„Die Mission am Hindukusch ist gescheitert.“ Wer hätte das gedacht!
Ein kleiner Wochenrückblick: In dieser Woche habe ich neben der Medienarbeit für „Der falschen Präsident“ Gedanken für meinen Diskussionsbeitrag beim NDS-Strategie-Gespräch in Bonn am 22. März gesammelt. Da geht es um eine „Politische Strategie für eine Mehrheit links von der Mitte“. Das Scheitern der Koalition in NRW (siehe „Verzockt“) haben die Möglichkeit des Nachdenkens über eine solche Alternative weiter beschädigt. Was hat das mit Afghanistan zu tun? Die Differenzen in der Frage von Militäreinsätzen zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und der Linkspartei auf der anderen Seite sind nach Meinung von Roten und Grünen ein zentraler trennender Auffassungsunterschied. Die Tatsache, dass die Linkspartei den Einsatz in Afghanistan wie auch frühere militärische Einsätze nicht gutheißt, stört Rot und Grün fundamental. – Wenn jetzt aber sogar SpiegelOnline feststellt, die Mission am Hindukusch sei gescheitert, dann müsste eigentlich Bewegung in die festgefahrenen Differenzen kommen. „Müsste“ – mit dem Votum für Pfarrer Gauck haben sich Rot und Grün auf einen vergleichsweise interventionsfreudigen Bundespräsidenten festgelegt. Albrecht Müller.
Eigentlich konnte man von Anfang an schon sehen, jedenfalls vermuten, dass die militärische Intervention in Afghanistan höchst fragwürdig ist. Das Motiv, die Antwort auf den Anschlag in New York, war fragwürdig; die Erfolgsmöglichkeiten in Sachen Menschenrechte waren von Anfang an erkennbar gering; immer mehr wurde sichtbar, dass die westlichen Militärs in Afghanistan vor allem mit dem Selbstschutz beschäftigt waren; Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, die dort tätig sind oder tätig waren, haben immer wieder beklagt, dass die militärischen Aktionen eher stören als nutzen; die Rolle Pakistans war und ist unklar; usw …
Wer solche skeptischen Anmerkungen gemacht hat, wurde von den etablierten politischen Kräften niedergemacht. Der kommende Bundespräsident hat sich daran beteiligt. Seine Haltung zu militärischen Operationen außerhalb des NATO-Bereichs ist – vorsichtig ausgedrückt – ziemlich vordergründig und oberflächlich. Auch hier wird er noch viel lernen müssen. Ich zitiere im Folgenden eine Passage aus meinem neuen Buch (Auszug aus dem Buch). Es geht dabei um die Antwort Joachim Gaucks auf die Feststellung seiner Pastorenkollegin Margot Käsmann, in Afghanistan sei nichts gut:
Auszug aus „Der falsche Präsident“:
Im Zweifel für den Kriegseinsatz
Bundespräsidenten haben in der aktuellen Politik nicht sehr viel zu sagen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Bundespräsident aber von der Bundesregierung gehört, wenn so gravierende Entscheidungen wie die Beteiligung an einem Militäreinsatz anstehen. Diese Entscheidungen sind ungemein schwierig. Von „sorgfältiger Prüfung der Beweggründe“ spricht auch Joachim Gauck, aber letztlich bekommt man den Eindruck, dass das so schwierig auch wieder nicht ist: Wenn die UNO eine militärische Intervention gerechtfertigt hat, dann darf man sich daran beteiligen. Der neue Bundespräsident rechtfertigt so jeden der bisherigen Auslandseinsätze. In Libyen, wo Deutschland sich rausgehalten hat, hätte er offensichtlich auch gerne mittun lassen.
Weil die ehemalige Landesbischöfin Margot Käsmann findet, dass in Afghanistan trotz Militäreinsatz „nichts gut“ sei, wird sie von ihm mit den üblichen Redensarten abgebürstet: Die Taliban würden sich nicht durch Ratschläge und Gebete vom Morden abhalten lassen. Das mag stimmen, aber vom deutschen Militäreinsatz dort lässt sich das auch sagen. Und eine politische Befriedung des Landes steht immer noch aus.
