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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Vernichtende Kritik an FDP-Führung
2. Boris Johnson spricht offen von “proxy war” in der Ukraine
3. USA raten Kiew zu Wehrpflicht ab 18 Jahren
4. Meinungskampf gegen Moskau
5. Beleidigung als Gefährdung des politischen Wirkens?
6. Welche Konzerne gerade Tausende Stellen streichen
7. Von der Leyen auf Kriegskurs: Das sind die Pläne der neuen EU-Kommission
8. Attorney General Ken Paxton Sues Black­Rock …
9. Durch Karl Lauterbachs Reform wird sich das Krankenhaussterben beschleunigen
10. »Die Beschäftigten wissen, dass die Tage des Verbrenners gezählt sind«
11. Vor aller Augen
12. Transcript of ‘Dialogue Works’ edition of 26 November 2024
13. Korrumpel des Tages: Patrick Graichen
14. Warum die Deutsche Bahn die Ankunftspläne abschafft
15. »Umstellung auf Kriegswirtschaft ist zentral«
16. Mögliche Angriffe auf Entscheidungszenten in Kiew und weitere Details über „Oreschnik“
17. Schonungsloses Verdikt über die mRNA-Impfstoffe aus einem staatlichen italienischen Institut

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Vernichtende Kritik an FDP-Führung
   Mit einem »D-Day«-Papier bereitete die FDP das Aus der Ampelkoalition vor, mit der Veröffentlichung des Dokuments versucht die Partei die Flucht nach vorn. Die Reaktionen: Spott und Empörung.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung Jens Berger: Fassen wir also zusammen – Die FDP hat was geplant und es wie üblich gnadenlos verbockt. Ich frage mich, wo da der Nachrichtenwert ist. Die Medien tun ja gerade so, als wäre die FDP zuvor eine seriöse Partei gewesen, der das Wohl des Landes am Herzen gelegen hätte.

2. Boris Johnson spricht offen von “proxy war” in der Ukraine
   Wow, das ist wohl eine der besten Aussagen seit dem Beginn des Ukraine-Krieges.
   Boris Johnson: “Kumpel, seien wir ehrlich… Wir führen einen Stellvertreterkrieg! Wir führen einen Stellvertreterkrieg, aber wir geben unseren Stellvertretern nicht die Möglichkeit, ihre Aufgabe zu erfüllen. Und seit Jahren lassen wir sie mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen, und das ist grausam. Es war grausam und moralisch…’
   Am Ende wollte er offensichtlich ‘moralisch falsch’ sagen…
   Ich erinnere mich noch an die Zeit, als die Behauptung – wie John Mearsheimer oder Jeffrey Sachs (oder, bescheidener, ich selbst) es von Anfang an getan haben – dass dies ein Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland war, als ‘russische Propaganda’ angesehen wurde…
   Johnson sagt, der Westen sei grausam zu den Ukrainern gewesen. Das ist absolut richtig, aber nicht, weil wir sie nur ‘mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen lassen’, wie er behauptet, sondern weil wir sie als Stellvertreter in einem Krieg eingesetzt haben, der a) hätte verhindert werden können oder, abgesehen davon, b) frühzeitig beendet werden konnte. All das führte zu Hunderttausenden von ukrainischen Opfern.
   Die einzige “pro-ukrainische” Position war und ist die derjenigen, die – wie Mearsheimer oder Sachs – immer die westliche Instrumentalisierung der Ukraine angeprangert haben. Das ist es, was immer grausam und moralisch falsch war, und Johnson hat in dieser Hinsicht viel zu verantworten.
   Quelle: Arnaud Betrand via X
3. USA raten Kiew zu Wehrpflicht ab 18 Jahren
   Bei Verbündeten herrscht offenbar Sorge, der Ukraine könnte es bald an Soldaten mangeln. Aus US-Regierungskreisen wurde nun der Vorschlag bekannt, das Alter für die ukrainische Wehrpflicht zu senken – von 25 auf 18 Jahre.
