Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Schlecht bezahlte Minijobs: Sackgasse für Millionen
2. Kleinsparer leihen Deutschland kaum noch Geld
3. Spekulationsverbot für Kommunen und Bundesländer
4. Neuverschuldung betrug 2011 insgesamt 17,3 Milliarden Euro
5. Robert Reich – Mit Schnäppchen in den Abgrund
6. Wie die Uni-Ökonomen versagen – die Theorie der Prostitution als Mahnmal
7. Wirtschaftswachstum nur für Reiche
8. Rösler auf einem anderen Stern
9. Monokultur des Denkens hemmt den Fortschritt
10. Der Mensch vor dem Supermarkt
11. Thema Zeitarbeit/Leiharbeiter: ZDFzoom: Jobmotor oder Ausbeutung?
12. Pflegereform – sofort und richtig!: Gemeinsamer Appell von Paritätischem Wohlfahrtsverband, Deutschem Pflegeverband und Volkssolidarität
13. Auch in Frankreich erkranken mehr Kinder im Umkreis von Atomkraftwerken an Leukämie
14. 84 Forderungen für eine integre Republik: Transparency stellt Nationalen Integritätsbericht Deutschland vor
15. Norman Paech – “Waren 40.000 Tote die Beseitigung Gaddafis wert?”
16. Achtung, fertig, links!
17. Thüringer Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein
18. Profit aus Zerstörung
19. Die Salami-Taktik der „Bild“-Zeitung
20. Der Film zum Gelduntergang
21. Zu guter Letzt: Kurt Tucholsky …zu dürfen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schlecht bezahlte Minijobs: Sackgasse für Millionen
   Minijobberinnen und Minijobber werden vielfach systematisch geringer bezahlt als andere Beschäftigte – obwohl das verboten ist. Fast 90 Prozent der geringfügig Beschäftigten arbeiten zu Niedriglöhnen. Unternehmen nutzen Minijobs, in denen überwiegend Frauen arbeiten, offenbar gezielt, um Personalkosten zu drücken. Besonders eklatant ist der Lohnrückstand unter geringfügig Beschäftigten, die gleichzeitig Arbeitslosengeld II (ALGII) beziehen. Ein starkes Indiz dafür, dass Arbeitgeber die “Aufstockung” durch Sozialleistungen bei der Lohnfestsetzung bereits einkalkulieren.
   Das sind Ergebnisse aus drei neuen Studien, an denen Forscherinnen und Forscher der Hans-Böckler-Stiftung beteiligt sind, beziehungsweise die von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert werden. Sie zeigen auch, dass Minijobs nur selten eine “Brücke” in stabile Beschäftigung bilden. Und: Das verbreitete Bild der Minijobberin, die “nur hinzuverdient” und über Einkommen und Sozialansprüche ihres Partners indirekt abgesichert ist, trifft längst nicht immer zu. Die Untersuchungen erscheinen im Heft 1/2012 der WSI Mitteilungen und werden heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Die geringfügige Beschäftigung sei längst aus dem Ruder gelaufen, konstatieren Dr. Dorothea Voss, Dr. Christina Klenner und Dr. Alexander Herzog Stein, Arbeitsmarktexperten der Hans-Böckler-Stiftung und Koordinatoren des Schwerpunkthefts. Ursprünglich gedacht, um Hausfrauen einen unkomplizierten Nebenjob zu ermöglichen, haben sich Minijobs stark ausgebreitet. Und spätestens seit den Arbeitsmarktreformen 2003 geht es nicht mehr nur um Hinzuverdienste. Im Frühjahr 2011, so die aktuellsten Daten, war jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis in Deutschland ein Minijob – insgesamt rund 7,3 Millionen. Für rund 4,8 Millionen Menschen, darunter 3,2 Millionen Frauen, stellte der Minijob die einzige Erwerbstätigkeit dar. Minijobbeschäftigte müssen selber keine Steuern und Sozialabgaben abführen, erwerben aber auch keine oder nur sehr geringe eigenständige Ansprüche an die Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung…
   Zugleich verschärfe die massenhafte Nutzung von Minijobs Probleme auf dem Arbeitsmarkt, weil Löhne und reguläre Beschäftigung unter Druck geraten.
   Angesichts der beobachteten Fehlentwicklungen halten Voss, Klenner und Herzog-Stein, die steuer- und abgabenrechtliche Privilegierung von Minijobs für höchst fragwürdig. Um die Diskriminierung von Minijobberinnen und Minijobbern auf dem Arbeitsmarkt zu beenden und die drohenden Lücken in der sozialen Sicherung zu vermeiden, sei eine Abschaffung dieses Sonderstatus´ unvermeidlich. Die Forscher sprechen sich zudem für verbindliche Lohnuntergrenzen aus, um extreme Niedriglöhne zu verhindern.

