Hinweise des Tages

25. April 2012 um 8:48 Ein Artikel von: Wolfgang Lieb

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Kölner Ford-Werke beantragen Kurzarbeit
Bis Oktober sollen die Bänder bei Ford in Köln an mehreren Tagen stillstehen – 4000 der insgesamt 17.000 Beschäftigten sind betroffen. Als Grund für die Sparmaßnahmen nennt das Unternehmen die schlechten Verkäufe in Südeuropa. Den Betroffenen verspricht der Autobauer Unterstützung…
80 Prozent der Kleinwagen gehen in den Export.
Als Grund für den Schritt nannte der Sprecher den schwächelnden Automarkt in Europa. Während der Ford-Absatz im ersten Quartal in Deutschland stabil blieb, ging er in Europa im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als sieben Prozent zurück. Vor allem in Südeuropa brach der Verkauf ein. Dort werden wegen der harten Sparprogramme der Regierungen kaum noch Neuwagen gekauft.
Von der Krise sind bis auf Marktführer VW alle Massenhersteller betroffen. Die GM-Tochter Opel verhandelt derzeit mit der Belegschaft über weitere Einsparungen, um das Europageschäft profitabel zu machen. Dabei war zuletzt auch im Gespräch, das Opel-Werk in Bochum zu schließen.
Quelle: SZ

Anmerkung WL: Autos kaufen eben keine Autos. Und wenn in Südeuropa aufgrund des Spardiktats der Troika Stellen abgebaut, Löhne gesenkt werden und eine wirtschaftliche Rezession eintritt, dann ist es mit den Exporterfolgen der deutschen Wirtschaft eben schnell vorbei. Die Kurzarbeit bei Ford ist ein erstes Alarmsignal für die mit dem eindimensionalen Sparkurs eingeleitete Spirale nach unten, nicht nur für die importierenden Länder sondern nachfolgend vor allem auch für die deutsche Exportwirtschaft.
Zum ersten Wahlgang in Frankreich
1. “Jetzt geht es darum, vor den Franzosen zu kämpfen”
  Nicolas Sarkozy fährt schweres Geschütz auf: Nach der Niederlage im ersten Wahlgang verschärft er den Ton gegenüber seinem sozialistischen Rivalen François Hollande. In gleich drei TV-Duellen will er antreten, um das Ruder noch herumzureißen. Hollande sieht dafür wenig Anlass…
  Meinungsforscher erwarten, dass jeder fünfte Front-National-Wähler zu den Sozialisten wechseln könnte.
  Mehrheitlich gehört diese Klientel freilich zum Jagdrevier von Sarkozy, der sofort nach dem durchwachsenen Ergebnis in die Offensive ging. Dabei zeichnete sich eine Doppelstrategie ab: Zum einen will er die extrem Rechte umgarnen, mit Appellen an die Volksseele und die Liebe zum Vaterland – und dabei demonstrieren, dass nur er der Garant zum Schutz vor den Verwerfungen der Globalisierung ist. Zum anderen gehört zu dieser Strategie, ebenso wichtig, Hollande zu demontieren.
  Quelle: SZ
2. Sarkozys Projekt 18
  Nicolas Sarkozy hat gleich in zweierlei Hinsicht Geschichte geschrieben: Er ist der erste amtierende Präsident der Fünften Republik, der im ersten Wahlgang nur auf dem zweiten Platz landet. Und indirekt hat er durch seine teils verfehlte Wirtschaftspolitik und die zuletzt rechte Rhetorik das mit 18 Prozent historisch hohe Ergebnis der rechtsextremen Front National (FN) begünstigt. Stimmen, die er nun, im zweiten Wahlgang am 6.Mai, gern einkassieren würde.
  Die FN-Chefin Marine Le Pen denkt aber nicht im Traum daran, eine Wahlempfehlung für Sarkozy abzugeben, und so ist für die kommenden Wochen Schlimmes zu erwarten: Sarkozy dürfte alles daran setzen, möglichst viele Rechtswähler in sein Lager zu holen – mit europafeindlicher Rhetorik, Einwandererschelte und Anti-Globalisierungs-Sprüchen. Dass er dazu in der Lage ist, hat er seit seiner Zeit als Innenminister immer wieder bewiesen. Sein “Ich habe verstanden” am Tag nach der Wahl klingt da wie eine Drohung.
  Quelle: FTD
3. Sarkozy – bester Mann der Front National
  Gleich in zweifacher Hinsicht treibt Sarkozy den rechten Rattenfängern Wähler in die Arme: Einerseits, weil er die verhasste Macht der EU verkörpert. Andererseits macht er durch seine Polemik Le Pens fremdenfeindliche Politik salonfähig.
  Früher wählten die Franzosen die Front National verschwitzt, mit schlechtem Gewissen. Wenn jetzt aber sogar der Präsident offen über Ausländer herzieht, das ist die ungewollte Botschaft, dann kannst du auch guten Gewissens Le Pen wählen. Die darf jubeln: Es ist ihr offenbar gelungen, die Partei zu ent-dämonisieren.
  Jetzt könnte es noch schlimmer kommen: Weil Sarkozy im zweiten Wahlgang auf die Stimmen Le Pens hofft, ist damit zu rechnen, dass er noch einmal weit nach rechts ausholt.
  Tatsächlich kann er es schaffen, auf diese Weise einige der Enttäuschten auf seine Seite zu ziehen: Laut einer Umfrage würden knapp die Hälfte von Le Pens Wählern in der zweiten Runde für Sarkozy stimmen und nur 24 Prozent für Hollande.
  Vielleicht kommt der gewiefte Sarkozy durch den Pakt mit dem Teufel noch einmal an die Macht, vielleicht bleibt er stecken in dem braunen Sumpf. Sicher ist: Die Flagge Europas hat er unterwegs besudelt, und die Flecken bleiben.
  Quelle: FR
Fabian Fritzsche – One size doesn’t fit all
In dem Politikbereich dominiert jedoch eine Forderung für alle und insbesondere für die gesamte Peripherie: Die Kosten müssen runter, die Staatsausgaben müssen gekürzt werden, die Länder müssen wettbewerbsfähiger werden. Volkswirtschaften mit völlig anderen Voraussetzungen werden also über einen Kamm geschoren, so als würden niedrigere Staatsausgaben und mehr Wettbewerbsfähigkeit automatisch Hand in Hand gehen und jedes Problem lösen.
Selbst ausgewiesene Keynesianer wie Mark Schieritz im Herdentrieb-Blog verkürzen das Problem offenbar auf relative Preissenkungen im Süden Europas im Vergleich zu Nordeuropa. Die Peripherie muss einfach durch die Rezession, die Löhne sinken durch die hohe Arbeitslosigkeit und die Wirtschaft wird wieder wettbewerbsfähig. Tatsächlich jedoch weisen die fünf Peripheriestaaten ganz unterschiedliche Probleme auf, die daher auch nach differenzierten Lösungen verlangen. Irland und Italien erwirtschafteten noch zu Beginn der Euroeinführung leichte Leistungsbilanzüberschüsse auf, die spanische Leistungsbilanz war fast ausgeglichen. Ganz anders hingegen Portugal und Griechenland, die auch vor der Euroeinführung ein chronisches Leistungsbilanzdefizit aufwiesen. Die ersten drei Volkswirtschaften verfügen bzw. verfügten also offenbar durchaus auf dem Weltmarkt nachgefragte Produkte an, sind im Laufe des vergangenen Jahrzehnts lediglich zu teuer geworden. Spanien und Irland sind jedoch belastet durch einen überschuldeten Privatsektor, sinkende Löhne verschlimmern die Situation noch weiter. Bei Griechenland und Portugal dagegen fehlen weltmarktgängige Produkte, nur billiger zu werden reicht dann nicht.
Quelle: FTD Wirtschaftswunder
Die unsoziale Sparpolitik und die wahren Herren der Welt
Die Sparpolitik in Europa treibt die demokratisch gewählten Regierungen, egal ob links oder rechts, ob konservativ, liberal, sozialdemokratisch oder sozialistisch, reihenweise aus dem Amt. In Slowenien, der Slowakei, in Spanien, Italien, Griechenland, Portugal, Irland und jetzt den Niederlanden sind die Regierungen bereits gescheitert, beziehungsweise schon neue Regierungen im Amt.
In der Tschechei brach die Regierung ebenfalls, nach massiven Bürgerprotesten am Wochenende, zu einer Protestdemonstration in Prag kamen 120.000 Menschen zusammen, auseinander.
In Frankreich sieht es nach der Präsidentenwahl am letzten Sonntag ebenfalls nach einem Sieg der, seit Mitterand, oppositionellen Sozialisten aus. Allerdings haben hier auch die Rechtspopulisten Marine Le Pens das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren.
Ein Phänomen, das sich in fast ganz Europa beobachten lässt, die rechstpopulistischen Strömungen sind überall auf dem Vormarsch. Selbst in früher so liberalen Nationen wie den skandinavischen Länder oder den Niederlanden bestimmen immer mehr Rechtspopulisten mit ihren nationalistischen und menschenverachtenden Ansichten das politische Leben. Die Menschen sehen, dass etwas falsch läuft in ihren Ländern und in Europa. Sie geben der Politik die Schuld und greifen nach den einfachen „Lösungen“, Fremdenhass, Nationalismus und Rassismus.
Aber die Leute sehen auch ihre Machtlosigkeit. Sie verstehen langsam, dass die Demokratie, die ihnen jahrelang vorgegaukelt wurde, dieses „alle Macht geht vom Volke aus“ nichts mehr ist als eine hohle Phrase. Die Macht geht, wenn sie das überhaupt jemals getan hat, schon lange nicht mehr vom Volke aus. Die Macht haben auch die so souverän und selbstverliebt daherkommenden Politiker längst nicht mehr. Die wirkliche Macht haben die Herren der Finanzwelt.
Quelle: Spiegelkabinett

