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1. RKI-Protokolle: ZDF und SPIEGEL verfälschen nachträglich Ihre Berichte
2. UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe im Gazastreifen
3. Draft-dodging plagues Ukraine as Kyiv faces acute soldier shortage
4. Der Terroranschlag in Moskau dürfte auch außenpolitische Folgen haben
5. Europa auf dem Weg nach rechts
6. Wie Großkonzerne und Milliardäre unser Steuersystem gekapert haben
7. Investitionen in Schienen, Straßen und Wasserwege: Scholz offen für Debatte über Infrastrukturfonds
8. Gefahr der Altersarmut: Die Aktienrente – eine vertane Chance?
9. Erschreckende Statistik: Immer mehr Menschen können sich Heizen nicht leisten
10. Pflegenotstand – Werden Heimplätze bald zum Luxus?
11. Studie: ÖPNV wird ohne bessere Arbeitsbedingungen und Finanzierung zusammenbrechen
12. Deutschland droht der Verlust des Verfassungsdenkens – Nancy Faeser – Bourgeois im Staatsamt
13. Der Kampf gegen die Dollardominanz
14. Das Märchen vom Gendersterntaler
15. Geheimer Verhandlungsstand zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften veröffentlicht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. RKI-Protokolle: ZDF und SPIEGEL verfälschen nachträglich Ihre Berichte
   Die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle sind seit dem Wochenende Thema in allen großen Medien. Den Durchbruch brachte ein sachlicher und solide recherchierter ZDF-Bericht, der jedoch nachträglich verfälschend umgeschrieben wurde. Von wem, ist bislang unklar. Ein kurz darauf veröffentlichter SPIEGEL-Artikel war zunächst neutral formuliert, nachträglich wurden dann, ohne dies kenntlich zu machen, diffamierende Falschaussagen eingefügt. Die BILD-Zeitung berichtet derweil ohne Diffamierung – und auf Seite 1 ihrer Montagsausgabe.
   Quelle: Mulitpolar

   Anmerkung Lutz Haustein: Immer mehr verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass die aktuellen Eliten den dystopischen Roman “1984” von George Orwell nicht als Warnung begriffen haben, sondern ihn als Handlungsanleitung interpretieren. Nach diversem Neusprech (so z.B. Krieg ist Frieden), nach Doppeldenk (gute Diktatoren – böse Diktatoren), nach immer häufiger durchgeführten Hasswochen (gegen Nichtgeimpfte bzw. alle, die die Coronamaßnahmen auch nur hinterfragten, oder die permanent gesteigerte Russophobie sowie gegen alle, die sich dem nicht unterwerfen; dann aber auch gern immer mal wieder zur Abwechslung auf Hartz4- bzw. Bürgergeldempfänger) und nach der auch schon eingeführten Verfolgung von Gedankenverbrechen (siehe Pre-Crime) wird nun die Umschreibung der Geschichte (nichts anderes ist die nachträgliche inhaltsrelevante Änderung einer Nachrichtenmeldung ohne dementsprechende Kennzeichnung) zur immer häufiger praktizierten Realität. Niemals hätte ich mir so etwas vorstellen können, und doch bin ich – und mit mir auch alle anderen – mittendrin. Doch ein Fünkchen Hoffnung bleibt: Der Lack blättert immer mehr ab.

   Anmerkung Christian Reimann: Immerhin berichten deutsche Hauptmedien (zum Beispiel hier, hier und hier), wenn auch etwas “verkrampft”. Mal wird versucht, die journalistische Konkurrenz zu verunglimpfen, ein anderes Mal darf der Pharmalobbyist im Bundesministerium für Gesundheit unhinterfragt sein Corona-Geschwurbel fortsetzen. Denn weniger entscheidend ist die Frage, wer für die Verschärfung der Risikobewertung verantwortlich ist – jemand vom Gesundheitsministerium oder vom weisungsgebundenen RKI. Entscheidend ist vielmehr, dass diese Entscheidung nicht auf Basis wissenschaftlicher Beratungen getroffen worden ist. Zu begrüßen sind daher Forderungen von Politikern aus unterschiedlichen Parteien, die vom Anschauen/Lesen der Protokolle über das Veröffentlichen der Protokolle ohne Schwärzungen bis zu einem Untersuchungsausschuss reichen. Bitte lesen Sie dazu auch Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original mit einer Anmerkung. Eine Aufarbeitung ist notwendig, weil insbesondere bei Kindern und Jugendlichen die Pandemie nachwirkt (mit einer Anmerkung).

