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1. Euro-Zone rutscht in Rezession
2. wdr5: Auf dem Weg zu Hartz IV in ganz Europa?
3. Rechtsgrundlagen zur Bewältigung der Finanz- und Eurokrise
4. IW-Chef Hüther: “Alle Banken teilverstaatlichen”
5. Die Deutsche Bank – weltweit führend im Rohstoffgeschäft
6. Men’s Earnings Haven’t Just Stagnated Over Past 40 Years–They’ve Fallen
7. Bundesagentur für Arbeit ignoriert Sozialgerichtsurteile
8. Reformen haben Mobilität am Arbeitsmarkt gebremst
9. US-Ökonomen müssen bei Studien ihr Einkommen offenlegen
10. Bertelsmann legt Fonds für innovative Education-Angebote in Europa und USA auf
11. Deutsches Studentenwerk und DGB: 10 Eckpunkte für ein modernes BAföG
12. Der Film zum Gelduntergang
13. Rezension: ABC der Wirtschafts- und Finanzkrise

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Euro-Zone rutscht in Rezession
   2012 werde ein “schwieriges Jahr”: Experten der Weltbank rechnen mit einem noch geringeren Wirtschaftswachstum als bislang erwartet. Die Institution warnt vor einem globalen Absturz.
   Weltweit erwartet die Weltbank nur noch ein Wachstum von 2,5 Prozent in diesem und 3,1 Prozent im nächsten Jahr…
   Die Wirtschaft der Euro-Länder wird der Weltbank-Prognose zufolge in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen und dann 2013 wieder leicht um 1,1 Prozent wachsen. Im Juni war noch von einem Euro-Zonen-Plus von 1,8 Prozent für 2012 die Rede gewesen. Das erwartete globale Wachstum wurde um mehr als einen Prozentpunkt für dieses Jahr gestutzt.
   Quelle: FTD

   Siehe dazu die reine Propagandameldung der Bundesregierung:

   Jahreswirtschaftsbericht: Mit Europa wachsen
   Deutschland steht gut da. Es ist Anker für Stabilität und Wachstum in Europa. Die deutsche Wirtschaft ist robust. Mit 41,3 Millionen Erwerbstätigen dürfte ein neuer Rekordstand erreicht werden.
   Die Bundesregierung rechnet im Jahreswirtschaftsbericht für 2012 mit einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Zwar befindet sich auch die deutsche Wirtschaft momentan in einer schwächeren Phase. “Von Rezession kann überhaupt keine Rede sein – im Gegenteil”, bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.
   Quelle: Bundesregierung

   Anmerkung WL: Bislang hatte die Bundesregierung ein Wachstum von 1 Prozent prognostiziert. Es ist zwar verständlich, dass die Bundesregierung die Situation und die eigene Politik schön redet – das machen alle Regierungen so -, aber bei einem Einbruch von über 2 Prozent gegenüber 2011 von einer „Delle“ zu sprechen, ist schon ein starkes Stück.
   Aber wenn eine Regierung sich über die Wirklichkeit hinwegmogelt, dann ist es auch logisch, dass sie keinen Gedanken darüber verschwendet, wie man einer Rezession entgehen könnte, außer dass die üblichen Sparappelle wiederholt werden. Nichts über höhere Löhne zur Steigerung der Binnennachfrage, nichts über eine Ankurbelung der Konjunktur. Merke: Wenn man erst im Sumpf (der Rezession) steckt, dann kommt das Strampeln zu spät.

