Hinweise des Tages
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- Merkel lobt Montis Sparkurs für Italien
- Ulrike Herrmann: Die Steuer ist es nicht, Merkozy!
- Merkel rudert bei Börsensteuer zurück
- Steuerflucht nach London ist nicht so einfach
- Euro-Schuldenkrise: Monti warnt vor antieuropäischen Protesten in Italien
- Banken bieten Griechenland die Stirn
- US-Banken sollen Euro-Bonds detaillierter zeigen
- Die nackten Propheten
- Nachtrag zu unserem gestrigen Hinweis Nr. 9
- Freund bringt Wulff in die Bredouille
- Billiglöhne für Billighosen
- Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern?
- Dass nichts bleibt wie es war – Zur Situation im Öffentlichen Dienst
- Union vor Bruch mit Niebel wegen neuer Personalie
- Mehr als 20 Mitglieder von Bundeskabinetten gehörten laut Regierung früher der NSDAP an
- Den Parteien brechen die Großspenden weg
- “Warum wir für Rösler, Wulff und Guttenberg verantwortlich sind”
- Silent Guardian – US Strahlenwaffe gegen Demonstranten
- Guantanamo: Jenseits von Amerika
- Zu guter Letzt: „Bildungsfernsehen“
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Merkel lobt Montis Sparkurs für Italien
Deutschland und Italien setzen demonstrativ auf eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen die Eurokrise. Kanzlerin Angela Merkel sprach dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti bei dessen Antrittsbesuch in Berlin Respekt für die Sparbemühungen seines Landes aus.
Quelle: TagesschauAnmerkung Jürgen Karl: Kanzlerin Angela Merkel sprach dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti bei dessen Antrittsbesuch in Berlin Respekt für die Sparbemühungen seines Landes aus.
Merkel erklärte, Monti und seine Regierung hätten innerhalb kurzer Zeit wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die zur Stärkung der wirtschaftlichen Perspektiven Italiens beitrügen. Die Bundesregierung habe das mit großem Respekt verfolgt. Sie gehe davon aus, dass die Arbeit der italienischen Regierung honoriert werde.
Originalton Merkel:“Sowohl was die Geschwindigkeit, als was auch die Substanz dieser Maßnahmen angeht, glaube ich ist das etwas, was Italien stärken wird, was die wirtschaftlichen Perspektiven verbessern wird. Und wir haben das auch mit großem Respekt verfolgt, wie schnell auch diese Maßnahmen umgesetzt wurden. …”
- Ulrike Herrmann: Die Steuer ist es nicht, Merkozy!
Wieder einmal soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Es fällt schwer zu glauben, dass die angepeilten Milliarden jemals fließen werden. Denn es ist ja nicht das erste Mal, dass sich Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy für diese Steuer begeistern. Vor allem aber: Was hat die Finanztransaktionssteuer mit der Eurokrise zu tun? Die war nämlich das offizielle Thema, mit dem sich Merkel und Sarkozy befassen wollten. Die Tobinsteuer ist zwar eine wunderbare Idee, um einen Teil der Börsenspekulation zu unterbinden. Vor allem minimale Arbitragegewinne würden sich nicht mehr rentieren, so dass der computergesteuerte Schnellhandel auf den Devisen-, Rohstoff- und Aktienmärkten nachließe. Aber die Eurokrise ließe sich mit dieser Steuer weder verhindern noch beeinflussen noch refinanzieren.
Quelle: tazAnmerkung RS: Auf unserer Anfrage erklärt der amerikanische Ökonom und Freund der Nachdenkseiten James K. Galbraith zum Thema Finanztransaktionssteuer:
The FTT is a useful vehicle, in which far more hopes are vested than it justifies.
If it quelled high-speed trading, that would be a good thing. If it raised money from traders, also a good thing.
