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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Schmetterschlag gegen Schwarz-Gelb
2. Moody’s Verwarnung
3. Euro-Krise
4. Josh Rosner: Eurozone Crisis – No More Safe Havens
5. Bundesrechnungshof mahnt die Umsatzbesteuerung von sog. Kreditfabriken an
6. Steuerpflicht für alle!
7. Gut vernetzte Betriebsräte bringen Innovationen nach vorn
8. Die Rache für Genua: Urteile gegen G8-Angeklagte in Genua
9. Grenzen im Umbruch: Die europäische Flüchtlingspolitik
10. Die Sklaverei des 21. Jahrhunderts
11. Lexikon zum Arbeitsrecht von A wie Abfindung bis Z wie Zielvereinbarung
12. Gezwungen, sich zu verkaufen? Zur sozialen Lage von Journalistinnen und Journalisten
13. Schwäbisches Lehrersterben
14. I Know the Congressional Culture of Corruption
15. Georg Schramm: Meister Yodas Ende. Über die Zweckentfremdung der Demenz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schmetterschlag gegen Schwarz-Gelb
   Das von Union und FDP verabschiedete Wahlgesetz hat die Vorgaben des Verfassungsgerichtes aus dessen letztem Urteil in keiner Weise umgesetzt. In der Begründung des neuen Urteils heißt es, durch das Wahlgesetz gebe es “mindestens genauso viele” Möglichkeiten, in denen das sogenannte negative Stimmgewicht zum Tragen komme, wie in der alten Regelung.
   Die schwarz-gelbe Koalition ist also nicht nur daran gescheitert, das Wahlgesetz zu korrigieren – sie hat es sogar verschlimmert. Gemessen an einer Union, die gerne wählerwirksam für Recht und Ordnung stehen möchte, gemessen an einer FDP, die sich selbst gerne Rechtsstaatspartei nennt, und gemessen nicht zuletzt auch am Anspruch der Koalition insgesamt, handwerklich saubere Regierungsarbeit zu liefern, kann man das Resultat auch einfach niederschmetternd nennen.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Es gibt wohl keine Legislaturperiode in der Geschichte der Bundesrepublik, in der das Bundesverfassungsgericht so oft und in so kurzer Zeit hintereinander die Gesetze einer die Regierungsmehrheit stellenden Koalition kassiert hat.
   Vor gut einer Woche wurde von Karlsruhe das Asylbewerberleistungsgesetz kassiert weil es gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstößt. Im letzten Monat stellte das Gericht fest, dass bei den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm die Regierung das Parlament nicht ausreichend informiert hatte. Im Februar dieses Jahres erklärten die obersten Richter, dass die Übertragung der Entscheidungskompetenz auf neun Mitglieder des Haushaltsausschusse bei dringenden Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen im Rahmen des Rettungsschirms EFSF die Rechte des Parlaments in verfassungswidriger Weise verletze. Gleichfalls anfangs 2012 wurde entschieden, dass die Berechnungsmethode für die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene gegen das Grundgesetz verstoße.
   Die aktuelle Entscheidung zum Wahlrecht erfolgte, nachdem das Gericht schon im Jahre 2008 das vorherige Wahlgesetz aus ganz ähnlichen Gründen für verfassungswidrig erklärt hatte, weil es nämlich zu einer negativen Stimmengewichtung und zu einer den Wählerwillen verfälschenden Zahl der Überhangmandate führen konnte. Trotz der eindeutigen Hinweise des Gerichts für eine verfassungskonforme Lösung, haben die Regierungskoalitionen – dazu erst nach der von Karlsruhe vorgegebenen Frist – exakt gegen diese Verstöße in ihrem neuen vom November 2011 Wahlgesetz keine Abhilfe geschaffen – im Gegenteil. Man kann somit geradezu von einer provokativen Renitenz von CDU/CSU und FDP gegen die richterlichen Vorgaben sprechen. Die Häufung der richterlichen Entscheidungen gegen Gesetze dieser Koalition, ist ein Warnsignal. Wie auch die derzeitige Prüfung des Fiskalpakts und des ESM durch das Bundesverfassungsgericht zeigt, bewegt sich diese Regierung und teilweise mit ihr die Opposition von SPD und Grünen immer häufiger am Rande der verfassungsrechtlichen Legalität und geht sogar mehrfach über diese Grenzen hinaus. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir uns nicht nur im Prozess eines gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Systemwechsels befinden, sondern auf dem Weg in eine innere Aushöhlung des Grundgesetzes.
   Übrigens: 24 Überhangmandate bekam die Union – 9 mehr als nach der Entscheidung vom Mittwoch zulässig wären. Und so wurde Angela Merkel zur „Überhangkanzlerin“: Die Kanzlermehrheit lag bei 312 Stimmen, Merkel wurde mit 323 Stimmen gewählt.
   Siehe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli.
   Siehe die Kurzfassung in der Pressemitteilung.
   Siehe zur Entwicklung der Zahl der Überhangmandate die Grafik in der SZ.

