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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Blockupy
2. Fiskalpakt
3. Demokratie – aber nicht gegen das griechische Volk
4. Fehlspekulationen bei JP Morgan – Fesselt die Banken!
5. How income inequality contributed to the Great Recession
6. Paul Krugman: Der Amnesie-Wahlkampf
7. Euro-Einführung: Kohl-Regierung wischte Bedenken über Italien beiseite
8. Bayerns Finanzminister Söder will die Erbschaftssteuer halbieren
9. Das bisschen Inflation können wir uns leisten
10. Thomas Fricke – Griechischer Euro-Neustart
11. Arbeitslosigkeit bleibt auf Rekordhoch
12. Gewerkschaft attackiert Berliner Bio-Supermärkte
13. EU im Notstandsmodus
14. Wilhelm Heitmeyer: Rechtsextremismus und gesellschaftliche Selbstentlastung
15. Wahlkampf gegen Bertelsmann & Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Blockupy
   1. Kurzer Prozess
      Nachdem in Frankfurt am Main am 31. März 2012 Tausende Menschen gegen den Kapitalismus demonstrierten, wird nun mit weiteren Protesten versucht, kurzen Prozess zu machen.
      Die Hilflosigkeit der Herrschenden drückt sich in dem aus, was diese nun am besten beherrschen. Die autoritäre Verbotskeule wird herausgeholt, um friedliche Proteste in der Frankfurter Innenstadt in der Zeit vom 16.- 19. Mai [redaktionelle Anmerkung: siehe Blockupy] einfach zu verbieten.
      Wie so oft wird hier mit einfachen Rezepten versucht, einen aufkeimenden Protest im Keim zu ersticken. Wäre ja auch noch schöner … Sommer, Sonne Shoppingtime… und dann so etwas Ekliges wie diesen wunderbaren Kapitalismus zu kritisieren.
      Quelle: Frankfurter Gemeine Zeitung

      Anmerkung JB: Die Blockupy-Aktiontage finden vom 16. bis 19. Mai statt. Das Programm liest sich recht interessant. Vielleicht hat der eine oder andere Leser ja Lust, den Protest zu unterstützen.

   2. Sahra Wagenknecht und Ulrich Wilken
      Auf die Zerstörung des Sozialstaats folgt die Zerstörung der Demokratie
      Erst diese Woche hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main den Occupy-Aktivisten mitgeteilt, dass das Camp vor der Europäischen Zentralbank bis zum 23. Maierlaubt sei. Heute wurde das Camp für den Zeitraum vom 16. bis 20. Mai verboten. Dazu erklären Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, und Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:
      Über viele Monate haben die Occupy-Camper friedlich vor der Europäischen Zentralbank ihren Protest mit kreativen Aktionen zum Ausdruck gebracht. Mehrfach haben sie gemeinsam mit Bündnispartnern friedliche Großdemonstrationen organisiert. Nun wird ihr nachweislich friedlicher Protest kriminalisiert.
      Die Entscheidung des schwarz-grünen Magistrats ist vollkommen unverständlich. Da von dem Occupy-Camp nachweislich keine Gefahr ausgeht, bleibt nur die Schlussfolgerung, dass das Verbot politisch motiviert ist. Mit allen Mitteln soll der Protest gegen die europäische Sparpolitik, die ganzen Generationen die Perspektive nimmt, am Sitz der Europäischen Zentralbank verhindert werden. Auf die Zerstörung des Sozialstaats folgt die Zerstörung der Demokratie.
      Wie fordern die Ordnungspolitikerinnen und -politiker der schwarz-grünen Stadtregierung auf, den mentalen Schützengraben zu verlassen. Das Blockupy-Bündnis hat mehrfach Kooperation und weitere Gespräche angeboten. Wir fordern den schwarz-grünen Magistrat auf, dieses Angebot endlich anzunehmen. Es hilft nicht, den Protest gegen soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen, die sozialeUngerechtigkeit muss bekämpft werden. Der Protest dagegen ist nicht nur legitim, sondern dringend nötig.
      Quelle: Die Linke
   3. Kommentar von Harald Thomé
      Wie ja gewiss jeder schon mitbekommen hat, macht die Stadt Frankfurt durch ihr Ordnungsamt hervorragende Werbung für die Blockupy-Protesttage vom 16. – 19. Mai in Frankfurt. Mit den Blockupy-Protesten plant ein breites Bündnis von Organisationen und Personen, ein unübersehbares Zeichen internationaler Solidarität gegen die autoritäre Krisenpolitik und für die Demokratisierung aller Lebensbereiche zu setzen.

