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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. CDU-Modell für Lohnuntergrenzen – Niemand ist wirklich überzeugt
2. Jürgen Todenhöfer: Der syrische Knoten
3. Thomas Straubhaar – Das Dogma des Publish or Perish führt in die Irre
4. Gestatten, mein Name ist Geldadel
5. Heinz-J. Bontrup: Schlecker: Neustart in Mitarbeiterhand
6. Verdi stockt Streikkasse auf – Betriebsrat fürchtet Abbau von Gewerkschafts-Personal
7. The poor: always with us, necessarily not us
8. Ich könnte gefeuert werden
9. Harald Schumann: Epochale Aufgabe Energiewende: Frau Merkel, übernehmen Sie!
10. Cameron to fill hole in nation’s finances by privatising roads
11. Die eismann-Story
12. Kartell-Fälle mit Beteiligung von BAYER
13. Nachhaltigkeitsbericht – Die unsägliche Augenwischerei der Deutschen Bank
14. Urteil zu Dinner im Kanzleramt – Regierung muss Gästeliste der Ackermann-Feier offenlegen
15. Heribert Prantl: Brüsseler Kommission droht mit Sanktionen – EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen
16. Deutschland liefert U-Boot nach Israel – Atomwaffenfähige Raketen an Bord
17. Beate Klarsfeld hat einen Orden verdient
18. Was der Mensch ist
19. Sarrazin hat an den programmatischen Grundlagen der Partei mitgearbeitet
20. Einige rudern zurück: G 8-Erfahrungen aus anderen Bundesländern
21. Volker Pispers zu Gauck: „Mit der Politik versöhnen, ist verbaler Durchfall“
22. Zu guter Letzt: Verleihung Deutscher Kleinkunstpreis 2012 – Ehrenpreis an Georg Schramm

