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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Griechenland
2. Eurokrise
3. Goldman Sachs erobert Europa
4. Deutsche Bank zahlt Kirch-Erben 800 Millionen Euro
5. Christoph Butterwegge: „Armut dient als Drohkulisse“!
6. Die reale Welt der Arbeit
7. Manager lernen Lohndumping
8. Nokia: Heute hier, morgen dort
9. Abgestoßen
10. ÖPP: Die Finanzierungsfalle
11. Michael Schmidt-Salomon: Keine Macht den Doofen
12. Die Stunde der Dilettanten
13. Altersarmut in einem der reichsten Länder
14. Steuerfahnder-Affäre: „Da ist alles richtig gemacht worden. Dabei bleibe ich“
15. Verdacht auf illegalen Handel mit Rezeptdaten
16. Anmerkungen zu: Gewerkschaftlicher Widerstand gegen die Riester-Rente?
17. Deutscher Solar- und Windstrom hilft, Engpässe in Frankreich zu überbrücken
18. S 21: Kritik an Boris Palmers Selbstkritik
19. FDP verliert Tausende Mitglieder
20. Die Hälfte aller Postings bei Facebook verlinken auf professionelle Inhalte
21. Richard Peppiatt: „Mit Journalismus nichts mehr zu tun“
22. Iran: Kein Reis und kein Mais
23. Zu guter Letzt: Griechische Sparmaßnahmen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechenland
   1. Welche Zumutungen die Griechen nun ertragen müssen
      „Der ganze Staat soll neu gegründet werden“: Der griechische Regierungschef Lukas Papadimos wagt den Bruch mit der Vergangenheit, das Parlament billigt sein gewaltiges Sparpaket. Wieviel Geld die Regierung nun sparen muss, welche Bereiche besonders betroffen sind und was das für das Wirtschaftswachstum in dem gebeutelten Land bedeuten könnte.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung: Nur zur Information. Die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung, ist noch unrealistischer als ein Wunschtraum.

   2. Griechische Parteien schließen Neinsager aus
      Das Sparpaket ist durch, die konservative und die sozialistische Partei Griechenlands machen Nägel mit Köpfen. Ein Nein zum Sparpaket hat jetzt seinen Preis. Die Parteien schließen etliche Abgeordnete aus.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung WL: So sieht also die Wahrnehmung des freien Mandats im Parlament künftig aus. Wer nicht spurt wird aus der Partei ausgeschlossen. Es fehlt nur noch, dass Abweichler aus dem Parlament geworfen werden oder als nächste Stufe dann gleich im Gefängnis landen.

   3. Deutschlands karthagische Bedingungen für Griechenland
      Germany’s Carthaginian terms for Greece
      The last time Germany needed a bail-out from world creditors, it secured better terms than shattered Greece last week…
      But that is not the argument made by Mr Schäuble. As high priest of the “household fallacy” – the false equation of macro-economics with the budget of a Schwabian Hausfrau – he thinks Greece is in trouble because it spends too much, not because it is trapped in debt deflation with a badly over-valued currency.
      From there he progresses to the next fallacy of thinking that Portugal, Spain, and Italy will pull through as long as they cut, cut, and cut again.
      Quelle: The Telegraph

      Anmerkung: Der Kommentator erinnert an das Londoner Schuldenabkommen 1953 und wie gut Deutschland damit weggekommen ist. Das habe Deutschland die Luft zum Atmen gegeben, um seine Wirtschaft zu entwickeln. Aber Schäuble der „Hohe Priester“ des „Haushaltstrugschlusses“ und dem makro-ökonomischen Horizont der „Schwabian Hausfrau“ denkt Griechenland gibt immer noch zu viel aus, nicht etwa weil es in einer Schulden-Deflation mit einer völlig überbewerteten Währung steckt. Der nächste Trugschluss dürfte sein, dass Portugal, Spanien und Italien durchkommen, so lange sie kürzen, kürzen und wieder kürzen.