Anmerkung WL: Die Regierungen stürzten, egal ob sie sozialdemokratisch, konservativ, liberal oder rechtspopulistisch waren. Sie stürzten alle, weil sie das europäische Spardiktat umsetzten. Eigentlich sind die Regierungswechsel Volksabstimmungen gegen den vor allem von Merkel diktierten europäischen Austeritätskurs. Das Schlimme ist, auch jede neue Regierung wird – zumal wenn der Fiskalpakt in Kraft treten sollte – diesem Diktat unterliegen. Dieses Bäumchen-Wechsle-Dich Spiel, ohne dass sich etwas ändert, ist eine Bedrohung der Demokratien in Europa und der Humus auf dem die Populisten mit ihren einfachen Lösungen gedeihen, mit der Hetze gegen Minderheiten in der Gesellschaft (vor allem den Migranten) und mit chauvinistischen Parolen nach außen gegen die europäischen Nachbarn (vor allem gegen die Deutschen). Wir bewegen uns munter auf eine europäische Stimmungslage wie in der Zeit vor 1914, also vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges hin. Und das alles, weil sich die herrschende europäische Politik weigert, die Ursachen der Krise zu bekämpfen und einen alternativen wirtschaftspolitischen Kurs einzuschlagen.

Dazu passt:
Nach der Frankreich-Wahl: Europa-Kritiker im Aufwind
In Frankreich hat jeder dritte Wähler seine Stimme einer radikalen, dem europäischen Zusammenwachsen ablehnend gegenüberstehenden Partei gegeben. In Holland ist soeben die Regierung geplatzt, weil die rechtspopulistische Freiheitspartei PVV von Geert Wilders den Sparkurs zur Einhaltung des EU-Stabilitätspakts nicht mittragen will. In Zeiten der Euro-Schuldenkrise scheinen antieuropäische Propaganda und nationalistische Töne radikalen und populistischen Parteien und Bewegungen Zulauf zu verschaffen. Wir haben das exemplarisch in fünf europäischen Ländern untersucht.
Quelle: Tagesspiegel

Und dennoch fordert die deutsche Wirtschaft:
Der Staat muss mehr sparen
Die deutsche Wirtschaft verlangt von der Kanzlerin einen schärferen Sparkurs. Auch die Deutschen müssten wieder lernen, dass Demokratie ohne neue Schulden funktionieren könne, schreibt Industrie- und Handelskammerchef Driftmann an Angela Merkel.
Quelle: FAZ