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. CDU-Modell für Lohnuntergrenzen – Niemand ist wirklich überzeugt
   Die CDU will keinen Mindestlohn. Aber doch eine „verbindliche Lohnuntergrenze“. Die Idee überzeugt weder die Arbeitgeber noch die Gewerkschaften…
   Mitte November 2011 hatten die Delegierten des Parteitags ihrer CDU ein soziales Lifting verpasst: Nach hitziger Debatte stimmten sie für „eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“ in tariflosen Zonen. Allerdings, so beschlossen die CDUler, obliege es allein den Tarifparteien, sich auf eine solche Lohnuntergrenze zu einigen.
   Nun haben Vertreter des Wirtschafts- und Sozialflügels der Union ihre Vorschläge konkretisiert: In einer Kommission sollen Arbeitgeber und Gewerkschafter demnach mit jeweils sieben Vertretern am Tisch sitzen, um zu verhandeln. Ob die Kommission die Mindestlöhne nach Branchen und Regionen differenziert, ist ihr überlassen…
   Doch was passiert, wenn sich die Tarifparteien nicht einigen? „Dann entscheidet ein Schlichter, dagegen ist kein Einspruch möglich“, sagte Weiß. Wer diese Schlüsselposition übernehmen soll, ist noch nicht klar, sie soll allerdings nicht aus der Politik kommen, so Weiß. „Die Politik drückt sich vor ihrer Verantwortung und uns will man ins Kämmerlein schicken, um mit den Arbeitgebern über tariflose Zonen zu verhandeln“, sagt dazu Ver.di-Sprecher Christoph Schmitz.
   Quelle: taz
2. Jürgen Todenhöfer: Der syrische Knoten
   Wenn ich mich – wie die meisten Menschen – über Syrien ausschließlich mithilfe von Youtube-Filmen informieren müsste, würde auch ich sagen: „Dieser Diktator, der sein Volk tötet, muss gestürzt werden.“ Und ich würde mich möglicherweise wie im Falle des Volksaufstands gegen Gaddafi für Waffenlieferungen an die Rebellen aussprechen. Kurz: Ich verstehe jeden westlichen Bürger und Zuschauer, der sagt, Assad muss weg. Wenn die täglichen Berichte aus Syrien stimmen.
   Aber viele der Youtube-Filme sind irreführend oder gefälscht…
   In den viereinhalb Wochen, die ich im Juni und November in den Hochburgen der syrischen Revolution verbracht habe, musste ich feststellen, dass über die Hälfte der Medienberichte, die ich überprüfte, falsch waren…
   Nach meiner Einschätzung sehen die Realitäten jedenfalls anders aus als das, was die Rebellen den Medien täglich zuspielen…
   Dieser blutige Konflikt ist nicht etwa harmloser, sondern schlimmer als jeder klassische Volksaufstand. Mit Schwarz-Weiß-Kategorien und der Unterteilung in Gut und Böse lässt er sich längst nicht mehr erfassen…
   Der syrische Knoten lässt sich nicht mit einseitigen Verurteilungen, Sanktionen oder Waffenlieferungen lösen. Und schon gar nicht mit militärischen Interventionen wie in Afghanistan, Irak oder Libyen…
   Diese schweigende syrische Mehrheit ist der Auffassung, dass eine friedliche Einführung der Demokratie nur zusammen mit Assad möglich ist – ob das dem Westen gefällt oder nicht…
   Mit Assad soll ein wichtiger Verbündeter des Iran weggeräumt werden. Das ist des Pudels Kern und sonst gar nichts.
   Quelle: taz
3. Thomas Straubhaar – Das Dogma des Publish or Perish führt in die Irre
   Die Ökonomik hat sich in den letzten Dekaden enorm weiterentwickelt. Fraglich ist, ob sich dadurch der Erkenntnisgewinn entsprechend vergrößert hat.
   Nimmt man die internationalen Rankings zur Hand, ist die Antwort offensichtlich. Deutsche Forschende haben gegenüber ausländischen gewaltig aufgeholt. Mehr denn je publizieren durch deutsche Steuergelder finanzierte Ökonomen in internationalen Zeitschriften. Schaffen sie dafür aber tatsächlich auch einen Mehrwert für die Menschen, die ihnen die Forschung bezahlen? Ist das, was in internationalen Zeitschriften publiziert wird, in Deutschland relevant, hilft es hierzulande Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, klügere Lösungen für die brennenden Zukunftsprobleme zu finden? Oder hat die Internationalisierung der Ökonomik paradoxerweise nicht zu einer Öffnung, sondern zu einer Verengung des Wettbewerbs geführt? So dass es am Ende einem Meinungskartell nicht mehr um Erkenntnisgewinn für die Gesellschaft, die sie finanziert, sondern um eigene Interessen geht?
   Quelle: FTD Wirtschaftswunder
4. Gestatten, mein Name ist Geldadel
   Im Finanzkapitalismus kehren vormoderne Sozialformen wieder, sagt der Soziologe Neckel. Wer reiche Eltern hat, wird reich. Da hilft nur eine neue Wirtschaftsethik
   Quelle: taz
5. Heinz-J. Bontrup: Schlecker: Neustart in Mitarbeiterhand
   Auf dem hart umkämpften Drogeriemarkt reichte am Ende auch das pervertierte „Geschäftsmodell“ der doppelten Ausbeutung von Beschäftigten und Lieferanten nicht mehr. Der Familienkonzern musste Insolvenz anmelden.
   Das Eigenkapital des Unternehmens war durch aufgelaufene Verluste aufgebraucht. Zuvor hatte die Familie Schlecker allerdings per jahrelange Gewinnausschüttung ein beachtliches Vermögen privat akkumuliert. Das Geld will man jetzt zur Krisenbehebung nicht wieder ins Unternehmen reinvestieren. Vielmehr sollen über 10.000 Beschäftigte, überwiegend Frauen, ihre Arbeit verlieren, und das Unternehmen soll zerschlagen werden.
   Statt wie geplant die Schlecker-Reste an neue private Investoren zu verkaufen, wäre jedoch eine weit bessere Lösung möglich: die staatlich flankierte Übernahme des Unternehmens in Belegschaftseigentum zu einem symbolischen Preis von einem Euro.
   Für ein Unternehmen in der Hand der Belegschaft sind dann verschiedene Formen vorstellbar. Ein „Mitarbeiter-Schlecker“ könnte als Aktiengesellschaft, GmbH oder Genossenschaft organisiert werden. Die Belegschaft hätte die Möglichkeit, in einem Gesellschaftsvertrag über die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen der Mitbestimmung hinaus jede nur denkbare Form der demokratischen Kontrolle und Entscheidungsfindung festzuschreiben.
   Aus der Rettung in der Not würde so ein wichtiger Schritt auf Neuland.
   Quelle: taz
6. Verdi stockt Streikkasse auf – Betriebsrat fürchtet Abbau von Gewerkschafts-Personal
   Am kommenden Montag beginnt im öffentlichen Dienst die zweite Warnstreikwelle, zunächst in Niedersachsen und in Bremen. Schon Anfang April könnte die Gewerkschaft Verdi dann zum unbefristeten Streik blasen. Ein langer Arbeitskampf ist aber nur mit einer gut gefüllten Streikkasse machbar. Verdi will mehr Geld auf die hohe Kante legen und erwägt dabei offenbar auch einen Abbau von Stellen in der eigenen Verwaltung.
   Bis zu 160 der insgesamt rund 3100 Stellen könnten entfallen, wenn die Aufstockung des Streikfonds aus dem Personalbudget erfolgt.
   Quelle: Märkische Allgemeine

