Heute unter anderem zu folgenden Themen: Thomas Straubhaar – Das schlafende Gespenst der Inflation; Eurokrise; Rechtsextremismus; Verkauft und geknebelt; Deutsche Bank stellt Vermögensverwaltung in Frage; »Je früher Menschen sterben, desto größer sind Gewinne«; Kultur der Barbarei; Stuttgart 21: Wir steuern da auf eine Katastrophe zu; Lokaler Protest: Die verkaufte Stadt; Steuerfahnder-Affäre: Verteidigung eines Psychiaters; Müllkippe der Nato: Das vergiftete Paradies; Deutscher Lernatlas; Globaler Nacktprotest – Schrei’s raus, zieh dich aus; Die entfesselte Ente; Sklavenmarkt Deutschland; Zu guter letzt: Günther H. Oettinger erklärt Frankreich; Fehler bei den gestrigen Hinweisen (KR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Thomas Straubhaar – Das schlafende Gespenst der Inflation
2. Eurokrise
3. Rechtsextremismus
4. Verkauft und geknebelt
5. Deutsche Bank stellt Vermögensverwaltung in Frage
6. »Je früher Menschen sterben, desto größer sind Gewinne«
7. Kultur der Barbarei
8. Stuttgart 21: Wir steuern da auf eine Katastrophe zu
9. Lokaler Protest: Die verkaufte Stadt
10. Steuerfahnder-Affäre: Verteidigung eines Psychiaters
11. Müllkippe der Nato: Das vergiftete Paradies
12. Deutscher Lernatlas
13. Globaler Nacktprotest – Schrei’s raus, zieh dich aus
14. Die entfesselte Ente
15. Sklavenmarkt Deutschland
16. Zu guter letzt: Günther H. Oettinger erklärt Frankreich
17. Fehler bei den gestrigen Hinweisen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Thomas Straubhaar – Das schlafende Gespenst der Inflation
   Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB ist aus bundesdeutscher Sicht der Anfang eines Schreckens ohne Ende. Für die übrigen Euro-Länder bedeutet er ein Ende des Schreckens. Denn mit dem Versprechen der Europäischen Zentralbank, notfalls die Kapitalmärkte mit EZB-Krediten zu fluten, wäre eines klar: Kein Euro-Land kann mehr pleitegehen. Jede fällig werdende Refinanzierung alter Kredite wäre sichergestellt. Dadurch wiederum würden die privaten Kapitalmärkte schlagartig beruhigt. Die günstigen Zinskonditionen der EZB wären der neue Maßstab aller Kreditgeschäfte. Private Investoren hätten nur noch die Wahl, den Euro-Ländern entweder niedrigere Zinsen als die Zentralbank zu bieten oder auf Kreditgeschäfte mit den Euro-Ländern gänzlich zu verzichten. […]
   Das eigentliche Risiko jedoch liegt in den Inflationserwartungen, die durch einen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB geweckt werden. So richtig die Inflationsängste mit Blick auf die Vergangenheit sind, so fraglich bleibt, ob die Sorgen auch in Zukunft berechtigt sind. […]
   Offensichtlich ist die Kausalität “Kauf von Staatsanleihen durch die Notenbank bewirkt höhere Inflation” nicht so eindeutig, wie sie in Deutschland vermutet wird. Die Auswirkungen einer sehr expansiv ausgerichteten Geldpolitik auf das Geldmengen- und Kreditwachstum sind heutzutage geringer als früher.
   Quelle: FTD

   Anmerkung JB: Straubhaars Text hat zwar schon die richtige Schlagrichtung – dennoch wäre es schön, wenn er den Lesern einmal erklären könnte, warum eine Staatsfinanzierung via EZB denn überhaupt zu einer gesteigerten Inflation führen sollte. Dies ist nicht nur empirisch nicht nachweisbar, sondern auch logisch nicht nachvollziehbar, solange die Finanzierung keinen direkten Einfluss auf die Höhe der Neuverschuldung hat.