      So sollen am 17. Mai zentrale Plätze der Stadt besetzt werden, um Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch zu schaffen. Am 18. Mai soll der Geschäftsbetrieb der EZB und weiterer Banken und Konzerne in Frankfurt blockiert werden, um die tiefe Empörung über Krisenbearbeitung von Troika und der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Am Samstag, 19. Mai, folgt eine große europäische Demonstration. Der Protest richtet sich gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds IWF.

      Während der Aktionstage wird es ein vielfältiges Programm aus Konzerten, Workshops, Diskussionsrunden, Asambleas und vielen weiteren kreativen Aktionen geben.
      Die 17 Veranstaltungen sind alle ordnungsgemäß angemeldete, die Stadtverwaltung hat nun alle verboten, heute noch erging eine Verbotsverfügung gegen eine Mahnwache von Ordensleuten für den Frieden und gegen eine Tanz-Demo “Rave against the Troika”.

      Die Stadt Frankfurt will in der Finanzmetropole offensichtlich Friedhofsruhe, die Rechte der Bänker und Reichen sind wichtiger als die Rechte der Armen und Entrechteten. Ein solches totales Demonstrationsverbot ist in der Geschichte der BRD einzigartig. Dieses Verbot stellt eine Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts dar. Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen von Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden.
      Es ist entscheidend, in einem ersten Schritt den Protest gegen das Demonstrationsverbot zu entwickeln, dazu könnt ihr hier eine Protestresolution online unterschreiben.

      Einen aktuellen Infoticker dazu gibt es hier.

      Dann möchte ich persönlich zur Teilnahme an den Protesten aufrufen. Es ist einfach nötig, den Reichen und Mächtigen die Stirn zu bieten, im „Herzen der Bestie“ gegen die europaweite Verarmungspolitik zu protestieren und klarzumachen, hier und jetzt ist Schluss! Hinzu kommt, dass nunmehr auch für das Demonstrationsrecht gestritten werden muss. Zudem ist davon auszugehen, das die Verbotsverfügungen gerichtlich keinen Bestand haben werden.

      Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahrir-Platz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Central Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!
      Heute kam die Meldung rein, dass Musiker und Künstler wie Konstantin Wecker und andere dazu aufrufen: „Kommt massenhaft – wir lassen uns weder Konzerte, noch das Demonstrieren verbieten!“, dem ist nichts hinzuzufügen und daher auch mein Aufruf: auf nach Frankfurt!
      Mehr dazu.
      Quelle: Harald Thomé