   Und wie lobte sich die Bundesregierung weiter: „Mit dem Arbeitsmarkt in Deutschland geht es nun seit mehreren Jahren voran… Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt wird sich fortsetzen, wenn auch mit merklich niedrigerem Tempo.
   2012 wird die Arbeitslosigkeit voraussichtlich auf 2,9 Millionen Arbeitslosen (Arbeitslosenquote 6,9 Prozent) sinken. Das wäre der niedrigste Stand seit 20 Jahren. Von den guten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt profitieren vor allem auch Langzeitarbeitslose, Jugendliche und Ältere. Seit 2005 gibt es über 40 Prozent weniger Langzeitarbeitslose.“
   Dazu ein Kommentar von ver.di:

   “Also alles bestens auf dem deutschen Arbeitsmarkt, trotz weltweiter Krise? Dazu passten die Zeitungsmeldungen gar nicht, die ebenfalls zum Jahresbeginn für Aufmerksamkeit sorgten. Nicht mal jede/r Zweite, der arbeitslos wird, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Die Arbeitslosenversicherung läuft trotz vieler Beitragszahlungen ins Leere.
   Im europäischen Vergleich wird das Arbeitslosengeld in Deutschland nur recht kurz gezahlt. Ein Jahr ist der Anspruch für jüngere Arbeitslose, für ältere ist nach 24 Monaten Schluss. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder den Niederlanden besteht er mindestens doppelt so lang. Hinzu kommt, dass immer weniger Arbeitslose die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld erfüllen. Dazu müssen sie in den zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein.
   Mehr als ein Viertel derjenigen, die aus sozialversicherungspflichtiger Arbeit heraus ohne Job dastehen, ist direkt auf Arbeitslosengeld II angewiesen und hat ein noch höheres Risiko, direkt in die Armut abzurutschen. 38 Prozent der Betroffenen müssen sofort Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, also Hartz beantragen. 41 Prozent der Arbeitslosengeld-I-Bezieher/innen schöpfen ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld I aus und gehen direkt in Hartz IV über. Weiter 4,8 Prozent haben danach trotz Arbeitslosigkeit gar keine Ansprüche mehr. Viele andere müssen ihr Arbeitslosengeld aufstocken.
   Hier entpuppt sich als Fluch, wie prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne in Deutschland von Politik und Wirtschaft seit Jahren vorangetrieben werden. Diese Formen der Beschäftigung fordern ihren Tribut. Die jetzt veröffentlichten Zahlen zeigen, dass die Arbeitslosenversicherung darauf nicht vorbereitet ist. Das Armutsrisiko für Arbeitslose ist damit im europaweiten Vergleich besonders groß. Rund 70 Prozent der Arbeitslosen hierzulande sind armutsgefährdet. Im EU-Durchschnitt sind es 45 Prozent.”

   Quelle: ver.di

2. wdr5: Auf dem Weg zu Hartz IV in ganz Europa?
   Gespräch mit Steffen Lehndorf.
   Sparen ist angesagt, sagen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Die erste Rosskur haben die beiden, die der Motor der gegenwärtigen europäischen Finanzpolitik sind, den Griechen verordnet. Sparen nach deutschem Modell, sagen Kritiker wie Steffen Lehndorff vom Institut Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen, führt europaweit zu Hartz IV-Zuständen: Löhne auf niedrigstem Niveau, ungesicherte Arbeitsverhältnisse, mehrere Beschäftigungen zu Dumpinglöhnen – und das in Ländern, deren Niveau in der Arbeitswelt trotz europaweiter Harmonisierungsversuche um Längen hinter Deutschland zurück liegen. Steffen Lehndorff hat seit 20 Jahren Europa und dessen Arbeitswelt in einzelnen Staaten in einer vergleichenden Studie untersucht – sein Bericht liegt bereits in englischer Sprache vor, im Gespräch mit Thomas Koch berichtet er über die Forschungsergebnisse.
   Quelle 1: wdr5
   Quelle 2: Podcast

   Anmerkung WL: Hörenswert.

   Siehe dazu die von Lehndorff angesprochene dogmatische Position von Finanzminister Schäuble im Interview mit dem DLF:

   Schäuble: Ja, aber sie haben halt die höhere Staatsverschuldung. Und im Übrigen: Bisher waren sich eigentlich fast alle (! WL) Ökonomen einig, dass die Ursachen sowohl der großen Finanzbanken- und Wirtschaftskrise 2008 als auch der Verunsicherung im Euroraum die zu hohe Verschuldung einer Reihe von Staaten ist. Wenn das richtig ist – und das sagen ja wirklich alle Ökonomen -, dann macht es eben nicht Sinn, die Verschuldung weiter zu erhöhen, sondern dann ist der europäische Weg der richtige, zu sagen, wir lösen schrittweise die Probleme, schaffen bessere Strukturen in Europa und kaufen für die Länder, die die Probleme haben, die notwendige Zeit in Solidarität, damit das auch wirtschaftlich und finanzpolitisch tragbar ist. Das ist die Funktion der Rettungsschirme. Es gibt ja Solidarität, aber die Solidarität in Europa darf nicht dazu führen, dass die Lösung der Probleme auf die lange Bank geschoben wird.
   Quelle: DLF

   Anmerkung U.M.-L.: Schäuble behauptet, dass die Ursache der Krise 2008 die zu hohe Staatsverschuldung ist. Es scheint ihm unmöglich zu sein, die Realität in diesem wichtigen Punkt auch nur ansatzweise wahrzunehmen.
   Außerdem sagt er ganz deutlich, dass die niedrigere Staatsverschuldung für ihn Selbstzweck ist: Lieber eine niedrigere Staatsverschuldung und Verlust des Triple-A, als eine höhere Staatsverschuldung mit Erhaltung des Triple-A. Einfach unglaublich.

3. Rechtsgrundlagen zur Bewältigung der Finanz- und Eurokrise
   Eine umfassende Zusammenstellung von Materialien
   Quelle: Robert M. Wuner
4. IW-Chef Hüther: “Alle Banken teilverstaatlichen”
   Arbeitgebernahes Institut der deutschen Wirtschaft schreckt mit drastischer Forderung auf: Angesichts der dramatischen Probleme im Finanzsektor hat der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, eine zwangsweise Teilverstaatlichung der Banken gefordert.
   „Wir müssen alle systemrelevanten Banken in Europa verpflichten, Staatsgeld gegen eine Staatsbeteiligung anzunehmen“, sagte Hüther der Süddeutschen Zeitung.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung WL: So dramatisch sieht offenbar Hüther die Kreditvergabe der Banken an die Realwirtschaft, dass er sogar Forderungen der Partei DIE LINKE aufgreift.

   Ergänzende Anmerkung Volker Bahl: Diese Forderung Hüthers muss ernst genommen werden, gerade weil sie gar nicht zu der Ordnungspolitik passen mag, die er sonst vertritt. Aber mit seiner Analyse trifft er ins Schwarze: Die größte Gefahr lauert derzeit im europäischen Bankensystem. Dort eskaliert gerade die Krise.
   Und es könnte wie nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers eine Katastrophe eintreten, wie nach dieser Pleite – und wieder die Realwirtschaft mit in den Keller reißen – wie schon 2008. Und dagegen gilt es Vorkehrungen zu treffen.
   Robert von Heusinger kommentierte es für Gesamteuropa angemessen:

   “So richtig der Vorschlag des IW-Chefs ist, so wenig wird er in der europäischen Praxis des Jahres 2012 funktionieren. Welches Land kann sich – weiter noch – so stark verschulden, um weitere Milliarden Euro in die Banken zu pumpen? Deutschland, die Niederlande und wohl auch noch Frankreich, aber dann hört es schon auf.
   Deshalb kann es nur eine Lösung geben – die bisher Deutschland scheut wie der Teufel das Weihwasser – … am besten die Europäische Zentralbank muss diese Verstaatlichung übernehmen.
   Und nicht vergessen: Bei keinem anderen Land Land außer Griechenland darf es zu einem Schuldenschnitt kommen.” (Soweit Robert von Heusinger)

   Und er trifft genau den Weg für eine gesamteuropäische Lösung, die durch Deutschland aus eitlem ökonomischen Vormachtstreben bisher mit Hilfe der Finanzmärkte zu seinen Gunsten gänzlich verhindert hat (vgl. dazu vor allem ab der Seite 1 ganz unten ff. “Muss die eigentliche “Herrschaft der Finanzmärkte” tabu bleiben?”)
   Aber langsam scheinen die anderen Euroländer doch den Überblick über diese sehr einseitige Entwicklung zugunsten Deutschlands mit Hilfe der Finanzmärkte zu bekommen – und fordern jetzt doch auch von Deutschland, nachdem es den rigiden Sparkurs durchgesetzt hatte, dass es mehr zahlen soll – schlicht und einfach , weil es von dem bisher durchgesetzten europäischen Kurs – fast allein – profitiert hat.