   Die scheidende US-Regierung von Präsident Joe Biden befürwortet Berichten zufolge, das Wehrpflichtalter in der Ukraine von 25 auf 18 Jahre herabzusetzen. Ein hochrangiger Regierungsbeamter äußerte die Sorge, im Kampf gegen Russland könne es bald an Soldaten mangeln. Die Ukraine stehe vor einem “existenziellen Rekrutierungsproblem”, sagte er.
   “Die einfache Wahrheit ist, dass die Ukraine derzeit nicht genügend Soldaten mobilisiert oder ausbildet, um ihre Verluste auf dem Schlachtfeld zu ersetzen und gleichzeitig mit Russlands wachsendem Militär Schritt zu halten”, sagte der Beamte unter Bedingung der Anonymität mehreren Nachrichtenagenturen. Russland mache stetige Fortschritte im Osten und würde auch beginnen, die Ukraine in Kursk zurückzudrängen.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers André H: Nun sollen auch noch Ukrainer, die kaum dem Kindesalter entwachsen sind, für den von den USA angezettelten Krieg und stellvertretend für die Interessen der USA sterben. Obwohl der Krieg für die USA verloren ist, geht der am Ende seines Lebens stehende Biden noch einmal “all in”. Das erinnert an die letzten Kriegstage des Zweiten Weltkriegs in Deutschland. Das Perfide ist nur, dass die heutigen Machthaber in den USA von ihrem bequemen Sessel aus sicherer Entfernung entscheiden, ein anderes Volk und gerne auch ganz Europa für ihre aussichtslosen Ziele in den Tod zu schicken. Was für ein menschenverachtendes Regime in den USA an der Macht ist.

4. Meinungskampf gegen Moskau
   BND-Chef warnt vor russischen Angriffsplänen, muss aber zugeben, dass es keine Hinweise darauf gibt
   Die russische Regierung plane einen Krieg gegen die NATO, behauptete BND-Präsident Bruno Kahl am Mittwoch abend bei einer Veranstaltung des auch von der Rüstungsindustrie finanzierten Thinktanks »Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik« (DPAG). Der Krieg in der Ukraine sei »aus der Sicht von Putin« kein Konflikt mit der Ukraine, sondern mit dem Westen. Die BRD als »zweitgrößter Unterstützer der Ukraine« sei »nach Auffassung Moskaus« eindeutig Partei. »Ob wir wollen oder nicht – wir stehen in einer direkten Auseinandersetzung mit Moskau«, gab der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes zum besten. Im Grunde sind »wir« also schon im Krieg mit Russland, lautete die Botschaft. Ein »hybrider Krieg«, in dem russische Geheimdienste und ihre »Proxys« die »kritische Infrastruktur« des Westens angreifen würden.
   Anlass der Veranstaltung war die Veröffentlichung eines neuen Buchs mit dem Titel »Putins Angriff auf Deutschland«, das aus der Feder des Geheimdienstlers und Diplomaten Arndt Freytag von Loringhoven stammt. Bemerkenswerterweise wurde in der knapp anderthalbstündigen »Podiumsdiskussion« nicht ein einziger konkreter Fall von russischer »Desinformation, Propaganda, Cyberattacken« genannt. Es blieb bei den hinlänglich bekannten Floskeln. Kahl musste sogar eingestehen, dass es überhaupt »keine Hinweise zu konkreten Kriegsabsichten Russlands« gibt, was ihn aber nicht daran hinderte, von einem möglicherweise zu erwartenden Austesten der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages von Seiten Moskaus zu fantasieren. Außerdem würde sich Russland in den »Meinungskampf« einmischen. Ob nun Covid, Klimakatastrophe, wirtschaftliche Probleme – immer würde Moskau versuchen, »gesellschaftliche Spaltungsprozesse, Dissoziationen anzuheizen«.