2. Moody’s Verwarnung
   1. Abstufung Deutschlands droht: Musterschüler mit ungewisser Zukunft
      Die Finanzmärkte reagieren kaum auf die Verwarnung Deutschlands durch die Ratingagentur Moody’s. Höhere Zinsen drohen nicht. Was soll das dann?
      Quelle: TAZ
   2. Germany would do well to heed the Moody’s warning shot
      Though Germany has weathered the eurozone crisis its economic policies have put its banks and industry at serious risk.
      Quelle: The Guardian
3. Euro-Krise
   1. Rat schnürt ein Mogelpaket für Wachstum und verweigert diesem nun das Geld
      Beim letzten EU-Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs auf französische Initiative ein kurzfristiges Paket für Wachstum und Beschäftigung in Höhe von 120 Mrd. EUR beschlossen. Das Paket soll ein Gegengewicht zur Austeritätspolitik bilden. Das Paket soll ein Gegengewicht zur Austeritätspolitik bilden. Es besteht aus einer Kapitalerhöhung für die Europäische Investitionsbank (EIB) in Höhe von 10 Mrd. Euro, die über Multiplikatoreneffekte 60 Mrd. EUR in der ganzen EU mobilisieren sollen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass in den Krisenländern überhaupt ausreichend EIB-Projekte zu finden sind. 4,5 Mrd. Euro sollen durch die neuen EU-Projektbonds vom Privatsektor aufgebracht werden. Zusätzlich sollen 55 Mrd. Euro an weiteren Geldern aus den EU-Strukturfonds in 2013 bereitgestellt werden, wie es ohnehin im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik geplant war. Damit bestehen lediglich 10 Mrd. aus frischem Geld, wieso das ganze Wachstumspaket oft als “Mogelpackung” kritisiert wurde. Am 24. Juli beschloss nun der Rat für Allgemeine Angelegenheiten in seinem gemeinsamen Standpunkt zum EU-Haushalt 2013, die Zahlungsverpflichtungen für 2013 lediglich um 2,79 % anzuheben. Damit bleibt der Rat um 4,01 % hinter den Forderungen der EU-Kommission von 6,8 % zurück. Diese 6,8 % sind jedoch notwendig, um die bereits beschlossenen Maßnahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik bezahlen zu können. Der Kommission geht es nicht um die Erhöhung des Haushalts, sondern um die Finanzierung beschlossener Programme.
      Zu diesen Vorgängen erklärt Sven Giegold, Finanz- und Wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament:
      “Das ist ein Stück aus Absurdistan. Mit großem Medienwirbel verkündet der Rat ein europäisches Programm für Wachstum und Beschäftigung. Wenige Wochen später kassiert er es wieder. Enthielt schon das ursprüngliche Programm kaum zusätzliches Geld, so sollen nun die EU-Ausgaben sogar gekürzt werden. Es steht zu befürchten, dass damit auch in Deutschland Projekte der Struktur- und Kohäsionspolitik nicht durchgeführt werden können. Verlässliche Politik im Angesicht der Finanzkrise sieht anders aus. Zudem ist die Struktur- und Kohäsionspolitik makroökonomisch der einzige grenzüberschreitende automatische Stabilisator. Davon braucht gerade die Eurozone zur Verminderung von makroökonomischen Schocks und Ungleichgewichten mehr und nicht weniger.
      Quelle: Sven Giegold
   2. Werner Rügemer: Brechstange Fiskalpakt
      Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit werden in den EU-Staaten die Arbeitsbeziehungen und Sozialsysteme weiter dereguliert, vulgo: »reformiert«. Den Deckmantel bieten Konstrukte wie »Rettungsschirme«, »Schuldenbremse« und »Fiskalpakt«. Tarifverträge werden ausgehebelt, Löhne und Renten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert, befristete Verträge gefördert, der Kündigungsschutz weiter gelockert. Gleichzeitig wird der öffentliche Dienst weiter geschrumpft und privatisiert.
      Angeblich sollen so Staatsschulden verringert und das wirtschaftliche Wachstum wieder angekurbelt werden. Doch die Ergebnisse sind, wie schon bei den »Deregulierungen« zuvor, ganz andere. Stefan Clauwaert und Isabelle Schömann haben für das Europäische Gewerkschaftsinstitut eine europaweite Auswertung erstellt. Das Fazit: »Ungleichheit und Unsicherheit nehmen explosionsartig zu«; die jetzt noch zahlreicheren prekären Arbeitsverhältnisse bleiben prekär und führen nicht zu mehr Beschäftigung und nicht zu höherem Wachstum. Ja, es ist sogar kein kausaler Zusammenhang zwischen den ›Reformen‹ und den Zielen von Rettungsschirmen, Schuldenbremse und Fiskalpakt erkennbar. Sie dienen nur als Vorwand«…