2. Fiskalpakt
   1. Sahra Wagenknecht: Europa braucht Gegenwehr, Europa braucht eine andere Wirtschafts- und Finanzordnung
      Die Wachstumsrhetorik ist genauso verlogen wie vorher die Sparrhetorik. “Es wurde und wird ja in Europa überhaupt nicht gespart. Sondern es werden unter dem Vorwand der Schuldenbremse der Bevölkerung in Europa brachiale Kürzungsprogramme diktiert, aber gleichzeitig werden unverändert Milliarden dafür verpulvert, um Banken, Hedgefonds und Spekulanten von ihrer Verantwortung und ihren Verlusten freizukaufen”, antwortet Sahra Wagenknecht auf die Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle zu Wegen aus der Krise Europas.
      Quelle: Linksfraktion via YouTube
   2. Der Fiskalpakt ruiniert Europa
      Die Sparpolitik trifft die Opfer der Krise die deutschen Weisungen beschädigen die Demokratie
      Europa kocht deutsch Von Athen bis Paris sollen die Staatsfinanzen nach dem Rezept der schwäbischen Hausfrau zu bereitet werden. Schluss mit Kaviar und Sekt Auf den Tisch kommt zukünftig nur noch was die Haushaltskasse hergibt Leben auf Pump war einmal Jetzt soll die deutsche Stabilitätskultur die europäischen Schuldenkönige das sparsame Haushalten lehren. Merkels Fiskalpakt sei Dank.
      Europas neue Schuldenregeln legen den Kassenwarten Daumenschrauben an. Künftig dürfen sie nicht mehr ausgeben als sie einnehmen. In die Sprache der Ökonomen übersetzt muss das strukturelle Haushaltsdefizit unter 0,5 Prozent des Sozialproduktes bleibe. Staaten deren Schuldenquote über 60 Prozent liegt, müssen jährlich fünf Prozent ihrer übermäßigen Verschuldung abbauen Die Europäische Kommission, der Rat und Europas Gerichtshof sollen darüber wachen dass die Regeln auch eingehalten werden. Verstöße wer den teuer. Dieser europäische Fiskalpakt ist ökonomisch unsinnig sozial verantwor tungslos und beschädigt die Demokratie.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung [PDF – 188 KB]
   3. Tarnen und täuschen
      Mit einer Strategie der Täuschung will Berlin die Forderungen des designierten französischen Staatspräsidenten François Hollande nach einem Ende der blanken deutschen Spardiktate abwehren. Neben Hollande fordern inzwischen die Regierungschefs diverser weiterer Euro-Staaten, die EU müsse zu kreditfinanzierten Wachstumsprogrammen zurückkehren, um den Totalzusammenbruch mehrerer Volkswirtschaften, wie er sich in Griechenland mittlerweile exemplarisch abzeichnet, abzuwenden. Berlin ist nach dem Bruch der niederländischen Koalition weitgehend isoliert – und verlegt sich neben Ankündigungen, die Eurozone keinen Zentimeter vom bisherigen Austeritätskurs abweichen zu lassen, auf Methoden zur Irreführung der rebellierenden Bevölkerungen. Die Regierung halte ein “Placebo für die Euro-Partner” bereit, erläutert die Presse: Die Kanzlerin werde wohl Teile des Vokabulars von François Hollande übernehmen, wolle es aber mit eigenen Inhalten füllen. So spreche sie von “Wachstumsförderung”, verstehe darunter aber die Durchsetzung von “Strukturreformen”, wie es auch die Spardiktate vorsähen. Neue Ausgaben seien nicht geplant. Auf diese Weise lasse sich die französische Wachstums-Offensive verbal einfangen, ohne ihr inhaltlich auch nur einen kleinen Schritt nachzugeben.
      Quelle: German Foreign Policy
   4. Westerwelle legt Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum in Europa vor
      […] Sein Gegrummel war auch zu hören, als der Außenminister das strikte Nein zu Nachverhandlungen über den europäischen Fiskalpakt noch einmal betonte: “Der Fiskalpakt ist beschlossen – und er gilt. Vereinbarungen zwischen Staaten werden durch neue Wahlen nicht ungültig.”
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung JB: Westerwelles Sicht der Dinge ist schlicht antidemokratisch. In einer Diktatur mag die Unterschrift des Staatschefs ausreichen, um ein Gesetz zu verabschieden. In den europäischen Demokratien ist dazu immer noch wenigstens die Zustimmung des Parlaments notwendig. Das versteht man unter Gewaltenteilung. Die Exekutive, die Merkel und Westerwelle vertreten, darf keine Gesetze verabschieden. Dies ist die Aufgabe der Legislative. Vielleicht sollte Guido Westerwelle noch einmal die Schulbank drücken. So etwas lernt man eigentlich bereits dort.