Anmerkung J.A.: Driftmann hat Recht. U. a. kann sich Deutschland die hohen Entwicklungssubventionen für Automobilfirmen, die unbezahlbaren Unternehmenssteuergeschenke, den Verzicht auf eine Vermögensteuer, die krassen Lohnsubventionen und die verrückte Dumpinglohnpolitik sparen.
Woher aber der Vertreter einer Gruppe, die fast keinen Beitrag zum Steueraufkommen leistet (Anteil der Unternehmenssteuern am Gesamtsteueraufkommen: ca. 8%), das Recht nimmt, den Haushalt zu diktieren, ist schwer verständlich. Wo sind die Forderungen der Lobby der Mehrwertsteuerzahler, die mehr als ein Drittel der Steuerlast tragen?
Ein Überblick über die Folgen der Sparpolitik in Europa
1. Michael Schlecht: Wird Italien zum Schicksal des Euros?
  Die Krise ist zurück. Mit einer Billion Euro wurden die Banken zwischen Dezember 2011 und Februar 2012 von der Europäischen Zentralbank (EZB) vollgepumpt. Das hat die Situation für zwei Monate beruhigt. Jetzt steigt die Zinsfieberkurve für Italien und Spanien wieder deutlich an. Dreijährige Kredite sind für den italienischen Staat im Vergleich zum Januar um 40 Prozent teurer geworden.
  Geht das so weiter, dann muss Italien irgendwann unter den Rettungsschirm. Der ist aber für die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone zu klein. Um Italien und Spanien abzudecken, müsste er auf 1,5 Billionen Euro aufgeblasen werden. Das deutsche Haftungsrisiko erreicht dann den Wert von zwei kompletten Bundeshaushalten. Das ist politisch nicht mehr durchsetzbar. Italien wird deshalb zum Schicksal des Euros.
  Quelle: Michael Schlecht
2. Zentralbank-Prognose: Griechische Wirtschaft schrumpft 2012 dramatisch
  Der Chef der griechischen Zentralbank rechnet damit, dass die Wirtschaft des Krisenstaates im laufenden Jahr um fünf Prozent einbricht. Zugleich warnt er davor, den Sparkurs aufzugeben. Damit würde Griechenland die Mitgliedschaft in der Euro-Zone riskieren.
  Die griechische Wirtschaft schrumpft nach Ansicht der nationalen Notenbank 2012 stärker als bislang gedacht. Die Wirtschaftsleistung werde im laufenden Jahr um rund fünf Prozent sinken, sagte Zentralbankchef Georgios Provopoulos in Athen.
  Bisher hatte die Bank ein Minus von 4,5 Prozent vorausgesagt. Die Europäische Union rechnet mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 4,75 Prozent. Das hoch verschuldete Land befindet sich seit vier Jahren in einer Rezession. 2011 war die griechische Wirtschaft um 6,9 Prozent geschrumpft.
  Quelle: SPIEGEL Online
  
  Anmerkung WL: Das Krisenland kann den Aufschwung schaffen, meint Kommissionspräsident Barroso. Doch dafür müsse weiter gekürzt werden. Die Frage ist, wo der Aufschwung herkommen soll, wenn weiter gekürzt wird.
3. Griechenland: Nach dem Modell der Treuhand
  Staatliche deutsche Stellen und die Deutsche Bank treiben den Ausverkauf von Gemeineigentum in den südeuropäischen Krisenstaaten voran. In Griechenland “berät” die bundeseigene Außenwirtschafts-Förderagentur “Germany Trade and Invest” (GTAI) den “Hellenic Republic Asset Development Fund” (HRADF), der seit Ende März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält und dessen Verkauf vorbereitet. Der HRADF arbeitet nach dem Modell der deutschen Treuhand, der vorgeworfen wird, ab 1990 das einstige DDR-Volksvermögen umfassend verschleudert zu haben; er profitiere von den “deutschen Erfahrungen beim Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozess in den neuen Bundesländern”, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Die Agentur GTAI, die bei der Suche nach Interessenten mit ihrem griechischen Pendant “Investment in Greece” zusammenarbeitet, sieht “attraktive Investitionschancen” bei Immobilien und Bodenschätzen, in der Wasserversorgung, in der Infrastruktur und beim Wettanbieter OPAP, dem größten Glücksspielkonzern Europas und drittgrößten Unternehmen Griechenlands. OPAP wird unter anderem von der Deutschen Bank privatisiert. Das Geldhaus hat bereits ähnliche Vorgänge in anderen Ländern begleitet und in einer Untersuchung seiner Wissenschaftsabteilung umfangreichen Privatisierungsbedarf in ganz Europa ausgemacht.
  Quelle: German Foreign Policy
  
