Weil beim Parteitag der Linkspartei am 2. und 3. Juni nicht nur über die Führung dieser Partei entschieden wird, sondern auch zugleich darüber, ob es auf absehbare Zeit noch eine Alternative zur neoliberal geprägten Politik von Angela Merkel und der angepassten Führungen von SPD und Grünen geben wird, komme ich noch einmal auf die Personalentscheidungen der Linkspartei zurück. Das ist auch deshalb notwendig, weil ich auf meine Beiträge zum Thema vom 22. Mai („Ein Rat an Lafontaine: Nicht antreten.“) und vom 23. Mai („Ein historisch bedeutsamer Tag“) neben Zustimmung auch Fragen und Kritik erhalten habe. Diese bezogen sich vor allem auf meine Einschätzung des Vorsitzenden-Kandidaten Dietmar Bartsch und meine Vermutung, dass es mit Lafontaine an der Spitze 2013 noch einmal wenigstens die Chance gegeben hätte, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und damit als profiliertes und inhaltlich geprägtes Korrektiv im Bundestag und als Treibsatz für eine politische Alternative erhalten zu bleiben. Von Albrecht Müller

Es ist erstaunlich, dass auch politisch interessierte und normalerweise gut informierte Menschen die Person Dietmar Bartsch nicht einordnen können, wenig von ihm wissen und Wichtiges vergessen haben. Dazu will ich wenigstens ein bisschen nachliefern. Außerdem zeichnen sich inzwischen ein paar interessante Linien einer Strategie ab, die darauf zielt, auch Sahra Wagenknecht aufs Abstellgleis zu bugsieren. Und es ist interessant, wie in diesem Zusammenhang auch von Autoren, die sich als fortschrittlich begreifen, Stimmung gemacht wird.

Wer die Rolle von Agitation und Lobby nicht sieht, begreift das Geschehen nicht – nicht den Aufstieg von Steinbrück und nicht den von Dietmar Bartsch

Bei meinen Untersuchungen zur Bedeutung von Meinungsmache für politische Entscheidungen ergab sich, dass Meinungsmache nicht nur politische Sachentscheidungen prägt; auch die Vorbereitung auf Kriege und die Geschichtsschreibung, die Vorliebe und Ablehnung von politischen Koalitionen und Optionen wie auch die Entscheidung über Personen werden in erstaunlichem Maße von bewusst und geplant eingesetzter Meinungsmache und Manipulation beeinflusst. (Siehe II des Inhaltsverzeichnisses von „Meinungsmache“) Letzteres trifft, wie wir bei der Bundespräsidentenwahl sehen konnten, selbst bei der Auswahl des Bundespräsidenten zu. Joachim Gauck ist in weitem Maße ein Medienprodukt des Springer-Konzerns.
Es trifft auch für potentielle Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden zu. Peer Steinbrück hat kein Amt, das ihn dazu auszeichnet, in das Triumvirat zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD und dem Parteivorsitzenden der SPD aufgenommen worden zu sein. Er hat auch keine sachlich überzeugende Bilanz als Finanzpolitiker, im Gegenteil. Er war wesentlich an der Deregulierung der Finanzmärkte beteiligt; er hat in der makroökonomischen und Konjunkturpolitik bis zum Schluss die notwendige Einsicht verweigert. Er ist ein erfolgloser Wahlkämpfer. Er wurde als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen abgewählt. Und dennoch ist er auf der Basis einer mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Finanzwirtschaft mit gesteuerten Kampagne der Meinungsmache in das aktuell mächtigste Dreiergremium der SPD aufgenommen worden und damit ein potentieller Kanzlerkandidat der SPD.