   

   Quelle 1: Böckler Impuls 1/2012
   Quelle 2: Infografiken zum Download im Böckler Impuls 1/2012

   Anmerkung WL: Eine sehr informative Zusammenfassung der Forschungsergebnisse. Gt brauchbar auch die Infografiken.

2. Kleinsparer leihen Deutschland kaum noch Geld
   Die einst so beliebten Bundesschatzbriefe, Finanzierungsschätze und Bundesobligationen haben unter Privatanlegern kaum noch Freunde. Im vergangenen Jahr steuerten Kleinsparer lediglich noch 0,7 Prozent zur Schuldenfinanzierung des Bundes bei. Nur dank einer überraschend gestiegenen Nachfrage bei der Tagesanleihe konnte ein neues Rekordtief verhindert werden. Das geht aus aktuellen Zahlen der Finanzagentur des Bundes hervor. Von dem 2008 ausgegebenen Ziel, den Privatkundenanteil bis 2013 auf drei bis fünf Prozent zu erhöhen, ist das Bundesfinanzministerium damit weit entfernt.
   Quelle: WELT

   Anmerkung JB: Könnten die Kleinsparer genau so wie die Großbanken das Kapital für die Bundesanleihen in unbegrenzter Höhe und ohne Sicherheiten von der EZB zu 1,0% leihen, wäre sicher auch ihr Anteil bei den Gläubigern wesentlich höher.

3. Spekulationsverbot für Kommunen und Bundesländer
   Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 22. März 2011 einen Zinssatz-Swap-Vertrag zwischen der Deutschen Bank und einer privaten Klägerin wegen der Verletzung von Beratungspflichten für nichtig erklärt. Dem folgte jetzt ein weiteres Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die WestLB wegen eines gleichartigen Spekulationsgeschäfts mit nordrhein-westfälischen Kommunen. Offenbar sind allein im Jahr 2005 von der WestLB mit hunderten von Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Swap-Geschäfte (Zinswetten) immer nach dem gleichen Muster im Wert von insgesamt 4,1 Milliarden Euro abgeschlossen worden.
   Mithin droht eine Klagewelle, da zahlreiche geschädigte Gemeinden jetzt gegen diese Spekulationsgeschäfte mit guter Erfolgsaussicht klagen können.
   Quelle: DIW [PDF – 106 KB]
4. Neuverschuldung betrug 2011 insgesamt 17,3 Milliarden Euro
   Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 17,3 Milliarden Euro aufgenommen. Dies geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum vorläufigen Jahresabschluss 2011 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur Kenntnis nahm. Damit sei die im Haushalt 2011 vorgesehene Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro um rund 31,1 Milliarden Euro „erheblich“ unterschritten worden, heißt es weiter. Die Steuereinnahmen des Bundes hätten im vergangenen Jahr 248,1 Milliarden Euro betragen. Das seien 18,9 Milliarden Euro mehr als veranschlagt.
   Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums wies darauf hin, dass neben der Steigerung der Einnahmen auch die Ausgaben hätten gesenkt werden können. Dies sei vor allem der „erfreulichen Entwicklung“ auf dem Arbeitsmarkt zu verdanken. Deshalb habe die Bundesagentur für Arbeit kein Darlehen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro gebraucht. Außerdem hätten unter anderem beim Arbeitslosengeld II und im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro eingespart werden können.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Fast zwei Drittel der Absenkung der ursprünglich vorgesehenen Neuverschuldung ging auf höhere Steuereinnahmen als erwartet zurück. Das ist ein deutlicher Beleg dafür, dass ein günstiger Konjunkturverlauf am ehesten in der Lage ist, die Verschuldung einzudämmen. Doch dieses Element wird bei der gesamten Debatte um die Staatsschulden nahezu völlig ausgeblendet und schon gar nichts wird politisch unternommen, um gerade in dieser schwierigen Phase die Konjunktur anzukurbeln.
   Typisch ist auch, dass die meisten Ausgabensenkungen gerade die Ärmsten der Armen treffen.