   passend dazu: Ulrike Herrmann – Endlich die Bazooka auspacken
   Die Summe ist gigantisch: Die USA haben 15 Billionen Dollar Schulden. Doch dies scheint niemanden zu stören. Unbeirrt schaufeln die Investoren ihr Geld nach Amerika. Für eine zehnjährige Staatsanleihe müssen die USA nur 1,9 Prozent Zinsen zahlen. Das ist nicht nur wenig, sondern weniger als nichts. Denn die Inflation liegt bei 3,53 Prozent. Also machen die Investoren sogar Verlust, wenn sie ihr Geld in den USA anlegen. […]
   Da können die Europäer nur neidisch werden. Die meisten Euroländer haben weit weniger Schulden als die USA – und trotzdem treibt die Währungsunion auf den Bankrott zu. […]
   Die US-Amerikaner sind fassungslos, dass die Europäer auf ihre stärkste Waffe verzichten. Schon seit Monaten fordern US-Präsident Barack Obama und sein Finanzminister Timothy Geithner, dass die Europäer die “Bazooka” auspacken, das Panzerabwehrgeschoss namens EZB.
   Quelle: taz

2. Eurokrise
   1. Die Politik tritt zurück
      Der Spitzenkandidat landet einen historischen Erdrutschsieg, gewinnt die absolute Mehrheit an Sitzen, hat als kommender Ministerpräsident so viel Macht, wie sie zuletzt vor Jahrzehnten ein Diktator in seinem Land hatte – und dann stellt sich Mariano Rajoy in Madrid vor die Öffentlichkeit, spricht von einer Kooperation mit der schmählich abgewählten Linken und erwägt sogar die Berufung von Experten in sein zukünftiges Kabinett. Wie verzagt muss der Mann sein, dass ihm so etwas einfällt? Offenbar sehr. Dabei stehen die Spanier nicht einmal alleine da. Sie geben nur das vorerst jüngste Beispiel in einer Serie von Ereignissen ab, die nichts weniger als den Rücktritt der Politik illustriert.
      Rajoy, den sie wegen seines knochentrockenen, technokratischen Auftretens den “Notar aus Galicien” nennen, Professor Mario Monti in Italien und der Eurobanker Lucas Papademos in Griechenland sind Regierungschefs neuen Zuschnitts. Sie müssen sich – auch wenn sie, wie Rajoy, eben gewählt wurden – nicht mehr vor dem Volk als Souverän verantworten, sondern vor allem vor den Finanzmärkten. Ihre Aufgabe ist nicht mehr das Gestalten und Verwalten. Dazu sind die politischen Spielräume längst zu eng geworden. Sie müssen sparen, kürzen und vor allem jene Anweisungen befolgen, die – schon wieder Technokraten – in den Bürotürmen in Brüssel ausgegeben werden.
      Quelle: Der Standard

      Anmerkung Orlando Pascheit: Das ist so eine Sache mit den Finanzmärkten. Natürlich haben uns die Finanzmärkte die seit 2008 andauernde Krise eingebrockt, genauer gesagt die angelsächsisch geprägten (De)Regulierungen der globalen Finanzmärkte. Aber auch die Wirtschaftswissenschaften wie auch die Politik inklusive der Finanzaufsichten haben den angelsächsischen Finanzmarkt als optimalen Regelmechanismus gefeiert. Und wenn bis heute keine Re-Regulieung zustande gebracht wurde – auch bei Abkoppelung von der Wall Street oder der Londoner City – so ist das skandalös. Aber der Witz in der heutigen Situation ist doch, dass die Akteure an den Finanzmärkten mehrheitlich gar nicht das fordern, was unsere Regierungen glauben tun zu müssen: nämlich einen strikten Austeritätskurs für ganz Europa zu fahren. Eine Stimme von Vielen ist John Mauldin. Er sieht drei Probleme: “Europa hat zu viel Staatsverschuldung, die in den Büchern von Banken lagern, welche wiederum selbst verschuldet sind; und es bestehen riesige Handelsungleichgewichte zwischen peripheren und zentralen Euro-Ländern. Alle drei Probleme müssen gelöst werden, um die Eurozone vor einer Implosion zu bewahren … Es ist für ein Land unmöglich, gleichzeitig die Defizite von Regierung und Privatsektor auszugleichen, während ein Handelsbilanzdefizit besteht. …. Austerität ist keine Lösung ( No amount of austerity will work) … Der einzige Weg (The ONLY way) damit umzugehen, ist es, der EZB zu erlauben [Geld] zu drucken, um den weiteren Verfall der Anleihen der Eurozone aufzuhalten, speziell derjenigen Italiens und Spaniens [PDF – 184 KB] …”
      Die neuen Technokraten wie auch andere Regierungen folgen in ihrem zerstörerischen Sparkurs heute keineswegs den Märkten, sondern den Vorgaben aus Brüssel und von Merkozy. Wenn sie dies behaupten, lügen sie oder sind, weitaus schlimmer, sträflich dumm.