5. Die Deutsche Bank – weltweit führend im Rohstoffgeschäft
   Die Deutsche Bank ist nicht nur die Nr. 1 in Deutschland, sie gehört auch zu den führenden Banken bzw. Finanzakteuren im globalen Rohstoffhandel. Der von ETF Securities Anfang 2011 erstmals herausgegebene Bericht “Global Commodity ETP Quarterly“ macht deutlich, dass die Deutsche Bank zu den Top 10 im globalen Rohstoffinvestment-Business gehört und im Agrarbereich sogar die Nr. 1 ist …Sie bezeichnet sich selbst als globalen „major player“. Die rasant wachsende Spekulation mit Nahrungsmitteln gilt als ein wichtiger Verstärker der Hungerkrise in armen Ländern.
   Ein Factsheet
   Quelle: Miserior, Oxfam, weed [PDF – 200 KB]
6. Men’s Earnings Haven’t Just Stagnated Over Past 40 Years–They’ve Fallen
   A new report shows that full-time male workers in the United States were making less in real, that is, inflation-adjusted, dollars in 2009 than they were in 1969.
   Quelle: AlterNet
7. Bundesagentur für Arbeit ignoriert Sozialgerichtsurteile
   Job-Center vermitteln Beschäftigungsverhältnisse mit skandalösen Arbeitsverträge, die unterhalb der Entscheidung von Sozialgerichtsurteilen liegen, kritisiert Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, die Praxis der Bundesagentur für Arbeit.
   Am 19. November 2011 urteilte das Sozialgericht Berlin in einer unanfechtbaren Entscheidung u.a.: “Für das Jahr 2011 ist für Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von weniger als 1058 EUR (netto: 815 EUR) sittenwidrig.” Eine Nachfrage beim Job-Center Berlin-Mitte ergab, dass nach wie vor Vermittlungen in AGHE-Maßnahmen vorgenommen, die bei einer 38,5-Stunden-Woche mit 900 Euro brutto vergütet werden. Die Arbeitsverträge werden vom JobCenter geprüft und für gut befunden.
   Quelle: pressrelations
8. Reformen haben Mobilität am Arbeitsmarkt gebremst
   Die Flexibilisierungspolitik des vergangenen Jahrzehnts hat nur einen Teil des Arbeitsmarkts in Bewegung gebracht: Bezieher von Arbeitslosengeld I nehmen schneller neue Stellen an. Bereits Beschäftigte sind jedoch verunsichert und wechseln seltener den Job als in früheren Zeiten. Unter dem Strich ist die Mobilität auf dem deutschen Arbeitsmarkt daher tendenziell gesunken. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Matthias Knuth vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Seine Analyse ist in den WSI-Mitteilungen erschienen, der Fachzeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
   Während kurzzeitig Arbeitslose durch die Reformen des vergangenen Jahrzehnts rascher wieder in eine neue Tätigkeit gelangen, scheuen Beschäftigte das Risiko eines Jobwechsels – auch wegen der Reformen. Schließlich wären sie materiell schlechter abgesichert als früher, “falls auf dem Weg über den Arbeitsmarkt etwas schief geht”, so Knuth. Gleichzeitig haben sich die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen nur wenig verbessert. Fazit des Wissenschaftlers: Der Rückbau der Arbeitslosenversicherung scheine sich “auf den Arbeitsmarkt insgesamt lähmend” ausgewirkt zu haben…
   “Die zunehmende Zähflüssigkeit des Arbeitsmarkts” lässt sich Knuth zufolge an einer steigenden durchschnittlichen Betriebszugehörigkeit ablesen. Im Mittel waren westdeutsche Beschäftigte Ende der 1990er-Jahre rund 9,5 Jahre bei ihrem aktuellen Arbeitgeber, bis zum Jahr 2008 erhöhte sich dieser Wert auf über 10 Jahre. Ein weiterer Indikator: Im Jahr 2000 hatten durchschnittlich 36 Prozent aller westdeutschen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine neue Stelle angetreten, während auf dem Höhepunkt des folgenden Aufschwungs 2007 nur noch 28 Prozent erreicht wurden.
   Die kurzzeitig Arbeitslosen, die nach einigen Monaten mit Arbeitslosengeld I wieder eine neue Stelle finden, haben in den vergangenen Jahren für eine tendenziell sinkende Arbeitslosenquote gesorgt. Auf diese Gruppe entfällt nach Knuths Analyse ein Großteil der zunehmenden “Abgänge aus der Arbeitslosigkeit in die Erwerbstätigkeit”. Dass sie im Schnitt schneller wieder eine neue Stelle haben, erklärt sich Knuth zufolge durch die gewachsene Konzessionsbereitschaft infolge der Hartz-Reformen: Empirische Untersuchungen belegen, dass Arbeitslose heute eher bereit sind, zu ungünstigeren Konditionen zu arbeiten. Das schließt die Annahme von Arbeitsplätzen unterhalb des eigenen Qualifikationsniveaus ein…
   Hartz-IV-Bezieher haben an der gesunkenen Arbeitslosigkeit nur einen vergleichsweise geringen Anteil, so der Forscher. Seit ihrem Höchststand im April 2006 sei die Zahl der als erwerbsfähig eingestuften Leistungsberechtigten nur um 13 Prozent gesunken, während die Arbeitslosigkeit um 36 Prozent abnahm. Knuth folgert: Das verstärkte Fordern und Fördern wirke weniger auf diejenigen, auf die die neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik eigentlich zugeschnitten sei. Der stärkste Effekt sei bei den anderen Gruppen zu beobachten – die das Risiko, ins Hartz-IV-Regime zu rutschen, vermeiden wollen. Das gelte “auch und gerade” für den “stabil beschäftigten Kern”.
   Durch die Reformen sei eine “Drohkulisse” entstanden, die es Unternehmen erleichtert habe, interne Flexibilisierungen durchzusetzen, schreibt Knuth.