5. Robert Reich – Mit Schnäppchen in den Abgrund
   Wir erleben gerade den Sieg von Anlegern und Verbrauchern über Arbeitnehmer und Bürger. Unseren Sieg. Und wir leiden alle darunter.
   Es wäre viel zu einfach, die Schuld an der Kapitalismuskrise der globalen Finanzindustrie und den astronomischen Managergehältern anzulasten. Auf einer grundsätzlicheren Ebene ist die Krise der Triumph von Verbrauchern und Anlegern über Arbeitnehmer und Bürger. Die meisten von uns nehmen alle vier Rollen ein.
   In der Krise geht es deshalb um die wachsende Effizienz, mit der wir Verbraucher und Anleger Geschäfte machen können, während andererseits die Möglichkeiten schrumpfen, dass wir uns als Arbeitnehmer und Bürger Gehör verschaffen können.
   Die moderne Technik macht es möglich, weltweit in Echtzeit den günstigsten Preisen, der besten Qualität und den höchsten Renditen nachzujagen. Über das Internet bekommen wir wichtige Informationen sofort, können Angebote vergleichen und unser Geld in Sekundenschnelle verschieben. Verbraucher und Anleger hatten nie zuvor so viel Macht.
   Doch diese großartigen Geschäfte gehen zulasten unserer Arbeitsplätze und Gehälter, außerdem verstärken sie Ungerechtigkeiten. Waren, die wir wollen, können oftmals andernorts günstiger von Firmen hergestellt werden, die schlechtere Löhne zahlen und weniger Sozialleistungen anbieten. Das geht zulasten der Einkaufsstraßen, des Herzstücks unserer Gemeinden.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: So ganz stimmt die Grundaussage Reichs nicht, dass die Krise der Triumph von Verbrauchern und Anlegern über Arbeitnehmer und Bürger und dass die meisten von uns nehmen alle vier Rollen ein. Auch in den USA sind Anleger, z.B. Aktienbesitzer, in der Minderheit. Und viele Arbeitnehmer sind nur auf Grund niedriger Löhne zur Schnäppchenjagd gezwungen, während die Kapitalseite horrende Profite einstreicht. Der entscheidende Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital bleibt bestehen. Andererseits zeigt die Geschichte , dass dieses Verhältnis in jede Richtung beeinflussbar ist. Also bitte etwas mehr Optimismus, Robert Reich – auch wenn die Gegenwart erbärmlich ist.

