas Eigenes gesehen, aus dem dann etwas anderes, im konkreten Fall Arbeitsplätze, hervorgehen. Stimmt aber nicht. Arbeitsplätze werden geschaffen. Und dann misst man als Ergebnis ein Wachstum.

   Angelika Zahrnt wird am 13. Juni 2012 vom WDR im O-Ton zitiert:

   „Es gibt ein sehr weit verbreitetes Unbehagen in der Bevölkerung, dass die Versprechen, die mit wirtschaftlichem Wachstum verbunden waren, nämlich dass es einen sozialen Ausgleich gibt, dass wir Vollbeschäftigung haben werden, dass wir unsere Umweltprobleme damit lösen werden, dass diese Versprechungen nicht mehr geglaubt werden, weil sie sich de facto als Illusion erwiesen haben.“

   Das klingt ganz gut. Aber auch hier wird ein Popanz aufgebaut. Ich wüsste nicht, welcher ernst zu nehmende Verantwortliche versprochen hat, „sozialen Ausgleich“, „Vollbeschäftigung“ und „die Umweltprobleme“ mit wirtschaftlichem Wachstum zu lösen. Politiker und Wissenschaftler, denen man über den Weg trauen kann, wissen, dass man zur Lösung dieser Probleme nicht den Umweg über Wachstumspolitik gehen muss. Vollbeschäftigung erreicht man durch aktive Beschäftigungspolitik einschließlich Arbeitszeitverkürzung; sozialen Ausgleich schafft man mithilfe von öffentlichen Leistungen, die auch die schlecht Verdienenden und ihre Kinder versorgen, oder mit einem solidarischen Rentenversicherungssystem statt der Kommerzialisierung der Altersvorsorge. Und Umweltprobleme geht man mit der entsprechenden Energie- und Verkehrspolitik, mit Ökosteuer und gezielter Umweltpolitik an.

   Die zusätzliche Produktion von Gütern und Dienstleistungen, die am Ende als Wachstumsrate erscheint, kann ökologisch hilfreich und ökologisch verheerend gewesen sein. Die Wachstumsrate kann hoch sein, sie kann auch dann steigen, wenn ökologisch Vernünftiges gemacht wird. Dafür gibt es in Deutschland in der Vergangenheit und in der Gegenwart gute Beispiele:

   Als die Bundesregierung in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre mit Konjunkturprogrammen, insbesondere mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm, dem ZIP, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen versuchte, gab es eine beachtliche Erholung der Konjunktur mit einer Wachstumsrate von durchschnittlich 3,8% in den vier Jahren von 1976 bis 1979. Es gibt ohne Untersuchung dessen, was da gewachsen ist, keinen Grund für negative Urteile über dieses Wachstum. Als ich zehn Jahre nach Einführung des Zukunftsinvestitionsprogramms hier in der Südpfalz zum Bundestag kandidierte und jede Gemeinde besuchte, habe ich mich bei Bürgermeistern regelmäßig erkundigt, welche Objekte mit dem ZIP finanziert worden waren. Es sind mir dabei nur wenige begegnet, bei denen man hätte sagen können, sie seien ökologisch gesehen schädlich und sachlich nicht berechtigt gewesen.

   Ein anderes Beispiel:

   In den sechziger und siebziger Jahren drohte der Bodensee zu „kippen“. „Grund dafür waren Einleitungen ungereinigter Abwässer, die zu einem Nährstoffüberangebot im See und in Folge zu einer massenhaften Vermehrung der Algen führten. Der konsequente Ausbau der Abwasserreinigungsanlagen im Einzugsgebiet des Bodensees zeigte Erfolg: heute befindet sich der Bodensee wieder in einem ökologisch stabilen Zustand mit Wasserqualitäten wie zu Beginn der 1960er Jahre“. (Zitiert von hier). Dazu bedurfte es großer Investitionen, die sich mit Sicherheit in einer höheren Wachstumsrate niedergeschlagen haben. Müssen wir deshalb dagegen anrennen?

   Nach Lesart der Postwachstumsgesellschaftstheoretiker ist dies negativ zu bewerten. Dem kann ich nicht folgen. Hier nicht und bei vielen anderen Beispielen auch nicht.