Auch gut ausgebildete und sich gut informiert fühlende Bürgerinnen und Bürger kennen die „Leistungsbilanz“ dieses potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD nicht. Das findet seine erstaunliche Parallele in der Einschätzung von Dietmar Bartsch:

• Bartsch gilt in manchen Kreisen als guter Organisator und erfolgreicher Wahlkämpfer. Und wie bei Steinbrück, wird Unliebsames beiseite geschoben. Zum Beispiel die Tatsache, dass er 2002 für die PDS Wahlkampfleiter war und es ihm nicht gelungen ist oder kein Anliegen war, entweder eine attraktive Spitzenkandidatur oder wenigstens eine dem vielfältigen Wählerpotenzial entsprechende Gruppe zusammenzustellen. Das folgende Plakat ist das Plakat der Spitzenkandidaten von 2002:

  

  Auf dem Plakat sind Gabi Zimmer, Petra Pau, Dietmar Bartsch und Roland Clauss abgedruckt.
  Wenn man sich schon nicht auf einen oder zwei Spitzenkandidaten verständigen kann, dann sollte man sich ja wohl darauf verständigt haben, auch noch einen Westdeutschen hinzuzufügen. Schließlich trat die PDS auch im Westen an. Das Ergebnis war entsprechend: 4,2 %.

  In der breiten Öffentlichkeit ist dieser Misserfolg heute genauso wenig ein Thema wie die Wahlschlappe von Peer Steinbrück.

• Auch die Intrigen des potentiellen künftigen Vorsitzenden der Linkspartei sind aus dem Blickfeld geraten. Auch gut unterrichtete Mitbürgerinnen und Mitbürger erinnern sich nicht mehr an den Grund dafür, dass Oskar Lafontaine auf die Ablösung des Bundesgeschäftsführers Bartsch gedrungen hatte. Der Bundesgeschäftsführer Bartsch war dem damaligen Parteivorsitzenden Lafontaine in den Rücken gefallen, als er öffentlich und wahrheitswidrig einen Zusammenhang zwischen dem Verzicht Lafontaines auf den Fraktionsvorsitz und seiner Krebserkrankung ausschloss. Ein auch persönlich widerlicher Vorstoß.
• Die gesammelten Intrigen des potentiellen neuen Vorsitzenden der Linkspartei, sein Zusammenspiel zulasten von Parteifreunden mit Medien wie dem Spiegel werden heute wie auch im Falle Steinbrücks vornehm verschwiegen. Peter Rath-Sangkhakorn hat einiges dazu zusammengetragen und hier bei „Ossietzky“ veröffentlicht. Interessant in diesem Kontext ist auch das Stern-Gespräch [PDF – 600 KB] mit Sigmar Gabriel und Dietmar Bartsch vom Mai 2011.
• Dietmar Bartsch hat sich wie andere aus seiner Gruppe, zum Beispiel wie Bodo Ramelow, ohne Zögern als Stichwortgeber zulasten anderer Parteifreunde betätigt. Er hat die Aufteilung in die guten „Reformer“ im Osten und die Fundamentalisten im Westen genussvoll mitgemacht. Es ist so unterschwellig gelungen, den Wessis in der Linkspartei das Image von Staatssozialismus und SED anzuhängen. Wirklich ein Meisterstück der Manipulation und des Zusammenspiels von Teilen der Linkspartei mit Teilen der Medien, in herausgehobener Rolle von Spiegel und Spiegel online, die auch im aktuellen Spiel eine Hauptrolle übernommen haben.

Zu ein paar strategischen Linien im Vorfeld des Parteitages am kommenden Wochenende:

• Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke in Thüringen hat vor zwei Tagen etwas Richtiges gesagt: „Eine wirksame Linke kann nur eine Plurale sein! Da ist genügend Platz für Sahra und Dietmar und für Oskar und Gregor.“ Pluralität ist in der Tat ein Erfolgsrezept, um das auch Frau Merkel im Blick auf die CDU weiß und das Willy Brandt bei seinen Auftritten für die SPD vorzüglich beherrschte. Der Wahlerfolg Schröders im März 1998 gründete auch auf dem pluralen Auftritt von Schröder und Lafontaine. Aber wie ernst meint Bodo Ramelow diese vernünftige Einlassung? Er hat im gleichen Atemzug den Vorsitzenden der Linken und Repräsentanten der dort organisierten Gewerkschafter hart angegriffen; dieser habe sich wie ein persönlicher Referent oder Pressereferent Lafontaines benommen. – So klingt die Forderung nach Pluralität leider wie Taktik im Vorfeld der Vorstandswahlen und der Vorsitzenden-Wahl beim Parteitag der Linken in Göttingen.
• Schon im Vorfeld der Entscheidung Lafontaines, nicht zum Vorsitz zu kandidieren, war dem Saarländer in der Regel unterstellt worden, diese mögliche Kandidatur sei die Folge seines Ehrgeizes und des innersten Wunsches, noch einmal die erste Geige zu spielen. Wer sich als Journalist auch nur ein bisschen Mühe gemacht hätte, konnte wissen, was ich als aufmerksamer Schreiber auch wusste: Lafontaine tat sich ausgesprochen schwer. Er wollte eigentlich nicht noch einmal antreten, war aber um Sorge um das „linke Projekt“. (Siehe dazu den neuen Stern) Unabhängig von der Faktenlage wird die Melodie weitergespielt, weil das Bild vom ehrgeizigen Lafontaine offenbar weiter gebraucht wird.
• Zum Beispiel für die Abwehr der Wahl von Sahra Wagenknecht bzw. ihrer Kandidatur. Da wird in einem Beitrag von Spiegel online vom 26. Mai Bodo Ramelow mit der Unterstellung zitiert, Sahra Wagenknecht wolle mit ihrer (möglichen) Kandidatur die „Rache ihres Lebensgefährten“ vollenden. Eine solche Unterstellung ist nur möglich, wenn man sie auf der Behauptung aufbauen kann, Lafontaine habe ehrgeizig nach dem Stuhl des Vorsitzenden greifen wollen. Letzteres ist aber falsch, wie die Unterstellung auch.
• Auch von Jakob Augstein wird eine mögliche Kandidatur von Sahra Wagenknecht schon im Vorfeld des Parteitages abgewehrt. Siehe hier. Er bindet den angeblichen Ehrgeiz Lafontaines gleich mit Sahra Wagenknecht zusammen. Beide kämpften „vergangene Schlachten“. Er wirft Wagenknecht vor, sie verfolge die ostdeutschen Reformer ihrer Partei noch mehr als die Banken. Sich als links verstehende Zeitgenossen fügen sich offensichtlich in die laufende Kampagne ein.

Interessant: Wie sich als fortschrittlich geltende Beobachter in die laufende Kampagne pro Reformer einfügen. Zwei Beispiele.

Wir kennen das Phänomen aus der öffentlichen Debatte um die Privatvorsorge. Um zu erreichen, dass die gesetzliche Rente durch eine private Altersvorsorge ersetzt wird und genügend Anhänger im linken Bereich erreicht, wurde geschickt auf die dem sozialdemokratischen Lager zuzurechnenden Politiker und Wissenschaftler, auf Walter Riester und Bert Rürup zum Beispiel, zurückgegriffen. Ihr Votum für die Privatisierung der Altersvorsorge war besonders wirksam, mehr als das von Professor Raffelhüschen zum Beispiel oder des Lobbyisten Carsten Maschmeyer. Auch im Streit um die Linie der Linkspartei melden sich jetzt Stimmen zu Wort, die man eigentlich da nicht vermutet. Ich nenne zwei Beispiele und gehe kurz darauf ein:
(1) Robert Misik und (2) Jakob Augstein. Beide ergreifen auf der Basis erstaunlich schwacher Argumente das Wort.

1. Robert Misik
   ist ein österreichischer Journalist mit einem eigenen Blog. Ich schätze ihn und schreibe zum ersten mal etwas Kritisches über einen seiner Beiträge. Es geht um diesen Beitrag.
   Misik bereitet in diesem Beitrag dazu alles auf, was so an Schlimmem über Oskar Lafontaine verbreitet werden kann. Insofern muss man ihm für die Sammlung dieses Sammelsurium dankbar sein. Man versteht den Autor allerdings nur, wenn man annimmt, dass er vom Objekt seiner Kommentierung, von Lafontaine, irgendwann tief verletzt worden ist.
   Interessant ist auch, dass Misik selbstverständlich auch bei der aktuellen Entscheidung um den Vorsitz unterstellt, Lafontaine sei es vor allem um seine Karriere gegangen. Diese Einschätzung zeigt, dass Misik entgegen meiner bisherigen Annahme doch ein schlechter Journalist und ein Zeitbeobachter mit Lücken so groß wie Scheunentore sein muss.