   dazu auch: In Wahrheit gab es zwei Lothar Wielers – die RKI-Protokolle sind nur der Anfang
   Das RKI war in der deutschen Öffentlichkeit zu Pandemie-Zeiten sakrosankt. Wer es kritisierte, dem wurde „Wissenschaftsverachtung“ vorgeworfen. Jetzt wird klar: Eine damalige Grundrechtseinschränkung basierte entweder auf mathematischer Unkenntnis – oder auf einer Lüge. […]
   Man warf mir in der Folge „Wissenschaftsverachtung“ oder auch eine Stimmungsmache „wie in einer Klimaleugner-Diskussion“ vor. Als ich den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn daraufhin schriftlich nach den Zahlen fragte, war ich von der Antwort verblüfft. Denn die Daten des Gesundheitsministeriums zeigten, der fragliche R-Wert war durch eine doppelte Aufrundung ermittelt worden. Das ist und war damals schon mathematisch unzulässig.
   Die damaligen Grundrechtseinschränkungen basierten also wahrscheinlich entweder auf mathematischer Unkenntnis – oder auf einer Lüge. Die eigentlichen Zahlen gaben den R-Wert von 1 nicht her.
   Quelle: Wolfgang Kubicki auf Focus Online

   und: Gerhard Scheuch auf Twitter/X

   Anhand der Zahlen kann man erkennen, dass die Infektionen schon sanken, ehe die Maßnahmen beschlossen wurden.
   Warum?
   Weiß ich nicht.
   Ich habe oft mit Herrn Wieler gesprochen und schätze ihn. Das RKI hat leider nicht einmal gewusst, was Aerosole sind… https://t.co/EWD0B1Pi2J

   — Dr. Gerhard Scheuch (@DrScheuch) March 25, 2024

2. UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe im Gazastreifen
   Erstmals seit Kriegsbeginn verlangt der UN-Sicherheitsrat eine “sofortige Waffenruhe” im Gazastreifen. Möglich wurde dies durch die Enthaltung der USA. Israels Premier Netanyahu sagte daraufhin eine geplante US-Reise einer Delegation ab.
   Fast sechs Monate nach Kriegsbeginn hat der Weltsicherheitsrat erstmals eine “sofortige Waffenruhe” im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der militant-islamistischen Terrormiliz Hamas festgehaltenen Geiseln.
   Quelle: tagesschau

   dazu: UNO will Waffenstillstand
   New York: Weltsicherheitsrat beschließt nahezu einstimmig Resolution für dauerhaftes Ende von Gazakrieg. Norden ohne Versorgung
   Der UN-Sicherheitsrat fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gazakrieg. Ein von den zehn nichtständigen Mitgliedern im höchsten UN-Gremium in New York vorgelegter Resolutionsentwurf wurde am Montag von 14 der 15 Mitgliedstaaten befürwortet. Die USA enthielten sich. Damit war die Resolution angenommen. UN-Generalsekretär António Guterres, der sich derzeit in Jordanien aufhält, begrüßte die Entscheidung und forderte die sofortige Umsetzung. Der palästinensische UN-Vertreter Riad Mansour erklärte: »Es hat sechs Monate gedauert, über 100.000 getötete und verstümmelte Palästinenser, zwei Millionen Vertriebene und eine Hungersnot, bis dieser Rat endlich einen sofortigen Waffenstillstand fordert.«
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Die Absurditätsspirale des deutschen Pro-Israel-Fanatismus
   Während die Unterdrückung der Palästina-Solidarität alle Lebensbereiche durchdringt, wird das liberale Selbstverständnis des Staates schnell zu einer Geschichte, die die Deutschen nur noch selbst erzählen können.
   Nach Jahren, in denen Deutschland den Raum für Palästina-Solidarität immer mehr eingeengt hat, wird das harte Durchgreifen des Staates gegen die freie Meinungsäußerung nach dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober und Israels darauffolgendem Angriff auf den Gazastreifen nur wenige Beobachter überrascht haben. Dennoch hat die Aufregung um die renommierten internationalen Filmfestspiele Berlinale Ende Februar die Absurdität von Deutschlands fanatischem Pro-Israelismus auf ein neues Niveau gebracht.
   Quelle: Antikrieg