   Vor diesem Hintergrund erschienen die “Anpassungsleistungen der Unternehmen, die das Durchschlagen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt verhindert haben, durchaus ambivalent”. Einerseits sei es durch die hohe interne Flexibilität, vor allem bei den Arbeitszeiten, gelungen, Massenentlassungen zu verhindern. Anderseits führe der umfassende Zugriff der Betriebe auf ihre – als Gegenleistung für Arbeitsplatzsicherheit äußerst konzessionsbereiten – Mitarbeiter zu sinkender Arbeitszufriedenheit. In einer Untersuchung vom Frühjahr hatte das IAQ ermittelt, dass die Arbeitszufriedenheit in Deutschland seit den 1980er Jahren merklich abgenommen hat. Das könne ein Grund für die Zunahme psychischer Erkrankungen sein.
   Zudem weist Knuth auf ein bisher kaum beachtetes Problem hin: Die “Verengung der Arbeitsmarktpolitik” auf die Vermittlung Arbeitsloser und Hilfebedürftiger habe im Endeffekt die soziale Mobilität am Arbeitsmarkt reduziert. Weil Arbeitnehmer in relativ sicheren Positionen seltener den Job wechseln, gebe es auch weniger Gelegenheiten für die Beschäftigten am Rand, in die Kernbelegschaften aufzusteigen. Der Wissenschaftler rät daher zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die durch Qualifizierung Beschäftigter wie Arbeitsloser “Mobilitätsketten in höherwertige Beschäftigung auslöst”.
   Quelle 1: WSI Mitteilungen 11/2011 [PDF – 1.2 MB]
   Quelle 2: Infografik zum Download im Böckler Impuls
9. US-Ökonomen müssen bei Studien ihr Einkommen offenlegen
   Um sich die Finanzkrise erklären zu lassen, luden US-Abgeordnete in den Monaten nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman viele Wirtschaftswissenschaftler ein. Als unabhängige Experten sollten sie die Krise deuten und den Politikern Rat geben, was jetzt zu tun sei. Nur waren die Forscher nicht so unabhängig – einige bekamen nebenbei noch Geld von einer Wall-Street-Firma oder hatten ähnliche Interessenskonflikte. Doch jeder dritte Wissenschaftler machte einer Studie zufolge gegenüber den Abgeordneten keinerlei Angaben dazu, ob solche Konflikte vorlagen.
   Ökonomen treten auch in Funk und Fernsehen als unabhängige Experten auf und beeinflussen die öffentliche Debatte, wie viel Regulierung etwa der Finanzsektor braucht. Der Forscher Gerald Epstein hat in einer Studie untersucht, wann seine Kollegen Interessenskonflikte offenlegen. Sein Urteil: viel zu selten. Das soll sich nun ändern. Die renommierte American Economic Association hat 17.000 Mitglieder und gibt eine Reihe wichtiger wissenschaftlicher Zeitschriften heraus, die die akademische Debatte prägen. Wer hier veröffentlichen will, muss ab jetzt viel offenlegen: die Geldgeber der Studie, Posten bei Think Tanks oder Forschungsgremien sowie alle Einkommen durch Stipendien und Berater-Jobs der vergangenen drei Jahre, wenn sie über 10000 Dollar lagen. Auch der Ehepartner soll Interessenskonflikte offenlegen. Radikale Transparenz….
   Der Ruf nach mehr Transparenz könnte auch an deutschen Hochschulen Gehör finden. Dann hätte zum Beispiel Bernd Raffelhüschen, Professor der Universität Freiburg, einen Hinweis auf mögliche Interessenskonflikte geben müssen, als er letztens eine Studie darüber schrieb, welcher europäische Staat noch vor schmerzhaften Einschnitten im Sozialsystem stehe. Denn er hatte auch für das Deutsche Institut für Altersvorsorge untersucht, warum die gesetzliche Pflegeversicherung zukünftige Kosten nicht tragen kann, wieso hier also Reformen nötig sind. Finanziert wird das Institut von der Deutschen Bank.
   Quelle 1: Political Economy Research Institute [PDF – 650 KB]
   Quelle 2: Reuters.com
   Quelle 3: New York Times
   Quelle 4: DIW-Chef Gerd G. Wagner, Warum auch Forscher ihre Interessen offen legen müssen
10. Bertelsmann legt Fonds für innovative Education-Angebote in Europa und USA auf
    Bertelsmann hat zusammen mit weiteren namhaften Geldgebern und Unternehmerpersönlichkeiten im Education-Bereich einen „University Ventures Fund I, L.P.“ aufgelegt. Der Fonds geht Partnerschaften mit führenden Hochschulen ein, um Studien- und Weiterbildungsprogramme im europäischen und US-amerikanischen Raum zu lancieren. Grundidee ist dabei, die privatwirtschaftlichen Stärken Unternehmertum, Kapital und Management-Expertise mit den akademischen Kompetenzen, der Qualitätssicherung und der Markenstärke traditioneller Hochschulen zu verbinden. Education-Angebote wie der Aufbau und Betrieb von Online-Studiengängen oder die Unterstützung von Bildungseinrichtungen bei Marketing, Technologie und Administration gewinnen weltweit stark an Bedeutung.
    Der Fonds verfügt über eine Kapitalausstattung von gut 100 Mio. US-Dollar. Er wird von einer Gruppe erfahrener Investoren im Bereich der Hochschulbildung geführt. Für die ersten Jahre sind zwischen sechs und zehn Einzelinvestments geplant, von denen einige bereits initiiert wurden.
    Die Partnerschaft mit University Ventures sichert Bertelsmann den frühen Einstieg in einen schnell wachsenden Markt, der Unternehmern und Investoren angesichts staatlicher Budgetkürzungen und der fortschreitenden Digitalisierung große Chancen eröffnet…
    Quelle: Bertelsmann AG

