Laut Bild am Sonntag streiten CDU und SPD über die Verwendung eines in diesem Jahr anfallenden Überschusses von 7 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit.
CDU-Politiker wollen die paritätisch finanzierten Beiträge, die ja schon von 6,5 auf 4,5 % gekürzt worden sind, noch weiter kürzen. SPD-Chef Kurt Beck und Finanzminister Steinbrück wollen die Versicherungsbeiträge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts abschöpfen. Auf die Idee, die Überschüsse wieder den versicherten Arbeitslosen zugute kommen zu lassen oder für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzusetzen, kommt bei den Großkoalitionären und bei der Bundesagentur offenbar niemand.

Die Bundesagentur für Arbeit erwirtschaftet ihre Milliardenüberschüsse u.a.

• durch Verschlechterungen beim Bezug des Arbeitslosengeldes I (Nach den letzten Änderungen im Arbeitsförderungsrecht müssen Beschäftigte länger Beiträge zahlen, um in den Genuss der vollen Arbeitslosengeld-Leistungen zu kommen),
• durch eine rigide Auswahl der Bezieher von Leistungen zur Wiedereingliederung, durch die Reduzierung der beruflichen Weiterbildung um inzwischen Zweidrittel oder durch die weitgehende Abschaffung von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen,
• dadurch dass sie ihre Vermittlungs- und Förderleistungen immer stärker auf Alg I-Bezieher beschränkt und Alg II-Bezieher (vom Bund und nicht von der Agentur finanziert) abschreibt indem sie das umfangreiche Spektrum arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen bisher für ALG II Empfänger immer spärlicher anwendet,
• durch drastische Einschränkung bei der beruflichen Rehabilitation, also der beruflichen Fördermaßnahmen für Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen.

Diesen eisernen Sparkurs der Bundesagentur wollen offenbar beide Parteien der Großen Koalition knallhart fortsetzen. Auf den nahe liegenden Gedanken mit diesen Milliarden-„Überschüssen“ aus den Versicherungsbeiträgen, die Leistungen für die Versicherten zu verbessern oder den Arbeitslosen konkret und besser zu helfen oder wenigstens zur Entlastung des Lehrstellenmarktes ein vom Deutschen Gewerkschaftsbund gefordertes Sofortprogramm zur Schaffung von außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen aufzulegen, kommt offenbar niemand mehr.
Die CDU frönt munter weiter dem Mythos der Senkung der Lohnnebenkosten und verlangt eine weitere Kürzung der Arbeitslosenbeiträge, um die Bundesagentur weiter auszubluten und deren Leistungen noch mehr einzuschränken. Die SPD will die Versicherungsbeiträge zur Finanzierung von Staatsschulen zweckentfremden und damit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung als verdeckte Steuer missbrauchen.

Welche Variante auch gewählt wird, in beiden Fällen würde das Vertrauen der Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung, diese wichtige gesellschaftliche Einrichtung, weiter zerstört.