   Quelle: Junge Welt
5. Beleidigung als Gefährdung des politischen Wirkens?
   Das “Schwachkopf”-Meme gegen Robert Habeck wird wegen “Politikerbeleidigung” strafrechtlich verfolgt. Der Tatbestand wurde 2021 im Kampf gegen Online-Hass eingeführt. Warum werden nur Politiker besonders geschützt, fragt Lukas de Koster. (…)
   Bei der “Politikerbeleidigung” nach § 188 StGB hingegen ist nicht so klar, was sie schützen soll. Klar ist, dass es auch hier um die innere und äußere Ehre geht. Aber ist das alles oder will sie darüber hinaus die Funktion des Politikers im Staat schützen?
   Dass dies keine rein akademische Frage ist, verdeutlicht das Schwachkopf-Meme: § 188 StGB stellt die Politikerbeleidigung unter die Voraussetzung, dass sie geeignet ist, das “öffentliche Wirken” des Politikers “erheblich zu erschweren”. Wie diese Einschränkung auszulegen ist, hängt davon ab, wie man das Schutzgut definiert. Wenn man es allein in der Ehre sehen würde, bliebe der Inhalt dieser Tatbestandsvoraussetzung völlig unklar. Es muss also um mehr gehen. (…)
   § 188 StGB dagegen verletzt den Gleichheitsgrundsatz deshalb nicht, weil es eben nicht nur um den Schutz der Ehre der Politiker, sondern auch um die Funktionsfähigkeit des politisch-demokratischen Gemeinwesens geht. Die Strafschärfung beruht auf der abstrakten Gefahr, die von ehrabschneidenden Äußerungen für das politische Klima ausgehen soll. Es ist also keinesfalls so, dass die Ehre von Politikern mehr wiegt als die Ehre anderer Personen. (…)
   Das könnte sich womöglich ändern, wenn der niedersächsische Vorschlag, das Kriterium der Eignung, das öffentliche politische Wirken zu erschweren, aus § 188 StGB zu streichen, durchdringt. Denn dann würde der Fokus klar auf der Ehrverletzung des Politikers liegen. Zu einer möglichen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes heißt es in der Begründung des JuMiKo-Antrags: “Ein verfassungsrechtlicher Verstoß gegen den Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG dürfte mit einer Streichung oder Anpassung des genannten Kriteriums nicht einhergehen.” Die Ungleichbehandlung von Politikern und einfachen Bürgern im Beleidigungsstrafrecht sei durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt, argumentiert das Papier. Das Bundesverfassungsgericht habe einen solchen Grund “insbesondere darin” gesehen, “das öffentliche Wirken von im politischen Leben stehenden Personen vor unsachlichen Beeinträchtigungen zu schützen und einer erhöhten Gefährdung der Ehre dieser Personen Rechnung zu tragen”.
   Das ist zwar richtig. Wenn aber das Merkmal der Eignung, das öffentliche Wirken eines Politikers zu beeinträchtigen, gestrichen wird, dann findet diese Erwägung keinen Niederschlag mehr im Tatbestand. (…)
   Deshalb gehört die Gesetzesänderung von 2021 eigentlich zurückgedreht, anstatt die Politikerbeleidigung noch weiter zu verschärfen und ihr damit das ohnehin dünne teleologische Fundament vollständig zu entziehen. Dass Politiker häufiger als andere Beleidigungen ausgesetzt sind, rechtfertigt einen Qualifikationstatbestand gerade nicht. Denn dem wird ja durch häufigere Ermittlungsverfahren Rechnung getragen.
   Und manches muss man eben auch als Politiker aushalten. Souveränität bewies in den 1970er Jahren der kanadische Premierminister Pierre Trudeau, der, von Richard Nixon beleidigt, konterte: “Ich habe schon Schlimmeres von besseren Leuten gehört.” Vielleicht sollten wir uns die angloamerikanische Lässigkeit bei diesem Thema zum Vorbild nehmen.