3. Draft-dodging plagues Ukraine as Kyiv faces acute soldier shortage
   An early burst of patriotic fervor saw draft centers swamped with volunteers, but that has waned with Vladimir Putin’s war in its third year.
   The 28-year-old is one of thousands of young Ukrainian men keeping their heads down, dodging conscription and avoiding registering their details as required. Artem is cautious when he ventures out, and avoids places like metro stations where police mount document checks looking for draft-dodgers.
   Quelle: Politico
4. Der Terroranschlag in Moskau dürfte auch außenpolitische Folgen haben
   Die vor knapp drei Wochen entlassene US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, die bisher für die Ukraine-Politik der USA verantwortlich war, und der Chef des ukrainischen militärischen Geheimdienstes HUR Kyrylo Budanow haben beide vor kurzem „unangenehme Überraschungen“ für Russland angekündigt. Wussten sie von einem geplanten Terroranschlag? Die USA behaupten aber, für den Terroranschlag in Moskau sei allein der «Islamische Staat» verantwortlich. Die Ermittlungen sind äusserst wichtig, denn ihr Resultat könnte auch auf den Krieg in der Ukraine massive Auswirkungen haben. (cm)
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Falsche Flaggen
   Dass vier mutmaßliche Täter südwestlich von Moskau in der Nähe der Grenze zur Ukraine gestellt wurden, beweist weniger, als auf russischer Seite behauptet wird. Solange nicht Russland den Beleg für Wladimir Putins Behauptung vorlegt, die Verdächtigen hätten »ein Fenster für den Grenzübertritt in die Ukraine vorbereitet« gehabt, sollte man erst einmal die einfachste Vermutung verfolgen. Jeder Terrorist wird sich dorthin abzusetzen versuchen, wo die geringste Wahrscheinlichkeit besteht, belangt und/oder ausgeliefert zu werden. Vor diesem Hintergrund ergab sich für die Täter von Moskau das Fluchtziel Ukraine von selbst: Sie ist auf dem Landweg halbwegs schnell zu erreichen, und das Gelände im Grenzgebiet ist unübersichtlich und bietet viele Verstecke. Daraus allein folgt nicht, dass die Ukraine hinter der Tat steht; schließlich hat auch die DDR seinerzeit aussteigewilligen RAF-Mitgliedern Unterschlupf geboten, ohne dass sie für die Aktivitäten der RAF verantwortlich war.
   Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt

5. Europa auf dem Weg nach rechts
   Bei der Europawahl im Juni drohen Parteien der äußersten Rechten laut Umfragen in einem Drittel der Mitgliedstaaten zur stärksten, in einem weiteren Drittel zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Dies zeigt eine Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), einer EU-weit vernetzten Denkfabrik. Im EU-Parlament wären die Rechtsaußen-Fraktionen ECR und ID nach aktuellem Umfragestand gemeinsam stärker als die Fraktion der Sozialdemokraten und als die der konservativen EVP. EVP und Sozialdemokraten stehen laut Umfragen vor Verlusten und könnten gemeinsam mit der liberalen Fraktion Renew Europe zwar noch rechnerisch eine knappe Mehrheit bilden; diese wäre aber in der parlamentarischen Praxis nicht stabil. Entsprechend dauert die Debatte an, ob unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Wahl nicht auch Kräfte der äußersten Rechten zu einer intensiven Kooperation herangezogen werden sollen – vor allem aus der Fraktion ECR, der unter anderem die Schwedendemokraten und Vox aus Spanien angehören. Angeführt wird diese Fraktion von den ultrarechten Fratelli d’Italia unter Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Wie Großkonzerne und Milliardäre unser Steuersystem gekapert haben
   Superreiche und ihre Konzerne genießen großzügige Steuerprivilegien vor Durchschnittsverdienern und Kleinunternehmen. Wenn die Politik nicht zeigt, dass sie ihre Profitinteressen dem Gemeinwohl unterordnen kann, sieht es schlecht aus für die Demokratie.
   Deutschland ist ein Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber ein Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihres Einkommens aus Vermögen beziehen. Millionen kleiner Unternehmen sowie Durchschnittsverdiener-Familien tragen mehr zur Gemeinschaftskasse bei als die hochprofitablen Großkonzerne und die Milliardäre. Das ist in aller Kürze die Kernaussage des neuen Jahrbuchs Steuergerechtigkeit 2024.
   Quelle: Jacobin
7. Investitionen in Schienen, Straßen und Wasserwege: Scholz offen für Debatte über Infrastrukturfonds
   In der Bundesregierung ist man sich einig, dass die Sanierung von Infrastruktur zentral für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts ist. Doch woher das Geld nehmen?
   Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist offen für eine Debatte über die Einführung eines Infrastrukturfonds. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach am Montag von einer „Grundsympathie“ des Kanzlers „für eine solche Idee“. Nun müsse darüber diskutiert werden, wie der Fonds konkret ausgestaltet werden könne. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, nötig sei ein Signal, dass Infrastruktur als Standortfaktor wichtig sei.
   Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte zuletzt für einen Infrastrukturfonds geworben. Darin könnten die Finanzmittel für den Ausbau etwa von Schienen, Straßen und Wasserwegen gebündelt werden. „Wenn künftig notwendige Investitionen nicht im Haushalt abgebildet werden können, muss man andere Wege gehen, bevor man Investitionen kürzt“, sagte Wissing der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. „Infrastrukturinvestitionen sind eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum“, sagte Wissing, „sie dürfen nicht vernachlässigt werden.“
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mission accomplished – an dieser Wahnsinnsidee habe alle Bundesregierungen der letzten 30 Jahre fleißig mitgearbeitet. Zunächst wurden die Steuern (vor allem die Unternehmenssteuern) radikal gekürzt (SPD/Grüne/CDU/CSU/FDP), sodass kein Geld für den Erhalt der Infrastruktur mehr vorhanden war; dann wurde mit der Schuldenbremse (CDU/CSU, SPD, FDP) und dem Beharren darauf, dass die Steuergeschenke nicht zurückgenommen werden dürften, die Möglichkeit verstopft, dass der Staat irgendwie tätig werden könnte. Nun, nachdem das Kind richtig tief in den Brunnen gefallen ist, sollen also sauteure ÖPP-Projekte den großen Kapitalsammelstellen helfen, viel Geld bei minimalem Risiko zu maximalen Zinsen anzulegen, statt das Geld da zu holen, wo es zu viel ist (vor allem bei den Unternehmen und den Reichen) oder wenigstens, was auch nur die drittbeste Lösung ist, deutlich billigere staatliche Schulden zu machen. Das alles unter dem Hinweis bzw. Vorwand, dass Infrastruktur eine notwendige Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft ist – was natürlich stimmt, aber 25 Jahre lang völlig vernachlässigt wurde. Man könnte meinen, dieser Irrsinn hätte Methode und wäre politisch gewollt… und so ist es ja auch.

   dazu auch: Wackelt jetzt die Finanzierung der Bahn-Sanierung?
   Der Bundesrat blockiert ein Gesetz, das der Deutschen Bahn zwingend notwendige Milliarden für die große Sanierung sichern soll. Nun befürchten einige Schlimmes.
   Geld vorzustrecken ist immer eine heikle Sache. Es bedarf einer Menge Vertrauen, bei größeren Summen in Vorleistung zu gehen. Der Bund genießt dieses Vertrauen: Die Bahn hat ihm im vergangenen Jahr etwa eine Milliarde Euro ausgelegt, um selbst mit der dringend notwendigen Sanierung ihrer maroden Schienen zu beginnen. Diese Milliarde hat ihr die ohnehin miese Bilanz verhagelt, der Bund hat sie noch immer nicht zurückgezahlt. Und daran ändert sich vorerst auch nichts.
   Der Bundesrat hat am Freitag die vom Bundestag schon verabschiedete Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, kurz BSWAG, blockiert und das Gesetz in den Vermittlungsausschuss geschickt. Ohne diese rechtliche Grundlage darf sich der Bund nicht an der Instandhaltung der Schieneninfrastruktur beteiligen.
   Quelle: Süddeutsche