2. Eurokrise
   1. Eurokrise: Warum die bisherigen Rettungsversuche scheitern müssen
      Im Grunde genommen ist es ganz einfach. Solange mehr Ausgaben an einer Stelle gekürzt werden, als an anderer Stelle Ausgaben erhöht werden, muss die Wirtschaft schrumpfen. Der Staat kann darüber hinaus auch noch so sehr seine Ausgaben kürzen, wie jetzt im Falle Griechenlands; wenn die Ausgabenkürzungen nicht an anderer Stelle durch Mehrausgaben kompensiert werden, müssen als Konsequenz auch seine Einnahmen aufgrund der rückläufigen Wirtschaftsleistung sinken. Ein Schuldenschnitt hilft darüber nicht hinweg. Es sind gleich neue Schulden da. Und auch Hilfsprogramme helfen nicht, deren Ausgabenhöhe nicht das Ausmaß der Einsparungen kompensieren…
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
   2. Portugal: Die größten Proteste seit 30 Jahren
      Gegen die EU-Sparauflagen demonstrierten bis zu 300.000 Menschen in Lissabon. Die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 14 Prozent. Bereits in den vergangenen Monaten geriet die Wirtschaft in die Rezession. Für 2012 wird ein Minus von 3 bis 5 Prozent vorhergesagt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 14 Prozent, der Konsum ist auf einem historischen Tief angekommen. Dennoch hat die Regierung Passos Coelho die Troika-Ziele sogar übererfüllt: Das Haushaltsdefizit sollte erst bis Ende 2012 von 9,8 Prozent auf 4,5 Prozent gedrückt werden. Doch schon zum Jahresende 2011 war es so weit. Bis 2013 soll sich Portugal auf den Finanzmärkten wieder mit Geld versorgen können. Doch die Ratingagenturen haben das Land mittlerweile auf Ramschniveau herabgestuft – auf “BB mit fallender Tendenz”. Daher nehmen die Spekulationen zu, dass Portugal – wie Griechenland – ein zweites Hilfspaket und einen Schuldenschnitt benötigen könnte.
      Quelle: taz
   3. Sparen verstärkt die Krise
      Die Politik der Troika ist gescheitert, sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Er fordert, dass die EU die Haushaltsdefizite der Griechen finanziert: “Da die Entwicklung erheblich schlechter ist, als vom Internationalen Währungsfonds noch vor einem Jahr erwartet wurde, ist es nicht überraschend, dass das Land seine Sparziele nicht einhalten kann. Doch anstatt die Strategie grundsätzlich infrage zu stellen, fordert die “Troika” immer neue Sparmaßnahmen. … Der Anteil des Außenhandels an der Wirtschaftsleistung liegt in Griechenland bei etwas mehr als 20 Prozent, in Irland sind es rund 90. In einer exportorientierten Volkswirtschaft kurbeln Lohnsenkungen den Export an und können die Lage stabilisieren. In Griechenland verschärfen Lohnsenkungen die deflationären Prozesse. Es wird immer weniger investiert und konsumiert. … Das Risiko ist hoch, dass eine unkontrollierte Insolvenz zum Austritt Griechenlands aus der Währungsunion führen würde und dies zu einer Kettenreaktion führen könnte. Die Märkte haben sich bereits auf Portugal als nächsten Kandidaten eingeschossen. Und wenn sich die für dieses Jahr prognostizierte Rezession in Italien und Spanien noch verschärfen sollte, könnte sich ein Flächenbrand im gesamten Euroraum entwickeln. … Wir müssen uns fragen, was langfristig am meisten kostet. Ein Zusammenbruch des Euroraums ist für Deutschland die teuerste Lösung. Denn das bedeutete nicht nur eine schwere Rezession, sondern auch massive Verluste unserer Banken und Versicherungen aus ihren Finanzanlagen im Euroraum.”
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Ein wenig fragt man sich, wie der geschätzte Peter Bofinger zu der Auffassung gelangt, dass der Anteil des Arbeitseinkommens am Volkseinkommen seit 2007 wieder gestiegen sei. Von Umverteilung ist gar die Rede. In der Tat ist der Anteil der Gewinneinkommen in den Krisenjahren 2008 und 2009 gesunken und parallel dazu sind die Lohneinkommen gestiegen, aber seitdem wird der alte Trend bestätigt: Die Arbeitnehmer partizipieren immer weniger am wirtschaftlichen Erfolg. Dies wird besonders deutlich bei der Analyse der Netto-Lohnquote. Siehe die Aufarbeitung und Analyse der Daten [PDF – z.Z. nicht erreichbar] des Statistischen Bundesamtes durch Claus Schäfer.

   4. DGB: Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa
      Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zur Überwindung der Euro-Krise am Mittwoch ein Vier-Punkte-Programm vorgelegt. In dem Beschluss des DGB- Bundesvorstandes fordern die Gewerkschaften, die EZB zu einem Stabilitäts- und Rettungsanker umzugestalten, für eine verteilungsgerechte Fiskalpolitik zu sorgen, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren und ein von Vermögenden finanziertes Zukunftsprogramm aufzulegen.
      Der DGB kritisiert, dass den Ländern ein rigoroser Kurs von Lohn- und Sozialkürzungen aufgezwungen werde statt die wirklichen Krisenursachen zu beseitigen. Dazu sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin: „Wohin dieser Kurs führt, hat sich in Griechenland gezeigt.Dort bricht die Wirtschaftsleistung um fünf Prozent ein, die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhen. Nun droht öffentliche Armut in der gesamten Eurozone. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten, Rentner und sozial Schwachen.“
      Mit dem verordneten Schrumpfkurs werde der ohnehin geschwächten Weltwirtschaft massiv Kaufkraft entzogen. Der Schuldenberg wachse statt zu schmelzen. Die Gewerkschaften plädieren deshalb für einen raschen Kurswechsel und fordern die Bundesregierung auf, die Schlüsselrolle der EZB als Kreditgeber letzter Instanz nicht länger zu blockieren.
      Quelle: DGB

      Dazu: Dierk Hirschel: Gewerkschaften stehen vor einem Strategiewechsel: Merkels Europa ist falsch
      Merkels europäische Stabilitätsgemeinschaft mutiert zu einer Stagnations- und Deflationsgemeinschaft.
      Im Konflikt um Merkels neues Europa stehen die Gewerkschaften vor einem grundlegenden Strategie-wechsel… Daher hat der Deutsche Gewerkschaftsbund nun einen Vierpunkte-Plan vorgelegt.
      Quelle: DGB

      Anmerkung Volker Bahl: Papier ist bekanntlich geduldig – und für einen Stopp des neoliberalen Umbaus reicht die gewerkschaftliche Organisationsmacht ohnehin nicht aus. Eine Koordination der Proteste findet nicht statt…
      Die Ursache liegt auch in der Ungleichzeitigkeit dieser Krise (in den verschiedenen Ländern Europas).
      Und ohne persönliche Betroffenheit bleibt aber die internationale Solidarität abstrakt.
      Zudem gibt es in Europa sehr unterschiedliche gewerkschaftliche Traditionen, die ein grenzüberschreitendes Handeln erschweren. In Ländern mit politischem Streikrecht und ohne Friedenspflicht werden die Konflikte schneller und häufiger auf der Straße ausgetragen. In Deutschland, Österreich und Skandinavien wird lieber verhandelt….
      Veränderung in Europa braucht einen langen Atem. Zunächst folgen die Abwehrkämpfe einer rein nationalen Logik…
      Die Erzählung von den korrupten und faulen Südeuropäern ist auch in den Betrieben populär. Aus diesem Grunde trägt Verdi die Auseinandersetzung über Europa in die Betriebe und Verwaltungen – und die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage lautet die zentrale Botschaft – in Hannover, in Stuttgart, in Athen, in Rom und in Lissabon, meint Dierk Hirschel in der taz.