   Quelle: Lukas de Koster in Legal Tribune Online
6. Welche Konzerne gerade Tausende Stellen streichen
   Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist schlecht. Zu viel Bürokratie, teure Energie und harte Konkurrenz aus China belasten die Unternehmen. Immer mehr Firmen bauen daher in großem Stil Stellen ab. Ein Überblick.Die deutsche Wirtschaft bewegt sich am Rand der Rezession – und vor allem die Industrie steckt in der Krise. In den Firmenzentralen macht sich Pessimismus breit. “Am meisten leiden die Unternehmen unter der abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland”, urteilt etwa Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank.Viele Unternehmen ziehen daraus Konsequenzen und kündigen Einsparungen und den Abbau von Jobs an. Die deutsche Konjunkturschwäche hat damit ganz konkrete Folgen. “Die Industriekrise und der lang anhaltende Wirtschaftsabschwung hinterlassen am Arbeitsmarkt ihre Spuren”, so Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Nach Einschätzung der Forscher ist zu erwarten, dass die Arbeitslosigkeit weiter zunehmen wird. Bis zum Frühjahr sei “keine Trendwende in Sicht”.Wichtige deutsche Großkonzerne haben in den vergangenen Wochen und Monaten bereits angekündigt, in großem Umfang Stellen zu streichen.
   Quelle: Tagesschau

   passend dazu: Gewinneinbruch um 76 Prozent bei BASF
   Der weltweit größte Chemiekonzern BASF kämpft mit sinkender Nachfrage. Der Gewinn ist im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 76 Prozent eingebrochen. Der Konzern weitet daher sein Sparprogramm aus.Der Chemiekonzern BASF hat für das zweite Quartal einen massiven Gewinneinbruch um 76 Prozent auf 499 Millionen Euro gemeldet. Im Vorjahresquartal waren es noch gut zwei Milliarden Euro gewesen. “Wir verzeichneten eine geringe Nachfrage aus unseren wichtigsten Abnehmerbranchen, mit Ausnahme der Automobilindustrie”, erklärte der BASF-Vorstandsvorsitzende Martin Brudermüller.
   Quelle: Tagesschau

7. Von der Leyen auf Kriegskurs: Das sind die Pläne der neuen EU-Kommission
   Künftig wird in Brüssel nicht mehr die Klimakrise, sondern Verteidigung und Aufrüstung im Mittelpunkt stehen. Begründet wird der Kurswechsel mit Russlands Krieg.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Kurzzusammenfassung: Knapp sechs Monate nach der Europawahl nimmt die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ihre Arbeit auf. Sie gilt als die rechtslastigste in der Geschichte der EU. Schwerpunkte ihrer Amtszeit sind Verteidigung und Aufrüstung, um Europa militärisch unabhängiger zu machen. Von der Leyen kündigte höhere Verteidigungsausgaben, einen Verteidigungsfonds und engere Zusammenarbeit mit der NATO an. Ein Weißbuch zur europäischen Verteidigung soll in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit vorgelegt werden.

8. Attorney General Ken Paxton Sues Black­Rock …
   Generalstaatsanwalt Ken Paxton verklagt BlackRock, State Street und Vanguard wegen illegaler Absprache zur Manipulation der Energiemärkte, wodurch die Kosten für die Verbraucher in die Höhe getrieben werden
   Generalstaatsanwalt Ken Paxton verklagte BlackRock, State Street Corporation und Vanguard Group, drei der größten institutionellen Investoren der Welt, wegen Verschwörung zur künstlichen Verengung des Kohlemarktes durch wettbewerbswidrige Handelspraktiken.
   Über mehrere Jahre hinweg erwarben die drei Vermögensverwalter erhebliche Aktienbestände an allen bedeutenden börsennotierten Kohleproduzenten in den Vereinigten Staaten und erlangten so die Macht, die Politik der Kohleunternehmen zu kontrollieren. Unter Ausnutzung ihres gemeinsamen Einflusses auf den Kohlemarkt kündigten die Mitglieder des Investitionskartells im Jahr 2021 gemeinsam an, ihre Aktien als Waffe einzusetzen, um die Kohleunternehmen unter Druck zu setzen, sich den Zielen der „grünen Energie“ anzupassen. Um dies zu erreichen, drängten die Investmentgesellschaften darauf, die Kohleförderung bis 2030 um mehr als die Hälfte zu reduzieren.