8. Gefahr der Altersarmut: Die Aktienrente – eine vertane Chance?
   Die Zahl der Aktionäre steigt seit Jahren nur leicht. Noch immer ist die Angst vor Aktien groß – gerade bei Frauen. Die jüngsten Rentenpläne der Regierung halten Experten für einen “Tropfen auf dem heißen Stein”.
   Viele Deutsche haben Angst vor Aktien. Dabei sei Altersarmut gerade für Frauen das viel größere Risiko, meinen Expertinnen. Investitionen in Aktien könnten die Altersarmut abmildern. Die Bundesregierung hätte mit der Aktienrente mutig vorangehen gehen können, um Ängste abzubauen – ist sie aber nicht.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich hatte immer gedacht, dass die viel zu niedrigen deutschen Renten das (beabsichtigte) Ergebnis von viel zu niedrigen Löhnen und Rentenbeitragssätzen, ggf. in Kombination mit unterbrochenen Erwerbsbiographien und/oder Teilzeitbeschäftigung (vor allem bei Frauen) wären. Aber man lernt ja nie aus: der wahre Grund ist die Angst des und der Deutschen vor Aktien; hätten die Deutschen das Geld, das sie wegen der niedrigen Löhne nicht haben, nur in Aktien investiert, dann müssten sie heute nicht in Altersarmut leben. Im Ernst: wenn ich diesen Propagandadreck der Finanzwirtschaft bei der Tagesschau lesen muss, dann habe sogar ich immer weniger Lust, für den eigentlich wertvollen ÖRR Beiträge zu zahlen.

   dazu auch: Eines bleibt in Deutschland sicher: die Altersarmut
   Und noch ein weiterer Bereich, in dem die Ampelkoalition einen Negativerfolg erringt: Nach neuesten Angaben des Statistischen Bundesamts, diesmal hervorgelockt durch eine Anfrage von Abgeordneten des BSW, haben 10,1 Millionen Rentner in Deutschland, oder 54,3 Prozent aller Rentenbezieher, eine Rente von weniger als 1.100 Euro im Monat. Die Armutsgrenze, die bei 60 Prozent des Median-Einkommens liegt, beträgt derzeit 1.250 Euro pro Monat.
   Das lässt sich natürlich nicht unmittelbar miteinander verknüpfen, weil zum einen die Armutsgrenze für ein Rentnerpaar nicht beim Doppelten dieser 1.250 Euro liegt, zum anderen aber diese bundesweit einheitliche Armutsgrenze gerade in den Metropolen durch die hohen Mieten unzureichend ist; aber insgesamt legt es eben doch nahe, dass die Hälfte aller Rentner arm ist.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Seit langer Zeit plädieren die NachDenkSeiten dafür, sich auf die gesetzliche Rente zu konzentrieren. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch:

   1. Die Förderung der privaten Altersvorsorge war schon immer eine von politischer Korruption bewirkte Fehlentscheidung. Jetzt alle Mittel auf gesetzliche Rente konzentrieren.
   2. Operation Aktienrente: „Christian Lindner will mehr!“
   3. Warum sind die Renten in Deutschland nicht ähnlich hoch wie in Österreich?
9. Erschreckende Statistik: Immer mehr Menschen können sich Heizen nicht leisten
   Immer mehr Menschen in Deutschland können es sich finanziell nicht mehr leisten, ihre Wohnung ausreichend zu beheizen. Das geht aus Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat hervor, die dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) vorliegen. Sahra Wagenknecht fordert „einen Deutschland-Plan für billige Energie“.
   Quelle: Focus Online
10. Pflegenotstand – Werden Heimplätze bald zum Luxus?
    Mehr als 2.000 vollstationäre Pflegeplätze sind in NRW in den letzten beiden Jahren verloren gegangen. Pflegeheime müssen schließen, weil Kosten steigen oder Personal fehlt. Zugleich steigt der Bedarf.
    Im Haus Luisenglück der Städtischen Seniorenheime Dortmund gibt es 88 vollstationäre Pflegeplätze. Brigitte Makowka konnte einen der begehrten Plätze ergattern.
    Die Seniorin leidet unter Parkinson. Im vergangenen Jahr hat sich ihr Zustand so sehr verschlechtert, dass ihr Mann sie nicht mehr alleine zu Hause pflegen konnte. Die 72-Jährige ist froh um den Platz hier im städtischen Seniorenheim und dankbar, nicht alleine zu sein.
    Quelle: WDR

    dazu auch: Pflegenotstand in der Kinderintensivmedizin: Es gibt Tage, da wird auf Station 34 aus Angst vor Überforderung geweint
    Auf Station 34 des Universitätsklinikums Tübingen kämpfen Pflegekräfte um schwer kranke Kinder. Manchmal gibt es zu wenig Betten, es fehlt Personal, sie arbeiten ständig an der Grenze des Zumutbaren. Wie halten sie das aus?
    Quelle: DER SPIEGEL