„Ich wünschte mir, andere deutsche Armeen wären auch mit so edlen Zielen ausgezogen. Der Frieden muss manchmal auch erkämpft werden.“
Leipziger Volkszeitung vom 18. Juni 2010
„Ich komme direkt vom evangelischen Kirchentag… Diesen Menschen liegt die Vision einer versöhnten und friedlichen Welt selbstverständlich am Herzen. Aber wenn ich als Beispiel einmal das populäre Diktum einer populären Protestantin (Margot Käsmann, d. Verf.) heraus greife „Nichts ist gut in Afghanistan“, dann stellt sich mir die Frage, zu welchen Maßnahmen engagierte Demokraten denn greifen, damit „alles gut“ wäre in Afghanistan. Die Taliban werden sich weder von guten Ratschlägen noch von Gebeten von Mord und Anschlagen abhalten lassen. Gut ist alles nur im Paradies.“
Börne-Preisrede
„Unsere Soldaten stehen heute nicht mehr wie frühere deutsche Heere in fremden Ländern, um Deutschland Land oder Ressourcen zu gewinnen oder um unsere Lebensart anderen aufzudrängen.“
Börne-Preisrede
Gauck: „Ich war nie Pazifist. Es gibt immer wieder Situationen, in denen man ernsthaft prüfen muss, ob ein militärisches Engagement ethisch vertretbar, vielleicht sogar geboten ist. Man kann auch unethisch handeln, wenn man beim Morden einfach zusieht – wie in Ruanda. Ich hätte mir damals ein Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft gewünscht. Ich habe auch den Militäreinsatz in Jugoslawien befürwortet, weil ich stärker auf der Seite der hilflosen Opfer war. Dem Morden an unschuldigen Menschen in Srebrenica tatenlos zuzusehen erschien mir wie vielen anderen Deutschen als größere Schuld, als militärisch einzugreifen.
Es ist einfach, von einer pazifistischen Position aus zu sagen: Krieg ist immer schlecht. Krieg mag immer schlecht sein. Aber es gibt mitunter ein Nichtstun, das noch schlechter ist.“
Frage: „Wie lange ist es gerechtfertigt, deutsche Soldaten am Hindukusch einzusetzen – und sie damit der Gefahr auszusetzen, verletzt oder getötet zu werden?“
Gauck: „Die deutschen Soldaten sind dort im Auftrag der Uno im Bündnis mit vielen anderen Nationen. Sie verteidigen unschuldige Menschen gegen Terrorismus und helfen, die Region zu stabilisieren. Sie erobern kein Land, sie wollen keine Bodenschätze sichern – deshalb kann ich diesen Einsatz nicht verurteilen…“
Focus vom 28. Juni 2010
Hat sich Joachim Gauck schon einmal mit der Problematik befasst, dass man heute vielleicht viel zu schnell zu militärischen Lösungen greift?
Er bedenkt auch nicht, dass hinter militärischen Einsätzen auch andere Interessen als nur humanitäre stecken: beispielsweise Rüstungsinteressen, oder innenpolitische Erwägungen.
„Sicher sind unter der Flagge der humanitären Einsätze manchmal auch aggressive oder nationale ökonomische Interessen verborgen. Umstritten war von Anfang an der Irak-Krieg. Umso wichtiger ist die sorgfältige Prüfung der Beweggründe für einen militärischen Einsatz und seine Legitimierung durch den Sicherheitsrat.“
Börne-Preisrede
Deutschland exportiert nicht nur Pflugscharen, sondern erschreckend viele Schwerter in fast alle Welt. Die Frage, ob man Panzer nach Saudi-Arabien liefern soll, könnte eine Werteentscheidung sein, zu der ein Bundespräsident das Wort erhebt.
Von Margaret Thatchers Falkland-Krieg bis zu George Bush waren Kriege immer auch ein Mittel der Innenpolitik. Ist es Gauck gleichgültig, wenn die Entscheidung für einen Militäreinsatz Großbritanniens und Frankreichs in Libyen auch deshalb fiel, weil sich die Regierenden eine Verbesserung des innenpolitischen Standings versprachen? Oder heiligt der gute Zweck auch solche Kalküle?
Gauck beruft sich auf die UNO und ihre Beschlüsse. Es ist alles ganz einfach in dieser Theorie. Tatsächlich hätte eine deutsche Bundesregierung und letztlich auch der Bundespräsident die Aufgabe, auch die Hintergründe und die möglichen Folgen einer UNO-Entscheidung zu bedenken. Kommen Entscheidungen zum Beispiel durch falsche Geheimdienstinformationen zu Stande, wie die amerikanische Entscheidung zum Irak-Einsatz? Die UNO hat zwar ein großes Gewicht, aber allein darauf verlassen kann man sich als verantwortliche Regierung nicht. Auch nicht als Bundespräsident.
Ebenso sollte Gauck seine Behauptung, unsere potenziellen Militäreinsätze hätten nichts mit Bodenschätzen oder anderen wirtschaftlichen Interessen zu tun, vielleicht einmal überprüfen lassen.
Vermutlich gibt es in dieser Sache tief greifende Meinungsunterschiede zwischen dem neuen Bundespräsidenten und einem Teil der kritischen Öffentlichkeit oder auch nur der vorsichtigen Öffentlichkeit. Nicht nur Linke, die Joachim Gauck schnell abwertet, verlassen sich ungern auf das Militär als Friedensstifter. Auch Konservative wie zum Beispiel Jürgen Todenhöfer sind mehr als skeptisch gegenüber den geläufigen Entscheidungen für militärische Einsätze.