It would not fix the core problems of the mortgage-securitization-CDS debacle.Es kommt aber ohnehin das Wohlbekannte:
- Merkel rudert bei Börsensteuer zurück
Mit der Ankündigung die Finanzabgabe nur in der Euro-Zone einzuführen, empörte Angela Merkel die Liberalen. Nun will die Kanzlerin den Koalitionpartner besänftigen: Sie bezeichnete die Pläne als ihre persönliche Meinung.
Quelle: FTD - Steuerflucht nach London ist nicht so einfach
“Ökonom Schulmeister verweist jedoch darauf, dass nach EU-Richtlinien alle Steuerbehörden in Europa anderen Ländern Auskunft geben müssen. Alle elektronischen Geldtransfers ließen sich über das Swift-System zurückverfolgen. Auch die Eigentumsverhältnisse von Tochtergesellschaften zum Beispiel in Großbritannien ließen sich nicht verheimlichen. Wer also über London der Transaktionssteuer entgehen wolle, habe ein großes Entdeckungsrisiko. “Das macht den britischen Premier David Cameron ganz nervös”, so Schulmeister.”
Quelle: FTDDazu ein guter Kommentar zur Finanzmarkttransaktionssteuer auch in den Tagesthemen
vom 10.01.2012 von Markus Preiß (ab ca. 7:22)
Quelle: Das Erste - Euro-Schuldenkrise: Monti warnt vor antieuropäischen Protesten in Italien
“Italien könnte in die Arme von Populisten flüchten”: Der italienische Regierungschef Mario Monti befürchtet massive Ressentiments gegen die EU in seinem Land – sofern die Spar- und Reformbereitschaft der Italiener nicht bald zu greifbaren Ergebnissen führe. Kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel forderte er deshalb mehr Entgegenkommen von der EU.
Quelle: SZ - Banken bieten Griechenland die Stirn
Die Regierung in Athen wird mit dem nächsten Hilfspaket nach Informationen unserer Korrespondenten mehr als die bisher vereinbarten 130 Milliarden Euro bekommen. Nicht aus Großzügigkeit, sondern aus Not: Es zeigt sich, dass die bisherige Hilfspolitik zwar teuer, aber wenig zielführend ist. Das Land spart sich immer tiefer in die Rezession – mit dem absehbaren Ergebnis, dass keine einzige der IWF-Vorgaben zu Wirtschaftskraft, Steuereinnahmen und der Fähigkeit, Schulden zu bedienen, erfüllt wird. Für das bisherige Krisenmanagement des Westens in Griechenland gilt, was der Ex-US-Staatssekretär Strobe Talbott einst über die westliche Russlandhilfe gesagt hatte: “Zu viel Schock, zu wenig Therapie.”
Quelle: Handelsblatt – Morning Briefing - US-Banken sollen Euro-Bonds detaillierter zeigen
In den USA macht sich die Finanzaufsicht Sorgen über die tatsächliche Belastung, die Banken aus europäischen Staatsschulden erwachsen kann. Die Securities and Exchange Commission (SEC) forderte US-Finanzkonzerne auf, ihr Engagement klarer zu benennen. Bisher seien die öffentlich zugänglichen Daten nicht konsistent – weder in Substanz noch in der Präsentation. Offenlegen sollen die Banken ferner, wie sie ihr Anleiheportfolio abgesichert haben, etwa in Form von Kreditausfallversicherungen (Credit-Default Swaps), und unter welchen Umständen Verluste nicht von den Absicherungen getragen werden. Erst vor zwei Monaten war das Finanzunternehmen MF Global Holdings Ltd nach Fehlspekulationen mit europäischen Staatsanleihen zusammengebrochen. Der Aktienkurs von Morgan Stanley ist eingeknickt, weil der Markt über das Volumen der Staatsanleihen in den Büchern der Bank rätselt.