  Anmerkung WL: Die Ergebnisse der Treuhand kennen wir ja: Betriebe werden zum Schleuderpreis verkauft und dann womöglich abgewickelt. Die Frage ist, wer zahlt anschließend den Solidaritätszuschlag an die Griechen.
4. Irland will seine Banken unter den Rettungsschirm schicken
  Bislang können notleidende Finanzhäuser die Euro-Rettungsfonds nicht direkt anzapfen. Das will neben Spanien nun auch Irland ändern. Die Kritiker verweisen auf die hohen Risiken für die Steuerzahler – noch sind sie in der Mehrheit.
  Vor allem die spanische Regierung versucht seit Wochen, Milliarden aus den Rettungsfonds EFSF und ESM lockerzumachen. Nun springen ihr Irland bei, das erst kürzlich die Europäische Zentralbank (EZB) für seine Banken einspannte, und Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds.
  Quelle: SZ
Symptombekämpfung reicht nicht aus: Die Regulierung des internationalen Finanzwesens am Scheideweg
Eine effektive Bekämpfung der Krise des Bankensektors und der Staatshaushalte erfordert mehr als die bisher geschnürten Rettungspakete. Diese erlauben es der Politik zwar, den Schaden zu begrenzen, aber die Krisenanfälligkeit des Finanzsystems wird dadurch kaum reduziert. Hierzu sind Strukturreformen erforderlich. Die Regulierung der Banken muss auf sogenannte Schattenbanken ausgedehnt werden. Schattenbanken sind Organisationen, die bis auf das Einlagegeschäft das Gleiche machen wie Banken, aber nicht wie Banken reguliert sind. Unter anderem fallen Hedge-Fonds in diese Kategorie. Laut einer Studie des Internationalen Währungsfonds ist der Schattenbankensektor zwischen 2002 und 2009 weltweit von 11,7 Billionen US-Dollar auf 26,8 Billionen US-Dollar gewachsen, in den USA ist er inzwischen sogar größer als der reguläre Bankensektor. Das bedeutet, dass ein Großteil der Bankenaktivität unreguliert abläuft und sich zum Beispiel nicht den Auflagen hinsichtlich der Kapitalreserven unterziehen muss. Hier ist leicht zu erkennen, warum aktuelle Vorschläge zur Erhöhung der Kapitalreserven im Bankensektor nur geringe Auswirkung haben dürften.
Das zweite Problemfeld ist der internationale Steuerwettbewerb und die Schlupflöcher, die er Privatpersonen und Unternehmen bietet. Um möglichst viel vom Kuchen des international mobilen Kapitals abzubekommen, gestalten Staaten ihre Steuergesetze möglichst attraktiv. Dies betrifft nicht nur die Steuersätze, sondern vor allem das regulatorische Umfeld. Unter dem Schleier des Bankgeheimnisses zum Beispiel lagern reiche Bürger weltweit ca. 12 Billionen US-Dollar in Steueroasen wie der Schweiz, den Cayman-Inseln oder Singapur ein. Im Gegensatz zur Steuerhinterziehung durch Einzelpersonen sind die Steuerminimierungstricks von Unternehmen oft legal. Durch Operationen innerhalb von multinationalen Unternehmen werden Gewinne auf dem Papier in Steueroasen verschoben. Beispiel Google: Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg letztes Jahr berichtete, zahlt Google außerhalb der USA im Durchschnitt einen Steuersatz von 2,4 Prozent, obwohl der Unternehmenssteuersatz der wichtigsten Länder, in denen die Firma operiert, bei über 20 Prozent liegt.
Quelle: WZB [PDF – 133 KB]
Ausbildungsvergütungen zwischen 332 und 1.379 Euro – Regionale Unterschiede bis zu 388 € im Monat
Die tariflich geregelten Ausbildungsvergütungen fallen je nach Branche und Ausbildungsjahr sehr unterschiedlich aus. Sie variieren von 332 Euro im privaten Verkehrsgewerbe Thüringen im 1. Ausbildungsjahr bis zu 1.379 Euro im Bauhauptgewerbe West im 4. Ausbildungsjahr. Dies geht aus einer Auswertung von Tarifverträgen in ausgewählten Wirtschaftszweigen und Tarifbereichen hervor, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf vorgelegt hat. Im vergangenen Jahr stiegen die Ausbildungsvergütungen überwiegend zwischen gut einem Prozent (öffentlicher Dienst) und gut 12 Prozent (Holz u. Kunststoff verarbeitende Industrie Sachsen). In einigen Tarifbereichen wurden keine Steigerungen vereinbart.
Quelle: WSI-Tarifarchiv
Experten uneinig über Auswirkung von Werksverträgen auf Arbeitsmarkt und Bezahlung
Die Oppositionsfraktionen von Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sind überzeugt, dass Werksverträge oftmals bloß Scheinwerksverträge sind, mittels derer Arbeitgebern Lohnkosten einsparen wollen. Zwei entsprechende Anträge der beiden Fraktionen waren deshalb Anlass einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag.
Laut Antrag der Grünen-Fraktion (17/7482) müssen Leiharbeit und Werkverträge klar voneinander abgegrenzt und die Kriterien dafür im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) festgelegt werden. Die Fraktion begründet den Vorstoß damit, dass viele Firmen zunehmend Aufgaben in Werkvertragsunternehmen auslagern, um Löhne und Sozialkosten noch unter das Niveau bei Leiharbeitsfirmen zu drücken. Denn während sie bei Leiharbeitern an höhere tarifliche Standards gebunden seien, lägen diese in Werkvertragsunternehmen deutlich darunter. In Wirklichkeit handele es sich aber bei vielen vermeintlichen Werkverträgen um verdeckte Leiharbeit.
Die Linksfraktion schreibt in ihrem Antrag (17/7220 [neu]), dass Werkverträge von den Unternehmen zunehmend als Alternative zur Leiharbeit und als strategisches Mittel zur Deregulierung eingesetzt würden. Mit sogenannten Scheinwerkverträgen, bei denen es sich eigentlich um Arbeitnehmerüberlassung handelt, würden die ohnehin viel zu niedrigen Standards in der Leiharbeit noch unterlaufen. Bei der Identifizierung von Scheinwerkverträgen bestehe jedoch die Schwierigkeit bislang darin, Werkvertragsarbeit von Leiharbeit abzugrenzen, um Fälle von illegaler Arbeitnehmerüberlassung aufzudecken. Die Fraktion fordert deshalb ein „Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen“, das eine sogenannte Vermutungsregel enthält. Das bedeutet konkret: Wenn eine Tätigkeit ein bestimmtes Merkmal erfüllt, soll das Vorliegen eines Leiharbeitsverhältnisses vermutet werden, bis die Arbeitgeber das Gegenteil bewiesen haben. Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten, im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ohne Ausnahme zu verankern.
Quelle: Deutscher Bundestag
Arbeitslosengeld I unter Existenzminimum – 75.000 Erwerbslose benötigen zusätzlich Hartz IV
Viele Empfänger von Arbeitslosengeld sind auf Zuschüsse angewiesen, da die Zahlungen der Bundesagentur nicht ausreichen. Zwar ist die Quote der Aufstocker leicht gesunken, doch noch immer sind knapp zehn Prozent der Jobsuchenden betroffen. Der Wohlfahrtsverband sieht in der Arbeitslosenversicherung Unzulänglichkeiten und spricht von “sozialer Deklassierung”…