      Mit noch mehr prekären Arbeitsverhältnissen lassen sich keine öffentlichen Haushalte sanieren, sie führen eher zu höheren Belastungen. Es geht also bei Rettungsschirmen, Schuldenbremse, Fiskalpakt und ähnlichen Instrumenten gar nicht wesentlich um das behauptete Ziel »Sanierung der Staatsfinanzen«, sondern um die finanzielle, rechtliche und moralische Entmachtung und Enteignung der Beschäftigten und Unbeschäftigten zugunsten der mächtigen Privateigentümer. Hinzu kommt die entsprechende Deregulierung der Sozialsysteme, der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Infrastruktur.
      Quelle: junge Welt
   3. Joachim Bischoff: Deutsche Politiker spielen mit Griechenlands EU-Rauswurf
      Das mit der »Troika« vereinbarte Programm basierte auf einem viel zu optimistischen Szenario. In einem Kürzungsprogramm verpflichteten sich die etablierten Parteien zu Einsparungen in Höhe von 11,5 Mrd. Euro – etwa 5,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) – für die Jahre 2012 bis 2014. Das Programm ging davon aus, dass Athen im Jahr 2014 einen Primärüberschuss von 4,5% des BIP erreichen und somit seine Schulden selbst finanzieren könnte. Diese Rechnung kann nicht mehr aufgehen, weil die Kontraktion der Wirtschaft im laufenden Jahr bei ca. 7% des BIP und nicht wie ursprünglich angenommen bei 4,5% liegen wird. Auch für 2013 geht das griechische Finanzministerium von einer weiteren BIP-Schrumpfung von 3% aus.
      Konsequenz: Die Einsparungen von 11,5 Mrd. Euro werden nicht ausreichen, um das angestrebte Defizitziel zu erreichen. Im griechischen Finanzministerium schließt man nicht aus, dass jetzt 14 Mrd. Euro nötig sein könnten.
      Die griechische Regierung hat bisher ca. 8 Mrd. Euro der vereinbarten 11,5 Mrd. Euro zusätzlicher Einsparungen identifiziert. Die Einnahmen aus Privatisierungen schätzt der zurückgetretene Chef der staatlichen Privatisierungsagentur allerdings mit 300 Mio. Euro deutlich geringer ein als die drei Mrd. Euro, die die Troika verlangt hat. Auch bei einigen anderen Elementen des Kürzungsprogramms gibt es Rückstände bei der Umsetzung. Es ist aber für die meisten Experten unstrittig, dass das Hauptproblem in der beschleunigten Talfahrt der griechischen Ökonomie liegt. die jetzt im fünften Jahr hintereinander schrumpft.
      Die in den Medien ausgetragene vordergründige Polemik geht immer über die Rahmenbedingungen hinweg…
      Sollte der Versuch, Griechenland aus der Eurozone hinauszudrängen, erfolgreich sein, werden alle europäischen Gesellschaften einem harten Stresstest ausgesetzt werden und die Auswirkungen auf die Globalökonomie sind nicht absehbar. Noch könnte der Übergang zu einem europäischen »Marshall-Programm« bei gleichzeitiger Schrumpfung des Finanzsektors einen wirklichen Ausweg aus der seit Jahren anhaltenden Krise eröffnen.
      Quelle: Sozialismus
   4. Leitartikel zur Eurokrise: Merkel muss den Euro retten – jetzt
      Die Warnung von Moody’s macht klar: Die Euro-Rettung steht vor dem Scheideweg. Spanien und Italien wanken – aber eben auch Deutschland zeigt seine Problemzonen. Angela Merkel muss jetzt handeln. Sie wird eine stärkere Rolle der EZB dulden müssen.
      Quelle: FR
   5. Wolfgang Münchau: Euro-Krise Die Logik des Bank-Run
      Ökonomen lieben das Gleichgewicht, auf das sich alles einpendelt. Deshalb verstehen sie die Euro-Krise nicht. Denn hier geht es um Chaostheorie. Um sich selbst verstärkende Prozesse, die sogar Deutschland erfassen könnten. Die Rating-Agentur Moody’s hat recht mit ihrer Gelben Karte.
      Quelle: Spiegel-Online
4. Josh Rosner: Eurozone Crisis – No More Safe Havens
   Josh Rosner of Graham Fisher published a report last week urging subscribers to short bunds, beating the Moody’s negative watch for Germany and the Netherlands by a full week.
   The article provides a data-rich analysis of how a banking crisis has morphed into a sovereign debt crisis as the authorities have refused to impose losses on investors in banks in the so-called core Eurozone countries. And as Rosner argues, the current path of denial and delay has increased the eventual costs to Germany and the global economy, with the tab to Germany already €500 billion higher than it would otherwise have been.
   Quelle: nakedcapitalism