   Anmerkung der LabourNet Germany-Redaktion: In dem zitierten „Durchblick“ 1/2012 heißt es allerdings auf S. 15 („Gesamtbetriebsrat in Klausur: Zukunft planen, Bedingungen klären“):

   „…Es geht dabei um immerhin 4%, um die das Personalbudget reduziert werden soll. Das ist jedenfalls der bisherige Diskussionsstand, entscheiden soll der Gewerkschaftsrat im Sommer 2012. Obwohl noch nicht entschieden, planen die Personalverantwortlichen die Stellenpläne für 2012, 2013 und 2014 bereits mit dieser heftigen Kürzung. Ein„worst-case-Szenario“(im schlechtesten Fall). Mit allen Folgen die sich daraus auch für die Arbeitsbelastung der Beschäftigten ergeben. Und wir wissen, dass schon jetzt, ohne zusätzliche Mittelkürzung, an vielen Stellen die Arbeit nur noch schwer oder mitunter schon gar nicht mehr geleistet werden kann. Die konkrete Zahl dazu: Die 4%ige Kürzung bedeutet den Abbau von 160 Stellen bundesweit…“

7. The poor: always with us, necessarily not us
   The poor are just people without enough money. But a ‘culture of poverty’ gives the affluent a reason to blame them for it […]
   By the Reagan era, the “culture of poverty” had become a cornerstone of conservative ideology: poverty was caused, not by low wages or a lack of jobs, but by bad attitudes and faulty lifestyles. The poor were dissolute, promiscuous, prone to addiction and crime, unable to “defer gratification”, or possibly even set an alarm clock. The last thing they could be trusted with was money. In fact, Charles Murray argued, in his 1984 book Losing Ground, any attempt to help the poor with their material circumstances would only have the unexpected consequence of deepening their depravity. […]
   In a further nod to “culture of poverty” theory, the original welfare reform bill appropriated $250m over five years for “chastity training” for poor single mothers. (This bill, it should be pointed out, was signed by Bill Clinton.)
   Even today, more than a decade later and four years into a severe economic downturn, as people continue to slide into poverty from the middle classes, the theory maintains its grip.
   Quelle: The Guardian
8. Ich könnte gefeuert werden
   T-Mobile-Mitarbeiter aus einem Callcenter in Wichita, einer Großstadt im US-Bundesstaat Kansas, berichten, wie sie gemobbt werden, wenn sie im Betrieb für die Gewerkschaftsmitgliedschaft werben. Als Denise Anderson einem Kollegen eine Antragskarte für die Wahl einer Gewerkschaftsvertretung auf den Tisch legte, wurde sie sofort ins Personalbüro zitiert. “Es hieß, ich könnte gefeuert werden, wenn ich noch einmal für die Gewerkschaften werbe, während andere ohne Rüge für Avon-Kosmektikprodukte werben durften.” Die Gewerkschaft CWA zog deshalb vor die Arbeitsbehörde NLRB und gewann: T-Mobile musste alle Mitarbeiter per E-Mail oder im Intranet über ihr Recht informieren, dass sie während der Arbeitszeit über Gewerkschaften reden dürfen, wenn auch über andere, nicht arbeitsrelevante Themen gesprochen werden darf. In vier anderen, ähnlichen Fällen in jüngster Zeit wurde T-Mobile USA von der Behörde dazu verdonnert, ein Fehlverhalten vor den Mitarbeitern einzuräumen und auf die Rechtslage hinzuweisen: Mal ging es darum, dass T-Mobile-Manager heimlich Gewerkschafts-Flyer aus dem Pausenraum entfernt hatten, während sie anderes Material fraglos duldeten, mal ging es darum, dass gewerkschaftsbezogene “Taglines” in E-Mails nicht verboten werden dürfen, wenn gleichzeitig andere “Taglines” unbeanstandet bleiben.
   Quelle: Magazin Mitbestimmung