   2. Ökonomin über Spaniens Wirtschaft: “Es gibt keine Atempause”
      “Völlig pervertiert” findet die spanische Ökonomin Aurèlia Mañé Estrada den wirtschaftspolitischen Diskurs der Politik. Den Spekulanten sei egal, wer regiert: „Der wirtschaftspolitische Diskurs der großen Parteien hat sich in den letzten Jahren völlig pervertiert. “Wir können uns das einfach nicht leisten”, lautet die Begründung für die Kürzungen. Die Wähler glauben das. Dabei ist dies völlig falsch. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich in den letzten 20 Jahren verfünffacht, bei einem Bevölkerungswachstum von nur 5 Prozent. Statt: “Wir können uns das nicht leisten”, muss es heißen: “Wir wollen nicht teilen.” Das eigentliche Problem ist die Steuerpolitik. In den letzten Jahren haben die Regierungen immer weniger Steuern erhoben. Nicht die Ausgaben sind zu hoch, die Einnahmen sind zu niedrig.“
      Quelle: TAZ
   3. The great Spanish job machine
      Is Mario Draghi, banker in Frankfurt, right when he, implicitly, describes for instance the Spanish labor market as sclerotic and not able to create jobs: […]
      Not really. In fact, for some decades the Spanish job market has been the most dynamic of the entire EZ. Even despite the ‘recent’ downturn (unemployment has been rising for 52 months in a stretch now and it’s bound to breach the 25% threshold) Spain still has created more jobs than the Germany in this period
      Quelle: Real-World Economics Review Blog
3. Rechtsextremismus
   1. Geheimdienste – Hauptsache, es macht peng!
      Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste ihre Arbeit getan hätten. Es ist Zeit, sie abzuschaffen.
      Quelle: FAZ
   2. Schuld am Rechtsextremismus? DIE LINKE!
      Es war nur eine Frage von Tagen. Und man hätte erwartet, dass Henryk M. Broder den Job übernimmt. Nun ist es stattdessen Freya Klier geworden, die in der heutigen „WELT“ erklärt, dass DIE LINKE die Verantwortung für den gesamtdeutschen Rechtsextremismus trägt.
      Quelle: Jacob Jung
   3. Der Staat und der Antifaschismus: Neonazi-Gegner im Visier
      Ein hartes Vorgehen gegen Neonazis fordern Politiker seit jeher. Doch in München geht der Staat mit ungewöhnlicher Schärfe gegen die Gegner der Rechtsradikalen vor. Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, gerät schnell in die Fänge von Polizei und Justiz. Eine Auswahl an Fällen der vergangenen Jahre.
      Quelle: SZ

      AM: Eine erste Ergänzung zum Beitrag vom 22.11.: “Ich glaube nichts von dem, was uns die politisch Verantwortlichen über die Bekämpfung des Rechtsterrorismus erzählen” Weitere folgen. Es kamen sehr gute weitere Hinweise zum Thema, die wir aufgreifen. Auf jeden Fall schon danke sehr für die Mails.