Die Parallelbezieher erhielten laut den BA-Zahlen im Schnitt aus der Arbeitslosenversicherung 511,79 Euro im Monat. Weil das zu wenig war, um ihr Existenzminimum sichern zu können, stockten sie ihr Arbeitslosengeld I zusätzlich mit durchschnittlich 318,05 Euro an Hartz-IV-Leistungen aus der staatlichen Grundsicherung auf…
Die BA-Statistik zeigt, dass die Ansprüche der Parallelbezieher weit unter dem durchschnittlichen Arbeitslosengeld liegen: Dieses belief sich im Januar 2012 auf 825 Euro…
Zahlen der Nürnberger Behörde hatten bereits Ende Dezember eine Diskussion über die Arbeitslosenversicherung ausgelöst: Danach ist jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, sofort auf Hartz IV angewiesen – auch weil es vielen Betroffenen erst gar nicht gelingt, genügend Ansprüche für das ALG I zu sammeln. SPD und Grüne wollen deshalb die Bedingungen für den Bezug des Arbeitslosengelds lockern. Dies lehnt die Bundesregierung bislang ab.
Quelle: SZ
Hartz-IV-Reform hat durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit nicht reduziert
Die vierte Hartz-Reform sollte arbeitsfähigen Bedürftigen schneller neue Arbeitsplätze verschaffen. Eine statistische Auswertung zeigt: Das hat nicht funktioniert. Arbeitslose sind nach der Reform im Durchschnitt ebenso lang ohne Job wie vorher. Zu diesem Ergebnis kommen Sonja Fehr, Soziologin im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), und Prof. Dr. Georg Vobruba von der Universität Leipzig. Ein Aufsatz zu ihrer Untersuchung ist in den aktuellen WSI Mitteilungen erschienen, der Fachzeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
Die Forscher folgern: “Trotz des Versuchs, mit Maßnahmen der Aktivierungs- und verschärften Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen den Übergang vom Sozialleistungsbezug in die Erwerbstätigkeit zu forcieren, trat keine wesentliche Veränderung der Verweildauer von Sozialtransferbeziehern in Arbeitslosigkeit ein.” Weitere Berechnungen, die Faktoren wie Alter, Bildungsabschluss oder regionale Arbeitslosenquote einbeziehen, zeigen: Das Ergebnis lässt sich nicht auf eine verschlechterte Arbeitsmarktsituation oder veränderte Zusammensetzung der Arbeitslosengruppe nach der Reform zurückführen.
Fehr und Vobruba haben eine andere Erklärung. Die Therapie konnte nicht wirken, weil die Diagnose falsch war. Sie schreiben, “das Armutsfallentheorem und die Sichtweise des öffentlichen Diskurses” stimmten darin überein, dass Armut ein Langzeitphänomen sei – einmal Sozialhilfe, immer Sozialhilfe. Diese unzutreffende Annahme sei dadurch befördert worden, dass der Armutsforschung lange Daten fehlten, die die Einkommensentwicklung personbezogen im Zeitverlauf abbilden. Tatsächlich machten die Beobachtungen der Autoren und andere neuere Studien aber deutlich, dass es bereits vor Hartz IV dem überwiegenden Teil der Arbeitslosen- und Sozialhilfebezieher gelang, aus der Arbeitslosigkeit herauszufinden. Daher stehe den durch die Reform möglicherweise entstandenen sozialen Kosten – Zunahme sozialer Ungleichheit, Ausbreitung prekärer Beschäftigung, Verletzung verbreiteter Gerechtigkeitsvorstellungen – “kein Nutzen gegenüber”, urteilen die Forscher.
Quelle 1: Hans-Böckler-Stiftung Pressmitteilung
Quelle 2: Arbeitslosigkeit vor und nach der Hartz-IV-Reform, die Studie [PDF – 481 KB]
Debatte über die Erneuerung der Ökonomie
1. Amartya Sen: Viele Ökonomen nehmen ihre simplen Modelle zu ernst
  “In Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien zählen die Ansichten der Wähler wesentlich weniger als die der Banker, der Ratingagenturen und anderer Finanzinstitutionen. Die Bevölkerung hat in vielen dieser Länder keine Stimme mehr – das ist eine Konsequenz der Währungsunion ohne politische Integration. Die Wirtschaftspolitik ist abgekoppelt von der politischen Basis. Das ist aus meiner Sicht ein Fehler und widerspricht komplett den Idealen der großen europäischen Bewegung, die sich für ein demokratisches, vereintes Europas starkgemacht hat. … Die Wirtschaftsgeschichte zeigt, dass Staatsschulden in Zeiten mit hohem Wachstum deutlich leichter abgebaut werden können. Das war unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg so, in den USA unter der Clinton-Regierung und in Schweden in den 90er-Jahren. … Es stimmt, dass die Mainstream-Ökomomen dazu tendiert haben, anzunehmen, dass der Markt perfekt funktioniert und dass es keinen Bedarf für Regulierung gibt. Diese Ansicht war verbreitet. Aber vergessen Sie bitte nicht, dass die Mainstream-Ökonomie nicht nur um eine einzige Idee kreist. … Es gibt auch neoklassische Ökonomen, die der Idee, sich vollständig auf das Funktionieren freier Märkte zu verlassen, sehr kritisch gegenüberstehen. … Die Arbeit von Adam Smith ist weit differenzierter als es den meisten Menschen heute bewusst ist. Smith hat beschrieben, wie eine Marktwirtschaft gut funktionieren kann. Aber er hat auch darauf hingewiesen, warum wir den Staat und gut durchdachte Regulierung brauchen. Auch Armut und Fragen der Umverteilung waren ihm sehr wichtig. Eigentlich hat sich Adam Smith mit nichts so sehr beschäftigt wie mit dem Thema Armut. … Ich denke, dass viele Ökonomen sehr beeindruckt waren von der Eleganz ihrer Modelle. Diese Modelle beschreiben fiktive Volkswirtschaften, in denen die Märkte perfekt funktionieren. In solch einer Welt erreichen die Märkte gute Ergebnisse und benötigen keinerlei staatliche Eingriffe. Das hat Adam Smith auch diskutiert – entlang der Grenzen, die man dabei im Kopf haben muss. Andere frühe Ökonomen, die diese einfachen Modelle verwendet haben, betonten stets, wie wichtig es ist, sich bewusst zu machen, dass die wahre Welt ganz anders aussieht. Edgeworth tat das, Walras tat das, Wicksell tat das. Viele moderne Ökonomen dagegen nehmen ihre simplen Modelle zu ernst. … Unsere Disziplin hat die Ideengeschichte in den letzten Jahrzehnten sehr vernachlässigt. Das war einer unserer größten Fehler. … Es besteht kein Konflikt zwischen der Mathematik und anderen Methoden. Unser Fach ist seit jeher eng mit der Mathematik verbunden. Dafür müssen wir uns nicht schämen. Wir dürfen uns nur nicht ausschließlich auf mathematische VWL konzentrieren und Erkenntnisse vernachlässigen, für die andere Arten der Argumentation nötig sind. Der Konflikt herrscht zwischen einem ganzheitlichen, breiten, umfangreichen Blick im Gegensatz zu einem engen Blick – ob der nun mathematisch ist oder nicht.”
  Quelle: Handelsblatt
  