    Anmerkung WL: Nachdem die Bertelsmann Stiftung mit ihrer Ideologie der „unternehmerischen Hochschule“, also der Entstaatlichung und der funktionalen Privatisierung der Hochschulen, den tertiären Bildungssektor in der zurückliegenden Dekade sturmreif geschossen hat, stößt nun der Bertelsmann Konzern nach und will aus diesem Zerstörungswerk Profit erzielen. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die ach so gemeinnützige Bertelsmann Stiftung nur der politische Wegbereiter für die Geschäftsinteressen des ihr zu über dreiviertel der Anteile gehörenden Bertelsmann Konzerns ist.
    Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als dass dieser Universitäts-Wagnis-Fonds Online-Studienangebote, das Hochschulmarketing bis hin zur ausgelagerten Hochschulverwaltung an Studierende und Hochschulen profitträchtig verkaufen will. Ähnliches ist ja auch schon im Bereich der staatlichen Verwaltung, z.B. in Würzburg und in England versucht worden.
    Das hat nichts mit einem Engagement für eine bessere Bildung zu tun: Die kaputt gesparten Hochschulen sollen nun mit ihrem verbliebenen restlichen „kulturellen“ Kapital vollends zur Beute des Finanzkapitals und privater Investoren werden.

    Siehe dazu auch:

    Profit aus Zerstörung
    Quelle: junge Welt

11. Deutsches Studentenwerk und DGB: 10 Eckpunkte für ein modernes BAföG
    • Für einen verlässlichen Inflationsausgleich
    • Mehr Menschen in die Studienförderung einbeziehen
    • Das BAföG Bologna-kompatibel gestalten
    • Altersgrenze abschaffen
    • Den Darlehensanteil senken
    • Die Förderung auch bei Fachrichtungswechsel und über die Höchstdauer hinaus sichern
    • Die Studienfinanzierung für Studierende mit Behinderung verbessern
    • Studierende mit Kindern besser absichern
    • Teilzeitstudien sind Realität – müssen daher auch förderungsfähig sein

    Quelle: DGB

    Anmerkung WL: Das Bundeskabinett hat gestern den 19. BAföG-Bericht verabschiedet. Bundesbildungsministerin Schavan verkündet zwar schon die üblichen Erfolgsmeldungen, den Bericht selbst kann man aber bisher nirgendwo lesen.

12. Der Film zum Gelduntergang
    Hilflosigkeit statt kraftvollem Krisenmanagement: Eine Dokumentation zeigt, wie Europas Mächtige gegen den Niedergang des Euro kämpfen. Der Film ist eine ausführliche, etwas ermüdende Rekonstruktion der Schuldenkrise. Spannend wird es, als tatsächlich mal ein Blick hinter die Kulissen gelingt.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers G.G.: Die TV-Kritik liefert auch eine Seh-Hilfe, ein Hinweis auf aufschlussreiche Statements:
    Das Thema ist der Schuldenschnitt für Griechenland. Die Banken unter der Führung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einigten sich im Oktober mit den Regierungschefs darauf, auf 50 Prozent ihrer Forderungen an das Pleiteland zu verzichten. Doch wie kam es zu diesem Deal? Das stellen Ackermann auf der einen sowie Juncker und Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble auf der anderen Seite im Film komplett unterschiedlich dar.
    Schäuble behauptet, man habe den Geldhäusern klargemacht, “unter 50 Prozent brauche man gar nicht weiterzureden”. Juncker sekundiert: “Mit Banken darf man nicht nur leise reden.” Im Klartext: Die Politiker brüsten sich, den Schuldenschnitt – der im Übrigen immer noch auf der Kippe steht – gegen den Willen der Institute durchgesetzt zu haben.
    Ackermann dagegen sagt: “Wir haben den Staaten 50 Prozent angeboten.” Die Initiative sei also von den Banken ausgegangen. Auf die Äußerungen Junckers und Schäubles angesprochen, reagiert der Banker cool: “Am Ende stellt es jeder so dar, wie es für ihn am besten ist.” Und dann ergänzt er gönnerhaft, es sei durchaus richtig, dass die Regierungen diesen Erfolg für sich beansprucht hätten. Denn es sei wichtig, “dass die Politik zeigt, dass sie hier geeint und koordiniert gehandelt hat”.
    Aufschlussreich auch die Schäuble-Version von Kauders ‘In Europa wird wieder deutsch gesprochen: Der Finanzminister benutzt des – wie er selbst sagt, aber dennoch ausspricht – schiefe Bild vom großen Bruder, der den kleinen Geschwistern Disziplin beibringen muss.