Quelle: Wall Street Journal - Die nackten Propheten
Eigentlich ist über die Volkswirtschaftslehre alles gesagt. Ihr Ruf ist ramponiert. Ihre schärfsten Kritiker halten sie ohnehin für eine Hilfswissenschaft der Astrologie; für eine Sekte, die seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts in innigem ideologischen Gleichklang ihr immergleiches Liedlein singt: Vom heiligen Markt und der gar heilbringenden Entfesselung seiner Kräfte durch Deregulierung, Liberalisierung, Entstaatlichung, Privatisierung. Damals begab sich der große Schwenk von John Maynard Keynes zu Friedrich August von Hayek, dessen Werk „The Constitution of Liberty“ Margaret Thatcher stets in der Handtasche trug. Der alte Bush hängte Hayek gar die Freiheitsmedaille um. Lange galten „Wirtschaftsweise“ als Propheten. Wenn sie heute ihre marktüblichen Wahrheiten verkünden, hört kaum noch jemand hin.
Quelle: Gegenblende - Nachtrag zu unserem gestrigen Hinweis Nr. 9
In den gestrigen “Hinweisen des Tages” wurde unter Punkt 9 zum Interview der Süddeutschen Zeitung mit dem “Experten” Holger Bonin verlinkt (Überschrift des SZ-Interviews: “Die Problemfälle bleiben zurück”).
Quelle: SZAnmerkungen unseres Lesers G.K.: Der von der Süddeutschen Zeitung als “Experte” titulierte Holger Bonin versucht anhand einer äußerst fragwürdigen Argumentationskette, die desaströsen Ergebisse der Eurstat-Analyse zur Armutsgefährdung von Arbeitslosen kleinzureden und hierdurch die neoliberalen Arbeitsmarkt-“Reformen” der vergangenen Jahre reinzuwaschen. Laut der europäischen Statistikbehörde waren im Jahre 2010 hierzulande 70 Prozent der Erwerbslosen armutsgefährdet – das ist ein Spitzenwert. In keinem anderen EU-Staat war die Quote auch nur annähernd so hoch. Im EU-Durchschnitt waren zuletzt lediglich 45 Prozent der Arbeitslosen armutsgefährdet. Der entsprechende EU-Durchschnittswert ohne Deutschland dürfte lediglich ca. 40 Prozent betragen.
Holger Bonin legt sich seine “Argumente” so zurecht, daß sie in sein neoliberales Argumentations-Korsett hineinpassen. So rechtfertigt er zunächst das schnelle Abrutschen vom Arbeitslosengeld 1 in Hartz IV:
“Bis zu den Hartz-IV-Reformen gab es für Langzeitarbeitslose nicht nur die Sozialhilfe, sondern auch die Arbeitslosenhilfe, die an das vorherige Nettoeinkommen gekoppelt war. Jemand, der einmal einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben hatte, konnte im Anschluss die Arbeitslosenhilfe praktisch bis zur Rente bekommen. Heute fällt er hingegen schnell in die Grundsicherung. Das spielt sicher eine Rolle. Aber dafür zeigt diese Politik durchaus die gewünschten Effekte: Für Leute mit höherem Einkommen, die arbeitslos werden, ist die Wahrscheinlichkeit, länger als ein Jahr ohne Beschäftigung zu bleiben, heute sehr viel geringer als früher.”
Holger Bonins Behauptung, nach der bis 2005 geltenden Regelung hätten Arbeitslose die sich an das Arbeitslosengeld anschließende Arbeitslosenhilfe “praktisch bis zur Rente” beziehen können, ist falsch! In Abhängigkeit vom Lebensalter wurde die Arbeitslosenhilfe zwischen 14 und 32 Monaten gewährt.
Danach stellt Holger Bonin konträr zu seiner vorherigen Aussage fest:
“Im Jahr 2010 waren im EU-Durchschnitt 39,9 Prozent aller Arbeitslosen länger als ein Jahr ohne Arbeit – bei uns waren es 47,4 Prozent. Und da Langzeitarbeitslose weniger Einkommen haben als Kurzzeitarbeitslose, bedeutet dies, dass der Anteil der Arbeitslosen mit erhöhtem Armutsrisiko in Deutschland überdurchschnittlich ist.”
