Auszug aus Albrecht Müller, „Die Reformlüge – 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren“.

Variationen zum Thema:

• »Die Staatsquote ist zu hoch.«
• »Wir wollen einen schlanken Staat.«
• »Weniger Staat – mehr Wachstum.«

Es ist heute üblich geworden, die außerordentliche Höhe der Staatsquote zu beklagen, also jenen Teil des geschaffenen Volkseinkommens, der vom Staat für seine Zwecke beansprucht wird. Bei uns steigt die Stimmung gegen den Staat. Sie wächst in ­Kreisen, die man, wie das konservative Bürgertum, früher einmal zu den Stützen des Staates zählte. Viele von ihnen wechseln mit wehenden Fahnen – und manche mit der Staatspension im Rücken – zu den Staatsfeinden über. Im Gepäck haben sie vor allem Denkfehler, Vorurteile und Fehlinformationen. Schon im ersten Satz dieses Kapitels stecken eine Reihe von solchen Irrtümern und Vorurteilen. »Außerordentliche Höhe«? »Für seine Zwecke« beansprucht?

Die Höhe der Staatsquote im internationalen Vergleich

Mit einer Staatsquote von 49,4 Prozent im Jahr 2003 liegt Deutschland trotz der hohen Vereinigungskosten nicht an der Spitze der vergleichbaren Länder, sondern leicht über dem Niveau des Durchschnitts der Europäischen Union mit 48,4 Prozent (siehe Tabelle 28). Weit über der Staatsquote Deutschlands liegen Schweden mit 59,0 Prozent, Dänemark mit 56,6 Prozent, Frankreich mit 54,4 Prozent und Österreich mit 51,6 Prozent.
»Eine Staatsquote über 50 Prozent ist wachstums- und beschäftigungsfeindlich.« Prof. Wolfgang Wiegard, Vorsitzender des Sachverständigenrats

Tabelle 28: Entwicklung der Staatsquote in verschiedenen Ländern (­Gesamtausgaben der öffentlichen Körperschaften und der Sozial­versicherungen in Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts)

Quelle: OECD (Hrsg.): Economic Outlook 2003, Paris 2003, S. 220. Für die Werte ab 2000: OECD (Hrsg.): Main Economic Indicators, Paris, Mai 2004, Annex Table 26.

Schweden, Dänemark und Österreich sind Länder, von denen bei uns behauptet wird, sie seien mit der Globalisierung und den weltweiten Konjunktureinbrüchen ganz gut und sogar, wie Schweden, vorbildlich fertig geworden. Eine hohe Staatsquote ist dafür offenbar kein Hindernis.
Wer die Höhe der deutschen Staatsquote richtig bewerten will, muss auch hier die Rolle der schwächelnden Konjunktur mit einbeziehen: Wenn die Kapazitäten der Volkswirtschaft nicht ausgelastet sind, das Wachstum stagniert und die Arbeitslosigkeit hoch ist, dann müssen die Zuschüsse des Staates für die sozialen Sicherungssysteme steigen, das heißt, die Staatsquote erhöht sich. Das Jahr 1996 macht dies besonders deutlich. Damals überschritt die Staatsquote erstmals die 50-Prozent-Marke (50,3 Prozent). Die Kapazitätsauslastung war damals besonders niedrig und die Konjunktur schwach.

Zum »Zwecke des Staates«?

Ist es richtig zu sagen, ein großer Teil des gemeinsam geschaffenen Sozialprodukts werde vom Staat »für seine Zwecke« beansprucht? Das ist ein dicker Irrtum, denke ich. Sind es wirklich Ausgaben zum »Zwecke des Staates«,

• wenn die Bundesländer und Kommunen Schulen, Hochschulen, Kindergärten, Weiterbildungseinrichtungen betreiben und das nötige Personal bezahlen?
• wenn der Bund Nachrichtendienste betreibt, den Bundesgrenzschutz unterhält, das Bundeskriminalamt ausbaut, weil nach Meinung der Fachleute die Gefahr durch internationale Mafia- und Terrororganisationen dies notwendig macht?
• wenn die Kinder eines Kindergartens von der örtlichen Polizei Verkehrsunterricht erhalten?
• wenn das Ordnungsamt meiner Verbandsgemeinde die Schankanlagen der Gaststätten kontrolliert – in diesem Fall muss ich ­sagen: kontrolliert hat, denn diese Aufgabe ist inzwischen an Private übertragen worden, die dies zu einem um vieles höheren Preis erledigen?