   Deutsche Übersetzung der Zusammenfassung von unserem Leser S.P.:

   Während die globale Finanz- und Wirtschaftskrise anhält, setzen die europäischen Regulatoren und politischen Entscheidungsträger ihre Versuche fort, einen Weg aus der Krise zur Stabilität zu finden, der einen Ausgleich zwischen den öffentlichen Interessen souveräner Nationen erfordert, die eine tiefere finanzielle, ökonomische, politische und fiskalische Union anstreben. Parallel zu diesen Versuchen stellen die Medien und Regierungsvertreter der Kernländer die Krise dar als verursacht durch verschwenderische
   Verschuldung und verantwortungslose öffentliche Ausgaben seitens der Länder in der Periphärie.
   Der vergangene Wachstum in der Eurozone, insbesondere in Deutschland, wurde nicht durch bedeutende Verbesserungen der Produktivität, erzielt, sondern durch Lohneinbußen bei den Haushalten und industriefreundliche Arbeitsmarktreformen, den Hartz Reformen, welche Reichtum von der Bevölkerung zu den Banken und den exportorientierten Industrien transferierten.
   Während die deutschen und französischen Steuerzahler zu Recht wütend sind, ist ihre Wut in hohem Maße mißgeleitet. Anstatt die falsche Narrative anzunehmen, welche den Ländern an der Periphärie die Bailouts zur Last legt, sollte sich ihre Wut berechtigterweise an die folgenden Stellen richten:

   • Den Designern der Europäischen Währungsgemeinschaft, die bei der Schöpfung der EWU von bekannten Akademikern, Analytikern und politischen Beratern wiederholt ausgesprochene Warnungen ignoriert haben, dass strukturelle Schwächen uns in die Krise führen würden, die wir jetzt erleben.
   • Den Banken in den Kernländern, die, bei schwachen internen Kontrollen und exzessivem Hebel, auf der Suche nach Renditen übermäßig Kredite an schwache Haushalte, Unternehmen und Staaten an der Periphärie vergeben haben.
   • Jenen Funktionären und Technokraten, die den heimischen Bankensektor angemessen zu regulieren versäumt und es den Bankiers erlaubt haben, alle Staatsschulden ungeachtet der unterschiedlichen Kapazität der jeweiligen Emittenten als gleichwertig zu behandeln.
   • Den Ratingagenturen, die keine angemessene Analyse der souveränen Kreditfähigkeit zu liefern vermocht und angenommen haben, dass die Ratings von ‘Too-Big-To-Fail’ Finanzinstituten eine implizite oder explizite Garantie durch die Heimatländer widerspiegeln sollten.
   • Den politischen Führern, die seit Beginn der Krise deren endgültigen Kosten heruntergespielt und so eine Lösung hinausgezögert haben, wodurch die endgültigen Kosten für den Steuerzahler beträchtlich gestiegen sind.

   Vor diesem Hintergrund ist es logisch zu folgern, dass die deutsche Regierung und Bundesbank die Märkte für die deutschen Exporteure und den deutschen Bankensektor zu schützen suchen. Demzufolge wir die deutsche Regierung gezwungen sein, entweder einen größeren Anteil der Kosten für die Unterstützung einer weiteren Integration der EWU zu tragen, oder, alternativ, die größeren ökonomischen und sozialen Kosten ihres Zusammenbruchs auf sich zu nehmen, einschließlich der enormen Kosten für die Rekapitalisierung der deutschen Banken und für die finanzielle Unterstützung der deutschen Industrie. Beide Ansätze werden die deutsche Verschuldung beträchtlich steigern, während die Wirtschaft schrumpft. Die Kosten werden erheblich sein.

   Je länger es dauert, bis die politischen Repräsentanten ihrer Wählerschaft diesen Sachverhalt transparent offenlegen, umso höher werden die Kosten für die Lösung ausfallen. Aus diesem Grund müssen die europäischen Führer jetzt entschlossen handeln.

   Dieses Papier wird keinen besonderen Weg vorschlagen. Vielmehr wird dieses Papier zeigen, dass die Wahl für einen Weg aus der Krise durch den Mangel an politischem Willen und nicht durch ökonomische Sachzwänge erschwert wird. Dieser fehlende Wille ist ein Versagen der politischen Führung und der Technokraten, der deutschen Bevölkerung diese nicht willkommene, aber nötige Botschaft zu vermitteln.