3. Demokratie – aber nicht gegen das griechische Volk
   Man kann das griechische Chaos als Zeichen für einen eskalierenden Kampf zwischen Demokratie und Kapitalismus verstehen. Und dieser Kampf gilt ganz Europa.Das ist schon eine dumme Sache, wenn die Leute nicht so wählen wie sie sollen. Wie zuletzt die Griechen. So gehe es ja nun gar nicht, heißt es jetzt, die Griechen und ihre Politiker seien einfach zu dämlich oder zu uneinsichtig oder zu frech, um sich zu den Bedingungen unserer besonderen Freunde, der Märkte, retten zu lassen.
   Also ziehen wir die ökonomischen Daumenschrauben noch ein wenig an und lassen sie wählen, bis es passt; oder wir schmeißen sie vielleicht besser gleich raus aus unserem schönen Euro-Club. Das ist die vorherrschende Sicht in Berlin und Brüssel.
   Man kann es aber auch ganz anders sehen. Man kann das sich in Griechenland entwickelnde Chaos auch als ein erstes richtig erkennbares Zeichen für den eskalierenden Kampf zwischen Demokratie und, jawohl, Kapitalismus verstehen.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
4. Fehlspekulationen bei JP Morgan – Fesselt die Banken!
   Jetzt hat auch JP Morgan Chase seinen Zockerskandal: Die Saubermänner von der Wall Street haben binnen kürzester Zeit Milliarden in den Sand gesetzt. Ein besseres Argument für knallharte Regulierung hätten Jamie Dimon und seine Kapitalmarktjongleure nicht liefern können.
   Dass die Banken seit Jahren und auch noch in Zukunft zu Niedrigstzinsen Notenbankgeld erhalten, um am Leben zu bleiben, wird in diesem Zusammenhang stets geflissentlich geschwiegen. Ebenso, dass davon Inflationsgefahren ausgehen – für die Allgemeinheit. Welchen volkswirtschaftlichen Nutzen Derivatgeschäfte in Billionenhöhe oder die Nahrungsmittelspekulation haben, ist bis heute trotz wortreicher Erklärungsversuche der Branche unklar. Wie auch: Die Weltwirtschaft ist jahrzehntelang ohne sie ausgekommen und trotzdem gewachsen.
   Flankiert von einer tausendköpfigen Armada gutbezahlter Lobbyisten, die in den USA insbesondere in der Republikanischen Partei Gehör findet, wird seit Monaten heftig antichambriert, um Teile der US-Finanzmarktreform zurückzudrehen.
   Quelle: FTD
5. How income inequality contributed to the Great Recession
   Higher inequality, combined with easy credit, can pressure the lower and middle class to keep up with consumers at the top
   The idea that the Great Recession of 2008 may have been caused not just by careless banking but also social inequality is currently all the rage among macroeconomists.
   Much of the impetus for the current debate stems from the widely discussed 2010 book Fault Lines, written by Raghuram Rajan, a former chief economist of the International Monetary Fund. Rajan argues that many lower- and middle-class consumers in the United States have reacted to the stagnation of their real incomes since the early 1980s by reducing saving and increasing debt. This has temporarily kept private consumption and thus aggregate demand and employment high, but also contributed to the creation of the credit bubble which eventually burst.
   Quelle: The Guardian
6. Paul Krugman: Der Amnesie-Wahlkampf
   Für wie dumm hält Mitt Romney die Wähler eigentlich? Wenn sie seine Wahlkampf-Kampagne von Anfang an verfolgt haben, haben sie sich das wahrscheinlich schön öfter gefragt. Doch seit letzter Woche, als Romney versuchte eine geschlossene Gipskartonfabrik in Ohio zum Symbol der wirtschaftspolitischen Fehler von Amtsinhaber Barack Obama zu machen, stellt sich diese Frage mit einer neuen Dringlichkeit. Ja, sie ist ein Symbol, aber nicht so wie Romney sich das dachte. Als erstes wiesen zahlreiche Reporter auf einen Punkt hin, den Romney einfach unterschlagen hatte: George W. Bush war Präsident, als das Werk geschlossen wurde und nicht Barack Obama. Erwartet Romney von den Amerikanern, dass sie Obama auch für die Fehler seines Vorgängers verantwortlich machen? Ja, das tut er. Romney spricht ständig über die unter Obama gestiegene Arbeitslosigkeit. Doch diese Entwicklung ereignete sich vor allem in den ersten Monaten des Jahres 2009 und damit bevor auch nur eine von Obamas Reformen wirken konnte. Romneys Rede im US-Bundesstaat Ohio illustriert daher perfekt, wie sehr Romneys Wahlkampf auf die Amnesie Amerikas setzt, auf die Hoffnung, dass sich die Wähler nicht daran erinnern, dass Obama das Ruder übernahm, als die Wirtschaft schon im freien Fall war.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
7. Euro-Einführung: Kohl-Regierung wischte Bedenken über Italien beiseite
   Bei der Euro-Einführung haben Politiker die Warnungen vor Risiken ignoriert. Nach SPIEGEL-Informationen wusste die Regierung des damaligen Kanzlers Kohl über Gefahren eines Beitritts Italiens zur Währungszone Bescheid. Am Ende zählten aber vor allem politische Erwägungen. Noch im Januar 1998 wies der außenpolitische Berater von Kanzler Kohl, Joachim Bitterlich, in einem Vermerk darauf hin, dass die Defizitreduzierung Italiens vor allem auf außergewöhnliche Effekte wie die Sondersteuer für Europa und im internationalen Vergleich überproportional gesunkene Marktzinsen zurückzuführen sei. Ebenfalls im Januar 1998 hielt der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jürgen Stark, anlässlich eines Treffens mit einer italienischen Regierungsdelegation fest, die “Dauerhaftigkeit solider öffentlicher Finanzen” sei “noch nicht gewährleistet”.
   Quelle: Spiegel Omline