4. Verkauft und geknebelt
   Während alle gebannt auf die Staatsverschuldung starren, wird die drohende Pleite der US-Haushalte oft übersehen. Die Kredite der Privatleute wurden gebündelt und an brutale Schuldeneintreiber verkauft – ob die Familien pleite gehen, interessiert dabei kaum.
   Quelle: The European
5. Deutsche Bank stellt Vermögensverwaltung in Frage
   Die Deutsche Bank sucht nach Möglichkeiten, die Kosten zu senken: Das Geldinstitut überprüft nun seine Vermögensverwaltung. Geklärt werden soll, ob sich die Sparte angesichts verschärfter Regeln noch rechnet. […]
   Auch andere europäische Großbanken stellten zuletzt das US-Geschäft in Frage wegen des dort noch schwierigeren Umfelds und Steuerstreitigkeiten. Die Deutsche Bank weist darauf hin, sie nehme vor allem die “jüngsten regulatorischen Veränderungen” und damit verbundene Kosten und Wachstumsaussichten unter die Lupe. […]
   Zudem ist die Vermögensverwaltung für reiche Privatkunden von der Ansage nicht betroffen. Diesen Bereich hatte die Deutsche Bank mit der Übernahme von Sal. Oppenheim vor zwei Jahren gerade erst ausgebaut.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JB: Da die Deutsche Bank dank der schärferen US-Regulierungen nun nicht mehr so leicht die Steuern ihrer Privatkunden „optimieren“ kann, lohnt sich das ganze Geschäft nicht mehr. Das klingt plausibel – Steuern und Rekordrenditen passen nun einmal nicht zusammen.