   In Deutschland, wo seit einem Jahrzehnt die realen Lohneinbußen die Haushalte um Konsum gebracht haben und den Transfer von Einkommen zu Banken und Exporteuren darstellt, wird für den Steuerzahler die Botschaft, dass er nun für das Bailout dieser Firmen verantwortlich sein und zugleich ein Verzicht an Souveränität akzeptieren muss, eine besonders bittere Pille sein.

   In mehreren Europäischen Ländern drohen nationalistische Ausbrüche das Euro-Projekt zum Scheitern zu bringen. Ein ungeregelter Zusammenbruch würde zu weit höheren Kosten in den Kernländern führen als die volle Anerkennung der Verluste, die Rekapitalisierung der Banken und die Integration der Ökonomien der Eurozone. Dieses Papier wird untersuchen:

   • Aus welchen Gründen, in der Folge der deutschen Einheit, Deutschland besonders darauf bedacht war, aus der Gemeinschaftswährung zu profitieren.
   • Die Rolle, die Deutschland und sein Bankensektor bei der Schaffung der Voraussetzungen für die Krise in der Periphärie spielten.
   • Deutschlands aktueller ökonomischer und fiskalischer Zustand und sein tatsächliches Engagement in der Periphärie.
   • Die möglichen Implikationen für die deutsche Verschuldung im Verhältnis zum BIP aus den verschiedenen Ansätzen zur Krisenbewältigung.
   • Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutschen Anleihenrendite nicht mehr lange von den Fundamentaldaten abgelöst sind.
   • Eine faire Grundlage für die Ermittlung der deutschen Verpflichtungen gegenüber der Periphärie.

   Je länger die politische Führung wartet und je unentschlossener ihr Vorgehen, umso größer die Gefahr, dass der Bund und die deutschen Banken ihren Status als ‘sicheren Anlagenhafen’ Europas verlieren. Diese Gefahren nehmen bereits zu, wie kürzlich durch die Abnahme des Appetits der Investoren für deutsche Staats- und Banktitel bezeugt.

   Passend dazu: In den Niederlanden droht eine Immobilienblase zu platzen
   Lange galten die Niederlande als Hort der Stabilität. Doch nun rutscht auch das Land der Tulpen und des Goudakäses immer tiefer in die Krise. Laut einer Schätzung droht ein Abschreibungsbedarf von 37 Mrd. Euro.
   Quelle: DiePresse

5. Bundesrechnungshof mahnt die Umsatzbesteuerung von sog. Kreditfabriken an
   Kreditinstitute lagern banktechnische Leistungen, insbesondere im Zusammenhang
   mit der Kreditvergabe, zunehmend auf eigenständige Dienstleistungsunternehmen, sogenannte Kreditfabriken, aus. Die von den Kreditfabriken erbrachten Dienstleistungen waren in der Vergangenheit grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig.
   Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Leistungen der Kreditfabriken derzeit im Verwaltungswege von der Umsatzsteuer befreit werden.
   Grundlage dafür ist ein Beschluss der Steuerabteilungsleiter der obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern aus dem Jahr 2008, der im Vorgriff auf eine angestrebte gesetzliche Regelung gefasst wurde.
   Die Bundesregierung sowie der Bundesrat schlugen in zwei Gesetzgebungsverfahren vor, eine Umsatzsteuerbefreiung für das Banken- und Versicherungswesen einzuführen, die die Leistungen der Kreditfabriken umfassen sollte. Der Gesetzgeber griff beide Vorschläge nicht auf. Derzeit ist keine erneute Gesetzesinitiative vorgesehen. Obwohl die beabsichtigte
   Gesetzesänderung nicht umgesetzt wurde, nahmen die Abteilungsleiter ihren Beschluss nicht zurück. Die Finanzbehörden befreien die Leistungen der Kreditfabriken nach wie vor auf dieser Grundlage.
   Durch die Steuerbefreiung im Verwaltungswege sind nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums bis Anfang des Jahres 2010 Mindereinnahmen in Höhe von bis zu 50 Mio. Euro entstanden. Bis heute dürften weitere Steuerausfälle in Millionenhöhe hinzugekommen sein.
   Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist die Anwendung einer Umsatzsteuerbefreiung ohne gesetzliche Grundlage grundsätzlich nicht zulässig. Er hat dem Bundesfinanzministerium empfohlen, den Beschluss der Steuerabteilungsleiter unverzüglich aufzuheben und eine Besteuerung bei den Kreditfabriken sicherzustellen. Dies sollte auch für die zurückliegenden Jahre umgesetzt werden. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes
   besteht dringender Handlungsbedarf, um weitere Steuerausfälle zu verhindern.
   Quelle: Bundesrechnungshof [PDF – 69.2 KB]
6. Steuerpflicht für alle!
   Wer in Deutschland Steuern sparen will, muss nur ins Ausland ziehen. Deshalb sollten wir alle Bürger für steuerpflichtig erklären – egal wo sie wohnen.
   Quelle: Die Zeit