  Anmerkung Orlando Pascheit: In der Tat ist es zu bedauern, dass die Ideengeschichte ökonomischen Denkens an den Hochschulen so vernachlässigt wird. Vielleicht würde die Beschäftigung damit etwas mehr Bescheidenheit in die ökonomischen Debatten bringen. Denn es würde sich sehr schnell herausstellen, dass in der Vergangenheit nicht nur viele Fragen bereits gestellt wurden, aber auch Leitlinien für Antworten vorgegeben wurden – und heute vergessen sind. Vielleicht würde sich auch manch einer zu Herzen nehmen, dass in der Vergangenheit die Zahl der Veröffentlichungen kaum mit der Originalität ökonomischen Denkens korreliert. Aber die aktuelle Mechanik von Aufstiegsprozessen junger Wissenschaftler wird wohl weiterhin eine Flut von Veröffentlichungen hervorbringen. Nur sollte hier nicht jede poplige Korrelation als neue Theorie verkauft werden. Erstaunlich, dass auch renommierte Ökonomen geradezu einer Veröffentlichungsobsession unterliegen. Ein prominentes Beispiel hierfür ist Bruno S. Frey, dessen Renommee durch Eigenplagiate und mangelnde Literaturrecherche so gelitten hat, dass ihn die Universität Zürich zwangsweise in den Ruhestand schicken musste.
  