   Zum Beleg dieser Qualifizierung zitiere ich eine Passage von Misiks Beitrag. An ihr stimmt nahezu nichts. Ich habe im Text Buchstaben eingefügt und ergänze unten einiges zu den Aussagen des Autors:

   Ich bin ihm später noch häufiger begegnet. Nie mehr bin ich ihm reingefallen. Ich bin auch nie der Versuchung erlegen, den späteren Konflikt zwischen Gerhard Schröder und ihm allzu sehr als inhaltlichen Konflikt zu deuten.(a) Wäre es bloß ein inhaltlicher Konflikt gewesen, hätte Lafontaine ihn nämlich gewonnen. Denn die Partei war ja seiner politischen Linie viel näher als der von Schröder. Aber Lafontaine hatte keine Mitstreiter mehr (b), er hatte sich isoliert, und das hat primär mit seinem Charakter zu tun, weniger mit den Inhalten, die er vertritt. 

   Nachdem er dann zur Linkspartei wechselte, war schnell klar, er ist eigentlich der böse Geist dieser Partei.(c)Heute würden sie wahrscheinlich gerne ein Geschenkpaket mit Oskar drin schnüren und ihn der SPD zurückgeben. Aber die verweigert bestimmt die Annahme. Wer Lafontaine kennt, ist froh, ihn los geworden zu sein. (d)

   Zu (a): die Behauptung, es habe kaum einen inhaltlichen Konflikt zwischen Lafontaine und Schröder gegeben, zeugt von einer gravierenden Ahnungslosigkeit. Schon im Wahlkampf 1998 selbst war für jeden aufmerksamen Beobachter die inhaltliche Differenz ausgesprochen groß und erkennbar. Schröder entfernte sich immer mehr von sozialdemokratischen Vorstellungen und spielte unter der Anleitung von Bodo Hombach den großen, konservativen Staatsmann. Lafontaine intervenierte zum Schluss des Wahlkampfes nach der Haushaltsdebatte von Anfang September mit einem klaren Plädoyer für eine sozialere Politik und lag damit für jeden Beobachter meilenweit entfernt von Schröder.
   Inhaltliche Differenzen wurden dann im ersten Halbjahr der gemeinsamen Regierung sichtbar:
   Zum Beispiel im Blick auf die Regelung von Minijobs.
   Zum Beispiel im Blick auf Militäreinsätze, wo Schröder dem amerikanischen Präsidenten offenbar schon im Oktober 1998 versprochen hatte, beim Kosovo Krieg mitzumachen, und Lafontaine anderer Meinung war.
   Entscheidende Differenzen gab es zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik und bei der Frage der Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Lafontaine plante mit Unterstützung seines Staatssekretärs Heiner Flassbeck internationale Vereinbarungen über striktere Regeln, die ungemein wichtig gewesen wären. Jeder normale einigermaßen interessierte Mensch weiß um diese Differenzen. Jenen, die es dennoch nicht gespannt hatten, hatte damals die zum Murdoch- Konzern gehörende „Sun“ den nötigen Tip gegeben. Sie titelte verbunden mit einem entstellenden Foto von Lafontaine im Kontext seiner Absichten zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte: „Der gefährlichste Mann Europas“.
   Das alles hat Misik nicht mitbekommen. Erstaunlich.

   Zu (b): Dass Lafontaine damals in der SPD keine Mitstreiter gehabt hätte, ist eine nicht belegte, und nach meiner Erfahrung als SPD Mitglied, als ehemaliger Vorsitzender eines Unterbezirks und Bundestagsabgeordneten, auch schlicht eine falsche Behauptung. Aber man kann so etwas ja einfach hinschreiben. In dieser schnelllebigen Zeit merkt das ja keiner.

   Zu (c): Mit dem „bösen Geist“ hat die Linkspartei 2009 11,9 % der Stimmen erreicht.

   Zu (d): Ohne Belege. Ohne Beachtung der Agitation und inneren Fremdbestimmung, der gerade die SPD in den letzten Jahren ausgesetzt ist.