   Anmerkung Orlando Pascheit: Mein Gott, jetzt wissen wir also, dass auch die Regierung wusste, was einer breiten Öffentlichkeit durch die Medienberichterstattung bekannt war: Italien arbeitete mit Buchungstricks. Genauso, wie später die kreative Buchführung der Griechen bekannt war. Vor der politischen Kurskorrektur sprach sogar Finanzminister Waigel noch im Herbst 1995 im Bundestag davon, dass Italien und Belgien den Maastricht-Kriterien eventuell nicht standhalten könnten. Auch im Gutachten der Bundesbank stand zu lesen, dass Belgien und Italien der Gang in einen gemeinsamen Währungsraum zu früh komme. Der damalige Bundesbankchef Hans Tietmeyer führte aus:

   “Wenn ein Land oder große Teile der Union nicht in der Lage sind, im Wettbewerb mitzugehen, dann in der Tat kann die Währungsunion für sie ein abschnürendes Korsett werden – abschnürend in der Weise, dass man die Geldpolitik als nationale Politik nicht mehr verfügbar hat und Wechselkursänderungen nicht mehr vornehmen kann; man ist auf Gedeih und Verderb in diese Währungsunion eingebunden. Dessen müssen sich alle Länder bewusst sein.” – Auch wenn das für die damalige Regierung kaum relevant war, auch der intelligenteste politische Kopf dieser Zeitenwende betätigte sich bereits 1991 als einsamer Rufer in der Wüste: Oskar Lafontaine richtete sich gegen die Maastricht-Währungsunion, „in der eine einheitliche Zentralbank die Geldpolitik steuert, während in den einzelnen Nationalstaaten eine unterschiedliche Tarif, Sozial und Fiskalpolitik gemacht wird.” Würde man den eingeschlagenen Weg weitergehen, führe das zu einer Instabilität der Währung und gewaltigen Transferleistungen in die schwächeren europäischen Mitgliedstaaten. – Tja, hätte man sich damals mehr Zeit gelassen und mehr Sorgfalt verwendet, kann man klagen, aber wir heute sind gezwungen mit dieser Währungsunion zu leben. Der Weg in einen Süd- und einen Nordeuro z.B. ist mit soviel Ungewissheiten gepflastert, dass einem bange wird. Obschon auch jetzt ein Auseinanderbrechen der Europäischen Währungsunion zu befürchten ist.

8. Bayerns Finanzminister Söder will die Erbschaftssteuer halbieren
   Quelle: dts

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die Forderung des bayrischen Finanzministers Söder (CSU) nach einer Halbierung der Erbschaftsteuer ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. In den vergangenen 15 Jahren wurde die Erbschaftsteuer in Deutschland bereits mehrmals abgesenkt. Söder möchte nun einen ruinösen Wettbewerb unter den Bundesländern anheizen, der in der Konsequenz dazu führen würde, die Erbschaftsteuer in Deutschland gegen null tendieren zu lassen. Die Einnahmebasis der Länder würde weiter geschwächt, Nutznießer wären einzig und allein die Erben großer Vermögen (die allermeisten Erbberechtigten sind wegen hoher Freibeträge von der Erbschaftsteuer ohnehin nicht betroffen).
   Der Blick in die OECD-Statistik zu den Einnahmen der OECD-Staaten aus der Erbschafts- und Vermögenssteuer in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zeigt, daß Deutschland bei diesen Steuern im OECD-Vergleich bereits heute die zweitniedrigsten Steuereinnahmen zu verzeichnen hat. Die deutschen Vermögensbesitzer und die deutschen Erben großer Vermögen (insbesondere Firmenvermögen) werden im internationalen Vergleich bereits heute extrem stark geschont.

   Söders “Argument”, bei der Erbschaftsteuer handele es sich um eine “Doppelsteuer”, ist an Verlogenheit kaum noch zu überbieten. Denn auch bei den die Niedrig- und Durchschnittsverdiener überproportionl belastenden Verbrauchsteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer etc.) handelt es sich um eine “Doppelsteuer”, die aus bereits versteuerten Löhnen und Gehältern zu entrichten ist. Wir werden wohl bis zum Sanktnimmerleinstag auf die Forderung Söders warten müssen, wegen der “Doppelsteuer” die von Schwarz-Rot vorgenommene Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent wieder rückgängig zu machen.