   Anmerkung RS: Als Amerikaner, der jedes Jahr eine amerikanische Steuererklärung abgeben muss, obwohl ich in Deutschland lebe und hier Steuern zahle, ärgere ich mich schon lange darüber, wie in Deutschland so getan wird, als könnte man nichts dagegen tun, dass deutsche Großverdiener durch einen Wohnsitz im Ausland deutsche Steuern vermeiden. Der Staat steht eben nicht machtlos da, sondern willenlos. Es ist in Deutschland eben nicht erwünscht, dass reiche Deutsche ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen müssen. Die Debatte um die Steuer-CDs und um den steuerlichen Ablasshandel mit der Schweiz belegt, dass sogar kein Interesse besteht, dass Steuerhinterzieher belangt werden. Andererseits sollen natürlich Hartz-IV-Empfänger strengstens kontrolliert werden, damit sie keinen einzigen Cent mehr Stütze bekommen, als ihnen zusteht.

7. Gut vernetzte Betriebsräte bringen Innovationen nach vorn
   Wenn Unternehmen dem Kostendruck durch die weltweite Konkurrenz entgehen wollen, hilft oft nur Innovation. Neue Produkte oder Dienstleistungen, eine andere Arbeitsorganisation oder effizientere Produktionsprozesse gelten als Schlüsselelemente, um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Früher hätten Arbeitnehmer Innovationen oft skeptisch gegenübergestanden: Sie fürchteten, dass ihre Arbeitsplätze durch Rationalisierung verloren gehen würden, schreiben Professor Bernd Kriegesmann und Thomas Kley vom Institut für Angewandte Innovationsforschung an der Ruhr-Universität Bochum (IAI).
   Doch das hat sich deutlich geändert, zeigen die beiden Innovationsforscher in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Betriebsräte sind Innovationen gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt und treiben sie mit voran: “Viele Betriebsräte formulieren eigene Ideen und geben Impulse zur Weiterentwicklung des betrieblichen Innovationsgeschehens”, so das Fazit der Forscher: “Sie tragen dazu bei, Innovationen mit Bestimmung für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung voranzutreiben und betriebliche Innovationsfähigkeit auf Dauer zu stellen.”
   Quelle: Böckler Impuls 12/2012
8. Die Rache für Genua: Urteile gegen G8-Angeklagte in Genua
   Gegen Demonstranten und Demonstrantinnen wurden wegen der Auseinandersetzungen in Genua im Jahr 2001 harte Urteile gefällt – auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem faschistischen Strafkodex Rocco. Während den G8-Angeklagten tatsächlich nur Sachbeschädigung vorgeworfen werden kann, wurden bei dem Angriff auf die zum Schlaflager umfunktionierte Diaz-Schule 63 Personen schwer misshandelt und teilweise lebensgefährlich verletzt. Auch damals war den Angegriffenen die Absicht zur »Plünderung und Verwüstung« unterstellt worden, um den Polizeieinsatz zu rechtfertigen. Doch schon in erster Instanz konnte das Gericht aufklären, dass die Polizeikräfte selbst die beschlagnahmten Molotowcocktails in der Schule deponiert und einen Messerangriff auf einen ihrer Kollegen inszeniert hatten. Anfang Juli bestätigte das Kassationsgericht die vorausgegangenen Schuldsprüche gegen die Einsatzleitung. Aufgrund von Verjährungsfristen und allgemeinen Strafnachlassregelungen muss keiner der verurteilten Polizeibeamten, die der Körperverletzung, Verleumdung und Falschaussage im Amt überführt sind, in Haft. Die Reststrafen dürfen durch gemeinnützige Arbeit abgegolten werden. Allerdings griff mit der letztinstanzlichen Verurteilung auch die Zusatzstrafe, wonach die seit Genua trotz laufender Ermittlungen mehrfach ausgezeichneten und beförderten Beamten ihre Führungspositionen aufgeben müssen und für fünf Jahre keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden dürfen. Beispielhaft für die mit Hilfe der Politik verweigerte Aufarbeitung des Polizeieinsatzes in Genua steht Gianni De Gennaro, der im Juli 2001 das Amt des Polizeichefs innehatte und erst vor wenigen Monaten vom Vorwurf der Anstiftung zur Falschaussage im Diaz-Prozess freigesprochen wurde. Tatsächlich sind die entlassenen Beamten, die den Überfall auf die Diaz-Schule leiteten, die einzigen, die persönliche Konsequenzen für ihr Verhalten zu tragen haben. Die 400 Beamten, die den Einsatz ausführten und auf die schlafenden Demonstrantinnen und Demonstranten einknüppelten, blieben ungestraft. Keiner der damals zuständigen Minister wurde wegen seiner politischen Verantwortung zur Rechenschaft gezogen, selbst linksliberale Politiker verhinderten später die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission. – Andererseits wird in den vergangenen Jahren immer häufiger auf jenen Paragraphen 419 der faschistischen Strafordnung zurückgegriffen, mit dem eine einfache Sachbeschädigung zur staatsfeindlichen Aktion erklärt werden kann. Die blutige Repression in Genua hat 2001 eine wachsende antagonistische Bewegung jäh gestoppt und zerschlagen. Mit der exemplarischen Verurteilung von zehn ehemaligen Aktivistinnen und Aktivsten scheint die Drohung ausgesprochen, politischen und sozialen Protest zukünftig zur »Plünderung und Verwüstung« zu deklarieren und zwecks Abschreckung mit hohen Haftstrafen zu belegen.
   Quelle: Jungle World