6. Wie die Uni-Ökonomen versagen – die Theorie der Prostitution als Mahnmal
   […] Das folgende Beispiel möge illustrieren, wie banale und unsinnige Ideen zu Publikationen in Topjournals führen, wenn sie nur in einem formalen Gleichgewichtsmodell dargestellt werden. Im Jahre 2002 erschien im Journal of Political Economy ein Artikel mit dem vielversprechenden Titel “A Theory of Prostitution”. Zwei Ökonominnen, Lena Edlund und Evelyn Korn beschäftigen sich darin mit einem “hochinteressanten” Phänomen: Prostitution ist eine Tätigkeit, die keine Ausbildung braucht, arbeitsintensiv ist und hauptsächlich von Frauen durchgeführt wird. Und trotzdem, und jetzt kommt das Rätsel, sind Prostituierte im Durchschnitt gut bezahlt. Wie kann das sein? Als Laie würde man naiv vermuten, dass attraktive und gleichzeitig sexbereite junge Frauen relativ knapp sind, und sich deshalb ein relativ hoher Preis bildet.
   Aber das Naheliegende ist natürlich viel zu einfach. Die “Freude am Sex mit einer jungen Frau” als Hauptmotiv für die Nachfrage kommt im Artikel gar nicht vor. Stattdessen zerbrechen sich die Autorinnen den Kopf, warum verheiratete Männer zu Prostituierten gehen, obwohl sie Sex doch billig zu Hause haben könnten. Um das eigenartig zu finden, muss man sich schon sehr weit vom realen Leben entfernt haben, was in einem akademischen Umfeld aber leicht möglich ist. […]
   Die Autorinnen haben nämlich eine eigene “brillante” Idee, die das Rätsel der relativ hohen Löhne von Prostituierten “löst”: Frauen können nicht gleichzeitig Ehefrau und Prostituierte sein. Wenn also eine Frau als Prostituierte arbeitet, dann vermindert sie damit ihre Chancen auf dem Heiratsmarkt und muss entsprechend mit einem hohen Lohn für diese entgangenen Möglichkeiten kompensiert werden. Das ist in einem Satz die “geniale” Idee, die einen langen Artikel in einem Topjournal rechtfertigt.
   Die beiden Autorinnen blasen ihre banale Erkenntnis nun zu einem hochformalen Modell mit 14 mathematischen Gleichungen auf, dessen Darstellung 19 Seiten in Anspruch nimmt, und wo unter vollkommen realitätsfremden Annahmen ein Sexmarkt-Gleichgewicht hergeleitet wird (Gleichung 3, S. 194). Aber Realitätsnähe ist kein entscheidendes Kriterium für eine Publikation in einem ökonomischen Topjournal. Was zählt, ist die Präsentation eines komplizierten formalen Modells.
   Quelle: Ökonomenstimme

   Anmerkung JB: Man weiß nicht, ob man darüber lachen oder weinen soll.

7. Wirtschaftswachstum nur für Reiche
   Die Schere klafft immer weiter auseinander: In Ländern mit hohen Einkommensunterschieden profitieren vor allem diejenigen vom Wirtschaftswachstum, die ohnehin schon vermögend sind, zeigt eine Studie. Die Armen gehen leer aus.
   Quelle: Süddeutsche
8. Rösler auf einem anderen Stern
   Während IWF und Weltbank Alarm schlagen, mimt der Wirtschaftsminister den Entspannten. Von einer Rezession könne keine Rede sein, sagt Rösler bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes 2012. Leider ist er mit dieser Meinung ziemlich alleine.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung MB: Aber wirklich. Aber unter einem gewissen Aspekt sind Röslers Vorschläge zur Lohnzurückhaltung vielleicht hilfreich. Dieser Wirtschaftsminister und seine Parteifreunde gelten inzwischen als so inkompetent, dass man in anderen Parteien nur das genaue Gegenteil vorschlagen muss wie die FDP – z.B. Steuererhöhungen ! – und in den Umfragen steigt.
   Allerdings sollten sich solche Parteigänger wie Hubertus Heil bei der Lohnpolitik zurückhalten. Seine Partei war es, die den politischen Willen zum effektivsten Niedriglohnsektor Europas hatte, und nun haben wir die Folgen davon zu tragen.