3. What price the new democracy? Goldman Sachs conquers Europe
   While ordinary people fret about austerity and jobs, the eurozone’s corridors of power have been undergoing a remarkable transformation…
   This is The Goldman Sachs Project. Put simply, it is to hug governments close. Every business wants to advance its interests with the regulators that can stymie them and the politicians who can give them a tax break, but this is no mere lobbying effort. Goldman is there to provide advice for governments and to provide financing, to send its people into public service and to dangle lucrative jobs in front of people coming out of government. The Project is to create such a deep exchange of people and ideas and money that it is impossible to tell the difference between the public interest and the Goldman Sachs interest.

   

   Quelle: The Independent

   Anmerkung: Kurze Zusammenfassung: Das ist das Goldman Sachs Projekt. Einfach gesagt, die Regierungen zu umgarnen. Jeder Wirtschaftssektor versucht seine Interessen zu befördern,… aber das ist mehr als bloßer Lobbyismus. Goldman sorgt für Rat für die Regierungen und sorgt für das Finanzgeschäft, indem es seine Leute in die Regierung setzt oder Leute mit Jobs aus der Regierung holt. Das Projekt heißt, schaffe einen so engen Austausch zwischen Leuten, Ideen und Geld, dass es nicht mehr möglich ist, zwischen öffentlichem Interesse und den Interessen von Goldman Sachs zu unterscheiden.

4. Deutsche Bank zahlt Kirch-Erben 800 Millionen Euro
   Eine der größten und härtesten Auseinandersetzungen in der deutschen Wirtschaft geht ihrem Ende entgegen: Die Deutsche Bank will Schadenersatz für ihren Ex-Vorstand Rolf Breuer leisten. Der hatte in einem Interview die Bonität des Medienkonzerns Kirch bezweifelt. Die Einigung kommt überraschend – immerhin zahlt die Bank nun eine enorme Summe. Doch Josef Ackermann will ein „intaktes Haus“ hinterlassen.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung unseres Lesers G.B.: Reiche werden offenbar auch durch einen Bankrott keineswegs ruiniert. Bemerkenswert.

   Anmerkung Orlando Pascheit (zu einem Spiegel-Bericht): Leider kann und/oder will niemand Herrn Ackermann bzw. die Deutsche Bank für ihre Mitverantwortung an der Finanzkrise zahlen lassen. Im Gegenteil sie konnte z.B. bei der „Rettung“ der HRE bzw. ausländischer Großbanken und Fondsverwalter 100 Mio. Euro Gewinn einfahren.

   Ergänzende Anmerkung MB: Das werden die selbstverständlich von der Steuer absetzen!

5. Christoph Butterwegge: „Armut dient als Drohkulisse“!
   Die soziale Lage von Millionen Menschen verschlechtert sich, weil der Sozialstaat seit Jahrzehnten um- und abgebaut wird. Durch einige Reformen droht sich die Armut sozialräumlich zu konzentrieren. Ich denke da besonders an einen kaum beachteten Punkt der Hartz-IV-Neuregelung im vergangenen Jahr. Wenn die Bundesländer zustimmen, können Kommunen die Wohnkosten der Bezieher von Arbeitslosengeld II künftig pauschalieren. Das CDU/FDP-regierte Hessen hat dafür bereits die gesetzliche Grundlage geschaffen. Wenn die Kommunen in ihrer Finanznot von dieser Regelung Gebrauch machen, gibt es für alle Hartz-IV-Empfänger eine gleich hohe Mietpauschale für die Wohnung – überwiegend wahrscheinlich weniger als bisher. Dadurch würden die Betroffenen gezwungen, sich das fehlende Geld für ihre Miete im wahrsten Sinne des Wortes vom Munde abzusparen oder in eine billige Hochhaussiedlung am Stadtrand zu ziehen. Setzt sich dieser Trend durch, bekommen wir längerfristig Ghettos wie in London und Paris. Und womöglich jugendliche Wutausbrüche und Gewaltexzesse wie dort…
   Ich vertrete die These, dass Armut gewollt ist, weil sie als Disziplinierungsinstrument und Drohkulisse dient. Armut zeigt denjenigen, die noch nicht arm sind: Wenn du den Verhaltensmaßregeln unserer Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft zuwiderhandelst, landest du im Extremfall unter den Rheinbrücken.
   Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
6. Die reale Welt der Arbeit
   1. Fast die Hälfte arbeitet auch am Wochenende und in Schichten
      Knapp die Hälfte (46,9 Prozent) aller Erwerbstätigen in Deutschland arbeitet ständig, regelmäßig oder gelegentlich am Wochenende oder an Feiertagen. Ebenso viele arbeiten ständig, regelmäßig oder gelegentlich in den Abend- und Nachtstunden beziehungsweise in Wechselschichten. Diese Zahlen führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8531) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8229) an. Darin hatte die Fraktion auf den mangelnden Ausgleich von Berufs- und Privatleben durch flexible Arbeitszeiten und dadurch bedingte gesundheitliche Folgeschäden verwiesen.
      Aus der Antwort geht weiter hervor, dass insgesamt 36 Prozent der abhängig Beschäftigten im Jahr 2010 Einfluss auf ihre Arbeitszeitgestaltung hatten. In starren Arbeitszeiten arbeiteten demnach 58 Prozent der abhängig Beschäftigten. 24 Prozent konnten ihre Arbeitszeit mittels eines Arbeitszeitkontos weitgehend flexibel einrichten. Weitere 10 Prozent konnten über eine Gleitzeitregelung bei täglich vorgegebener Arbeitszeit zumindest den Beginn beziehungsweise das Ende ihrer Arbeitszeit bestimmen. Die Bundesregierung betont, dass ihr keine Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen einer Zunahme von Burnout-Syndromen und flexiblen Arbeitszeiten vorliegen. Ein sehr hoher Grad der Variabilität von Arbeitszeiten könne aber das Risiko gesundheitlicher, familiärer und sozialer Beeinträchtigungen erhöhen. Dem könne ein entsprechendes Personalmanagement in den Betrieben mit Einflussmöglichkeiten der Mitarbeiter jedoch entgegenwirken, schreibt die Regierung.
      Quelle: Deutscher Bundestag