  Nur wenn der Staat weniger ausgebe, »eröffnen sich neue Aktionsfelder für private Unternehmen«. Rolf Peffekoven, Direktor des Instituts für Finanzwissenschaften der Universität Mainz laut Handelsblatt, 23.7.2002

• wenn Gemeinden die Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder erweitern, damit mehr Mütter und/oder Väter Arbeit und Familie unter einen Hut bringen können?
• wenn sich Jugendämter um den zunehmenden Alkoholismus von Zehn- bis Sechzehnjährigen kümmern?
• wenn öffentliche Stellen die Vermittlung von Arbeitsplätzen zu organisieren helfen?
• wenn der Bund, die Gemeinden und die Länder gemeinsam versuchen sollten, mehr für die Deutschkenntnisse der Aussiedler zu tun? Sie wurden von der Regierung Kohl ins Land geholt, und jetzt kann man sie nicht im Stich lassen. Sie zu fördern ist auch in unserem Interesse und erhöht die Staatsquote.
• wenn Bundesregierung und Parlamente 1994 und dann mit ­einer zweiten Stufe 1997 eine Pflegeversicherung einführen, weil zu viele alte Menschen in die Sozialhilfe abgeglitten sind, wenn sie pflegebedürftig wurden?
• wenn der Staat Neubaustrecken der Deutschen Bahn AG finanziert und Gelder für öffentliche Nahverkehrssysteme an die Länder gibt? In meinem Bundesland, Rheinland-Pfalz, ist ­damit ein vernünftiges System des öffentlichen Nahverkehrs geschaffen worden, das viele Menschen nutzen.
• wenn der Staat für den Strafvollzug sorgt und deshalb Gefängnisse unterhält?
• wenn der Staat eine Zivilgerichtsbarkeit betreibt und damit ­dafür sorgt, dass man im Konfliktfall sein Recht vor Gericht ­erstreiten kann?
• wenn der Staat Forschung und Innovation fördert, weil der Markt versagt, wenn es um langfristige Grundlagenforschung geht, die von einzelnen Unternehmen ohne staatliche Anstöße gar nicht oder nur mit hohem Risiko geleistet werden kann?
• wenn der Bund für Leittechniken wie die Nanotechnik jährlich 200 Millionen Euro zur Verfügung stellt?
• wenn der Bund mit besonderen Stipendien Hochbegabte fördert?
• wenn die Gemeinden Bebauungspläne erarbeiten und Reisepässe ausgeben?

An diesen Beispielen sieht man, dass die Eingangsformulierung »vom Staat für seine Zwecke« ziemlich unsinnig ist. Die meisten Leistungen, die Bund, Länder, Gemeinden und andere öffentliche Einrichtungen erbringen, brauchen wir genauso wie Brot, Gemüse, Bier, das Auto, Computer oder Kleider. Jedenfalls steckt hinter der Staatsquote kein Klumpen Geld, der irgendwo im Nichts versenkt wird. Genau diese Vorstellung wird aber von vielen ­genährt, die heute ihre Stimme gegen die Staatsquote erheben.
Es gab einmal vor dreißig bis vierzig Jahren in Frankreich ­einen Herrn Pierre Poujade und in Dänemark einen Herrn Mogens Glistrup. Beide polemisierten in demagogischer und populistischer Weise gegen Staat, Bürokratie und öffentliche Leistungen, beide waren die Begründer beziehungsweise Wegbereiter rechtsextremer Parteien. Die Texte von Arnulf Baring und Oswald Metzger, von Hans-Olaf Henkel, Meinhard Miegel und vielen anderen erinnern an die Äußerungen dieser beiden. Damals hat die demokratische Welt diese Demagogen gemieden. Heute werden ihre Nachahmer hofiert.
Die Veränderung des Zeitgeists – korrekter müsste ich sagen: die mit Propaganda gesteuerte Veränderung des Zeitgeists – zeigt sich symbolhaft in der Veränderung bei der SPD. Sie hat früher einmal Flugblätter verteilt, auf denen zu lesen stand: »Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.« Und sie hat ihre Programmatik und praktische Politik einigermaßen an dieser Erkenntnis orientiert. Aber das ist lange her. Heute, wie etwa im Wahlkampf 2002, wird der gleiche Slogan zwar noch benutzt, aber die praktische Politik, beispielsweise in Form der Agenda 2010, ist meilenweit davon entfernt.