13. Rezension: ABC der Wirtschafts- und Finanzkrise
    Seit Jahren folgt eine Krise auf die andere. Von der Immobilien- zur Bankenkrise, von der Wirtschafts- zur Krise der Schuldnerländer und der Staatsfinanzen, von der Euro- zur Bankenkrise und wieder zurück. Und ständig prasseln neue Begriffe auf das Publikum, das spürt, es geht um seine Zukunft, dem es aber schwer gemacht wird, die Vorgänge auch nur halbwegs zu begreifen. Was gestern noch subprime-Kredite waren, sind heute schon Credit Default Swaps und andere Derivate, sind Leerverkäufe und Bonds, Kernkapitalquoten und Basel III, Haircut und EFSF. Wer die Begriffe der Alchimie der Finanzmärkte nicht kennt, wird 2012 noch weniger als zuvor durchblicken.
    Das ISW legt mit seinem ABC der Schulden- und Finanzkrise eine Entschlüsselung von über 70 der meistgebrauchten und wichtigsten Stichworte zur Entscheidungsphase der Finanzkrise vor – von Aktie über Derivate und Rettungsfonds bis Zahlungsausfall und Zocken. „Bad Bank“ wird am Beispiel der Hypo Real Estate illustriert, die vom Staat über 100 Milliarden Euro an Beihilfen und Garantien erhielt, und dann in einem eigenen „Abwicklungsinstitut“ faule Papiere über mehrere hunderte Milliarden Euro unterbrachte. Die Verluste sind vom Steuerzahler zu begleichen. Unter „Deregulierung“ wird aufgelistet, wie die Bundesregierungen von 1991 bis heute in Dutzenden von Gesetzesinitiativen die Spekulation auf dem Finanzsektor perfektionierte. „Finanztransaktionssteuer“ untersucht auch das Argument der Gegner, wenn nicht alle Länder mitmachten, würden die Spekulanten einfach ihren Handelsort verlegen. Falsch, sagt das ABC, wenn die Steuerpflicht den Handelspartner in seinem Land trifft, existiert die Ausweichchance der Händler nicht. Unter „Geldschöpfung“ erfahren die LeserInnen, dass nur 8 % der entscheidenden Geldmenge M3 aus Bargeld besteht, 92 % aber aus dem von den Banken geschaffenen Buchgeld, die so eine überragende Bedeutung bei der Geldschöpfung innehaben.
    Einige Wochen nach der ISW-Publikation hat auch der Spiegel sein ABC der Finanzkrise veröffentlicht, von Ackermann bis Zukunft. Der Unterschied ist gewaltig, wie am Beispiel der „Ratings“ augenfällig wird. Der Spiegel weiß: „Ratings drücken aus, wie wahrscheinlich es ist, dass ich mein Geld wiederkriege.“ Das ISW-ABC belegt, dass die Rating-Agenturen sich voll in der Hand von Finanzunternehmen befinden: „Die Bewertungen über Wertpapiere von Unternehmen und Staaten werden von denen vorgenommen, die damit Geschäfte machen – den Banken, Investmenthäusern und Vermögensverwaltern.“
    Für den, der die Finanzmärkte besser verstehen will, um sich für mehr Demokratie in diesem Sektor einzumischen, ist das ISW-Original gewiss besser als die Aufgüsse von Spiegel und Co.
    isw-report 87, ABC der Schulden- und Finanzkrise, Dezember 2011,
    40 Seiten, 4,00 Euro zzgl. Versand. Zu beziehen bei isw e.V.,
    Johann-von-Werth-Str. 3, 80639 München. E-Mail: [email protected]