   Andere Textstellen wären in ähnlicher Weise zu kommentieren. Es reicht jedoch.

2. Zu Augsteins Kolumne bei Spiegel online vom 28. Mai: „Die Passion der Linken“:
   Dieser Artikel ist so bodenlos daneben und so deutlich Teil der Kampagne gegen die etwas profilierte Linke und ihre Funktion, dass ich mich auf einige wenige Bemerkungen beschränken kann:
   • Es fängt schon im Eingangstext an: Sinn linker Politik ist nicht nur Gerechtigkeit sondern auch die Freiheit von politischer Korruption zum Beispiel und die Abwehr neoliberalen Unsinns. Im konkreten Fall geht es zum Beispiel um bessere Finanz- und wirtschaftspolitische Regeln, oder zum Beispiel um die Verhinderung des Fiskalpaktes oder um produktive Vorschläge zur Annäherung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten Europas und des Euroraumes. So weit sind wir schon gekommen: Die herrschende Politik ist nicht nur ungerecht, sie ist auch falsch. Und genau da setzt die mit den Namen Wagenknecht und Lafontaine verbundene Linkspartei an. Übrigens auch Gysi mit seiner Position zum Fiskalpakt. Wer den Unterschied der profilierte Linkspartei zur herrschenden Mehrheitsmeinung und der dazugehörigen Parteien auf das Thema Gerechtigkeit reduziert, hat große Teile der gegenwärtigen Debatte und des Ringens um die besten Lösungen verschlafen.
   • Augstein macht sich den Jargon der herrschenden Agitation zu eigen: „radikale Opposition à la Wagenknecht“. Du meine Güte, dieser Zeitungsverleger und Kolumnist ist offenbar nicht einmal des Lesens fähig.
   • Er übernimmt die gängigen Vorurteile: „Schroffe Abgrenzung zur SPD“ – das stimmt ja nicht. Sowohl im Saarland wie auch in Nordrhein-Westfalen hat die Linkspartei Unterstützung und Koalitionen angeboten.
   • Krampfhaft versucht der Autor eine Parallele zu früheren Spaltungen der Linken herzustellen. Keine Ahnung von Geschichte. Keine Ahnung von der besonderen Demission der strategisch ausgedachten Agitation in der heutigen Zeit.
   • Wie will Herr Augstein denn die Linkspartei „pragmatisches Korrektiv“ der SPD sein lassen, wenn die Linkspartei selbst kein eigenes Profil mehr hat? Und dies in einer Zeit, in der sich die SPD anschickt, zum Beispiel dem Fiskalpakt zuzustimmen.
   • Der Artikel von Augstein strotzt von Behauptungen ohne Belege.
   • Und er hat auch überhaupt nicht begriffen, welches Maß an Verschiebung der politischen Ordinate nach rechts durch den von ihm propagierten pragmatischen Kurs der Linkspartei erreicht sein wird.

   Das reicht. Es hätte noch viele weitere Anmerkungen gegeben.
   Wenn Sie den Artikel von Augstein aufmerksam lesen, dann werden Sie sehen, wie einflussreich die konservative Meinungsmache in diesem Milieu angeblich fortschrittlicher Publizisten schon geworden ist.

   Das gilt leider auch für einige Blogs, die sich mit dem hier abgehandelten Thema beschäftigen.

Nachtrag vom 31.5.2011:
Ein Leser der NachDenkSeiten macht gerade (31.5., 7:26 Uhr) auf eine sinnvolle Ergänzung zu dem obigen Text aufmerksam:

Guten Morgen!
 
Um die große Linie zu verdeutlichen, könnten Sie vielleicht diese zwei Rückverweise auf entscheidende Knotenpunkte anfügen:

• “Die Manipulateure des Jahres: Spiegel und Bild zu Innereien der Linken”
  (A.M., 22.12.2010)

 

• “Der Antisemitismus-Vorwurf wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt“
  (A.M., 21.6.2011)

  “Eine seltsame Reaktion der Stellv. Vorsitzenden der Linkspartei auf meinen Antisemitismus-Artikel”