  Der Ökonom, der im Handelsblatt-Ranking VWL beim Lebenswerk auf Platz eins liegt, hat sich zunächst für die Neue Politische Ökonomie (Übertragung ökonomischen Verhaltens auf die Politik) interessiert und sich in Europa vor allem für die sogenannte Verhaltensökonomik eingesetzt, welche sich vom Bild des rationalen Nutzenmaximierers (homo oeconomicus) absetzt und Psychologie und Soziologie heranzieht, um das Verhalten von Personen zu erklären. Frey betont die intrinsische Motivation von Handeln, das Tun um seiner selbst willen, im Gegensatz zur extrinsischen Motivation, welche von persönliche Vorteil bzw. der Vermeidung von Nachteilen geprägt ist. Auch an Frey lässt sich aufzeigen, dass er nicht allein steht, sondern auf einer langen Tradition der Motivationsforschung fußt, von Brentano (1908) über Maslow (1954) bis McClelland (1984). Generell gilt dies auch für die Verhaltensökonomik allgemein.
  
  Bereits der Urvater der Ökonomie Adam Smith verweist in seiner “Theorie der ethischen Gefühle” 1759 darauf, dass das Handeln von Menschen nicht einfach vom Nutzen, sondern ebenso von Mitgefühl und Sympathie geleitet wird. Allerdings nicht in dieser schlichten Form, sondern als Voraussetzung dafür, sich moralisch zu verhalten oder sich zumindest nach außen so zu geben, da die Menschen einander nach der Befolgung moralischen Regeln bewerten würden. Wenn ein Ökonom jemals dem von Amartya Sen geforderten ganzheitlichen Blick entsprochen hat, so Adam Smith. Der aktuelle Veröffentlichungszwang befördert leider allzu sehr Nebenaspekte. Dies betrifft auch die in Mode gekommene und auch von Frey hoch gehaltenen Forschung zur Ökonomie des Glücks. Dass höherer Wohlstand Menschen auf Dauer nicht macht glücklicher, hat sich schon längst sprichwörtlich niedergeschlagen: Geld allein macht nicht glücklich. “Freundschaften, Familie und andere soziale Beziehungen sind viel wichtiger”, betont Frey. Was soll das? Abgesehen davon, dass bereits Richard Easterlin (1974) feststellte, dass uns zusätzliche materielle Güter nur kurze Zeit Freude bereiten und wir deshalb mit steigendem Wohlstand auf Dauer nicht glücklicher werden, die Hauptfrage für einen Ökonomen ist doch eine ganz andere: Wie befreien wir Menschen bzw. ganze Völker aus materieller Armut, der Hauptquelle von Unglück?
2. Erneuerung der Ökonomie als Krisenreaktion: Der Leipziger Volkswirt Sebastian Thieme im Interview
  es ist schon reichlich paradox, dass die „Fürsprechung des Marktes“ offenbar dort endet, wo sich diese Fürsprecher der Kritik ausgesetzt sehen. Das ist natürlich inkonsistent.
  Damit deutet sich bereits an, dass die Wirtschaftswissenschaft alles andere als eine neutrale Wissenschaft ist. Wir haben es dort – wie überall sonst in den Wissenschaften – mit Denkschulen zu tun, die ihre Positionen verteidigen, ausbauen und ihren Wirkungskreis ausweiten. In der Ökonomik verengt sich das zu einer Richtung hin und das ist einem redlich geführten Diskurs eher abträglich…
  Promovieren und Habilitieren gestaltet sich heute ziemlich schwierig, wenn Sie abseits des Mainstreams forschen wollen. Ganz zu schweigen von der Chance, dann noch als Professor berufen zu werden. Es steht zu befürchten, dass sich dieser Zustand weiter verschärft, denn die nachrückenden Köpfe sind eher jene, die sich der vorherrschenden Lehre entsprechend konform verhalten…
  Tatsächlich hat sich seit Krisenbeginn 2008 nicht wirklich viel bewegt – trotz aller Bekenntnisse zur Offenheit und zu Änderungen in der Ökonomik. Es blieben Lippenbekenntnisse.
  Quelle 1: Leipziger Internet Zeitung (Teil 1)
  Quelle 2: Leipziger Internet Zeitung (Teil 2)
Cornelia Heintze: „Bildungsrepublik“ oder „Bildungsmarktstaat“
Länder mit stark ausgeprägter Bildungsstaatlichkeit definieren Bildung von der Elementarbildung bis zur tertiären Bildung als Bürgerrecht. Sie realisieren ein hohes Niveau an öffentlicher Finanzierung von Bildungseinrichtungen und fördern zugleich die ökonomische Selbständigkeit erwachsener Bildungsteilnehmer. Gleichermaßen bezogen auf das BIP wie auch bezogen auf Bildungsteilnehmer in den Einrichtungen finden wir hier vergleichsweise hohe Anteile öffentlicher Finanzierung. Die fünf skandinavischen Länder repräsentieren diesen Typ von Bildungsstaatlichkeit, was konform geht mit der wohlfahrtsstaatlichen Grundorientierung dieser Länder…
Die in Bildungsmarktstaaten hohe Privatfinanzierung mit anschließend teilweiser Refinanzierung durch öffentliche Subventionen dient der Zementierung sozialer Ungleichheit. Ein Bildungssystem, das den öffentlichen Charakter von Bildung von der Elementar- bis zur Tertiärbildung betont und die Finanzierung entsprechend ausrichtet, korrespondiert der Tendenz nach mit einem Beschäftigungssystem, das geringere Einkommensspeizungen vorsieht. Dies nicht nur nach Bildungsniveaus, sondern auch nach anderen Unterscheidungsmerkmalen wie dem Geschlecht. Es kann gezeigt werden, dass zwischen der Finanzierung tertiärer Bildung und dem Niveau von Einkommensungleichheit ein enger Zusammenhang besteht. Länder mit hohen Privatfinanzierungsanteilen weisen ein signifikant höheres Niveau an Einkommensungleichheit auf…
Wesentliche Teile des deutschen Bildungssystems sind unterfinanziert, weil die verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um eine dem Bedarf entsprechende und qualitativ hochstehende Infrastruktur durchgängig, d.h. von den Kindertagesstätten bis zu den Hochschulen, zu finanzieren. Die defizitäre Bildungsfinanzierung ist primär eine Folge unzureichender öffentlicher Bildungsausgaben. Der Versuch, höhere öffentliche Bildungsausgaben durch die Priorisierung von Bildung bei der Haushaltspolitik zu realisieren, ist als gescheitert anzusehen. Voraussetzung wäre eine höhere Steuerquote. Ohne diese Voraussetzung eröffnen sich in den dem Diktat leerer Kassen unterliegenden Haushalten von Ländern und Kommunen keine Spielräume für reale Mehrausgaben. Unter den Bedingungen der „Schuldenbremse“ verschärft sich die Finanzierungskonkurrenz mit anderen öffentlichen Aufgabenfeldern.
Quelle: Studie im Auftrag der Max-Traeger-Stiftung [PDF – 1.8 MB]
Wider die Horden Allahs – Karl Martell und seine Nachfolger
Ein Essay von Walter van Rossum
Quelle: DLF, dort zum Download des Manuskriptes
China: Am Ende der Kostenschraube
Vom T-Shirt bis zum iPhone – viele Dinge, die wir lieben, kommen aus China. Hergestellt werden sie zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen.Muss das sein? Indiziensuche bei einem Apple-Zulieferer.
Nach Angaben der Marktforschungsfirma iSupply befinden sich etwa im aktuellen iPhone 4S mit 32 Gigabyte Speicher ein Prozessor zu einem Stückpreis von umgerechnet 11,48 Euro, eine Kamera für 13,78 Euro, ein Display für 28,33 Euro und eine Batterie für 4,59 Euro. Die gesamten Materialkosten schätzt iSupply auf etwa 156 Euro. Der Konkurrent UBM TechInsights hat für dasselbe Modell Kosten von 154 Euro berechnet. Die meisten Komponenten werden maschinell in verschiedenen Ländern produziert. Zu “made in China” wird das iPhone erst durch die Montage. Bei ihr liegen die Analysten weiter auseinander. Egal, ob sechs oder 23 Euro – die Lohnkosten sind jedenfalls bei der Herstellung nur ein kleiner Posten. Gemessen am Verkaufspreis, schrumpft er noch einmal, denn in der Branche geht man davon aus, dass Apple an jedem Gerät einen operativen Gewinn von mindestens 50 Prozent macht. Bei durchschnittlichen Einnahmen von rund 480 Euro pro verkauftem iPhone, so Dediu, seien das also mindestens 240 Euro.
Im ersten Quartal 2012 verkaufte der Konzern Produkte für mehr als 35 Milliarden Euro und machte dabei annähernd zehn Milliarden Euro Profit. Apple gilt als reichstes Unternehmen der Welt, mit Rücklagen, die selbst das Bargeldguthaben der USA übersteigen. Man sollte denken, dass ein solcher Gigant keine Debatten um chinesische Produktionsverhältnisse zu fürchten bräuchte. Doch tatsächlich ist das für Apple ein wunder Punkt. 2011 war für Apple ein besonders unrühmliches Jahr. Im Mai kamen bei einer Explosion in einer Zulieferfabrik im westchinesischen Chengdu drei Menschen ums Leben, mehr als zwölf weitere wurden verletzt. Nur wenige Wochen später ereignete sich in einer Fabrik bei Schanghai ein ähnlicher Unfall. Diesmal wurden mehr als 60 Menschen verletzt. Und dann war da noch der Anfang2011 bekannt gewordene Fall des Touchpad-Zulieferers Wintek in Suzhou, bei dem 137 Arbeiter Vergiftungen erlitten, weil sie beim Polieren der Bildschirme mit der Chemikalie Hexan in Berührung kamen. Apple will mit seinen im Jahr 2007 veröffentlichten Inspektionsberichten zeigen, dass man das Problem ernst nimmt. Doch der Kostendruck existiert nach wie vor -und kaum eine Firma verhandle so hart wie Apple, heißt es in der Branche. Von den Zulieferern holten die Amerikaner nicht nur Angebote ein, sondern auch detaillierte Aufstellungen darüber, wie die Kosten zustande kämen. Firmen wie Wintek oder Foxconn hätten deshalb Mühe, ihre Gewinnmargen zu halten. Und wenn Auftraggeber an der Kostenschraube drehten, bekämen dies die Arbeiter zu spüren.
Quelle: brand eins [PDF – 2.2 MB]