   Blackrock, Vanguard und State Street nutzten die Climate Action 100 und die Net Zero Asset Managers Initiative, um ihre gemeinsame Absicht zu signalisieren, die Produktion von Kraftwerkskohle zu reduzieren, was erwartungsgemäß zu einem Anstieg der Stromkosten für Amerikaner in den gesamten Vereinigten Staaten führte.
   Diese Firmen täuschten auch Tausende von Investoren, die sich dafür entschieden, in Nicht-ESG-Fonds zu investieren, um ihre Gewinne zu maximieren. Dennoch verfolgten diese Fonds ESG-Strategien, obwohl die Beklagten das Gegenteil behaupteten.
   Quelle: Ken Paxton
9. Durch Karl Lauterbachs Reform wird sich das Krankenhaussterben beschleunigen
   Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – was für ein Wort. Dass das KHVVG zum Showdown im Bundesrat taugt, war absehbar. Bald zwei Jahre zofft sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit den Ländern. Mal kam ihm ein Grüner aus Baden-Württemberg salbadernd entgegen (Manfred Lucha), ruderte wieder zurück, mal lobten die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen den Minister, dann wieder grätschen Genossinnen aus den Ländern dazwischen. Die Union, die in Nordrhein-Westfalen das unschöne Exempel einer Krankenhausreform bereits statuiert hat (Karl-Josef Laumann), war am Ende schon im Wahlkampfmodus. Pars pro toto ein Wechselspiel widerstreitender Interessen, politiktheoretisch interessant, wenig dienlich in der Sache.
   Quelle: Der Freitag
10. »Die Beschäftigten wissen, dass die Tage des Verbrenners gezählt sind«
    Den Arbeitern aus der Autoindustrie wird nachgesagt, bei der Verkehrswende auf die Bremse zu treten. Wie unterschiedlich die ökologische Transformation am Hallenboden tatsächlich aufgenommen wird, hat der Soziologe Klaus Dörre in einer Studie untersucht. Im Interview erklärt er, welche Erwartungen und Befürchtungen die Beschäftigten haben und vor welchen Herausforderungen die Gewerkschaften stehen.
    Quelle: Jacobin
11. Vor aller Augen
    In Gaza geht es seit Monaten nur noch ums Überleben.
    Für die meisten Menschen in Gaza war das Leben noch nie einfach: weil sie die Enklave aufgrund der israelischen Abriegelung und der damals meist geschlossenen Grenze zu Ägypten noch nie haben verlassen können; weil man in guten Zeiten zehn, in schlechteren vier bis sechs Stunden Strom am Tag hatte; weil der schwer erkrankte Bekannte oder Verwandte allenfalls mit israelischer Sondergenehmigung Zugang zur überlebensnotwendigen Behandlung in einem Krankenhaus in Jerusalem bekommen konnte; weil die Hamas die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unterdrückte und das Gerichtswesen zunehmend seine Unabhängigkeit eingebüßt hatte; kurzum: weil Israel und die Hamas die Grundrechte der Menschen verletzten. Es gab viele, zu viele Gründe, weshalb das Leben in Gaza schon vor dem 7. Oktober 2023 schwierig war.
    Es gab aber auch viele Gründe, weshalb Menschen, darunter unsere Partner:innen, Gaza unter keinen Umständen den Rücken kehren wollten. Die Liebe zum Meer war einer, den man häufig hörte. Für die Arbeit der mit uns verbundenen Organisationen stand der Kampf um eben jene vorenthaltenen Rechte im Mittelpunkt, der Glaube daran, die eigene Freiheit erringen zu können. medico unterstützte diese Kämpfe, in Palästina ebenso wie in Israel, in der festen Überzeugung, dass nur gleiche Rechte für alle zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan zu einem dauerhaften Ende des Blutvergießens und einer wie auch immer gearteten Regelung führen könnten. Unsere Partner:innen kämpften an gegen die Übermacht einer Realität, in der Israel mit der Abriegelung Gazas sowie dem Siedlungsbau in Ostjerusalem und der Westbank Fakten schuf, oder vielleicht besser gesagt: unfehlbare Zeichen dafür setzte, dass unser gemeinsames Einstehen für gleiche Rechte gegen ein Besatzungsregime, das Menschenrechtsorganisationen verschiedentlich als Apartheid bezeichnet haben, ein Kampf gegen Windmühlen war. Aufgeben war trotzdem nie eine Option. Und ist es noch immer nicht.
