Wenn man mit einigermaßen aufgeklärten Zeitgenossen/innen über das langsam sichtbar werdende Scheitern der neoliberalen Konzepte, wie sie auch im sogenannten Washington Consensus weltweit zur Leitlinie gemacht worden waren, und insbesondere über die Flops der Privatisierung spricht, dann kommt immer das Argument: Aber die Privatisierung der Telefonversorgung sei ja wohl nachweisbar ein großer Erfolg. Das zeige doch schon das Sinken der Telefongebühren. – Zusammen mit einigen NachDenkSeiten-Freunden bezweifle ich diese Analyse. Aber wir suchen noch Facts von Experten und Insidern. Albrecht Müller.

Wenn sich unter unseren Leserinnen und Lesern solche befinden, dann wären wir an ihren Analysen und Tipps, an Fakten, nicht an Vermutungen interessiert. Vielleicht kennen Sie Insider, die sie anstoßen können.

Dieser Aufruf geht auf den Anstoß eines Frankfurter NachDenkSeiten-Lesers zurück.

Er reagierte auf meinen Beitrag zur Bahnprivatisierung mit folgendem Hinweis:

‚Noch eine Bemerkung zum Artikel „Trennung Netz/Betrieb – Die Grünen an der Leine neoliberal geprägter Privatinteressen” von Albrecht Müller.
Die Geschichte der erfolgreichen Privatisierung der Telekom ist eine Art modernes Großstadtmärchen der Neoliberalen. Ich arbeitete von 1995 bis 2000 bei der T-System und hoffe, dass irgendwann mal einer, der etwas mehr Kenntnis der Materie hat als ich, die Privatisierung der Telekom kritisch analysiert. Es ist bis heute nicht bewiesen, dass der große Erfolg der Telekom bis zum Platzen der sog. Dotcom-Blase auf die Privatisierung zurückzuführen ist.

In den 90er Jahren fand auch in den Beamtenstuben der Telekom ein Generationenwechsel statt, gleichzeitig mit einem gewaltigen technischen Fortschritt und Boom in der Telekommunikation. Die nach meiner Ansicht plausiblere Gegenthese zum Märchen des Privatisierungsgewinns für alle wäre die, dass sich bessere und effektivere Techniken so oder so durchgesetzt hätten. Wie wir alle wissen, lassen sich große Infrastrukturmaßnahmen staatlich dirigiert sogar weit besser realisieren, als im freien Wettbewerb des Marktes – die dunkle Seite davon zeigen uns diktatorische Regime wie China.

Heute, so sehe ich es, verhindert der Markt mit kurzfristigen Profitinteressen, Korruption und einer Scheu vor Investitionen den technischen Fortschritt in der Telekommunikation, der eigentlich möglich wäre.’

Einige weitere Beobachtungen und Hypothesen, die zur Analyse der angeblichen Erfolgsstory der Telekomprivatisierung gehören:

• Welche und wie hohe Lasten wurden auf den Steuerzahler ausgelagert? Pensionslasten, etc.?
• Welche Lasten tragen die Arbeitnehmer? Welche Lasten trägt die Allgemeinheit, wegen der Nutzung von unsicheren Arbeitsverhältnissen und Niedriglöhnen durch die Telekom und ihre Konkurrenten?
• Sind öffentliche Investitionen an das privatisierte Unternehmen geflossen? Wo sind die Milliarden für die Fernsehflächenverkabelung geblieben?
• War das deutsche Post- und Fernmeldewesen bei der Wende von Schmidt zu Kohl im Herbst 1982 technisch schlecht aufgestellt?
• Welche Belastungen der Telekom sind noch gar nicht offen erkennbar? Z.B. Auslandsengagements wie in den USA?
• Welche politischen Gefälligkeiten begleiteten die Privatisierung und die der privatisierten Telekom? (Per Zufall erfuhr ich z.B., dass der ehemalige Außenminister und FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel die Telekom bei ihrem Engagement in einem Land Süd-Ost-Europas beriet.) Wer sonst war und ist im Beratungsgeschäft?
• Wer hat von der Privatisierung profitiert? Durch Kauf/Verkauf von Unternehmen? Durch Einkaufs- und Investitionsentscheidungen?
• Wie kam es zum Verkauf eines Bundesanteils von 4,5% an den US-„Investor“ Blackstone? Was ist die Ratio dieses Verkaufs? Wer hat das zu verantworten? Hatte Blackstone Einfluss auf die Entscheidung, Obermann zum Chef zu machen? Gibt es Hinweise darauf, dass der „Großaktionär“ Blackstone und sein Boss Schwarzmann in besonderer Weise von dem Engagement profitieren? Wiederum: beim Kauf und Verkauf von Unternehmen? Bei Einkaufsentscheidungen? Beim möglichen Transfer von technischem Wissen zu anderen „Töchtern“ von Blackstone und/oder Schwarzmann?
• Die Versorgung mit Beratung rundum das Telefon hat sich aus meiner Sicht verschlechtert? Insbesondere ältere Menschen stehen oft hilflos da, wenn bei ihrer Telefonversorgung etwas nicht funktioniert. Ist das unerheblich und zu vernachlässigen?
• Gab es Vorteile durch die Kombination von Telekom mit Post und Postbank, die aufgegeben wurden?

Warum ist es wichtig, die Privatisierung der Telekommunikation richtig zu beurteilen?

Weil es mit der Privatisierung weitergeht. Z.B. bei der Bahn, bei Kliniken, bei der Ver- und Entsorgung…
Weil es Gegenbewegungen wie etwa zur Re-Kommunalisierung von Stadtwerken, von Energieversorgern und Wasserwerken gibt. Eine korrekter Analyse der Privatisierung der Telekom könnte die Arbeit erleichtern.

Deshalb die Bitte um Mithilfe. Noch einmal: Wichtig sind Fakten.

Mit Vermutungen helfen wir unseren Leserinnen und Lesern nicht.

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