Anmerkung Orlando Pascheit: Ein lesenswerter Artikel, der noch einmal die Bedingungen verdeutlicht, unter denen sich China zur globalen Werkbank entwickeln konnte: Eine moderne Form des Frühkapitalismus. Siehe auch den Bericht zu Foxconn auf den NachDenkSeiten.

Apple und sein taiwanesische Zulieferer Wintek stehen hier stellvertretend für viele andere Unternehmen, wie auch die Protagonistin dieser Geschichte, die Wanderarbeiterin Dang Xianglan unterstreicht: “Eine ganz zufällige Wahl, im Grunde sind ja alle Fabriken gleich.” Ob am Ende der Produktionsstraße, an der sie ihre Handgriffe verrichtet, Schuhe, Mikrowellengeräte oder iPhones herauskommen, spielt für sie keine Rolle. Ohne Zweifel hat China einen einzigartigen Aufholprozess gegenüber den westlichen Industrieländern realisiert, wie es in der jüngsten Vergangenheit nur Japan, Südkorea oder Taiwan gelang. Diese Länder vertrauten dabei keineswegs den reinen Marktkräften, sondern setzten auf den intervenierenden Entwicklungsstaat. In China hat bis heute die allmächtige Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) unter Einsatz aller Mittel, auch protektionistischer Methoden, eine global wettbewerbsfähige Produktion zu gewährleisten. Dies gelingt nicht zuletzt auch über das Lohnniveau, was für ein Entwicklungsland durchaus legitim ist, nur inzwischen setzt China mit seinen unverändert niedrigen Standards bei Lohn, Arbeitsbedingungen und Umwelt sowie gescheit subventionierender Industriepolitik (siehe Solarzellen) nicht nur unsere Produktion sondern unsere Standards unter Druck – ganz zu schweigen von der zunehmenden Polarisierung im Lande selbst. Bezeichnenderweise können selbst viele Entwicklungsländer, z.B. die Textilproduktion in Afrika, nicht mehr mithalten. Das Absurde daran ist, in welchem Ausmaß das westliche Kapital davon profitiert.
Apple realisiert in zunehmendem Maße die Kritik im eigenen Land, indem der Konzern z.B. “aufklärende” Filme zu den Produktionsbedingungen in China erlaubt (siehe Link oben). Noch mehr Sorge bereitet Apple, dass sich die US-Bürger allmählich fragen, warum das reichste Unternehmen der Welt in China produziert und nicht in den USA. Apple hat deshalb eine Studie veranlasst, die Apple die Schaffung von einer halben Million Jobs in den USA bescheinigt. Leider haben deutsche Medien, wie der Spiegel oder auch die FTD im Gegensatz zur NYT diese Botschaft recht unkritisch übernommen. Es lohnt sich, sich die Website von Apple näher anzuschauen.
Da steht zunächst einmal die wunderbare Zahl von 514.000 US-Jobs. Doch halt, kleingedruckt steht zwar “created”, aber eben auch “supported by Apple” – also mit Hilfe von Apple. Die Studie ist ein Versuch zu zeigen, dass Apples Beitrag für den amerikanischen Arbeitsmarkt weit über den 47.000 Arbeitnehmern liegt, welche direkt bei Apple beschäftigt sind – wobei selbst die Mehrheit dieser Arbeitsplätze in den Apple Stores, um genau zu sein 27.350, gewerkschaftlich nicht organisiert sind und zum Niedriglohnsektor gehören. Der Rest wird über einen “Beschäftigungsmultiplikator” errechnet, den das Bureau of Economic Analysis der Bundesregierung entwickelt hat. So wird versucht zu errechnen, wie viel zusätzliche Beschäftigung generiert wird, um die Vorprodukte von Apple zu entwickeln, zu produzieren und zu verteilen (Transport). Nur, wie präzise ist solch ein Multiplikator? Als das Congressional Budget Office den fiskalischen Impuls der Bundesregierung von 2009 errechnen wollte, kamen Schätzungen zwischen 1,4 Millionen und 8,4 Millionen Jobs heraus. David Autor vom MIT meint gar, dass die behauptete direkte und indirekte Schaffung von Beschäftigung “disreputable” (anrüchig) sei, da die meisten Arbeiter, welche Apple sich als Verdienst anrechne, sonst an anderer Stelle eingesetzt würden. Peter Cappelli, Managementprofessor bei der Wharton School (University of Pennsylvania), meint, dass Apple wie jedes andere große Unternehmen eine große gesamtwirtschaftliche Bedeutung habe, aber “wenn sie sagen, ‘falls es Apple nicht gäbe, hätten diese Leute keinen Job’, ist das nicht wahr“.
Der obige Artikel fällt gegen Ende etwas ab. Es wird behauptet, die anspruchsvolle chinesische Jugend würde die Löhne bald auf Westniveau treiben. Von kommenden Lohnsteigerungen wird bereits seit 20 Jahren gesprochen. Sie sind in Vergleich zur japanischen oder koreanischen Entwicklung recht kärglich ausgefallen und zuletzt für die Chinesen selbst der Inflation zum Opfer gefallen. Foxconn z.B. plant zusammen mit der chinesischen Regierung die Verlagerung von stärker automatisierter Produktion in das Hinterland, wo die Löhne noch mit Vietnam oder Bangladesch konkurrieren können. Dass die Kunden von Apple bei jedem Preis mitgehen würden, auch wenn das iPad2 zum in den USA zum landesüblichen Lohn hergestellt würde, und immer noch Produkte “made in china” kaufen würde, ist ein abstruser Gedanke. Gerade dann könnte Apple ja auch in den USA produzieren. Da sei aber die Konkurrenz bevor.
Israel und Ägypten
1. Ägypten/Israel: Den Hahn zugedreht
  Ohne jede Vorwarnung teilte Ägyptens staatlicher Gaskonzern in einer dürren Verlautbarung mit, man habe den 2005 geschlossenen Liefervertrag mit Israel beendet. Damit ist das größte Geschäft aller Zeiten zwischen den beiden ungleichen Nachbarn von einem auf den anderen Tag zu einem vorzeitigen und abrupten Ende gekommen. Offiziell erklärte Kairo, der Schritt sei durch Streitigkeiten über Schadenersatz für die immer wieder von Attentätern sabotierte Sinai-Pipeline ausgelöst worden. Gleichzeitig belegt er aber auch die wachsende politische Zerrüttung zwischen Ägypten und Israel, die seit Camp David 1979 durch einen Friedensvertrag miteinander verbunden sind. Für viele Ägypter nämlich ist das 2005 geschlossene Energieabkommen der Inbegriff der Leisetreterin des Mubarak-Regimes gegenüber Israel und den Vereinigten Staaten. Zu Zeiten des allmächtigen Langzeit-Potentaten wagte niemand, dagegen zu opponieren. Seit der Revolution jedoch treten die Ressentiments gegen Israel offen zutage. Die ägyptische Öffentlichkeit reibt sich vor allem daran, dass Israel das Gas angeblich deutlich unter Weltmarktpreisen bezieht, was Jerusalem bestreitet. Zudem ermittelte das renommierte PEW-Institut aus Washington in einer Umfrage, die Mehrheit des ägyptischen Volkes wolle den Friedensvertrag von Camp David nicht weiterführen. Vor vier Wochen verabschiedete das von Islamisten dominierte Parlament in Kairo nahezu einstimmig eine Resolution, welche die Ausweisung des israelischen Botschafters forderte und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen.
  Quelle: Tagesspiegel
  
  Anmerkung Orlando Pascheit: Ökonomisch scheint für Israel daraus kein Problem zu erwachsen. Ist doch die Gaszufuhr seit 6 Monaten wegen regelmäßiger Anschläge auf die Leitung gestoppt.
  
  Dazu:
2. Israel und Ägypten: Ein Land zäunt sich ein
  Zum Schutz vor Flüchtlingen, Schmugglern und Terroristen errichtet Israel eine 240 Kilometer lange Barriere an der Grenze zu Ägypten. Jeden Tag wächst das Ungetüm aus Stahl um bis zu 800 Meter.
  Quelle: FAZ
  
  Anmerkung Orlando Pascheit: Bevor wir in die übliche Empörungsrhetorik verfallen, sollten wir kurz innehalten. Mauern sind unschön, aber Israel hat die Anschläge auf die Bürger seines Landes stoppen können. Eine andere Frage ist, ob eine klügere israelische Politik nicht dieses übergroße arabische Feindbild Israel und damit so manche Mauer hätte verhindern können. Im Übrigen gibt es Mauern und Grenzzäune zu Hauf in der Welt: USA/Mexiko, Türkei/Griechenland, Indien/Myanmar und natürlich auch im Kleinen. Z.B. in Kairo, auch wenn Demonstranten in Kairo eine hinter dem Tahrirplatz errichtete Mauer niedergerissen haben, weitere sechs bestehen immer noch. Selbst die EU, die neueste Initiative geht von Deutschland und Frankreich aus, arbeitet daran, das Schengen-Abkommen zu revidieren. In Notfällen sollen für einen Zeitraum von bis zu dreißig Tagen Grenzkontrollen erlaubt sein. Diese Notfälle richten sich vor allem gegen Griechenland und Italien, wenn sie die EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderer nicht im Sinne der Nordstaaten ausreichend sichern können. Europa demonstriert in der Flüchtlingsfrage nationalen Egoismus und appelliert an die niedrigen Instinkte der Wähler.
Zu guter Letzt: Glosse: Schock! – 90 Prozent der Deutschen nicht integriert!?
Quelle: Saarländische Online Zeitung

Quelle: Harm Bengen

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