11. Studie: ÖPNV wird ohne bessere Arbeitsbedingungen und Finanzierung zusammenbrechen
    Die Bundesregierung muss dem massiven Personalmangel dringend mit besseren Arbeitsbedingungen und einer langfristigen Finanzierungsstrategie begegnen, um einen Zusammenbruch des ÖPNV zu verhindern. Das verdeutlicht eine neue Studie von KCW im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Da knapp 50 Prozent der Beschäftigten bis 2030 in Rente gehen oder den Beruf verlassen, sind bessere Arbeitsbedingungen zwingend nötig, um den ÖPNV aufrechtzuerhalten.
    Quelle: Klima Allianz
12. Deutschland droht der Verlust des Verfassungsdenkens – Nancy Faeser – Bourgeois im Staatsamt
    Vom Demokratiefördergesetz zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus: Wir blicken auf ein Land, in dem das Verfassungsdenken in höchsten Ämtern bereits ein gutes Stück erodiert ist. Es droht die Aushöhlung der Verfassung aus ihrem Innersten heraus. […]
    Die Freiheit des Einzelnen braucht einen Rechts- und Gesellschaftsrahmen, der ihm die Inanspruchnahme seiner Freiheit auch garantiert. Wo sich eine Bürgerschaft nicht mehr auf dieses verfassungsrechtliche Minimum verständigen kann, droht ihr erst der geistige Bürgerkrieg und später der Verfall – und zwar als funktionierende Demokratie.
    Quelle: Cicero
13. Der Kampf gegen die Dollardominanz
    Berliner Regierungsberater urteilen, China bemühe sich im Kampf gegen die US-Dollar-Dominanz um eine Führungsrolle bei der Digitalisierung des internationalen Zahlungsverkehrs, und dringen auf neue „Anstrengungen zur Internationalisierung und Digitalisierung des Euros“. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Demnach strebt Beijing eine stärkere globale Rolle des chinesischen Yuan an – nicht zuletzt, um sich vom US-Dollar unabhängig zu machen und sich gegen eskalierende westliche Sanktionen zu wappnen, wie sie die USA und die EU gegen Russland verhängt haben. Laut dem Urteil der SWP kann sich China dabei auf Sympathien im globalen Süden stützen, der ohnehin im dollardominierten globalen Finanzsystem benachteiligt ist und ebenfalls mit Abneigung auf die Sanktionspraxis der westlichen Staaten blickt, die sich schon mehrmals auch gegen Schwellen- und Entwicklungsländer gerichtet hat. Das Streben, die US-Dollardominanz zu brechen, ist alt; es hat aber durch die exzessiven Russland-Sanktionen neuen Schwung gewonnen und besitzt mit dem BRICS-Bündnis einen möglichen organisatorischen Kern.
    Quelle: German Foreign Policy
14. Das Märchen vom Gendersterntaler
    Identitätsaktivisten wollen überall eine gerechte Sprache durchsetzen. Aber gibt es so etwas überhaupt? Unser Autor hat genauer hingeschaut.
    Die Welt, wie sie ist, scheint näher an der Hölle als am Paradies. Schmelzende Gletscher, strandende Öltanker, Epidemien. Auslöser all dessen ist eine zweibeinige Spezies, die sich seit Jahrtausenden bekriegt und unterdrückt. Und die trotzdem immer wieder idyllische Tupfer in dieses Bild zu setzen vermag. Unsere Gesellschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten große soziale und ethische Fortschritte gemacht. Sie wird liberaler, die Gleichberechtigung der Geschlechter wächst, die Menschen können sich in ihrer sexuellen Vielfalt immer offener zeigen.
    Quelle: Berliner Zeitung
15. Geheimer Verhandlungsstand zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften veröffentlicht
    Die Vorgänge in Genf, wo verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) und ein Pandemievertrag im Geheimen verhandelt werden, strafen Behauptungen der ganz großen pharmakonzernfreundlichen Koalition im Bundestag Lügen, nach denen alles ganz harmlos und transparent sei.
    Als der Bundestag im Februar endlich über das Thema debattierte, verstieg sich Tina Rudolph von der SPD zu der absurden Behauptung, die Verhandlungen zum Pandemieabkommen und zur IHR-Reform seien hochgradig transparent und „eine Sternstunde der Demokratie“.
    Quelle: Norbert Häring