5. Fünfte Beobachtung: Es kommt darauf an, was wächst. Auch und gerade in modernen Volkswirtschaften gibt es viel zu tun, und es gibt vieles zu tun, was Ressourcen schont.

   Es ist ein großes Missverständnis, zu meinen, Arbeitsplätze würden nur geschaffen, wenn Ressourcen verbraucht werden oder gar Raubbau betrieben wird.
   Zur konkreten Erläuterung dieser Beobachtung trifft es sich gut, dass wir hier oben von Schloss Hambach einen schönen Überblick über eine große Region haben – die Mittelhaardt, die Vorderpfalz und die Südpfalz. So können wir anschaulich begreifen, was es heute so alles zu tun gäbe:

   1. In Sichtweite von hier liegt das Kernkraftwerk Philippsburg. Die Stilllegung dieses Kernkraftwerks wie der Ausstieg aus der Kernenergie insgesamt und der Umbau der Energieversorgung wird sich bei den Wachstumsraten kräftig niederschlagen. Warum regen wir uns also über Wachstumsraten auf?
   2. Die Bäche, die aus dem Pfälzer Wald nach Osten in Richtung Rhein fließen, sind zumeist begradigt. Mit einem Renaturierungsprogramm, könnte man die geplagte Pfälzer Landschaft sanft und ökologisch heilen. Dabei würden auch ein paar Arbeitsplätze geschaffen – und die Aktion schlüge sich in einer steigenden Wachstumsrate nieder.
   3. Hier sind radikale Flurbereinigungen durchgesetzt worden – eine Säuberung der vielfältigen Landschaft von Hohlwegen, Hecken und Bäumen war das. Es gibt aber auch Musterbeispiele für eine ökologisch verträgliche Flurbereinigungen. Warum sollte man die guten Erfahrungen nicht multiplizieren? Dieses Programm schlüge sich in tendenziell steigenden Wachstumsraten nieder, obwohl die Ressource Landschaft dabei gewinnt.
   4. Nicht weit von hier, in einem der schönsten Südpfälzer Dörfer, in Rhodt, lebt ein Chemiker, der für die BASF die Umsetzung neuer Erfindungen begleitet hat, so zum Beispiel die Einführung des Wärmedämmstoffs Neopor. Die Produktion von Neopor hat wie schon die von Styropor der BASF Umsätze und Gewinne gebracht; vermutlich hat sich dies sogar messbar in der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts des Landes Rheinland-Pfalz niedergeschlagen. Was ist daran schlimm? Ökologisch ist dieses Wachstum wegen seiner Energie sparenden Wirkung ohnehin eher positiv zu beurteilen. In der Wärmedämmung gibt es auch künftig viel zu tun.
   5. Ich habe im Süden der Südpfalz täglich mit einem Alten-Pflegeheim zu tun. Dort sind zur Stunde gerade drei Pflegekräfte für 29 Bewohner verantwortlich, heute Nachmittag sogar nur zwei, heute Nacht eine. Das ist Stress für die arbeitenden Menschen. Es ist unbestritten, dass wir bundesweit im Pflegebereich mehr Personal brauchen. Das würde sich in einer steigenden Wachstumsrate niederschlagen. Ist das schlimm?
   6. Ist es schlimm, wenn wir mehr Geld und mehr Personal in der Jugendarbeit investieren? Für mehr Ferienbetreuung zum Beispiel. Die Jugendarbeit, die notwendig ist, um Hunderttausenden junger Menschen, die weder einen Platz zur Ausbildung noch zur Arbeit gefunden haben, zu helfen, sich dennoch zurecht und eine berufliche Perspektive zu finden, wird Arbeitsplätze und Wachstum schaffen.
   7. Ist es schlimm, wenn wir die Lehrer-Schüler Relation verbessern? Das ist wie auch mehr Sprachunterricht notwendig, wenn wir die Integration von Kindern von Aussiedlern und Ausländern besser schaffen wollen. Wenn die Lehrer-Schüler-Relation verbessert wird, werden neue Lehrer angestellt und bezahlt. Die Wachstumsrate klettert dann. Auch wenn die Kollegien der Schulen systematisch in besseren Unterrichtsmethoden geschult werden, werden damit Werte geschaffen und das Bruttoinlandsprodukt wächst.

   Überall wird sichtbar, dass es wenig Sinn macht, sich auf eine Kritik des Wachstums und der Wachstumsraten zu kaprizieren.