      Dazu:

   2. Über 40 % der Erwerbstätigen im Gastgewerbe arbeiteten 2010 in Teilzeit
      Fast jede Dritte (29,6 %) tat dies unfreiwillig, weil sie keine Vollzeitstelle gefunden hatte. Geringfügig Beschäftigte kommen in dieser Branche mit einem Anteil von 21,6 % mehr als doppelt so häufig vor wie bei den Erwerbstätigen in allen Branchen zusammen (8,3 %). Das Arbeiten außerhalb der üblichen Zeiten ist hier weit verbreitet: Mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen arbeitete ständig oder regelmäßig samstags (60,7 %), sonntags (52,7 %) oder abends zwischen 18 und 23 Uhr (53,5 %). Immerhin knapp ein Sechstel (15,3 %) arbeitete ständig oder regelmäßig nachts zwischen 23 und 6 Uhr. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Erwerbstätigen im Gastgewerbe um 272 000 Personen gestiegen. Das entspricht einer Zunahme um 22 %. Im selben Zeitraum erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt lediglich um 6 %. Allerdings fand der Zuwachs im Gastgewerbe ausschließlich über Teilzeitbeschäftigung statt, die ebenfalls um 272 000 Personen zunahm. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten wuchs zwischen 2000 und 2010 um 145 000 Personen und machte etwas mehr als die Hälfte des Gesamtanstiegs (53 %) der (Teilzeit-)Beschäftigung im Gastgewerbe aus.
      Quelle: Statistisches Bundesamt

      Anmerkung Orlando Pascheit: Diese Branche ist ein Klassiker für unregulierte Beschäftigungsformen, in der sich aufzeigen lässt, dass Minijobs keine Brücke in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse sind, sondern sich als Katalysator für prekäre Beschäftigung erweisen. Um hier dem Missbrauch Grenzen aufzuzeigen ist die Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten voll zu unterstützen: Sozialversicherungspflicht ab der ersten Stunde und damit die steuer- und abgabenrechtliche Gleichbehandlung aller Beschäftigungsverhältnisse.

   3. Schlecht bezahlte Minijobs: Sackgasse für Millionen
      Minijob-Beschäftigte werden vielfach systematisch geringer bezahlt als andere Beschäftigte – obwohl das verboten ist. Offenbar nutzen Unternehmen Minijobs gezielt, um Personalkosten zu drücken. Eine Brücke in stabile Beschäftigung bilden sie nur selten…
      Angesichts der beobachteten Fehlentwicklungen halten die Böckler-Experten Dorothea Voss, Christina Klenner und Alexander Herzog-Stein die steuer- und abgabenrechtliche Privilegierung von Minijobs für höchst fragwürdig. Um die Diskriminierung von Minijobs auf dem Arbeitsmarkt zu beenden und die drohenden Lücken in der sozialen Sicherung zu vermeiden, sei eine Abschaffung dieses Sonderstatus’ unvermeidlich. Die Forscher sprechen sich zudem für verbindliche Lohnuntergrenzen aus, um extreme Niedriglöhne zu verhindern.
      Quelle: Welt der Arbeit
   4. Der zweigeteilte Arbeitsmarkt
      In Deutschland existieren zwei Arbeitsmärkte nebeneinander: einer mit geregelten und abgesicherten Arbeitsverhältnissen für Qualifizierte und einer mit unsicheren, schlecht bezahlten Jobs. Wissenschaftler prognostizieren, dass sich diese Spaltung noch vertiefen wird.
      Quelle: Welt der Arbeit
7. Manager lernen Lohndumping
   Leiharbeit war gestern – jetzt lernen Unternehmer wie sie Gehälter drücken können trotz Mindestlohn und Tarifvertrag. Selbst Gebäudereiniger avancieren zu Künstlern – aus dem geputzten Fenster wird ein Werk, das per Werkvertrag bezahlt wird.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
8. Nokia: Heute hier, morgen dort
   Erst wurde Deutschland zu teuer, dann Rumänien. Der finnische Konzern verlagert seine Handy- und Smartphone-Produktion nach Asien. 4000 Arbeitsplätze in Finnland, Ungarn und Mexiko fallen weg. Damit folgt Nokia den Wettbewerbern. Die Handyhersteller stehen exemplarisch für die unbeschränkte Globalisierung, fast alle lassen mittlerweile in Asien produzieren. Entweder wie die Finnen in eigenen Werken oder wie der Konkurrent Apple von Auftragsfertigern. Der Schritt sei logisch, findet Jürgen Matthes vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). „Handys sind ein typisches Produkt, das sich leicht im Ausland herstellen lässt. Die Herstellungsprozesse sind stark standardisiert und das notwendige Knowhow ist in Ländern wie China auf jeden Fall vorhanden.“ Hinzu kommt: „Asien ist ein riesiger Absatzmarkt“, sagt Steffen Kinkel, Produktionsexperte beim Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung. Dort wächst der Absatz von Mobiltelefonen weiter, während die Nachfrage in Europa und den USA stagniert. „Der Anteil der Unternehmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern, ist in keiner Branche so hoch wie in der Elektroindustrie“, sagt Experte Kinkel. Hierzulande mache die Produktion mittlerweile nur noch in zwei Fällen Sinn: Wenn man viel Wissen braucht wie zum Beispiel für den Bau hochkomplexer Maschinen. Oder wenn die Prozesse so hoch automatisiert sind, dass man mit sehr wenigen Arbeitskräften auskommt. „Beides trifft bei der Herstellung von Handys nicht zu“, sagt der Wissenschaftler.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Selbst bei automatisierten Prozessen gibt es keine Garantie, dass die Produktion im Lande bleibt. So will Foxconn auf steigende Lohnkosten in China mit dem Einsatz von Robotsystemen in China reagieren. Hinzukommt, dass Länder wie China und Russland dazu tendieren, den Verkauf von Waren an die Verpflichtung binden, auch vor Ort zu produzieren – mit Einbindung der lokalen Wirtschaft und der Weitergabe von technischem Knowhow.