   Anmerkung Orlando Pascheit: Leider müssen die NachDenkSeiten immer wieder auf den Anti-Gewerkschaftskurs deutscher Unternehmen in den USA hinweisen.

9. Harald Schumann: Epochale Aufgabe Energiewende: Frau Merkel, übernehmen Sie!
   Röttgens findige politische Gegner in und außerhalb seiner Partei leiten daraus nun die Forderung ab, dass er sein Ministeramt aufgeben müsse, weil der Wahlkampf ihm für die Aufgaben in der Energiepolitik keinen Raum lasse. Doch diese Debatte führt in die Irre. Denn wer immer das Amt erben würde, stünde doch vor demselben Problem: Die ohnehin nicht mehr aufhaltbare Umstellung des Stromsystems auf einen stetig wachsenden Anteil von erneuerbaren Energien erzwingt in den kommenden zwei Dekaden Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für den Bau von Leitungen, Speicher- und Reservekraftwerken sowie Effizienztechnik aller Art. Daraus erwächst ein eskalierender Konflikt über die Verteilung dieser Kosten zwischen Stromerzeugern und Netzbetreibern sowie privaten und industriellen Verbrauchern. An dieser energiepolitischen Verteilungsfrage haben sich die beiden Minister aber auch bisher schon aufgerieben, weil ihre Häuser seit je den widerstrebenden Interessen verbunden sind. Ein Plan, der Sicherheit für die nötigen Investitionen schafft, ist darum weit und breit nicht in Sicht.
   Dieses Problem kann aber weder ein neuer Minister noch ein neues Ministerium lösen. Gebraucht wird eine entschiedene Führung, die nur die Kanzlerin und ihr Amt leisten können.
   Quelle: Tagesspiegel
10. Cameron to fill hole in nation’s finances by privatising roads
    The aim is to increase the money available for the country’s busiest routes and tackle congestion by putting the private sector in charge of repairing worn-out surfaces and crumbling bridges. But the AA condemned the move as a step towards privatisation and raised fears that it would lead to road tolls.
    Quelle: The Independent

    Anmerkung WL: Nach dem Flopp mit der Privatisierung der Bahn, nun also die Privatisierung der Straßen. Man hat offenbar nichts aus den schlechten Erfahrungen gelernt: Das Ziel der Verringerung staatlicher Subventionen ist verfehlt worden, der britische Steuerzahler zahlte mehr für die private Bahn als zu Zeiten von British Rail. Durch unterlassene Instandsetzungsarbeiten kam es zu schweren Zugunfällen, das Schienensystem wurde marode. Der Betrieb der Bahnhöfe und des Schienennetzes wurde inzwischen wieder verstaatlicht. Aber offenbar sind die (geldverdienenden) Interessen gepaart mit der Privatisierungsideologie mächtiger als jede Erfahrung und als jede Vernunft.