Was gilt denn nun: Werden Arbeitslose in Deutschland schnell in eine neue Beschäftigung vermittelt (d.h. ist die Langzeitarbeitslosigkeit niedrig) oder verfügt Deutschland über eine vergleichsweise hohe Langzeitarbeitslosigkeit (was die von Holger Bonin zitierten Zahlen nahelegen)?
Holger Bonins Erklärung für die hohe deutsche Langzeitarbeitslosenquote und – daraus von ihm abgeleitet – für das vergleichsweise hohe Armutsrisiko für deutsche Arbeitslose lautet:
“Das liegt nicht zuletzt an der stark gesunkenen Arbeitslosenquote. Wenn mehr und mehr Leute wieder in Arbeit bekommen, dann bleiben vor allem die Problemfälle in der Arbeitslosigkeit zurück. Oft ist es die Kombination aus geringer Qualifikation, geringer Berufserfahrung und gesundheitlichen Problemen, die zu Langzeitarbeitslosigkeit und Armut führt.”
Holger Bonins “Gesetzmäßigkeit” lautet somit: Je niedriger die Arbeitslosenquote, desto höher die darin enthaltene Langzeitarbeitslosigkeit, woraus “automatisch” eine statistisch hohe Armutsgefährdung der Arbeitslosen resultiert.
Das eigentliche Ansinnen des “Experten” Holger Bonin ist das starre Festhalten an der neoliberalen “Agenda 2010” bzw. an Hartz IV:
“Unsere Erfahrung der letzten Jahre haben aber durchaus gezeigt, dass ein verkürzter Anspruch auf Arbeitslosengeld I Leute schneller zurück in den Beruf bringt. Darum sollte man mit einer Verlängerung sehr vorsichtig sein, um diesen Erfolg nicht zu verspielen.”
Eva Roth, Redakteurin der Frankfurter Rundschau, zeigt in ihrem Beitrag “Armutsrisiko in Deutschland besonders hoch” stichhaltig auf, daß die von Holger Bonin aufgestellte “Kausalkette” keinesfalls naturgesetzlich ist:
“Nun lässt sich Folgendes einwenden: In Deutschland ist die Zahl der Arbeitslosen in den letzten Jahren gesunken. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass die verbliebenen Jobsuchenden relativ oft von Armut bedroht sind, weil viele unqualifiziert und schon lange erwerbslos sind.
Allerdings zeigen andere Länder, dass es auch besser geht: In den Niederlanden und in Österreich ist die Arbeitslosenquote seit Jahren sehr niedrig – und auch deutlich niedriger als hierzulande. Gleichzeitig sind viel weniger Erwerbslose von Armut bedroht als in Deutschland. Die Staaten gehen also besser mit den Menschen um.”Für den von unseren Medien sehr unkritisch bejubelten Rückgang der statistischen Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren (“Jobboom”, “Jobwunder” etc. – auch Holger Bonin versucht, dieses Thema im Sinne seiner neoliberalen Arbeitsmarktideologie zu intstrumentalisieren) sind mehrere Faktoren verantwortlich:
- Statistische Tricks. So wurden der Großteil der über 58-jährigen Arbeitslosen, kranke Arbeitslose und von privaten Arbeitsvermittlern betreute Arbeitslose aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik entfernt.
- Die wegen der demografischen Entwicklung zu verzeichnende Abnahme des Arbeitskäftepotenzials (die demografische Entwicklung wird von Politik und Medien zumeist als Kinderschreck zwecks Abbau sozialer Leistungen instrumentalisiert).