9. Abgestoßen
   Die deutsche Wirtschaft läuft gut. Warum bauen dann gerade einige Konzerne Tausende von Stellen ab?
   Seit Monaten verbreitet die Bundesagentur für Arbeit positive Zahlen. Eigentlich, so sollte man meinen, könnten sich die Arbeitnehmer hierzulande sicher fühlen. Doch gerade jetzt kündigen große Unternehmen reihenweise den Abbau Tausender Stellen an: vom Energieriesen E.on bis zum Stahlkonzern ThyssenKrupp, vom fallierten Druckmaschinenbauer Manroland bis zum Telekomausrüster Nokia Siemens Networks. Selbst der erfolgreiche IT-Riese IBM will angeblich bis zu 8.000 feste Stellen im Lande streichen.
   Sind das nun alle Opfer eines Strukturwandels in der jeweiligen Branche? Stecken Managementfehler dahinter? Oder haben es die Konzernlenker schlicht verlernt, in Not geratene Unternehmensteile zu sanieren?
   Die kurze Antwort lautet: Es ist von jedem etwas. Die etwas längere: Die Spitzenmanager der Konzerne geben sich nicht mehr lange mit der Sanierung notleidender Sparten ab, sie handeln stattdessen nach Art der Investmentbanker. Firmenteile, die nicht mehr wie gewünscht funktionieren, werden abgestoßen, andere – vielversprechendere – neu hinzugekauft. Portfoliomanagement heißt das im Managerjargon….
   Die Verlierer bei den Deals sind immer die normalen Beschäftigten, insbesondere jene, die sich jahrzehntelang für das Unternehmen ins Zeug gelegt haben. Wer Mitte vierzig oder älter ist, der hat auch auf einem, oberflächlich betrachtet, relativ guten Arbeitsmarkt kaum Chancen. Die Manager an der Spitze scheint das wenig zu kümmern. Ist eine Sparte verkauft, kaufen sie sich halt eine neue, scheinbar zukunftsträchtige hinzu. Ganz nach dem Stil von Investmentbankern.
   Quelle: Die Zeit Online
10. ÖPP: Die Finanzierungsfalle
    Öffentlich-Private Partnerschaften (kurz ÖPP) sind in den vergangenen Jahren immer stärker kritisiert worden. In der Regel wird vermutet, dass sie ein Produkt neoliberaler Ideologie sind und keinerlei Vorteile für den Staat bringen. Diese Kritik übersieht die großen politökonomischen Vorteile und den handfesten Nutzen für die aktuellen Entscheidungsträger. Neben den auch vorhandenen ideologischen Gründen liegt der handfeste Nutzen für die politischen Akteure auf der Hand: Bürgermeister(in), Landrat/-rätin, Verkehrsminister(in) bekommen “ihre” Rathäuser, Schwimmbäder und Autobahnen sofort. Dazu noch ein scheinbar modernes Finanzierungskonzept. Sorge für den baulichen Zustand und die Unterhaltung tragen private Träger. Der aktuelle Haushalt wird nur minimal belastet. Die Verschuldung erhöht sich offiziell nicht, denn nur die Baufirma verschuldet sich. Aber Vorsicht ist geboten. Für die öffentliche Hand ist es egal, ob sie sich verschuldet oder ihre Einnahmen verpfändet. “Öffentlich-Private Partnerschaft” klingt nur viel besser und moderner als “Schulden”. Für überschuldete Kommunen ist der große Vorteil, dass die Kommunalaufsicht ein ÖPP-Projekt genehmigt, denn die Städte machen formal keine neuen Schulden, sie zahlen “nur” hohe Mieten.
    Wenn sich dann herausstellt, dass das ganze Projekt am Ende für den Staat viel teurer ist oder die finanziellen Spielräume sehr stark eingeschränkt sind, regiert längst ein(e) andere(r) Bürgermeister, ein anderer Landrat bzw. eine Landrätin, oder ein(e) andere(r) Verkehrsminister(in). Die ungleiche Verteilung der Vorteile und Kosten für die öffentliche Hand über die Laufzeit des ÖPP-Projekts vor dem Hintergrund des demokratisch wünschenswerten regelmäßigen Wechsels der Politiker hat zur Folge, dass der Staat strukturell benachteiligt ist. Das heißt, die jetzigen Amtsträger haben die Vorteile, die zukünftigen die Kosten.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider beachtet das Publikum wie in der Wirtschaft auch in der Politik viel zu wenig, dass der scheinbare Erfolg in der kurzen Frist mit einem langfristigen Schaden für die Allgemeinheit erkauft wird, dass es für Politiker durchaus rational sein kann, die lange Frist auszublenden.