    Quelle: Medico International
12. Transcript of ‘Dialogue Works’ edition of 26 November 2024
    Oreschnik (Haselnussstrauch) und Folgen – Übersetzung ‘Dialogue Works’ Transkript vom 26.11.2024

    Auf der Seite nach unten scrollen, die deutsche Übersetzung folgt nach dem englischen Transkript der Sendung.

    Zitate:

    Alkhorshid:
    Beginnen wir mit der neuen russischen Hyperschall-Rakete namens Oreschnik. Es scheint, dass im Westen, in der Ukraine und im Westen die Angst vor dieser Rakete wächst. Wie fähig ist diese Rakete? Was wissen wir darüber?

    Doctorow:
    Nun, einer meiner Kollegen in den alternativen Medienkommentaren hat darüber gesprochen. Einer von ihnen bezeichnete sie als Durchbruch, als eine Art Erfindung, die den Lauf der Welt verändern wird. Aber meines Wissens nach hat niemand, (…) niemand unter den technischen Experten, die in den alternativen Medien sehr viel Gehör finden, hat erklärt, was genau daran neu ist und wie es sich von dem unterscheidet, was die Russen seit 2018 produzieren und einsetzen.
    (…)
    08:01
    Die Größe ist kleiner, die Durchschlagskraft ist sehr groß. Wie ich gerade sagte, ein nicht explosiver, bewaffneter, abgefeuerter Oreschnik, der nur durch die Kraft einwirkt, die die Physik aus Masse mal Geschwindigkeit vorschreibt, hat eine ausreichende Durchschlagskraft, um 200 Meter tief zu gehen, wodurch er den Raketen- und Waffenkomplex in Dnipro zerstört hat, der übrigens zu seinen Einheiten in der Fabrik die Produktions- oder Rehabilitationsanlagen der deutschen Firma Rheinmetall gehörten. Sie hatten ein Reparaturzentrum für die beschädigten Leoparden und andere gepanzerte Fahrzeuge, die Deutschland an die Ukraine geliefert hatte, die auf dem Schlachtfeld beschädigt und ins Zentrum des Landes, nach Dnipro, zurückgeschleppt worden waren, und sie wurden, glaube ich, von deutschen Technikern in dieser Rheinmetall-Fabrik repariert.
    09:24
    Nun, die Fabrik existiert nicht mehr. Das war die stärkste Botschaft an Herrn Scholz, dass er die Idee, in der Ukraine Waffenfabriken zu bauen, vergessen kann. Worüber Sie alle gesprochen haben, über einen Sturm haben sie gesprochen. Wir müssen diese Dinge nicht aus Deutschland verschiffen. Wir werden dort unsere Produktionsstätte errichten. Vorbei. Und Scholz hatte genug vernünftige Berater um sich, die am Boden zerstört aussahen, als die Nachricht eintraf.
    09:57
    Und das ist der Grund, warum wir kurz nach dem Angriff auf Dnipro eine Änderung des Liedes von Herrn Scholz hörten. Denken Sie nur daran, dass die Amerikaner Scholz mit Süßholzgeraspel oder eher mit Druck dazu überredet haben, zuzustimmen, dass Deutschland im Jahr 2026 Gastgeber sein und Stützpunkte für amerikanische Tomahawk-Marschflugkörper mit Atomwaffen bereitstellen wird, die auf Russland gerichtet sind. Und wenn genug davon geschickt werden, wird Deutschland logischerweise als Plattform für einen präventiven Erstschlag, einen Enthauptungsschlag gegen Russland ab 2026, genutzt werden.