- Das deutsche Lohn-, Sozial- und Unternehmssteuerdumping der vergangenen Jahre hat über das drastische Hochfahren des deutschen Aussenhandelsüberschusses Arbeitslosigkeit v.a. in die übrigen Staaten der Eurozone exportiert. Dies auch zum Schaden der deutschen Beschäftigten (Stichworte: drastischer Ausweitung des Niedriglohnsektors, deutliche Qualitätsverschlechterung der Arbeitsplätze). Diese parasitäre Dumpingpolitik hat zahlreiche Staaten der Eurozone gegen die Wand konkurriert und ist maßgeblich mitverantwortlich für die ökonomischen Schieflagen in Europa.
Frau Merkels Ziel ist es, die deutschen “Strukturreformen” (“Agenda 2010”, “Rente mit 67”, Reallohnsenkungen) auch in den übrigen Staaten der Eurozone durchzusetzen. Dies würde die Gefahr heraufbeschwören, daß über lang oder kurz auch den deutschen Arbeitnehmern über die “europäische Bande” neue neoliberale Zumutungen aufoktroyiert würden, frei nach dem Motto: “Die übrigen europäischen Staaten setzen mutige Strukturreformen um. Die Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes erfordert schmerzliche Einschnitte auch bei den deutschen Arbeitnhemern, Rentnern und Arbeitslosen.” Momentan konzentriert sich die hiesige Medienberichterstattung jedoch auf die von Merkel angeblich befürwortete Finanztransaktionssteuer. Die neoliberalen Zumutungen Merkels an die Adresse der übrigen europäischen Staaten werden durch diese Berichterstattung nahezu vollständig zugedeckt. In Sachen Finanztransaktionssteuer bleibt jedoch abzuwarten, ob Merkels Politik – ähnlich dem Unions-“Mindestlohn” – nicht auf eine Placebo-Politik hinausläuft, die v.a. darauf abzielt, der politischen Konkurrenz ein Wahlkampfthema zu entreißen.
- Freund bringt Wulff in die Bredouille
Der Bundespräsident und seine Freunde: Filmkaufmann David Groenewold soll bei der Finanzierung der Biografie geholfen haben. Wulff unterstützte dessen Geschäfte politisch.
Quelle: FTD - Billiglöhne für Billighosen
Rechercheure der Kampagne für Saubere Kleidung haben in Bangladesch zehn Zulieferfabriken untersucht, in denen die deutschen Discount-Ketten Textilien nähen lassen. Oft müssen die meist weiblichen Arbeiterinnen dort zwischen 13 und 15 Stunden täglich arbeiten – sieben Tage pro Woche. Diese Arbeitszeiten und Überstunden sind weit mehr, als die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erlauben. Dabei reicht der Lohn oft nicht, um in Bangladesch eine Familie zu ernähren.
Quelle: taz - Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern?
Nach Meldungen, wonach Arbeitslose in Deutschland im europäischen Vergleich einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind, wird eine Änderung der Erwerbslosenunterstützung gefordert
Quelle: Telepolis - Dass nichts bleibt wie es war – Zur Situation im Öffentlichen Dienst
Merkel hat auf der Jahrestagung des Beamtenbundes auch den Hinweis gegeben: “Wir können uns aber nur leisten, was wir uns auch erarbeitet haben.” Die im Papier des Innenministeriums ausgewiesene Entwicklung der Gesamt- und Personalausgaben zeigt allerdings, dass der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben seit 1970 fortlaufend gesunken ist, von 16,5 Prozent auf 9,3 Prozent. Das Ministerium selbst spricht daher von einm “niedrigen Stand”. Selbst aus eindimensional betriebswirtschaftlicher Sicht haben die Löhne und Gehälter als Kostenfaktor entsprechend an Bedeutung verloren…
Der Öffentliche Dienst in Deutschland ist ein Zwerg und kein Riese. Die Anteil der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst an der Gesamtbeschäftigung liegt in Deutschland weit unter dem Durchschnitt der von der OECD ausgewiesenen 32 Industriestaaten. Selbst die USA und England beschäftigen deutlich mehr Menschen im Öffentlichen Dienst als Deutschland. Frankreich und die skandinavischen Länder sowieso…
Bei den gleichermaßen nüchternen wie für die Beschäftigten erschreckenden Zahlen, stellt sich die Frage, wo die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes denn noch “Maß halten” sollen und wo die “Umstellung” der Öffentlichen Daseinsvorsorge denn noch hinführen soll.
Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft - Union vor Bruch mit Niebel wegen neuer Personalie
Frühere McKinsey-Beraterin wird Abteilungsleiterin im Entwicklungsministerium.
In ihrem früheren beruflichen Leben hatte Uta Böllhoff eine eindeutige Mission: Sie erarbeitete Blaupausen für Personalentlassungen. Die 39-Jährige, bis vor kurzem Beraterin bei McKinsey, sprach dann gerne von „Personalüberhangsmanagement“. Und davon, den Betroffenen „auch eine Perspektive“ zu eröffnen. Seit Dezember hat auch Böllhoff eine neue berufliche Perspektive. Sie wird hochdotierte Leiterin der Abteilung 4 im Bundesentwicklungsministerium und damit zuständig für „Europäische und multilaterale Entwicklungspolitik, Südosteuropa, Naher Osten, Afghanistan/Pakistan“.
McKinsey im Entwicklungsministerium? Zumindest unter Niebel kein Tabu mehr. Böllhoff profitiert davon, dass der FDP-Minister sein Haus personell aufrüsten kann, allein in diesem Jahr um rund 180 Personen. Der Haken: Böllhoff hat kaum Vorwissen in der Entwicklungspolitik. Schnell nach Bekanntwerden der Entscheidung empörte sich die Opposition über das „Postengeschachere“ Niebels.
Quelle: tazAnmerkung WL: Niebel (zusammen mit seinem Staatssekretär Beerfeltz) ist dabei, das traditionelle zwischenparteiliche Einvernehmen in der Entwicklungspolitik, das den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit jahrzehntelang geprägt hat, zu zerstören.
Zu dieser Blitzkarriere von Frau Böllhoff sollte man noch wissen, dass diese Mitabiturienten von Meike Schäffler, der Frau des „Euro-Rebellen“ und Initiators der FDP-Mitliederbefragung Fank Schäffler ist. Frau Böllhoff ist auch gemeinsam mit Frau Schäffler den JULIs beigetreten und war auch Beisitzerin im JULI-Bundesvorstand.
Solche Ämterpatronage ist kein Einzelfall, Niebel schob im Februar 2010 überraschend den Abteilungsleiter Adolf Kloke-Lesch abschob. Das Ressort verlor einen seiner fähigsten Beamten, dafür zogen drei alternde FDP-Männer in die Chefetage ein. Für Oberst a. D. Friedel Eggelmeyer, einen alten Niebel-Kumpel aus langen Oppositionsjahren, wurde extra eine neue Abteilung kreiert. Die CDU kaperte einen Abteilungsleiterposten. Ähnlich wie Frau Böllhoff wurde auch Tom Pätz hochgehievt, er war nach eigener Darstellung „unabhängiger Politik- und Strategiebereater“, aus dem FDP-Ortsverband Bonn-Beuel, der auch Talkshows zu lokalen Themen organisierte und jetzt die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit im Wortsinn an die Kandare nimmt.
Die Definition von Klüngel lautet: Man kennt sich und man hilft sich. In diesem Falle muss man noch hinzufügen: Hauptsache der Steuerzahler zahlt. Aber von der FDP kennt man ja spätestens seit der Hotelier-Steuer nichts mehr anderes. - Mehr als 20 Mitglieder von Bundeskabinetten gehörten laut Regierung früher der NSDAP an
Von den Kanzlern und Bundesministern der seit 1949 amtierenden Bundesregierungen sind mehr als 20 vorher Mitglieder der NSDAP gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8134) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4126) zum „Umgang mit der NS-Vergangenheit“ hervor. Danach gehörten neben dem früheren Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) mindestens 23 weitere Mitglieder von Bundeskabinetten vor Ende des Zweiten Weltkrieges mehr oder minder lang der NSDAP an. Unter ihnen waren sowohl Politiker von CDU und CSU wie von SPD und FDP.