6. »Je früher Menschen sterben, desto größer sind Gewinne«
   Hände weg von der Riester-Rente! Von der profitieren nur Banken und Versicherungen. Ein Gespräch mit Kornelia Hagen
   Kornelia Hagen ist Wissenschaftlerin am ­Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung
   Quelle: Junge Welt
7. Kultur der Barbarei
   Wenn Arbeitslosigkeit und Bedürftigkeit sich ausbreiten, bedeutet das auch eine Aushöhlung des normativen Fundament der bürgerlichen Interview mit Werner Seppmann über die Zunahme von Gewalt und Irrationalismus in der Gesellschaft. Teil 1: „Eine kritische Gegenwartsanalyse kann nicht übersehen, dass die neoliberalistischen Umgestaltungsprozesse in den letzten drei Jahrzehnten eine Spur sozialer Zerstörung hinterlassen haben. Sie haben zur Entwurzelung von Menschen beigetragen und sozio-kulturelle Auflösungsprozesse vorangetrieben.
   Gesellschaft, denn noch immer ist Leistungs- und Arbeitsorientierung der Dreh- und Angelpunkt personaler Stabilität. Aber es mehren sich eben auch die Fälle, dass die sozialisatorisch vermittelten und zu Selbstansprüchen geronnenen Leistungsimperative nicht realisiert werden können. Die Konsequenzen schon auf der unmittelbarsten psychischen Reaktionsebene sind Selbstzweifel und Orientierungslosigkeit. […]
   Von fundamentaler Bedeutung ist, dass durch die von Neoliberalismus und der von ihm durchgesetzten Priorität der Kapitalverwertung viele Menschen auf elementare Formen des Überlebenskampfes zurückgeworfen worden sind. Angesichts krisenhafter Veränderungen in der Arbeitswelt, müssen viele immer mehr leisten, auch immer länger arbeiten, um über die Runden zu kommen. Besonders belastend dabei ist, dass herkömmliche Orientierungsmuster (beispielsweise, dass Leistungsfähigkeit und Qualifikation vor Arbeitslosigkeit schützen) nur noch selten gelten. Verdienste und Leistungen, welche die Menschen in der Vergangenheit erbracht haben, spielen in der ökonomischen Realität kaum noch eine Rolle.“
   Quelle: Telepolis
8. Stuttgart 21: Wir steuern da auf eine Katastrophe zu
   Prof. Karl-Dieter Bodack im Interview
   Nach dem was man heute weiß, kosten Stuttgart 21 und die Neubaustrecke mindestens 10, eher 11 Milliarden; Stuttgart 21 allein dürfte 6 Milliarden kosten. Veranschlagt war dieses Projekt mit 3,1 Milliarden zuzüglich Kostensteigerungen durch Unvorhersehbares von 1,4 Milliarden. So kamen die bekannten 4.5 Milliarden zusammen.
   Inzwischen werden die kalkulierbaren reinen Baukosten – ohne spätere Preissteigerungen! – mit 4,5 Milliarden genannt. Bei der ersten Planung, die ja Grundlage des Vertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn AG war, waren mit 1,4 Milliarden aber 47% zur Abdeckung von Preissteigerungen während der jahrelangen Bauzeit eingerechnet worden. Jetzt sind es 0%. Geht man von den 47% des Vertrags aus, müssten aber seriös gerechnet heute mindestens 2,1 Milliarden mehr für solche Preissteigerungen mit einberechnet werden. Also 4,5 Milliarden heute fest kalkulierbar und 2,1 Milliarden – also zusammen nur für „Stuttgart 21“ – ohne die neue Strecke Stuttgart-Ulm ! – 6,6 Milliarden. Da kommen Sie nie und nimmer mit 10 Milliarden hin, wenn Sie die Strecke Ulm-Stuttgart noch mit einberechnen…
   Mit „Stuttgart 21“ steuern wir auf eine Katastrophe zu – auch weil die Risiken der gigantischen Baumaßnahmen unübersehbar sind und die exorbitanten Kosten dazu beitragen, die Staatshaushalte zu ruinieren.
   Quelle: Julian Aicher
9. Lokaler Protest: Die verkaufte Stadt
   Weil es in der Stadt um die lokale Demokratie schlecht bestellt ist, wächst der Unmut über Privatisierungen und die Macht der Investoren.
   Quelle: FR
10. Steuerfahnder-Affäre: Verteidigung eines Psychiaters
    Im Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnder-Affäre hat am Montag der Psychiater ausgesagt, der die vier Beamten für dienstunfähig erklärt hatte.
    Quelle 1: Frankfurter Rundschau
    Quelle 2: Hessenschau

    Anmerkung MB: Entgegen der Darstellung des Psychiaters Thomas H., die hier unwidersprochen zitiert wird, kämpfte zumindest Rudolf Schmenger für seine Rückkehr an seinen ursprünglichen Arbeitsplatz, so lange er im hessischen Landesdienst war. Seine Darstellung ist u.A. hier und hier nachzuhören.

11. Müllkippe der Nato: Das vergiftete Paradies
    Auf Sardinien testen Militär und Rüstungsfirmen Waffen. Anwohner sterben an Krebs, Kinder werden ohne Finger geboren. Jetzt ermittelt ein Staatsanwalt wegen Mord.
    Quelle: TAZ
12. Deutscher Lernatlas
    Live-Gespräch mit Karl-Heinz Heinemann, Fachjournalist
    Quelle: wdr5
13. Globaler Nacktprotest – Schrei’s raus, zieh dich aus
    Strippen gegen das System: Der Nacktprotest erlebt 40 Jahre nach den ersten Freikörper-Demos ein Revival. Ob in der Ukraine, Ägypten oder China, überall begehren Nackedeis auf. Einige Protestler tragen allerdings nur ihre Haut zu Markte, damit andere gut daran verdienen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Die „Anderen“, die daran gut verdienen, sind zu allererst boulevardeske Onlinemagazine wie SPIEGEL Online. Dort weiß man(n): Sex sells! Eine Klickstrecke mit nackten Busen bringt mehr Werbeeinnahmen, als es jeder kritische journalistische Beitrag je schaffen würde. Peinlich ist jedoch der hölzerne Text, mit dem den Nackedei-Klickstrecken der Anschein eines journalistischen Umfelds gegeben werden soll. Das erinnert in all seiner spießigen Verlogenheit eher an die Schulmädchen-Report-Filme der 70er. Da sollte SPIEGEL Online dann doch besser so ehrlich sein und eine Kategorie „Erotik“ einführen. Ist der Ruf erst ruiniert, publiziert es sich ohnehin ganz ungeniert.