Teurer schlanker Staat

Welch hohen Grad an Demagogie die Kampagne für den »schlanken« Staat und gegen den »fetten« Staat enthält, wird klar, wenn man sich Leistungen anschaut, die sowohl staatlich als auch privat bereitgestellt werden können:

• Wenn der Staat die Kontrolle von Schankanlagen der Verbandsgemeinde zuordnet, dann geht dies in die Staatsquote ein und erhöht sie tendenziell. Wenn aber die Verbandsgemeinde die Kontrolle privatisiert und Außenstehende damit beauftragt, dann senkt dies die Staatsquote. Gleichwohl kostet die Kontrolle im konkreten Fall etwa dreimal soviel, und die betroffenen Gastwirte werden versuchen, diese Kosten an die Gäste weiterzugeben. Von einer niedrigeren Staatsquote hat der Bürger also überhaupt nichts.
• Wenn wir die Vorsorge für das Alter und jene für den Fall, dass wir krank oder arbeitslos werden, über eine solidarische, vom Staat organisierte Versicherung betreiben, dann schlägt sich das in der Staatsquote nieder. Wenn es gar keine sozialen ­Sicherungssysteme gäbe, wenn jeder sich selbst versichern müsste, könnte die Staatsquote sinken, weil die heutigen Beiträge und die Zahlungen in die Staatsquote hineingerechnet werden. Aber wären wir damit besser dran? (Siehe dazu auch Denkfehler Nr. 32, S. 313.)

Bei einer Staatsquote von knapp 50 Prozent beansprucht der Staat rund 20 Prozentpunkte für Staatsverbrauch und öffent­liche Investitionen. 30 Prozentpunkte sind nur durchlaufende Posten – das kann sich jede/r am Beispiel Kindergeld gut klarmachen. Das wird ja nicht vom Staat »verspeist«. Er nimmt die dafür nötigen Steuern ein und zahlt den Betrag an die Familien mit Kindern aus. Statistisch wird er dabei »fetter« – um in der Sprache der modernen deutschen Poujadisten zu bleiben.
Die Fixierung auf die Staatsquote hat mit einer rationalen ­Debatte und auch mit einer rationalen Entscheidungsfindung zu Fragen unserer gesellschaftlichen und staatlichen Organisation wenig zu tun.

Die Entwicklung der Staatsquote im Zeitablauf

Wenn man verstehen will und verstanden hat, aus welchen Gründen die Staatsquote steigt oder sinkt (siehe Abbildung 15),80 kann man auch sachlicher mit dem Gesamtbild der Entwicklung umgehen. Dann vermag man auch die Polemik besser einzuordnen, an die wir uns in den letzten Jahren beim Umgang mit staatlicher Tätigkeit haben gewöhnen müssen.
Von neoliberaler Seite wird zu gerne gegen den Anstieg des Staatsanteils polemisiert. Schauen wir uns die Zahlen an:

• Im Anstieg der siebziger Jahre enthalten sind neue Aktivitäten der öffentlichen Hände. Mag dies etatistisch nennen, wer will.81 Das waren, wie das Kindergeld, zum Teil nur »durchlaufende Posten«, zum Teil politische Entscheidungen für Reformen, wie man sie damals verstand. Man kann darüber diskutieren, ob diese Entscheidungen richtig waren – die meisten davon waren Entscheidungen zur Deckung eines Nachholbedarfs an öffentlichen Leistungen wie etwa beim Umweltschutz, bei der Städtebauförderung und -sanierung oder bei der Mobilisierung von Begabungsreserven durch Öffnung der weiterführenden Schulen und Hochschulen auch für die Kinder aus Arbeitnehmerfamilien.

  Abbildung 15: Staatsquote in Deutschland (Ausgaben des Staates in Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts)
  

  Quelle: Statistisches Bundesamt

• Mit der wesentlich von der ersten Ölpreiskrise und einer falschen Geldpolitik verursachten Wachstumsschwäche in den Jahren 1975 und 1976 sprang die Staatsquote auf fast 50 Prozent. Nach der einigermaßen gelungenen Ankurbelung sank sie 1979 wieder auf 47,2 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt veränderte sich und damit auch die Quote.
• Ähnlich ging es mehrmals später: In konjunkturell schwachen Zeiten wie etwa anfangs der Achtziger, in den Neunzigern ab 1992 und nach 2000 stieg die Staatsquote an, teilweise sogar stark.
• 1996 erreichte die Staatsquote mit über 50 Prozent einen neuen Höhepunkt. War dies Ausdruck der besonderen Staatsversessenheit der damals regierenden Koalition aus CDU/CSU und FDP? Wohl eher nicht. Ursächlich dafür waren die schwache Konjunktur – 1993 zum Beispiel minus 1,2 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt – und die Kosten der deutschen Einheit.
• Die »finanzpolitische Solidität« in Zeiten des Finanzministers Hans Eichel spiegelt sich vor allem in der so »niedrigen« Staatsquote der Jahre 1999 bis 2002 wider – im Schnitt lag sie deutlich höher als in den geschmähten Siebzigern und ­ungefähr auf dem Schnitt der Kanzlerschaft Kohls in den Neunzigern.

Fazit: Die Entwicklung der Staatsquote belegt die unseriöse Arbeitsweise jener, die so auffallend massiv gegen Staat und öffentliche Leistungen mobil machen.