   Anmerkung Orlando Pascheit: Und Europa schläft und träumt davon, dass mit der Rücktritt Berlusconis in Italien das Schlimmste aus der Welt sei. Wer nicht schläft, sind Leute in allen Regierungen Europas, die sich fragen, wie man zukünftige politische und soziale Proteste legal entsorgen könnte.

9. Grenzen im Umbruch: Die europäische Flüchtlingspolitik
   Die Situation von Flüchtlingen hat sich nach den politischen Umbrüchen in den nordafrikanischen Ländern kaum geändert. Die neuen Regierungen erweisen sich als sehr kooperativ bei der Weiterentwicklung des europäischen Grenzregimes. – Wer es schafft, die europäischen Außengrenzen zu überwinden, darf ebenfalls keinen effektiven Schutz erwarten. Personen, die an der türkisch-griechischen Grenze aufgegriffen werden und vorerst einreisen dürfen, werden in einer der nahegelegenen Haftanstalten eingesperrt, welche völlig überfüllt und in desolatem Zustand sind. Einen Asylantrag zu stellen, wird den meisten Menschen verwehrt. Auch in Malta werden ankommende Bootsflüchtlinge inhaftiert, Gleiches gilt für ausnahmslos alle Asylsuchenden in Ungarn. In Italien erhalten gar Personen, die als Flüchtlinge anerkannt werden, keine soziale Unterstützung und sind vielfach zur Obdachlosigkeit verdammt. Die anderen europäischen Staaten, so auch Deutschland, stören sich kaum an diesen Zuständen. Zwar schiebt Deutschland auf der Grundlage eines Gnadenerlasses aus dem vergangenen Jahr derzeit keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland ab. An sich ist nach dem Zuständigkeitssystem der Dublin-II-Verordnung der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Das Dublin-System, von dem nicht zuletzt Deutschland mangels einer europäischen Außengrenze profitiert, wird jedoch grundsätzlich nicht in Frage gestellt – Flüchtlinge, die vorher in Italien, Ungarn oder Malta waren, müssen weiterhin eine Abschiebung aus Deutschland befürchten. Unterdessen fordern Deutschland und andere Staaten im Zentrum Europas die Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen, sollten die Grenzstaaten keine effektive Flüchtlingsabwehr betreiben.
   Quelle: Jungle World

   Anmerkung Orlando Pascheit: Jungle World bietet zurzeit als Schwerpunktthema: Flüchtlingssolidarität auf dem Mittelmeer.