   8. Der Oggersheimer Helmut Kohl hat uns zwischen 1982 und 1984 die Kommerzialisierung des Fernsehens beschert und zusammen mit einer Riege von Ministern Jahre später Beratungshonorare von einem der beiden Hauptprofiteure, von Leo Kirch, erhalten. Außer den privaten Nutznießern dieser Entscheidung und der damit verbundenen öffentlichen Subvention privater Profiteure gibt es massenhaft Verlierer: Millionen von vor der Glotze hängenden Erwachsenen und Jugendlichen, mit direktem Einfluss auf das soziale Verhalten und die Gewaltbereitschaft sowie auf das Bildungsniveau. Es ist nach einer Emnid-Studie nach Einführung des Kommerzes im Jahr 1984 messbar gesunken. Wenn Sie den Schaden dieses Wahnsinns der Kommerzialisierung zu heilen versuchen, müssten Sie 10tausende von Psychologen und Sozialarbeitern beschäftigen. Das wäre ein beachtlich großes Wachstumsprogramm. Würden damit ungebührlich Ressourcen der gebeutelten Erde verbraucht?
   9. Wenn Sie hier nach Osten schauen, dann sehen Sie die Bahnlinie von Neustadt über Landau und Winden nach Karlsruhe. Von Winden zweigt eine Strecke zum elsässischen Wissembourg und eine nach Bad Bergzabern ab. 1997 und 1995 wurden diese Strecken wieder eröffnet und es wurde insgesamt in den öffentlichen Schienen-Nahverkehr und seine Vertaktung investiert, so dass inzwischen ein visuell und statistisch erfassbarer Anteil von Menschen mit der Bahn zur Arbeit nach Karlsruhe, nach Ludwigshafen oder anders wohin fährt. Die Investitionen haben sich tendenziell in der Wachstumsrate niedergeschlagen. Ist das schlimm?

   Das waren einige Beispiele dafür, dass es drauf ankommt, was wächst..

   In diesem Zusammenhang die sechster Anmerkung:

6. Die Ressourcen mögen endlich sein, das Wachstum nicht.

   Es ist immer wieder ein beliebtes Spiel der Wachstumskritiker, in der Argumentation auf die Unmöglichkeit eines exponentiellen Wachstum hinzuweisen und im konkreten Fall dies mit dem Hinweis zu verbinden, die Ressourcen seien endlich, also könne es kein unendliches Wachstum geben. Einmal abgesehen davon, dass es ziemlich weit hergeholt ist, sich im Jahre 2012 mit der Unmöglichkeit des unendlichen Wachstums im Jahre 3025 zu beschäftigen, das statistisch gemessene Wachstum ist nicht endlich. Schon die Reparatur der bisher entstandenen ökologischen und sozialen Schäden verlangt auch in der Zukunft Beschäftigung, die man statistisch erfasst und die sich in positiven Wachstumsraten niederschlagen kann.

7. Ein verbindendes Element der Wachstumskritiker ist die Vorstellung von der Sättigung.
   • Konservative denken, den Leuten gehe es eh viel zu gut
   • Ökologisch engagierte und an der Bewahrung der Schöpfung Interessierte halten den Konsum aus ethischen Gründen für überzogen.
   • Marxistisch geprägte Menschen sehen ihre Erwartungen erfüllt, der Kapitalismus sterbe an Überproduktion und Sättigung.

   Sie spielen sich gegenseitig die Bälle zu. Eine fatale Koalition. Die Sättigungsthese passt zu den gut versorgten und tonangebenden Mittelschichten und Oberschichten. Dass es nicht allen so gut geht wie der gehobenen Mittelschicht und viele Menschen und Familien berechtigte Bedürfnisse haben, wird oft vergessen.