   passend dazu …

   
   Quelle: Stuttmann-Karikaturen

9. Monokultur des Denkens hemmt den Fortschritt
   Dies macht VWL so einflussreich: Sie formt Welt- und Menschenbilder. Das wissen auch die Stars der ökonomischen Lehrbuchszene: „I don”t care who writes a nation”s laws – or crafts its advanced treaties – if I can write its economics textbooks”, so Paul A. Samuelson, Verfasser des populärsten ökonomischen Lehrbuchs…
   Handelsblatt und Wirtschaftswoche sprechen gar von ökonomischer „Gehirnwäsche“. Warum? Einst definierte sich die VWL über ihren Untersuchungsgegenstand: die Wirtschaft. Diese galt es, auf vielfältige Weise zu analysieren. Jedem Ökonom stand frei, sie mit einer Mannigfaltigkeit an Methoden zu erforschen. Neue Perspektiven revolutionierten beständig das ökonomische Denken. Oft führten sie zu Innovationen in Unternehmen und Politik. Geistige Flexibilität bildete die Quelle des Fortschritts.
   Doch der ökonomische Mainstream macht mit dieser Multiperspektivität Schluss. Er untersucht nicht mehr die Realität der Wirtschaft, sondern definiert sich über eine einzige Forschungsweise. Er entsagt der Methodenvielfalt zugunsten einer einzigen abstrakt-mathematischen Denktechnik: der Neoklassik.
   „Schonungslos und unnachgiebig“ wendet er deren Grundannahmen – maximierendes Verhalten, Marktgleichgewichte und stabile Präferenzen – auf jedes beliebige soziale Problem an.
   Dennoch ist der Einfluss der Monokultur ökonomischen Denkens nicht zu unterschätzen. Jeder Ingenieur weiß: Gerade falsche Theorien haben oft fatale Konsequenzen, werden sie praktisch angewendet. Jede eingestürzte Brücke, jede ungewollte Explosion zeugten davon. Ähnliches gilt für die VWL. Ihre Theorie von der Effizienz der Märkte erklärt die Realität nicht. Doch als politische Handlungsanweisung missverstanden, schafft sie Realitäten, die viele Menschen gefährden. So hat sie der Liberalisierung realer Wirtschaftsbereiche zur Durchsetzung verholfen und so den gegenwärtigen Flächenbrand auf Finanz- und Währungsmärkten mitentzündet. Diesen Bezug zur Realität zu verschweigen – auch das ist verantwortungslos.
   Quelle: VDI-Nachrichten
10. Der Mensch vor dem Supermarkt
    Da gerinnt das Blut in den Adern: In der ZDF-Serie “Reich und obdachlos“, in der Begüterte in der Kluft Obdachloser für einige Tage Probleme der Armen kennenlernen sollten, „erkannte“ eine Hamburger Galeristin empört, ja, Obdachlose werden mißachtet, werden als der letzte Dreck angesehen, nicht als Menschen. Man merkte es ihr an, ihr war nach Heulen zumute. Sie fragte aber nicht, warum das so ist. Warum diese sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich? Keiner der teilnehmenden Millionäre dachte darüber nach. Warum eigentlich nicht?
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
11. Thema Zeitarbeit/Leiharbeiter: ZDFzoom: Jobmotor oder Ausbeutung?
    Zeitarbeit – was hat es damit auf sich? Reporter Christian Bock wollte es genau wissen, hat undercover angeheuert – und gleich bei seinem ersten Einsatz Überraschungen erlebt.
    Quelle: ZDF-Mediathek

    Anmerkung MB: Optische Mätzchen wie schwebende Textzeilen nerven etwas – aber das ist ein subjektiver Eindruck – und die Aussage der Freundin eines Leiharbeiters über Hartz-IV-Empfänger ist daneben. Sonst sehr sehenswert und informativ und ein Beispiel für investigativen Journalismus von guter Qualität.