11. Die eismann-Story
    Als im Jahr 1974 die Firma „eismann“ gegründet wurde, war Tiefkühlkost noch etwas Besonderes. Die Vielfalt, die eismann direkt an die Haustür brachte, war einzigartig. Das Unternehmen expandierte. Heute sind für „eismann“ über 4500 Mitarbeiter und Partner in Europa tätig, davon in Deutschland etwa 1500 selbstständige Handelsvertreter.
    Im Jahr 2010 wurde „eismann“ unter anderem als Toparbeitgeber ausgezeichnet. Der Grund: „Ausschlaggebend für unseren Erfolg im Direktvertrieb von tiefgekühlten Lebensmitteln sind die Menschen, die unsere Kunden zu Hause beraten und diese, die das Unternehmen verantwortlich führen. Ein Baustein unseres Erfolges ist dabei die Identifikation unserer Mitarbeiter und selbstständigen Handelsvertreter mit ihrer Arbeit, dem Unternehmen, den Produkten sowie der Marke“, so Dr. Frank Hoefer, der Chef von „eismann“.
    die story schaute im November 2011 hinter die Kulissen des Unternehmens. Im Anschluss an die erste Ausstrahlung wehrte sich die Firma „eismann“ gegen den Film. Die nun aktualisierte „eismann“-Story setzt sich auch mit den Vorwürfen von „eismann“ auseinander und fragt nach, was es damit auf sich hat.
    Quelle: WDR
12. Kartell-Fälle mit Beteiligung von BAYER
    Der BAYER-Konzern beteiligt sich laufend an illegalen Preisabsprachen. Unsere Aufstellung ist notwendigerweise unvollständig. Die Liste ist nach Bekanntwerdung der Fälle sortiert und enthält die Strafzahlung sowie die Laufzeit der jeweiligen Absprachen.
    Quelle: Coordination gegen BAYER-Gefahren
13. Nachhaltigkeitsbericht – Die unsägliche Augenwischerei der Deutschen Bank
    Es ist schön zu lesen: Die Deutsche Bank bekennt sich zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, will vorerst keine passiven Produkte mehr auf Agrarrohstoffe emittieren. In Wirklichkeit ist der Nachhaltigkeitsbericht aber vor allem ein gewaltiges Ärgernis.
    Quelle: FTD
14. Urteil zu Dinner im Kanzleramt – Regierung muss Gästeliste der Ackermann-Feier offenlegen
    Wen lud die Kanzlerin zur Geburtstagssause ins Kanzleramt? Die Bundesregierung muss die Gästeliste der Feier für Banker Ackermann herausgeben, entschied nun ein Gericht – und schmetterte damit die Berufung ab, die der Bund eingelegt hatte. Der Terminkalender der Bundeskanzlerin bleibt aber verschlossen.
    Quelle: SPIEGEL Online
15. Heribert Prantl: Brüsseler Kommission droht mit Sanktionen – EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen
    Neue Runde im Streit um die Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik nach Informationen der Süddeutschen Zeitung mit Sanktionen, weil sie die einschlägige EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt habe – Brüssel setzt Berlin eine äußerst knappe Frist.
    Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird aus Brüssel neu befeuert: Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik mit Sanktionen, weil sie die einschlägige EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt habe. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will die Kommission am Mittwoch der deutschen Politik eine knappe Frist von vier Wochen setzen “um einen vertragsgemäßen Zustand” herzustellen.
    Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stammt aus dem Jahr 2006. Das auf dieser Basis erlassende deutsche Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung wurde vom Bundesverfassungsgericht im März 2010 als verfassungswidrig verworfen. Seit diesem Urteil darf in Deutschland nicht mehr ohne Anlass auf Vorrat gespeichert werden.
    Quelle: SZ
16. Deutschland liefert U-Boot nach Israel – Atomwaffenfähige Raketen an Bord
    Deutschland wird ein sechstes U-Boot nach Israel liefern. Verteidigungsminister de Maizière und sein israelischer Kollege Barak wollen morgen den Vertrag unterschreiben. Deutschland übernimmt einen Teil der Kosten. Das U-Boot kann auch mit atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen ausgerüstet werden.
    […] Die Bundesrepublik verpflichtet sich, ein Drittel der Kosten zu übernehmen, nämlich 135 Millionen Euro.
    Quelle: ARD Tagesschau

    Dazu:

    Militärschlag laut Experte “fast schon sicher”
    Beim Besuch von Israels Verteidigungsminister Barak in Berlin steht auch das Thema eines israelischen Militärschlags gegen den Iran auf der Tagesordnung. Dieser wird nach Einschätzung von Nahost-Experte Michael Lüders immer wahrscheinlicher. Die Folgen wären verheerend, sagt er im Gespräch mit tagesschau.de.
    Deutschland wird dann auf der Seite Israels indirekt in diesen Krieg mit einbezogen, vermutlich in Form einer symbolischen Unterstützung.
    Die Regierenden in Berlin werden das allerdings nur mit großen Bauchschmerzen tun. Denn ein Krieg gegen den Iran, egal wie man ihn begründet, wäre ein völkerrechtlicher Angriffskrieg. Und das verbietet das Grundgesetz. Man wird vermutlich versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen, indem man es als Präventivkrieg darstellt…
    Wenn sich Deutschland mit Israel solidarisch zeigen möchte, wäre die Bundesregierung gut beraten, den Israelis diesen Krieg auszureden, der in jeder Hinsicht der helle Wahnsinn ist. Sowohl US-amerikanische als auch israelische Geheimdienstler und führende Militärs warnen vor den Folgen eines Angriffs auf den Iran. Vor diesem Hintergrund wäre es geradezu aberwitzig, wenn sich Deutschland auf diesen Krieg einlassen würde…
    Die Behauptung Israels, der Iran hätte innerhalb von sechs Monaten waffenfähiges Uran, hat zwei Gründe: Erstens hat man in Israel Angst, dass die Iraner ihr gesamtes Nuklearprogramm unterirdisch in Stollen verlegen, die durch Bombardierung nicht mehr zu erreichen wären. Zweitens spielen bei der Frage des Timings eines Krieges die US-Wahlen eine große Rolle. Die Israelis hätten gern vor den Wahlen im November eine Entscheidung. Denn nach einer möglichen Wiederwahl Obamas hätten sie vermutlich große Probleme, die Amerikaner davon zu überzeugen, sich am Krieg zu beteiligen.
    Quelle: Tagesschau.de

    Anmerkung WL: Ganz so „symbolisch“ ist die militärische Unterstützung Israels nicht. Siehe oben.

17. Beate Klarsfeld hat einen Orden verdient
    Die CSU nannte Beate Klarsfeld dieser Tage eine “SED-Marionette”, eine “DDR-Helfershelferin”. Die Ohrfeige, die sie Kanzler Kiesinger einst gegeben hat, sei eine Ohrfeige für alle “Demokraten in unserem Land” gewesen. Was für eine beschämend blamable Argumentation! (…)
    Wer Klarsfeld heute “SED-Werkzeug” nennt, müsste im Sinne dieser Logik die zahlreichen Nazis im Staatsdienst der Bundesrepublik nachträglich “NS-Werkzeuge” nennen – etwa den Staatssekretär in Adenauers Kanzleramt, Hans Globke, zuvor Chef-Kommentator der Nürnberger Rassengesetze. Er war nur ein Vertreter von vielen unbelehrbaren Nazi-Sympathisanten und Hitler-Helfern im Dienst der deutschen Demokratie nach dem Krieg. An der Vertuschung und Verdrängung der Nazi-Vergangenheit vieler Staatsdiener waren vor allem jene Parteien besonders aktiv beteiligt, die sich jetzt mit giftiger Empörung auf eine Beate Klarsfeld gestürzt haben – die CDU/CSU und die FDP.
    Verschwiegen wird, dass sich die damals von diesen Parteien regierte Bundesrepublik nicht schämte, sich der Dienste des Gestapo-Führers Klaus Barbie, des “Schlächters von Lyon”, als Agent für den Bundesnachrichtendienst zu bedienen. Und ein Kurt Lischka, der verantwortlich gewesen war für den Transport von 76.000 Juden aus Frankreich in die deutschen Vernichtungslager, durfte unbehelligt von der deutschen Justiz in Köln leben. […]
    Es war Beate Klarsfeld, die ihr persönliches Leben in den Dienst eines Kampfes gegen diese schamlose Verlogenheit bei der Bewältigung der NS-Vergangenheit gestellt hat. Dass dies auch mit Hilfe einer DDR geschah, in deren System ebenfalls zehntausende NSDAP-Mitglieder Unterschlupf fanden, mindert den Wert dieses Engagements nicht. Wir, die Bundesrepublik, haben Alt-Nazis in Ministerien gehievt. Die neue Demokratie wurde missbraucht, um eindeutige Mitträger des Hitler-Systems wieder in neue, hohe Staatsämter zu drücken. Unterm Strich dieser Aktionen der Nachkriegszeit steht eine Relativierung des Holocausts. (…) Die Kiesingers und Globkes durften sich schließlich sogar mit dem Großkreuz des Verdienstordens schmücken.
    Quelle: Stern

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Unabhängig von der Frage, ob Beate Klarsfeld ein Orden verliehen werden sollte, unabhängig auch von der Tatsache, daß “Verdienskreuze” und “Großkreuze des Verdienstordens” in den vergangenen Jahrzehnten “unverdient” an zweifelhafte Persönlichkeiten verliehen wurden, bleibt festzustellen, daß Hans Peter Schütz mit diesem Beitrag den Nagel auf den Kopf trifft.