14. Die entfesselte Ente
    Die Verteidigung der Pressefreiheit in Frankreich
    Die Eindringlinge waren zielstrebig zu Werke gegangen. Bei Einbrüchen in Redaktionen und Wohnungen im Herbst 2010 wurden stets Laptops, CDs und Festplatten entwendet.
    “Zufällig” recherchierten alle betroffenen Journalisten zum Bestechungsskandal um die L’Oréal-Erbin Bettencourt. Der “Krimi in Sarkozys Schatten” markiert einen Tiefpunkt.
    Auf Rang 44 stufte Reporter ohne Grenzen Frankreich im Jahresbericht 2010 ein – hinter Namibia und Papua-Neuguinea. Der amtierende Präsident mag keine kritischen Journalisten; wichtige Posten in den Medien besetzte er mit guten Freunden.
    Da passt ins Bild, was die satirische Wochenzeitung Le Canard Enchainé im November 2010 enthüllte: Seit Langem werde der Geheimdienst gezielt auf störende Journalisten angesetzt.
    Überhaupt ist der Canard Enchainé eine der letzten Bastionen kritischen Denkens.
    Italienische Zustände im Geburtsland der Pressefreiheit?
    Quelle: DLF MP3 unter Feature
15. Sklavenmarkt Deutschland
    Lohndumping ist überall. Millionen Geringverdiener arbeiten in prekären Verhältnissen. Nur etwa 60 Prozent der Erwerbstätigen haben noch einen unbefristeten Vollzeitjob. Das Heer der Ein-Euro-Kräfte und Mini-Jobber wächst. Fast eine Million Leiharbeiter bekommen oft deutlich weniger als ihre festangestellten Kollegen. Viele sind “Aufstocker”, das heißt, sie brauchen trotz Arbeit Hartz-IV. “Die Arbeitswelten driften auseinander”, sagen Experten. Die Ausbeutung nimmt zu. Ganz unten: die Schattenwelt der Saisonarbeiter und Illegalen. Wer verdient alles mit, wenn Menschen billig schuften, ohne Regeln und Mindestlohn?
    Quelle: SWR2

    Die Sendung wird am Mittwoch um 22.05 Uhr auf SWR2 ausgestrahlt und am Sonntag von 14.05 Uhr wiederholt. Sobald sie als Podcast vorliegt, werden die NachDenkSeiten den Link in die Hinweise des Tages aufnehmen.

16. Zu guter letzt: Günther H. Oettinger erklärt Frankreich
    Unser Mann in Brüssel!!!!!!!!!!!!!!
    Bereits vor knapp zwei Jahren hatte Günther Oettinger mit einer auf Englisch gehaltenen Rede die Lacher auf seiner Seite. Nun sorgte der EU-Energie-Kommissar erneut für eine Menge Heiterkeit.
    Quelle: Youtube
17. Fehler bei den gestrigen Hinweisen
    Anmerkung JB: In den gestrigen Hinweisen haben wir unter #2d auf einen Deutschlandfunk-Beitrag mit dem Titel „Ein Vorschlag zum Umgang mit den Staatsschulden nach der Krise“ hingewiesen. Dies bitten wir zu entschuldigen. Der Artikel entspricht inhaltlich nicht den Positionen der NachDenkSeiten. Leider haben wir uns durch die Einleitung (Teaser) täuschen lassen, die – anders als der Rest des Artikels – recht vernünftig klingt.