Ein weiterer Bundesminister war den Angaben zufolge vermutlich NSDAP-Mitglied gewesen. Einige der späteren Kabinettsmitglieder gehörten der Partei seit 1933 an, dem Jahr der nationalsozialistischen Machtergreifung; andere wiederum seit 1944.
Einer der genannten Ressortchefs, der spätere Bundesfinanzminister Franz Etzel (CDU), trat laut Vorlage noch vor der nationalsozialistischen Machtergreifung im Jahr 1933 aus der NSDAP aus, nämlich bereits 1927. Denselben Schritt vollzog laut Bundesregierung 1943, also noch vor Ende der NS-Herrschaft im Jahr 1945, der spätere Bundesinnen-, Außen- und Verteidigungsminister Gerhard Schröder (CDU).
Wie aus der Regierungsanwort weiter hervorgeht, hatten sieben spätere Mitglieder von Bundeskabinetten der SA angehört und zwei der SS.
Die Bundesregierung betont in der Vorlage zugleich, dass eine bloße Mitgliedschaft in der NSDAP noch keine sicheren Rückschlüsse auf eine tiefere nationalsozialistische Grundeinstellung zulässt. „Auch prominente Einzelfälle wie Oskar Schindler oder der Widerständler Ulrich von Hassell machen anschaulich, dass NSDAP-Mitgliedschaft, für sich genommen, wenig aussagekräftig ist“, heißt es in der Antwort.
Zudem verweist die Regierung darauf, dass laut Wehrgesetz vom 21. Mai 1935 für Soldaten politische Betätigung untersagt gewesen sei und bei ihnen daher eine Mitgliedschaft in der NSDAP, einer ihrer Gliederungen oder einem ihr angeschlossenen Verband geruht habe. Diese Regelung habe bis zur Änderung des Wehrgesetzes vom 24. September 1944 gegolten.
Zur Frage, wie viele Bundestagsabgeordnete der Jahre 1949 bis 2000 nach Erkenntnissen der Bundesregierung NSDAP-Mitglieder waren oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS oder Gestapo waren, schreibt die Regierung, dass ihr hierüber keine anderen Erkenntnisse vorlägen als die in der Literatur allgemein zugänglichen. Im Hinblick auf den Aufbau des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik hat die Forschung laut Antwort „bereits herausgestellt, dass die personellen Kontinuitäten unter den Beamten, also der Anteil an früheren Angehörigen der Behörden des NS-Staates und dementsprechend die Anzahl der Mitgliedschaften in der NSDAP (…) oder ihren Unterorganisationen, hoch waren“. Dies sei eine mittelbare Folge der damaligen Entscheidung für die Errichtung eines öffentlichen Dienstes „unter starker Gewichtung des Kriteriums der Verwaltungserfahrung“ gewesen.
Quelle: Deutscher BundestagAnmerkung WL: Es ist geradezu frevelhaft, dass sich die Bundesregierung nicht entblödet, zur Entlastung ehemaliger Nazis in Bundeskabinetten Oskar Schindler oder den Widerständler Ulrich von Hassel heranzieht, ohne auch nur den kleinsten Hinweis geben zu können, inwieweit sich diese Kabinettmitglieder auch nur irgendwie in der Nazi-Zeit von diesem Regime distanzierten. Diese Antwort der Bundesregierung ist mehr als verharmlosend, sie ist nur noch Anlass zu beißendem Spott. Die „starke Gewichtung des Kriteriums der Verwaltungserfahrung“ erklärt aber vielleicht, warum z.B. unsere Geheimdienste noch immer auf dem rechten Auge blind sind.