10. Die Sklaverei des 21. Jahrhunderts
    In Europa werden Menschen zur Ware. Sie werden zum Betteln oder zum Arbeiten gezwungen, werden ausgenutzt und missbraucht. Die EU-Kommission appelliert an die Mitgliedsstaaten, stärker zusammen zu arbeiten, um mehr Täter zu überführen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
11. Lexikon zum Arbeitsrecht von A wie Abfindung bis Z wie Zielvereinbarung
    Lexikon auf der Website der IG Metall, in dem im Arbeitsrecht gebräuchliche Begriffe erläutert werden
    Quelle: IG Metall
12. Gezwungen, sich zu verkaufen? Zur sozialen Lage von Journalistinnen und Journalisten
    […] Aber müssen Journalisten ihr Heil tatsächlich in der PR-Branche suchen? Wie sieht der Arbeitsmarkt, auf den so oft verwiesen wird, tatsächlich aus?
    Die Zahl der hauptberuflichen Journalisten schrumpft. Die letzte repräsentative Studie aus dem Jahr 2006 zählte rund 48.000 hauptberufliche Journalisten in Deutschland, elf Prozent weniger als zwölf Jahre zuvor. Die Zahl der Redakteurinnen und Redakteure blieb dabei allerdings stabil, während die Zahl der hauptberuflichen freien Journalisten um ein Drittel auf rund 12.000 sank.
    Im Vergleich mit anderen Berufen ist im Journalismus kein großes Geld zu verdienen. Im Schnitt verdienen Journalisten 2.300 Euro netto im Monat, wie die genannte Untersuchung zeigte. Vor allem Volontäre, Redakteure mit wenigen Berufsjahren und freie Journalisten liegen oft darunter.
    Zahlreiche freie Journalisten kommen daher nicht ohne eine Mischkalkulation über die Runden. Nach einer Münchner Studie üben 44 Prozent der befragten freien Journalisten Nebentätigkeiten aus. PR und Werbung sind dabei die wichtigsten Felder. Und eine Hamburger Untersuchung, bei der die Mitglieder des Berufsverbands Freischreiber e.V. befragt wurden, ergab, dass knapp zwei Drittel der freien Journalisten mit Doppeltätigkeiten ohne das Zusatzeinkommen aus PR-Aufträgen nicht überleben könnten.
    Die Wirtschafts- und Finanzkrise mit sinkenden Werbeeinnahmen bei Sendern und Verlagen hinterließ auch auf dem journalistischen Arbeitsmarkt Spuren; nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stieg die Arbeitslosigkeit deutlich an. 2011 waren in der Berufsgruppe “Redaktion und Journalismus“, wie die Behörde es nennt, rund 4.800 Menschen ohne Beschäftigung.
    Der Berufseinstieg ist schwierig, die Konkurrenz ist groß. Nicht selten absolvieren junge Journalisten postgraduale Praktika. Die Bezahlung – sofern die Praktika überhaupt honoriert werden – liegt auf einem niedrigen Niveau: 2,93 Euro beträgt der durchschnittliche Stundenlohn im Segment “Presse, Rundfunk, Fernsehen“, wie eine aktuelle Studie belegt. Die mit Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung und des Deutschen Gewerkschaftsbundes entstandene Untersuchung kommt zu dem Schluss, “dass zwischenzeitliche Praktika nach Studienabschluss nicht nur die objektiven Merkmale von Prekarität erfüllen (unsichere Perspektive, geringer Status, finanzielle Unsicherheit), sondern auch subjektiv so erlebt werden.“
    Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
13. Schwäbisches Lehrersterben
    Was für ein Versprechen! Die Lehrer sollen bleiben, selbst wenn die Schüler in den nächsten Jahren weniger werden. Das Geld, das durch den Geburtenrückgang frei wird, die sogenannte demografische Rendite, soll dem Bildungssystem zugutekommen statt Haushaltslöcher zu stopfen. So haben es die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder vor vier Jahren beim Dresdener Bildungsgipfel angekündigt. Und was machen sie heute? Ausgerechnet Baden-Württemberg: In einem der reichsten Bundesländer wird die Schuldenbremse zur Bildungsbremse. Das ist kein gutes Omen für den Rest der Republik. Dass gerade Baden-Württemberg so rabiat den Rotstift einsetzt, verwundert vor allem auch deswegen, weil die grün-rote Landesregierung sich die Bildung einst auf die Fahnen geschrieben hatte. Bei den Grünen ist es längst Konsens geworden, die Bildung als Alternative zur Umverteilungspolitik alten Stils zu propagieren. Und heute? Auf die Sparwünsche des Landesrechnungshof antwortet das Kultusministerium wie folgt: “Angesichts der künftig weiter sinkenden Schülerzahlen und der Notwendigkeit, den Landeshaushalt zu sanieren, stimme das Ministerium zu, auch die ,demografische Rendite’ mit zur Entlastung des Haushaltes einzusetzen.” Deutlicher könnten sich Koalitionsvertrag und Regierungshandeln gar nicht widersprechen.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: taz
14. I Know the Congressional Culture of Corruption
    Congressmen accept donations and solemnly recite their oath of office: My vote is not for sale for a mere contribution. They are wrong. […]
    During the years I was lobbying, I purveyed millions of my own and clients’ dollars to congressmen, especially at such decisive moments. I never contemplated that these payments were really just bribes, but they were. Like most dissembling Washington hacks, I viewed these payments as legitimate political contributions, expressions of my admiration of and fealty to the venerable statesman I needed to influence.
    Quelle: The Atlantic

    Anmerkung RS: In Deutschland ist es einfacher: Man lässt die Lobbyisten einfach in den einschlägigen Ministerien arbeiten oder im Bundestag sitzen.

15. Georg Schramm: Meister Yodas Ende. Über die Zweckentfremdung der Demenz
    Ein Live-Mitschnitt aus dem Grossen Sendesaal des Saarländischen Rundfunks vom 11. Mai 2012.
    Quelle 1: drs1 (Teil 1)
    Quelle 2: drs1 (Teil 2)