8. Achte Beobachtung: Die Debatte hat eine beschäftigungs- und arbeitnehmerfeindliche Wirkung.

   Wer heute dafür eintritt, dass die statistisch gemessene Wachstumsrate gleich Null sein müsse oder negativ, also ein Zeichen für eine schrumpfende Wirtschaft, der ist de facto auch gegen beschäftigungsfördernde politische Entscheidungen. Die Wachstumskritiker sind Kritiker einer aktiven Konjunkturpolitik, die in der jetzigen Situation immer eine expansive Wirtschaftspolitik sein muss. Die neoliberalen Kräfte setzen seit fast 30 Jahren darauf, dass ein Heer von Arbeitslosen und Niedriglohnempfängern entsteht und damit Druck ausgeübt wird auf die Löhne insgesamt. Sie waren mit dieser Strategie ausgesprochen erfolgreich. Die Lohnquote ist im gleichen Zeitraum quasi abgesoffen – von über 70% in den 1970ern auf knapp über 60% heute, die Reallöhne stagnieren, die Lohnstückkosten liegen weit unter dem Niveau der europäischen Entwicklung.
   Wer in dieser Situation mit der Forderung kommt, die Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft weiter abzuwürgen, der wird die Reservearmee an Arbeitslosen und Besitzern von prekären Arbeitsverhältnissen weiter vermehren und die Position der Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften auf dem Arbeitsmarkt weiter verschlechtern. „Jenseits des Wachstums!“ ist deshalb in der Regel gleichbedeutend mit „Jenseits der Sorge um Arbeitsplatz und berufliche Perspektive!“

9. In vielen Einlassungen wird so getan, als sei die Debatte um die Grenzen des Wachstums eine neue Debatte und vor allem wird so getan, als sei nicht schon einiges passiert und als sei Nachhaltigkeit eine neue Erfindung.

   In den historischen Betrachtungen der Wachstumskritiker wird, wenn sie nicht so tun, als wäre Wachstumskritik etwas ganz Neues, der Beginn der Diskussion mit der Veröffentlichung des Club of Rome von 1972 über die Grenzen des Wachstums datiert. Dieser Eindruck hat sich auch im Begleittext zur Einladung zum Hambacher Disput niedergeschlagen. Letzteres ist verzeihlich. Dass aber die Wachstumskritiker die Geschichte der Debatte um Wirtschaftswachstum und Lebensqualität nicht korrekter wiedergeben, ist schon erstaunlich. Einige wenige Hinweise:

   • Ein Beispiel aus der Wissenschaft: Dort gab es die Diskussion mindestens seit Beginn der sechziger Jahre. Der LSE-Professor Ezra J. Mishan veröffentlichte 1967 sein Buch „The Cost of Economy Growth“. Schon vorher, 1960, veröffentlichte er Aufsätze zum Thema.
     Zur einschlägigen politischen Debatte in Deutschland:
     Man muss den Eindruck gewinnen, dass die Wachstumsdebattierer die historische Entwicklung als eine Linie der Verweigerung von Einsichten betrachten. Tatsächlich ging es zumindest in Deutschland auf und ab:
   • Willy Brandt hat das Thema schon am 28. April 1961 in einer Rede aufgegriffen. Er nannte den Schutz vor den Gefahren der Umweltbelastung eine Gemeinschaftsaufgabe. Bekannt ist der Schlusssatz seiner Einlassung: „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!“.
   • Das Programm für eine Steuerreform, das von einer SPD-Kommission unter dem Vorsitz von Erhard Eppler im Herbst 1971 verabschiedet wurde, enthielt ein eigenes Kapitel zum Vorschlag einer Abgabe auf umweltschädliche Produkte, also für eine Art Ökosteuer. Das war 1971.
   • Im Frühjahr 1972 lud der Vorsitzende der IG Metall Otto Brenner nach Oberhausen zu einer Konferenz zum Thema Lebensqualität ein. Ein beachtlicher Vorgang und ein Beleg für die Weisheit dieses sensiblen Vorsitzenden einer großen Arbeitnehmerorganisation.
   • Im Titel und Inhalt des Wahlprogramms der SPD von 1972 war mit der Forderung „… für eine bessere Qualität des Lebens“ der Abschied von einer rein ökonomischen Betrachtung des Geschehens vorgezeichnet.
   • Genau vor 40 Jahren, im August 1972 erschien in verschiedenen Blättern, mit denen die SPD vor allem Multiplikatoren erreichen wollte, eine Anzeige zum Thema Umweltschutz. Die Zeichnung stammte von Tomi Ungerer:

   
   Bild als PDF zum download hier [PDF – 498.3 KB]

   Titel: „Die Wirtschaft blüht.“
   Den Text könnte ich heute noch so schreiben:

   „ Kauft Leute, es wird produziert. Produziert Leute, es wird gekauft. Ganz egal was. Denn kaufst Du was – bist Du was. Und die Wirtschaft wächst und wächst. Das ist Fortschritt. Das ist Leben.
   Finden Sie, dass es das heute wirklich noch ist? Wachstum ist gut, kommt nur drauf an, was wächst. Wir meinen, wir müssen umdenken.“

   Der Text ist vor 40 Jahren geschrieben und im gleichen Jahr wie „Die Grenzen des Wachstums“, des Berichts des Club of Rome zur Lage der Menschheit“ veröffentlicht worden. Man könnte einen ähnlichen Text auch heute finden, allerdings von den Wachstumskritikern mit dem Anspruch versehen, dass die Erkenntnisse gerade neu entdeckt worden sind.

   Noch wichtiger als die mit der Anzeige betriebene Werbung für ökologische Fragen, für besseren Umweltschutz und den sparsamen Umgang mit Ressourcen waren die politischen Entscheidungen. In der frühen Zeit der sozialliberalen Koalition wurden ab 1969 über 20 wichtige politische Entscheidungen zum Umweltschutz getroffen, zum Beispiel: zur Gründung des Bundesumweltamtes, zum Benzinbleigesetz, zur Abwasserabgabe.
   Als Antwort auf die erste Ölpreisexplosion vom Oktober 1973 verabschiedete die sozialliberale Koalition ein Energiesparprogramm. Und kurze Zeit vor der Wende zu Helmut Kohl im September 1982 machte der damalige Verkehrsminister Volker Hauff den Versuch, in der Verkehrspolitik ökologische und nachhaltige Akzente zu setzen. Dieser Versuch wurde dann in einer Gegenbewegung und großen Kampagne des ADAC mit Unterstützung der neuen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP mit dem Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“ abgeräumt.

   Dass Politiker der Union, die sich heute gerne als Wachstumskritiker profilieren möchten, von ihrer aggressiven Polemik gegen alles Ökologische heute nichts mehr wissen wollen, ist verständlich. Dass sie aber jetzt wie Meinhard Miegel so tun, als hätte Angela Merkel und Wolfgang Schäuble entdeckt, dass es heute um Lebensqualität und Nachhaltigkeit gehen müsse, das ist dann doch etwas des Guten zu viel.
   Ich beziehe mich auf einen Beitrag von Meinhard Miegel im schon erwähnten Heft „Aus Politik und Zeitgeschichte“ vom 2. Juli 2012, wo unter der Zwischenüberschrift „Debatten um Wachstum und Lebensqualität“ außer dem Sachverständigenrat für Umweltfragen gerade mal eine Rede der Bundeskanzlerin von 2010 und ein Artikel des Bundesfinanzministers Schäuble zitiert werden. Junge Leser dieses Heftes der politischen Bildung, die die Geschichte der Debatte um Wachstum und Lebensqualität nicht kennen können, müssen so den Eindruck gewinnen, als sei das Thema von den heute politisch Verantwortlichen aus der konservativen Ecke entdeckt worden. Diesen Eindruck zu erwecken ist ja wohl auch die eigentliche Absicht der Aktivitäten des Meinhard Miegel als neuer Wachstumskritiker.

   Mein Fazit: Die Wachstumskritik dient leider oft der Profilierung ihrer Betreiber. Zu diesem Zweck werden alte Ansätze als neu verkauft und bei der Erzählung der Geschichte der Wachstumskritik wird deshalb ordentlich geschummelt.

10. Die Möglichkeiten zur politischen Gestaltung werden in der wachstumskritischen Debatte deutlich unterschätzt.

    Die Debatte um Ökonomie und Ökologie verlief in den letzten 40-50 Jahren nicht so linear, wie dies in den Verlautbarungen der Wachstumskritiker erscheint. Die von Wachstumskritiker in gebrauchte Parole „Schneller weiter höher“ verfälscht den Ablauf der Diskussion und auch der politischen Entscheidungen zum Thema. Nur wenn man das Auf und Ab in der Umweltdebatte und in der Umweltpolitik in Rechnung stellt, wird man auch zu den politisch richtigen Schlussfolgerungen kommen. Man wird dann zum Beispiel den Gestaltungsspielraum begreifen können, den es gab und den es gibt, den man benutzt hat und dann wieder verschüttet hat.