- Den Parteien brechen die Großspenden weg
Jahrelang bescherten Großspenden aus der Wirtschaft den Parteien Millioneneinnahmen, doch die einst sprudelnde Geldquelle versiegt immer mehr. Zahlreiche Großkonzerne, Lobbyverbände und vermögende Privatpersonen haben zuletzt ihre Überweisungen eingestellt. Warum? …
Inzwischen können sich die Parteien, insbesondere CDU, CSU und FDP, nur noch auf wenige Großunternehmen verlassen. Die Autobauer BMW und Daimler, der Versicherer Allianz und die Verbände der Metall- und Elektroindustrie in Bayern, Baden-Württemberg und NRW gehören zu den letzten “Großen”, die die Parteien nach wie vor mit hohen Zuwendungen unterstützen. Großspenden kamen im vergangenen Jahr nur noch aus zwei Branchen: der Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie der metallverarbeitenden Industrie.
Quelle: Abgeordnetenwatch - “Warum wir für Rösler, Wulff und Guttenberg verantwortlich sind”
Über die Folgen der Parteien-Auszehrung.
Quelle: Wolfgang Michal - Silent Guardian – US Strahlenwaffe gegen Demonstranten
Die USA entwickeln seit den 1980er-Jahren ein elektronisches Waffensystem, das gezielt zur Bekämpfung von Aufständen, Demonstrationen und Protesten konzipiert wurde. Mittlerweile ist die Mikrowellenwaffe „marktreif“, begleitete US-Truppen nach Afghanistan und wurde 2011 vom Hersteller auf einer indischen Militärmesse vorgestellt.
Quelle: Jacob Jung - Guantanamo: Jenseits von Amerika
Barack Obama wollte das Lager schließen. Warum hat der US-Präsident sein Versprechen gebrochen? Auf dem Papier hatte Obama in den ersten beiden Amtsjahren eine klare Mehrheit im Kongress. Doch seine Partei ließ ihn im Stich – aus Furcht vor den Wählern. 2009 und 2010 hatte es neue Anschläge gegeben, darunter den „Unterhosenbomber“ in einem US-Flugzeug von Amsterdam nach Detroit und eine Autobombe am Times Square in New York. Es war reines Glück, dass die Zünder versagten. Da wollte kein Abgeordneter „weich gegenüber Terroristen“ erscheinen. Von den Entlassenen haben 42 den Kampf gegen Amerika erneut aufgenommen.
Quelle: TagesspiegelAnmerkung Orlando Pascheit: Wenn in Deutschland über die nicht eingehaltenen Versprechen Barack Obamas gesprochen wird – im übrigen hat Obama weitaus mehr Vorhaben umgesetzt, als hier bekannt ist – wird wenig beachtet, dass die Abgeordneten des Kongresses weitaus unabhängiger vom Präsidenten bzw. ihrer Partei sind, als die Abgeordneten des Bundestages von ihrem Regierungschef bzw. ihrer Partei. Die hiesigen Abgeordneten müssen bei Verstoß gegen die Fraktionsdisziplin in wichtigen Vorhaben der Regierung mit Sanktionen rechnen, die sich vor allem auf ihre Wiederwahl auswirken können. Diese Möglichkeit hat Obama nicht, die Abgeordneten müssen sich in Vorwahlen der Bevölkerung stellen und wer am besten abschneidet, stellt sich auch mit parteiunabhängigen Kandidaten der eigentlichen (Direkt)Wahl. Unsere Erwartungen an Obama werden sozusagen systembedingt enttäuscht bzw. unsere Kritik wendet sich an das falsche Objekt. Sie müsste sich vielmehr an den amerikanischen Kongress bzw. an die amerikanische Bevölkerung richten.
- Zu guter Letzt: „Bildungsfernsehen“
Quelle: Georg Schramm auf YouTube