   Auf der politischen Tagesordnung müßte statt einer weiteren Absenkung eine Erhöhung der Erbschaftsteuer stehen. Würden die Konservativen und Neoliberalen bei der Steuerpolitik ihre eigene Ideologie auch nur halbwegs ernst nehmen, dann müßten gerade sie für eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften eintreten. Denn die neoliberale Parole “Leistung muß sich wieder lohnen” wird durch die weitgehende Steuerbefreiung bei der Vererbung von aus Sicht der Erbberechtigten “leistungslosem” Vermögen geradezu ad absurdum geführt. Der von Konservativen und Neoliberalen geleistete Widerstand gegen eine höhere Besteuerung großer Erbschaften und erst recht Söders Forderung nach einer Halbierung der Erbschaftsteuer zeigt, daß es diesen in Wirklichkeit nur um eine egoistische Reichtumsmehrung zu Gunsten der vermögenden “Eliten” geht.

9. Das bisschen Inflation können wir uns leisten
   Ist es jetzt so weit? Werden die schlimmsten Befürchtungen der Deutschen wahr, dass die Euro-Krise und die lockere Geldpolitik der Notenbanken die Inflation hochtreiben, dass die Ersparnisse aufgefressen, Altersrenten wertlos und Preise immer unbezahlbarer werden?
   Unter der totalen Vermögensapokalypse machen es Inflationswarner in Deutschland nicht. Es stimmt zwar, dass die Bundesbank – für viele aus D-Mark-Zeiten der glaubwürdigste Hüter der Preisstabilität – mit einer höheren Inflation in Deutschland rechnet. Das ist aber noch kein Grund zur Panik.
   Quelle: FTD
10. Thomas Fricke – Griechischer Euro-Neustart
    Dass Reformen irgendwann an Belastungsgrenzen stoßen, hat Angela Merkel selbst erlebt. Es wäre gut, für Griechenland daraus keine ganz anderen Schlüsse zu ziehen als für uns.
    Es ist Frühjahr. Die Wirtschaft kriselt seit drei Jahren schon, die Arbeitslosigkeit hat neue Rekorde erreicht. Nach zwei Jahren Kürzungen und Abgaben herrscht Reformmüdigkeit. Das Volk murrt. Die Ökonomen reden von unverändert schlechten Aussichten. Und als die Regierung verzweifelt vorgezogene Wahlen ausruft, kriegt sie die Quittung: das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegszeit. Ein Parteidesaster.
    Griechenland 2012? Ja. Oder Deutschland. 2005. Kleine Erinnerung. Da lag die Arbeitslosigkeit zwei Jahre nach Lancieren der Agenda 2010 bei fünf Millionen. Depressionsstimmung. Was auch Angela Merkel zu spüren kriegt, als sie im Spätsommer mit ambitioniertem Leipziger Reformprogramm zur Wahl antritt – und am Ende fast schlimmer abstürzt als Gerhard Schröder.

    

    Quelle: FTD Wirtschaftswunder

11. Arbeitslosigkeit bleibt auf Rekordhoch
    Die EU-Kommission hat ihre düstere Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr bestätigt. In ihrer am Freitag von Wirtschaftskommissar Olli Rehn in Brüssel präsentierten Frühjahrsprognose geht die EU-Kommission wie bereits im Februar von einer “milden Rezession” für die EU-Wirtschaft aus. In der zweiten Jahreshälfte werde langsam der Aufschwung einsetzen und sich 2013 fortsetzen, sagte Rehn. Die Arbeitslosenrate in Eurozone wird laut der Prognose heuer und im nächsten Jahr mit 11,0 Prozent einen neuen Rekord erreichen.
    Quelle: Der Standard
12. Gewerkschaft attackiert Berliner Bio-Supermärkte
    Wer im Biosupermarkt einkauft, glaubt für sich und die Umwelt Gutes zu tun. Doch Verdi kritisiert geringe Stundenlöhne und hohe Belastungen. […]
    Nach Einschätzung der Gewerkschaft Verdi gibt es in den meisten Ökoketten weder Betriebsräte noch Tarifverträge. Selbst in den Märkten von Rewe, Kaufland, Aldi oder Lidl würden nach Tarif bessere Stundenlöhne gezahlt. […]
    Als Beispiel führt die Gewerkschaft die Berliner Supermarktkette Bio Company auf. „Dort bekommt eine Aushilfe, die nur befristet beschäftigt ist, brutto 7,50 Euro pro Stunde“, berichtet Verdi-Einzelhandelsexpertin Janet Dumann. Der Stundenlohn für fest Angestellte liege bei um die 9 Euro. Im Vergleich dazu: Nach Tarif werde einer gelernten Kassiererin ein Bruttostundenlohn von 13,50 Euro gezahlt, eine ungelernte Kraft bekomme gut 9 Euro im ersten Berufsjahr.
    Doch nicht nur das Geld sei das Problem. Klagen gebe es auch darüber, dass oft weder Arbeits- noch Ruhezeiten eingehalten werden
    Quelle: Morgenpost