11. Michael Schmidt-Salomon: Keine Macht den Doofen
    Wenn man sich in der Welt umschaut, stellt man doch schnell fest, dass die Menschen längst keine Götter mehr brauchen, um sich gegenseitig das Leben zur Hölle zu machen! Die neuen Wahnsysteme des Homo demens kommen ganz gut ohne Frömmelei aus und wirken dabei nicht weniger tödlich. Dagegen sollte man als Humanist ebenso opponieren wie gegen religiösen Wahn. Wir leben nun einmal in einem Tollhaus – daran haben die Religionen zwar maßgeblichen Anteil, aber es wäre absurd, sie für alle Übel dieser Welt verantwortlich zu machen.
    Idiotischerweise haben wir ein System geschaffen, das die Rationalität des Einzelnen mit tödlicher Präzision zur Grundlage eines kollektiven Irrsinns macht, der uns Entscheidungen treffen lässt, die innerhalb des Systems als „klug“, ja sogar „vernünftig“ erscheinen, obwohl sie in Wahrheit von atemberaubender Dummheit sind…
    Unser Kunststück: Wir machten das Tauschmittel zum Tauschzweck, aus dem Geld, das eigentlich nur das Medium des Warenhandels sein sollte, die Handelsware schlechthin. Nur auf dem Boden dieser Basisblödheit konnte die Illusion entstehen, dass man durch die Investition von fiktivem Kapital in fiktives Kapital realen Wohlstand erzeugen könnte. Tatsächlich aber entsteht Wohlstand natürlich nur durch reale Leistungen in der realen Welt…
    Quelle: Humanistischer Pressedienst
12. Die Stunde der Dilettanten
    Die Dilettanten haben das Ruder übernommen. Dieser Ansicht ist Thomas Rietzschel schon eine ganze Weile: Seit dem Jahr 2000 beschäftigt er sich mit dem Thema Dilettantismus und geht dem Thema nicht als Politologe, sondern kulturhistorisch nach. Er findet Sänger ohne Stimme, Maler ohne Talent, Banker ohne Vermögen und Politiker ohne politische Überzeugung.
    Aber Herr Rietzschel, war das denn früher wirklich anders? Oder war nicht früher, frei nach Karl Valentin, sogar die Zukunft besser?
    Quelle 1: wdr5
    Quelle 2: Podcast
13. Altersarmut in einem der reichsten Länder
    Kritik am Impulspapier „Chancengerechte Gesellschaft. Leitbild für eine freiheitliche Ordnung“ der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz [PDF – 115 KB].
    Allein aus der Zusammenstellung „Kurzgeschichte Rente“, die am Ende dieser Zeilen steht, geht hervor, dass es keine Kausalität zwischen Rentenbeginn und demographischem Wandel in der Bevölkerung der Bundesrepublik gibt; die Koppelung von zwei unabhängig voneinander existierenden Erscheinungen,
    • die sozialpolitische Entwicklung des Rentengedankens und das je politisch zu entscheidende, dazugehörende Systems seiner Finanzierung einerseits und
    • die behauptete aber nicht beweisbare und auch nicht wirklich abschätzbare Altersentwicklung in der Bevölkerung andererseits gehört zu den „blinden Flecken“ in der Stellungnahme der Bischöfe [PDF – 44.5 KB]…

    Quelle: Clemens Wolf [PDF – 153,2 KB]

14. Steuerfahnder-Affäre: „Da ist alles richtig gemacht worden. Dabei bleibe ich“
    Der frühere hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat sich gegen Vorwürfe verwahrt, er habe Steuerfahnder bewusst kaltgestellt und Steuersünder laufen lassen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung MB: Ausführliche Schilderungen von zwei der betroffenen Steuerfahnder sowie vom Autor dieses Beitrages gibt es als Audio-Mitschnitte hier, hier und hier. Zahlreiche Zeitungs-, Onlineartikel und Fernsehberichte können Sie über unsere Suchfunktion finden, wenn Sie den Namen Rudolf Schmenger eingeben.

15. Verdacht auf illegalen Handel mit Rezeptdaten
    Es könnte einer der größten Datenskandale sein, den die deutsche Gesundheitsbranche je erlebt hat: Millionen von Rezeptdaten sollen nach SPIEGEL-Informationen unverschlüsselt an die Pharmaindustrie gelangt sein. Verwickelt sind möglicherweise die ganz großen Namen der Branche.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung MB: Und da soll noch mal jemand behaupten, die geplante elektronische Gesundheitskarte sei sicher.

    passend dazu:

    „Alles auf eine Karte?“ – Die elektronische Gesundheitskarte in der Diskussion
    Quelle: Fraktion Die Linke

    Anmerkung MB: Wir machen Sie auf solche Meldungen aufmerksam, weil Sie diese in anderen Medien und Quellen kaum finden werden.

16. Anmerkungen zu: Gewerkschaftlicher Widerstand gegen die Riester-Rente?
    Antje Poelmann schreibt uns: Mit großem Interesse habe ich den Beitrag zur Riesterrente von Herrn Bahl auf den Nachdenkseiten gelesen.
    Seit einigen Jahren bemühen sich auch auf der untersten Ebene der Gewerkschaften, wie z.B. der Ortsverein Verdi in Leer im Besonderen auf den Irrsinn mit der Riesterrente aufmerksam zu machen…
    Der OV-Leer hat 2010, für den ver.di-Bundeskongress am 17.-24. 2010 in Leipzig, in Anträgen gefordert, dass jegliche Zusammenarbeit für die Riesterrente beendet werden muss. Zumindest sind die Anträge als Arbeitsmaterial angenommen.
    Weiteres konnten wir bisher nicht bemerken. Wir wissen, dass viele Gewerkschaftsmitglieder zunehmend gegen die Riesterrente und der Privatisierung der GRV aufbegehren.
    Wiederholt habe u.a. auch ich die Seniorenabteilung bei Verdi angeschrieben, Gewerkschaftsfunktionäre und Verantwortliche beim DGB.

    Keine Antworten.

    Die Bemühungen bleiben auf den untersten Ebenen stecken. Die unterste Ebene der Gewerkschaftsarbeit ist viel weiter, als die Funktionäre der Gewerkschaftsführung weiß?
    Der Einfluss der Bankkaufleute, der Finanzmarktstrategen generell, scheint einen großen Einfluss auch auf Gewerkschafter zu haben, je höher die Positionen sind.
    Die unteren, vor allem ehrenamtlich tätigen Gewerkschaftsmitglieder mühen sich redlich, aber offensichtlich vergebens.
    Von den Gewerkschaften wird nirgends z.B. gegen die Schulungen, „Vorsorge macht Schule“, über die Volkshochschulen und in den Filialen der DRV, Stellung bezogen und deren umgehendes Ende gefordert. Der DGB und auch die Verbraucherzentralen fördern diese Schulungen, gemeinsam mit den Sparkassen [PDF – 28,8 KB].