12. Pflegereform – sofort und richtig!: Gemeinsamer Appell von Paritätischem Wohlfahrtsverband, Deutschem Pflegeverband und Volkssolidarität
    Scharfe Kritik an den pflegepolitischen Plänen des Bundesgesundheitsministers übten der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Deutsche Pflegeverband und die Volkssolidarität heute in einem gemeinsamen Appell. Die angekündigten Verbesserungen seien absolut unzureichend. Eine umfassende Pflegereform mit Substanz dürfe nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Die Verbände fordern die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs noch in dieser Legislaturperiode. „Mit seinen Ankündigungen hat der Minister die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Dass der Minister nicht einmal einen Zeitplan für eine echte Reform vorlegt, kommt einem pflegepolitischen Offenbarungseid gleich“, so Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Die geplanten kleinen Verbesserungen im Detail würden nach Ansicht des Experten die praktische Umsetzung des durch den Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs bereits 2009 vorgelegten Konzeptes für eine umfassende Pflegereform sogar noch erschweren. Ähnlich äußert sich der Geschäftsführer des Deutschen Pflegeverbandes: Rolf Höfert wirft Bundesminister Bahr vor, mit seinem Vorstoß lediglich „eine medienwirksame Ablenkung von seiner schlafenden Baustelle Pflegereform“ zu bezwecken und fordert die Bundeskanzlerin auf, zu intervenieren. In dem gemeinsamen Appell „Pflegereform – sofort und richtig!“ fordern die Verbände neben der sofortigen Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs eine wirksame Unterstützung pflegender Angehöriger durch einklagbare Rechtsgarantien, eine Neugestaltung der Pflegeausbildung sowie Reformen bei der Pflegefinanzierung. „Eine bessere Pflege erfordert mehr finanzielle Aufwendungen und den Ausbau der Pflegeinfrastruktur. Das muss solidarisch erfolgen und nicht durch eine Privatisierung des Pflegerisikos“, so Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität.
    Quelle: Der Paritätische Gesamtverband
13. Auch in Frankreich erkranken mehr Kinder im Umkreis von Atomkraftwerken an Leukämie
    Im Umfeld von französischen Atomkraftwerken sind laut der sogenannten Geocop-Studie des französischen Medizin-Instituts Inserm zwischen 2002 und 2007 fast doppelt so viele Kinder unter 15 Jahren an Leukämie erkrankt wie im Landesdurchschnitt. „Die Ergebnisse der neuen Studie aus Frankreich reihen sich ein in die Ergebnisse der Studien zum Leukämierisiko bei Kleinkindern im Nahbereich von Atomkraftwerken aus Deutschland, Großbritannien und der Schweiz“, erklärt der Wissenschaftler Dr. Alfred Körblein. Die französische Studie ist für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW ein weiterer Beleg für den Zusammenhang zwischen ionisierender Strahlung und der Zunahme von Leukämieerkrankungen bei Kindern.
    Quelle: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
14. 84 Forderungen für eine integre Republik: Transparency stellt Nationalen Integritätsbericht Deutschland vor
    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat heute den Nationalen Integritätsbericht Deutschland vorgestellt. Der Bericht untersucht den Stand der Korruptionsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland. 13 Institutionen wurden danach bewertet, wie gut sie ausgestattet sind, ob sie Antikorruptionsmaßnahmen etabliert haben und inwieweit sie zur allgemeinen Korruptionsbekämpfung in Deutschland beitragen. Insgesamt wird Deutschland ein gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionsprävention und –repression ausgestellt.
    Durch den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland bestehen zahlreiche Kontrollmechanismen, die Machtmissbrauch entgegenwirken können. Gleichzeitig wird keiner der staatlichen oder nicht-staatlichen Akteure in seiner Unabhängigkeit in unzulässiger Weise eingeschränkt. Zudem sind fast alle Institutionen personell und finanziell gut ausgestattet.
    Quelle 1: Transparency International
    Quelle 2: Nationaler Integritätsbericht
    Quelle 3: Nationaler Integritätsbericht [PDF – 1.7 MB]
15. Norman Paech – “Waren 40.000 Tote die Beseitigung Gaddafis wert?”
    Der Preis eines Krieges gegen Syrien oder Iran ist zu hoch. Das zeigte die Erfahrung in Libyen. Sollte das das Vorbild für weitere Kriege werden?
    Dieser Einspruch betrifft den Leitartikel “Damals wie heute” von Christian Bommarius (14./15. Januar)
    Herr Bommarius wirft einigen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag und mir vor, mit unserer Unterschrift unter den Aufruf „Kriegsvorbereitung stoppen! Embargo beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ hätten wir „den Terrorregimes in Damaskus und Teheran unserer Solidarität und die USA und Israel zum Urheber der Massenmorde erklärt“. Aber kein Wort fällt über unser Anliegen, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Völker Irans und Syriens zu warnen.
    Warum wird verschwiegen, dass wir immer wieder die Folterpraxis und die Menschenrechtsverletzungen der beiden Regimes kritisiert haben? Mit solchen Regierungen hat es bei uns nie eine Solidarität gegeben und wird es auch nicht geben. Solidarität fordern wir ein mit den Völkern Irans und Syriens, die unter den Embargos leiden. Und wenn wir von den Nato-Staaten fordern, die politischen Realitäten im Gaza-Streifen anzuerkennen und ihre Unterstützung für die israelische Boykottpolitik aufzugeben, so hat das nichts mit Solidarität mit der Hamas, sondern mit Solidarität für die notleidende Bevölkerung zu tun. Der Vorwurf des Antisemitismus ist ohnehin zur billigen Münze verkommen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Siehe dazu auch: Albrecht Müller – Massive Manipulationen wegen eines Aufrufs gegen Kriegsvorbereitung und Embargo Syriens und des Iran.