    Anmerkung JB: Der Öko-Schickeria vom Prenzlauer Berg waren die Arbeitsbedingungen der emsigen Bienen, die ihnen ihr politisch korrektes Leben ermöglichen, doch eigentlich schon immer komplett egal. Für Leser, die das Thema interessiert, sei hier noch einmal wärmstens der nun schon fünf Jahre alte Artikel „Bionade-Biedermeier“ aus der ZEIT empfohlen – bis heute hat sich an den beschriebenen Umständen nichts geändert.

13. EU im Notstandsmodus
    Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde prägte jüngst das treffende Wort: „Die europäische Not kennt kein Gebot“. Und das ist kein trivialer Spruch. Gemeint ist, dass die Union bzw. die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten im Angesicht der Krise offenbar bereit sind, sich freihändig über alle Grenzen hinwegzusetzen, die sich aus dem Primärrecht der Union oder dem nationalen Verfassungsrecht einschließlich der Grundrechte ergeben könnten. Es herrscht in der Tat eine ausgesprochene Notstandsmentalität. Regierungen und Organe der Union agieren im Rahmen einer ungeschriebenen Notstandsverfassung. Dies muss, auch wenn natürlich jedem die Bewältigung der europäischen Finanzkrise in der Sache sehr am Herzen liegt, aus rechtsstaatlichem und demokratischem Blickwinkel zutiefst beunruhigen. Deutlich wird dies etwa im Falle des Fiskalpaktes, der bis Ende Mai im Bundestag mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden soll.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
14. Wilhelm Heitmeyer: Rechtsextremismus und gesellschaftliche Selbstentlastung
    Die öffentliche Debatte und die Auseinandersetzung in den politischen Institutionen hat sich anlässlich der Aufdeckung der Morde durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) der sogenannten Zwickauer Zelle aufschlussreich entwickelt. Es sollte daher auch die Frage aufgeworfen werden, ob es sich um einen selbsttäuschenden Duktus handelt, der statt auf Selbstaufklärung eher auf gesellschaftliche Selbstentlastung hinausläuft. Diese wäre etwa gegeben, wenn im öffentlichen und politischen Diskurs eine Abtrennung der verbrecherischen Terrorzelle von einer ansonsten als „intakt“ dargestellten Gesellschaft betrieben würde.
    Quelle: Aus Politik und Zeitgeschichte

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die NachDenkSeiten haben heute Morgen auf den Artikel von John Goetz, Hans Leyendecker, Nicolas Richterund Tanjev Schultz hingewiesen: “Anatomie eines Staatsversagens: Warum es der Polizei nie gelang, die Terroristen zu finden“.