    Quelle: Gilbert Doctorow

13. Korrumpel des Tages: Patrick Graichen
    Im Keller zuviel Leichen, Habeck feuert Graichen – zwitscherten im Mai 23 die Spatzen von den Solarpanelen. Das Flussbett war versiegt, der Wind hatte sich gedreht, die Turbinen folglich ruhten, die Rotorblätter auch. Der Staatssekretär zeigte kaum noch Spuren von Nachhaltigkeit, der Minister musste neu bestallen. Vorlag ein Skandal, der keiner war: Von Beginn an hatte Robert Habeck sein Ministerium geführt wie Uli Hoeneß seinen FC Bayern, als Familienunternehmen.
    Was woanders »Amigo«, »Filz«, »Korruption« oder »Geschmäckle« heißt, konnte in der Parallelwelt der Grünen nicht weiter auffallen. Wenn Graichens Entscheidung, den eigenen Trauzeugen in leitende Position zu hieven, wenigstens bloß aus Begünstigung erfolgt wäre. Exemplarisch war sie auf tiefere Weise. Man hält sich grünerseits für eine Art Avantgarde, gesendet, das Land zu gesunden, erleuchtet von der eigenen Erleuchtung. Wer sich so durch die Welt träumt, denkt nicht an Korruption, er glaubt, das Recht zu haben, seinen Inner circle im Staat auszustreuen.
    Quelle: Junge Welt
14. Warum die Deutsche Bahn die Ankunftspläne abschafft
    Künftig erteilt die Deutsche Bahn nur noch digital Auskunft über ankommende Züge. Eine Kapitulation vor den miserablen Pünktlichkeitswerten? Nein, meint die Bahn. (…)
    Zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember schafft die Bahntochter DB InfraGo die gedruckten Ankunftspläne in den Bahnhöfen des Landes ab. Insbesondere für Menschen, die andere vom Zug abholen wollen, fällt damit eine unkomplizierte Möglichkeit weg, sich über das richtige Ankunftsgleis zu informieren. (…)
    Der Ankunftsplan stelle meist eine “überholte Datenlage” dar, die sich aus den vielen Baustellen im Netz ergebe, teilt das Infrastrukturunternehmen mit; sprich: So wie geplant und gedruckt, fahren viele Züge in der Realität überhaupt nicht mehr. Die gilt bei genauerer Betrachtung zwar auch für die gelben Abfahrtspläne, sie sollen aber (zumindest vorerst) nicht abgeschafft werden.
    Statt der weißen Ankunftspläne soll ab Dezember vorerst ein QR-Code in den Fahrplanvitrinen hängen. Dieser soll Fahrgäste und Abholende zu einer “Live-Ankunftstafel” im Internet leiten. Auch über die App “DB Navigator” lassen sich die aktuellen Ankünfte an den Bahnhöfen mitsamt der Gleisnummer abfragen. Vor allem an größeren Bahnhöfen gibt es vielerorts auch digitale Ankunftstafeln.
    Neben einer aktuelleren Information der Kundinnen und Kunden verspricht sich DB InfraGo von dem Schritt auch besseren Umweltschutz durch den Verzicht auf Papier, mehr Platz in den Fahrplanvitrinen für andere Aushänge und möglicherweise sogar mehr Platz auf den Bahnsteigen, wenn Vitrinen komplett abgebaut werden können. (…)
    Trotz möglicher Nachteile für Reisende oder Abholende habe das Fahrgastrechte-Referat des Eisenbahn-Bundesamtes dem Aus für die Ankunfts-Aushangfahrpläne zugestimmt und dieses “ausdrücklich” begrüßt, schreibt DB InfraGo in seiner Mitteilung.