16. Achtung, fertig, links!
    Nie waren die Voraussetzungen so gut und nie war die Notwendigkeit so groß für eine starke Linke in Deutschland. Erhebliche Zweifel am Segen des Kapitalismus, an der „marktkonformen Demokratie“ und an der Alternativlosigkeit schwarz-gelb-rot-grüner Politik haben längst die Mitte der Gesellschaft erreicht. Immer mehr Menschen sehnen sich nach einem Politik-, viele sogar nach einem Systemwechsel.
    Quelle: Jacob Jung
17. Thüringer Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein
    Der Thüringer Landtag will einen eigenen Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Trio einsetzen. Er soll unter anderem klären, warum das rechtsextreme Trio nach ihrem Abtauchen jahrelang unbehelligt agieren konnte.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung MB: Die FDP warnt. Eine Nummer für Kabarettisten.

18. Profit aus Zerstörung
    Die Bertelsmann AG will verstärkt in den akademischen Bildungsmarkt investieren. Deutschlands führender Medienkonzern hat gemeinsam mit einer Reihe namhafter »Geldgeber und Unternehmenspersönlichkeiten im Education-Bereich« einen Fonds aufgelegt, der sich auf die Förderung von Studien- und Weiterbildungsprogrammen spezialisiert. Der »University Ventures Fund« ist mit 100 Millionen US-Dollar Kapital ausgestattet und soll Partnerschaften mit führenden Hochschulen in Europa und den USA eingehen. Das Engagement ist nur folgerichtig: Das Gütersloher Unternehmen betätigt sich hierzulande seit vielen Jahren als mächtigster politischer Strippenzieher im Bemühen, das Bildungssystem nach neoliberalem Muster umzukrempeln. […]
    Für Wolfgang Lieb, Mitherausgeber beim Webportal Nachdenkseiten und einst Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium, heißt das folgendes: Dieser »Universitäts-Wagnis-Fonds will Onlinestudienangebote, das Hochschulmarketing bis hin zur ausgelagerten Hochschulverwaltung profitträchtig an Studierende und Hochschulen verkaufen«. Die kaputtgesparten Hochschulen sollten nun »vollends zur Beute des Finanzkapitals und privater Investoren« gemacht werden, äußerte er sich am Mittwoch gegenüber junge Welt. Damit ziehe der Bertelsmann-Konzern Profit aus dem »Zerstörungswerk«, das die »ach so gemeinnützige Bertelsmann-Stiftung« zuvor angerichtet habe.
    Quelle: Junge Welt
19. Die Salami-Taktik der „Bild“-Zeitung
    Von Stefan Niggemeier
    Die „Bild“-Zeitung macht den Wulff: Sie beantwortet der „taz“ 15 Fragen zu ihrer undurchsichtigen Rolle in der Affäre um den Bundespräsidenten – lässt aber entscheidende Punkte unauffällig weg. Der Eindruck der Transparenz, den das Blatt erwecken will, ist falsch. Wer nachfragt, erntet Schweigen.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung JB: Mein Gott, wie selbstgerecht SPIEGEL Online doch wieder einmal daherkommt. Man kann dem Portal durchaus Schizophrenie im fortgeschrittenen Stadium attestierten, vor allem dann, wenn Medien-Obermoralist Niggemeier zu Wort kommt. Da wird munter – und freilich auch vollkommen zu Recht – auf die Wulff-Berichterstattung der BILD eingedroschen und selbst entblödet man sich beim SPIEGEL noch nicht einmal, ein Bobby-Car, das Wulffs-Sohn von einem Autohaus geschenkt bekam, zu skandalisieren. Bigott ist es auch, wenn man Herrn Niggemeier bei SPIEGEL Online über die „Erotik des Ekels“ der RTL-Sendung Dschungelcamp moralisieren lässt und daneben selbst endlose Photo-Klickstrecken mit leicht bekleideten Dschungelcamp-Sternchen zu schalten, die sicher mehr Werbeeinnahmen generieren, als jedes schlaue politische Essay, das aus diesem Grund ohnehin nicht bei SPIEGEL Online erscheint.