    Leider ist er kostenpflichtig. Es ist einfach erschütternd zu lesen, wie die Spezialermittler der Landeskriminalämter und des BKA die Morde der Neonazi-Zelle über ein Jahrzehnt der kriminellen Unterwelt zuordneten. Fast gespenstisch mutet ein Treffen der Familie der deutschen Profiler bzw. der Ermittler der Abteilung ‘Operative Fallanalyse’ (OFA) im April 2007 an. Die Crème de la Crème der deutschen Ermittler kommt einfach nicht dazu, den naheliegenden Schluss zu ziehen: Die bisherige Analyse hat uns nicht weitergebracht, lasst uns nach einem neuen Muster suchen. – Allerdings tappen Politik und Medien wie auch die Öffentlichkeit in eine neue Falle. So wichtig der Untersuchungsausschuss im Bundestag oder interne Analysen der Landeskriminalämter und des BKA wie auch der Medien sind, die das Versagen der Ermittlungen zum Thema haben, sie führen am eigentlichen Thema vorbei: Wie entsteht “Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung” und wie gehen wir damit um? Wilhelm Heitmeyer, der mit einer Gruppe von Wissenschaftlern zu diesem Thema forscht, verweist auf die vielfach gehörte Meinung: “Wären nur die Kontrollen effizienter gewesen, hätten die dramatischen Probleme vermieden werden können.” Er spricht von der dabei von der Dominanz des Kontrollparadigmas in den Diskussionen und der “Vernachlässigung des gesellschaftlichen Entstehungs- und Radikalisierungsparadigmas” und verweist auf die Attraktivität des Kontrollparadigmas auch für das interessierte und informierte Publikum. “In den Diskussionen wird meist rasch auf die „fassbaren“ und benennbaren rechtsextremistischen Gruppen umgelenkt, es wird dann der verstärkte Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz gefordert, während eine Debatte über die empirischen Ergebnisse von Bevölkerungsmentalitäten als Legitimations- und Resonanzboden meist verweigert wird.” Im Kontrollparadigma wird von dem “Kontinuum der Radikalisierung durch soziale Beeinflussungsprozesse mit politischem Inhalt wie vor allem der Ideologie der Ungleichwertigkeit” abgelenkt. Die NDS haben heute Morgen, wie leider viel zu oft, auf die verhängnisvolle Rolle gewisser Medien verweisen müssen.

    Es wird viel vom Verbot der NPD geredet, aber dieses Verbot ist nicht die Antwort auf grundlegenden Ur-sachen, denen sich auch die NDS zu widmen versuchen: Die “rapide Verstärkung der sozialen Spaltung in dieser Gesellschaft, wie sie der jüngste OECD-Bericht und andere Veröffentlichungen offenbaren … Dabei ist völlig unstrittig, dass massive Ungleichheit Gesellschaften zersetzen kann. Kernnormen wie Gerechtigkeit, Solidarität und Fairness werden in unserer Untersuchung von großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr als realisierbar angesehen. Das hat Folgen, denn die sozialstrukturelle Desintegration unterer sozialer Lagen hängt mit Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zusammen. Spiegelt man dies auf soziale Spaltung, so hätte die Politik dieser Entwicklung massiv entgegenzusteuern. Tut sie das nicht, ist sie am Entstehungs- und Radikalisierungsparadigma beteiligt.” Der Aufsatz von Heitmeyer stammt aus dem Themenheft “Rechtsextremismus” der Beilage der Zeitschrift das Parlament “Aus Politik und Zeitgeschichte“.

    Auch im April ist ein Heft zur Ideologie der Ungleichwertigkeit erschienen.

15. Wahlkampf gegen Bertelsmann & Co.
    Vor einem Monat beschlossen die Piraten in NRW auf ihrem ad hoc einberufenen Programmparteitag u.a. der fragwürdigen Bertelsmann-Stiftung den Kampf anzusagen und das NRW-Stiftungsrecht einer dringenden Revision zu unterziehen. Entlobbysierung der Politik ist eine Kernforderung der Piraten. Es war klar, dass die politisch einflussreiche Bertelsmann-Stiftung reagieren würde, insbesondere gegen eine Partei, die auch das bestehende Urheberrecht auf den Prüfstand stellt. […]
    Doch nun ist es – wem auch immer – gelungen, 1500 Urheber zusammen zu trommeln, deren Echo den Eindruck erweckt, als wollten die Piraten das Urheberrecht abschaffen, was nun einmal schlichtweg Rufmord ist. In der Liste der Künstler, die sich für die Kampagne hergegeben haben, finden sich auch die Namen von solchen, denen man ein höheres Maß an Intelligenz und Charakter zugetraut hätte. Schade eigentlich.
    Quelle: Markus Kompa

    Anmerkung JB: Markus Kompa weißt zurecht auf den Kampagnencharakter der „Urheberrechtsdiskussion“ hin. Leider geht dabei jedoch unter, dass die Piraten das Urheberrecht zwar nicht „abschaffen wollen“, ihre konkreten Vorschläge jedoch ebenfalls höchst fragwürdig sind.