    Quelle: stern

    Dazu: Digitalzwang: Bahn ersetzt Ankunftspläne am Bahnhof durch QR-Code
    In gehorsamer Erfüllung der Vorgabe von Digitalzwangminister Volker Wissing, den Bürgern zur Durchsetzung der Digitalisierung analoge Alternativen wegzunehmen („digital only“), schafft die Bahn ab 15. Dezember die gedruckten Ankunftspläne am Bahnhof ab. Abholer sollen sich mit einem Smartphone auf einer per QR-Code anzusteuernden Netzseite über Ankunftszeiten und Gleise informieren. Wer kein Smartphone hat, hat Pech gehabt.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Deutschland im Digitalwahn. Durfte Herr Wissing deshalb Minister bleiben? Nennenswerte Erfolge zum Wohle der hiesigen Bevölkerung kann er nicht vorweisen.

15. »Umstellung auf Kriegswirtschaft ist zentral«
    EU-Kommission erstmals mit Posten für »Verteidigung«. Mehrheit im Parlament hinter Aufrüstungskurs. Ein Gespräch mit Özlem Alev Demirel.
    Quelle: Junge Welt
16. Mögliche Angriffe auf Entscheidungszenten in Kiew und weitere Details über „Oreschnik“
    Der russische Präsident Putin hat in Kasachstan an einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der OVKS teilgenommen und sich anschließend eine Stunde lang der Presse gestellt. Ich werde in insgesamt vier Artikeln aus dieser Pressekonferenz zitieren, in diesem ersten Artikel zitiere ich alle Fragen der Journalisten und Putins Antworten zum Thema Eskalation in der Ukraine und zur neuen russischen Hyperschallrakete „Oreschnik“.
    Interessant war, dass Putin nun ausdrücklich davon gesprochen hat, als Reaktion auf die Angriffe mit westlichen Waffen auf Ziele in Russland könne Russland nun auch „Entscheidungszentren“ in Kiew angreifen. Bisher hat Russland keine Regierungsgebäude in Kiew angegriffen, was sich nun ändern könnte.
    Außerdem hat Putin neue Details über die neue russische Hyperschallrakete „Oreschnik“ und ihre Wirkungsweise enthüllt. Offenbar hat die Rakete keine Sprengköpfe mit Sprengstoff, sondern nutzt zur Zerstörung einzig die kinetische Energie der Masse der Sprengköpfe, die bei ihrer Geschwindigkeit von Mach 10 so gewaltig ist, dass sie den Einschlägen von kleinen Meteoriten ähnelt, was die Meldungen glaubhaft erscheinen lässt, die mit der „Oreschnik“ angegriffene Rüstungsfabrik in Dnjepropetrowsk sei nach dem Angriff gleichermaßen vom Erdboden verschwunden. Ein Angriff mehrerer „Oreschniks“ gleichzeitig könne die Explosionskraft eine Atombombe entwickeln, so Putin.
    Kommen wir nun zur Übersetzung der Fragen und Antworten zu diesen Themen.
    Quelle: Anti-Spiegel
17. Schonungsloses Verdikt über die mRNA-Impfstoffe aus einem staatlichen italienischen Institut
    Der Forschungsdirektor des vom italienischen Gesundheitsministerium betriebenen Forschungsinstituts Istituto Superiore di Sanità, Maurizio Federico, hat einen Fachaufsatz veröffentlicht, in dem die schweren Nebenwirkungen und die sehr begrenzte Wirksamkeit der mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19 schonungslos dargestellt werden.
    Vielleicht um nicht gleich die Zensoren auf den Plan zu rufen, ist der in der Zeitschrift Vaccines erschienene Aufsatz mit der konstruktiven Überschrift versehen, dass man die Nachteile der mRNA-Impfstoffe mit Impfstoffen beheben könnte, die in den Schleimhäuten wirken: „The Immunologic Downsides Associated with the Powerful Translation of Current COVID-19 Vaccine mRNA Can Be Overcome by Mucosal Vaccines“. Die Studie wurde vom Gesundheitsministerium finanziert.
    Die Mediziner- und Wissenschaftlerinitiative MWGFD bietet auf ihrer Netzseite eine Zusammenfassung auf Deutsch. Hier ein Auszug: […]
    Quelle: Norbert Häring