    Werbung für die Konkurrenz auf Kosten der GRV-Beiträge!
    Es wird zwar hier und da auf die inzwischen nicht mehr zu ignorierenden Mängel der Riesterrente aufmerksam gemacht, aber eine eindeutige Klarstellung für die GRV und von einer Forderung nach einer umgehenden Beendigung des Riester-Irrsinns, ist nichts zu hören. Gerade die Senioren , müssten sich doch im Sinne ihrer Kinder und Enkel lautstark zur Wort melden!
    Der DGB hat bis vor kurzem für die Riesterrente geworben, macht zwar jetzt auf Mängel aufmerksam, aber eben leider auch nicht mehr.
    Frau Buntenbach antwortet nicht.
    Herr Rische auch nicht.
    Die Wenigen, die mit sehr guten Hintergrundinformationen gegen den Riesterirrsinn aufmerksam machen und aufzeigen, wie die GRV zukunftssicher gemacht werden muss, sind die Nachdenkseiten, die gerechterente.net oder auch die Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 161 KB].
    Die Werbung für Riester in sämtlichen Publikationen der DRV geht munter weiter, auf Kosten der GRV-Beiträge und mit illegaler Hilfe externer PR-Firmen.
    Die Gewerkschaften fallen damit den gesetzlich Versicherten Arbeitnehmern in den Rücken und lassen zu, dass ihnen eine fundamentale, friedenssichernde Grundlage in diesem Staat enteignet wird. (s. auch: Klaus J. Klumpers, „Enteignung der Altersrentner“)
    Währenddessen versuchen immer mehr Bürger, unabhängig von Gewerkschaften, von denen sie sich keine Hilfe mehr erwarten, selbst etwas zu tun, wie z.B. die Aktion Demokratische Gemeinschaft mit Sitz in München [PDF – 400 KB].
    Siehe auch hier und hier.
    Diese Leute fürchten allerdings alle, dass sie behindert werden, durch was auch immer, je mehr Fachwissen sie sich aneignen und je mehr Gehör sie finden.
    Das Material, welches sich inzwischen angesammelt hat, ist enorm. Die Menschen haben ja nicht alle automatisch mit Eintritt in das Rentenalter, ihren kritischen Verstand abgegeben.
    Sie sehen was für eine Katastrophe auf ihre Kinder und Enkel zukommt, wenn ihre Altersversorgung zunehmend durch politisch Verantwortliche den Hütchenspielern der Finanzmärkte übereignet wird.
    Was machen die Sozialverbände, der VDK, der SoVD, wo Frau Engelen-Kefer engagiert ist? (Ulrike Mascher, die von der Allianz kam, Staatssekretärin bei Riester war ist nun Präsidentin des VDK) Gemeinsame Sache mit der Versicherungsindustrie? Die Werbebriefe für die ERGO, die im Namen z.B. des SoVD verschickt werden, liegen mir vor. Offensichtlich wird sich auch der Adressen der Mitglieder bedient, z. B. indem Versicherungsvertreter der Hamburg Mannheimer vorgaben vom SoVD (ich bin SoVD-Mitglied) zu kommen.
    Zumindest macht Frau Engelen-Kefer als eine der wenigen auf die mangelnde Erstattung des Bundes für die nicht beitragsgedeckten, versicherungsfremden Leistungen aufmerksam, womit sich der Staat allein aus den Löhnen der gesetzlich Versicherten zusätzlich, wie eine Sondersteuer [PDF – 70,8 KB], bedient.
    Und es spricht für sich, dass sie sich sicher damit keine Freunde gemacht hat.
    Die Propaganda gegen die GRV hat sich besonders seit Schröder wie Mehltau über dieses Land gelegt und nur wenig Widerstand ist zu vermerken, vor allem eben nicht von den Gewerkschaften. Für ein Gewerkschaftsmitglied ist das eine bittere Enttäuschung und einer weiteren Mitgliederwerbung wenig förderlich.
    Rudolf Dreßler war einer der letzten Sozialdemokraten im Bundestag?
    Sollten die Gewerkschaften, insbesondere der DGB, weiter diesen Weg gehen, wie bisher, untergraben sie ihre Daseinsberechtigung und das wäre ganz im Sinne dieser den Sozialstaat zerstörenden, neoliberalen Politik.