20. Der Film zum Gelduntergang
    Hilflosigkeit statt kraftvollem Krisenmanagement: Eine Dokumentation zeigt, wie Europas Mächtige gegen den Niedergang des Euro kämpfen. Der Film ist eine ausführliche, etwas ermüdende Rekonstruktion der Schuldenkrise. Spannend wird es, als tatsächlich mal ein Blick hinter die Kulissen gelingt.
    Kürzlich machten wir auf diese Dokumentation aufmerksam, konnten aber keinen Link finden. Unser Leser D.B. wurde fündig und wir bedanken uns.
21. Zu guter Letzt: Kurt Tucholsky …zu dürfen
    Eine der schauerlichsten Folgen der Arbeitslosigkeit ist wohl die, dass Arbeit als Gnade vergeben wird. Es ist wie im Kriege: wer die Butter hat, wird frech.
    Es ist nicht nur, dass die Koalitionsrechte der Arbeiter und nun gar erst die der Angestellten auf ein Minimum zusammengeschmolzen sind, dass ihre Stellung bei Tarifverhandlungen immer ungünstiger wird, weil bereits das Wort ›Tarif‹ bedrohliche Wettererscheinungen in den Personalbüros hervorruft … auch die Atmosphäre in den Betrieben ist nicht heiterer geworden. Zwar jammern die Arbeitgeber: »Wir können die Untüchtigen so schwer herauskriegen – heutzutage kann man ja niemand mehr kündigen … « keine Sorge: man kann. Und so wird Arbeit und Arbeitsmöglichkeit, noch zu jämmerlichsten Löhnen, ein Diadem aus Juwelen und ein Perlengeschmeide.
    »Der Portier, dem Sie da gekündigt haben«, sagte neulich ein Beisitzer zu dem Vertreter des Café Josty, »hat immerhin dreißig Jahre vor Ihrer Tür gestanden … « – Der Vertreter: »Ist es nicht bereits ein Plus, dreißig Jahre vor dem Café Josty stehen zu dürfen?« Und wenn er den ganzen Satz nicht gesagt hat: » … zu dürfen« hat er bestimmt gesagt. Die einen haben das ›Recht‹, für das Vaterland sterben zu dürfen, andre ›dürfen‹ zu Hungerlöhnen arbeiten – wobei denn wieder andre die saure Pflicht haben, vierundzwanzig Aufsichtsratsposten bekleiden zu müssen.
    Merk: Wenn einer bei der Festsetzung von Arbeit und Lohn mit ›Ehre‹ kommt, mit ›moralischen Rechten‹ und mit ›sittlichen Pflichten‹, dann will er allemal mogeln.
    Ignaz Wrobel
    Quelle: Die Weltbühne, 14.10.1930, Nr. 42, S. 597.