18. Was der Mensch ist
    Nicht erst seit Sarrazin ist die Debatte über Identität und Intelligenz auf den Hund gekommen. Anmerkungen zum Stand der Forschung: Die These, dass sich die Durchschnitts-“Intelligenz” von Gruppen aufgrund unterschiedlicher Reproduktionsraten kurzfristig verschieben könnte, entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Schön, dass die taz am Ball bleibt. Der Autor, Diethard Tautz, ist Direktor des Max-Planck-Instituts für Evolutionsbiologie. Die NachDenkSeiten hatten bereits auf das Buch “Mythos vom Niedergang der Intelligenz” hingewiesen, aus dem der Beitrag stammt.

19. Sarrazin hat an den programmatischen Grundlagen der Partei mitgearbeitet
    Michael Zander über die Nähe der SPD zur Neuen Rechten
    Der in der empirischen Sozialforschung tätige Journalist Michael Zander und der Soziologe Thomas Wagner haben mit Sarrazin, die SPD und die Neue Rechte eine Kritik an dessen sozialdarwinistischen Thesen geschrieben und die Gemeinsamkeiten der Sozialdemokraten mit den Neu-Rechten aufgezeigt. Haben sie bei Verteidigung der von Sarrazin heftig und mit Häme kritisierten Minderheiten nicht auch ein wenig über das Ziel hinausgeschossen?
    Quelle: Telepolis
20. Einige rudern zurück: G 8-Erfahrungen aus anderen Bundesländern
    Während in Niedersachsen Schüler des achtjährigen (G8) und neunjährigen Gymnasiums (G9) dieselben Prüfungen schrieben – wie es in Berlin und Brandenburg bevorsteht –, ging Bayern einen anderen Weg. Die G9-Schüler legten dort schon vor Ostern alle Prüfungen ab; bereits im Vorfeld bekamen sie ein Zeugnis, mit dem sie sich noch für das Sommersemester an den Unis bewerben konnten. Die G8-Schüler schrieben ihre Klausuren danach und bekamen die Zeugnisse im Juli. Durch diese Struktur hatte Bayern den Vergleich zwischen beiden Gruppen. Mit überraschenden Ergebnissen: Zum einen sah sich das CSU-geführte Kultusministerium nachträglich (nachdem die Klausuren geschrieben und korrigiert waren) dazu veranlasst, den Bewertungsschlüssel für die G8-Klausuren so weit zu senken, dass einige Prüflinge doch noch die Hürde „bestanden“ nahmen. Zum anderen ergab dann aber die finale Auswertung, dass das G8-Abitur insgesamt sogar besser ausfiel als das der G9-Schüler.
    In Bayern hatten vor allem Eltern und Lehrer massive Kritik am G8 geäußert – inzwischen hat die Politik reagiert: Gymnasiasten sollen bald die Möglichkeit bekommen, in der Mittelstufe ein „freiwilliges Intensivierungsjahr“ einzulegen. Überraschende Töne – die im Einklang sind mit Entwicklungen in anderen Bundesländern: Trotz überall beschlossener Schulzeitverkürzung ist bereits in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen das Abitur nach 13 Jahren in bestimmten Fällen doch wieder möglich.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie lächerlich und wie peinlich: “Freiwilliges Intensivierungsjahr”. Das ist doch nichts anderes als G9. Endlich haben wir es amtlich: Der Leistungsdruck im achtjährigen Gymnasium führt zu schlechteren Ergebnissen. Er ist für die Schüler unerträglich und damit letztlich unproduktiv. Wenn schon Gymnasium, dann zurück zum Neunjährigen und zum alten Kurssystem, in dem die Schüler sich an ihren Stärken orientiert auf das Abitur vorbereiten können!

21. Volker Pispers zu Gauck: „Mit der Politik versöhnen, ist verbaler Durchfall“
    Quelle: WDR 2
22. Zu guter Letzt: Verleihung Deutscher Kleinkunstpreis 2012 – Ehrenpreis an Georg Schramm
    Herrschaftssprache
    Quelle: 3sat Youtube