17. Deutscher Solar- und Windstrom hilft, Engpässe in Frankreich zu überbrücken
    Am Mittwoch sei es eng geworden im deutschen Netz, hieß es in verschiedenen Blättern. »Schon zum zweiten Mal in diesem Winter mußten die Netzbetreiber auf Notreserven zurückgreifen und Strom aus Österreich zukaufen«, behauptete zum Beispiel der Hamburger Spiegel in seinem Internetauftritt…
    Richtig ist, daß am Mittwoch Teile der sogenannten Kaltreserve in Anspruch genommen wurden. Dabei handelt es sich um eine Reihe von kleineren Kraftwerken, die für gewöhnlich nicht in Betrieb sind, sondern nur für den Fall besonders hohen Bedarfs bereitgehalten werden. Im Extremfall laufen diese Anlagen nur ein paar Stunden im Jahr oder noch seltener, was natürlich ein relativ teurer Spaß ist…
    Doch warum waren am Mittwoch Teile dieser Kaltreserve in Anspruch genommen worden? Die Bundesnetz­agentur gab schon einen Tag später Entwarnung: Von Stromknappheit habe nicht die Rede sein können, wurde eine Sprecherin in der Financial Times Deutschland zitiert. Und tatsächlich sagen die Daten des europäischen Strommarktes, daß Deutschland den ganzen Tag über am fraglichen 8. Februar Nettoexporteur von Strom gewesen ist.
    Polen, Österreich, die Schweiz und Frankreich gehörten an diesem Tag zu den Abnehmern…
    Nach Angaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wurde aber nicht nur am Mittwoch exportiert, sondern auch an anderen Tagen der vergangenen Woche; im Schnitt 6,5 bis sieben GW.
    Wie schon Anfang Dezember wurde die Kaltreserve also in Anspruch genommen, um die Nachfrage im Ausland bedienen zu können…
    Daß deutsche Kraftwerke aushelfen konnten, obwohl auch hierzulande der Verbrauch winterbedingt besonders hoch war, ist auch ein Verdienst der Wind- und Solarenergie. Windkraftanlagen hatten am Mittwoch durchgängig mindestens knapp zwei GW geliefert, in den frühen Morgenstunden bis mittags waren es zunächst sogar noch deutlich mehr. Hinzu kam, daß bei strahlend blauem Himmel auch die vielen Solaranlagen zwischen zehn und 14 Uhr, also zur Zeit des höchsten Verbrauchs, um die sechs GW lieferten…
    Quelle: junge Welt
18. S 21: Kritik an Boris Palmers Selbstkritik
    Green-washing – mal anders. Antwort auf Boris Palmers´ Selbstkritik und Kritik in Sachen S21
    Boris Palmers Bilanz der Volksabstimmung und der Bewegung gegen S21 vom Februar 2012 enthält wenige Elemente, denen wir zustimmen. Richtig ist z.B., dass die Gegenseite eine Mobilisierung der eigenen Leute zustande brachte, die wir nicht erwartet hatten und dass bei vielen, die für S21 stimmten, ein falscher, abstrakter Fortschrittsglauben eine Rolle spielte. Nicht zustimmen können wir seinen pauschalen Aussagen, die S21-Gegner hätten diese Gegenmobilisierung durch „Mystifizierung“ und Polarisierung begünstigt. Völlig anders sehen wir die Bilanz grüner Politik nach der Landtagswahl; die grün geführte Landesregierung hat viele Chancen, den Widerstand gegen S21 zu stärken, nicht genutzt und die Bevölkerung völlig unzureichend über das Zerstörungspotential von S21 informiert. Palmer betreibt hier green washing der besonderen Art. Schließlich ist die Aussage falsch, mit der Volksabstimmung sei S21 politisch nicht mehr zu stoppen.
    Palmer betreibt, ähnlich wie der grüne Ministerpräsident, eine Überhöhung der Volksabstimmung vom 27. November 2011. Diese war ohne Zweifel eine Zäsur. Doch es gab andere Einschnitte. Und immer wurde nach all diesen Zäsuren der Widerstand gegen S21 totgesagt. Das war so Anfang Dezember 2010, nach der Verkündung des Schlichterspruchs. Und das war so nach der Stresstest-Show im Juli 2011.
    Quelle: Sabine Leidig, Sybille Stamm, Bernd Riexinger und Winfried Wolf [PDF – 591,8 KB]

    Anmerkung Winfried Wolf: Sabine Leidig ist MdB für DIE LINKE; Bernd Riexinger ist verdi-Sekretär in Stuttgart; Sybille Stamm war verdi-Landeschefin und ist im Landesvorstand der Linken und ich segle hier wohl am besten als Chefredakteur von Lunapark21.

19. FDP verliert Tausende Mitglieder
    Tausende weniger – das ist die Bilanz der FDP im Jahr 2011. Rund 5.400 Mitglieder (fast acht Prozent) kehrten der Regierungspartei den Rücken. Es bleiben 63.123. Zum Vergleich: Die noch jungen Piraten haben mehr als 20.000 Mitglieder.
    Quelle: heute

    Anmerkung WL: Wenn man gestern die Drohgebärden des FDP-Vorsitzenden gegenüber Griechenland gehört hat, fragt man sich nach dieser Meldung, für wen spricht er eigentlich noch.

20. Die Hälfte aller Postings bei Facebook verlinken auf professionelle Inhalte
    Im August 2011 haben 29 prominente Verlage, darunter Hearst, die New York Times Corp. und The Associated Press, in den USA das Start-up NewsRight gegründet, einerseits um Lizenzrechte gebündelt anzubieten, andererseits um neue Services anhand detaillierter Nutzerdaten zu etablieren. Die Axel Springer AG hat sich als einziger deutschsprachiger Verlag an der kolportierterweise 30 Millionen Dollar teuren Startinvestition beteiligt. Konzerngeschäftsführer Christoph Keese sprach mit derStandard.at über die neuen Einkommensquellen und die Situation in Europa: “Der Markt für Inhaltevermarktung ist in den USA stark in Bewegung geraten ist, während in Europa noch das Modell “Wir verschenken Journalismus an jedermann” vorherrscht. Vielleicht sollte Europa entschlossener an neue Markt- und Verkaufsformen herangehen. … Der Anteil der Leser, die sich mit Snippets bei Aggregatoren wie Google zufriedengeben, ist höher als erwartet. Entsprechend ist die Klickrate niedriger als früher gedacht. Der traditionelle Tausch ‘Content gegen Traffic’ erscheint zunehmend aus der Balance zu geraten. Damit besteht Anlass, die kostenlose Bereitstellung von Inhalten in Frage zu stellen.”
    Quelle: Der Standard

    Anmerkung Orlando Pascheit: Da scheint man auch in Europa zu versuchen, nicht nur die Texte sondern bereits die Verlinkung (mit Überschrift und Unterzeile) bereits kostenpflichtig machen zu wollen. Keine guten Nachrichten für die NachDenkSeiten. Zeit, das Thema Acta-Abkommen nicht nur den Piraten zu überlassen.

21. Richard Peppiatt: „Mit Journalismus nichts mehr zu tun“
    Der britische Journalist Richard Peppiatt kündigte seinen Job beim „Daily Star“, weil er die Praktiken seines Arbeitgebers nicht weiter verantworten wollte. Mit der „Presse“ sprach er über seine Erfahrungen.
    Quelle: Die Presse

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Dieses Interview kann ja mal als schlagkräftiger Beweis auch für den Zustand unserer deutschen Presse à la BILD & Co. hergenommen werden.

22. Kein Reis und kein Mais
    Im Iran fehlt es womöglich bald am Notwendigsten, die Wirtschaft liegt am Boden. Das Hauptproblem sind des Landes sind nicht die Ölsanktionen, sondern Finanzsanktionen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
23. Zu guter Letzt: Griechische Sparmaßnahmen

    

    Quelle: Jürgen Tomicek