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1. Mit dem Bundeshaushalt 2024 rutscht die Ampel in eine Propaganda-Krise: Märchenstunde beendet
2. Mögliches Comeback der Inflation: Mehr Unternehmen wollen wieder ihre Preise erhöhen
3. Diskussion über Klimageld: Verbraucherzentrale will 139 Euro Rückzahlung für jeden
4. Wir können entweder Milliardäre oder Demokratie haben. Nicht beides.
5. Kiesewetter redselig: Europa muss Lithium-Vorkommen in Donezk und Lugansk erobern
6. Zum nächsten „Panthersprung“ der Bundeswehr: Auf ins Rote Meer
7. Virale Rede: “Israel hat etwas gesagt, das Sie alle erschaudern lassen sollte”
8. Für ein Szenario des Friedens
9. Antonio Negri: Kämpfen wir global gegen das Kriegsregime!
10. Ohne Frieden sind alle Werte wertlos
11. Hermeneutik des Verdachts
12. Warum US-Händler wieder stärker auf Personal setzen
13. BKA-Gesetz auf dem Prüfstand
14. Die „Zivilgesellschaft“ offenbart sich mit einem Bettelbrief als Werkzeug der Mächtigen
15. NATO im Fernsehen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Mit dem Bundeshaushalt 2024 rutscht die Ampel in eine Propaganda-Krise: Märchenstunde beendet
   Spätestens seit der Vorlage des Bundeshaushalts 2024 dürfte es für viele an der Zeit sein, den Aufkleber mit der Sonnenblume vom Heck zu kratzen oder fortan etwas leiser mitzusummen, wenn der alte Ohrwurm „Wann wir schreiten Seit an Seit“ schemenhaft durchs Hirn klingelt. Die Regierung, deren Märchen sie bislang verteidigt haben, ist in eine Propagandakrise gerutscht. Das ist selbstverschuldet: Die aus dem neoliberal-ideologischen Kurzschluss hervorgegangene Schuldenbremse konterkariert die Kriegswirtschaft der imperialistischen Agenda. Beides zu verteidigen und dabei an den alten Erzählungen festzuhalten, wird immer schwerer. Wer bislang daran geglaubt hatte, dass die CO2-Steuer das Klima schützt, darf nun erfahren, dass sie zur Finanzierung von Rüstungsausgaben erhöht wird. Dadurch steigen die Lebenshaltungskosten (…). Vom „Klimageld“, das ursprünglich versprochen wurde, um die steigenden Belastungen für Privatpersonen auszugleichen, ist keine Rede mehr. Es sollte aus dem sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) ausgezahlt werden. Aber gerade dieses finanzpolitische Ungetüm wird nun mit den Einnahmen aus der CO2-Steuer über Wasser gehalten. (…) Es geht darum, öffentliche Mittel am Parlament vorbeizuschleusen. So wundert es nicht, dass die im KTF enthaltenen riesigen Subventionen für Industriestrom, Chip-Fabriken oder Wasserstoffprojekte der Industrie vollständig weitergeführt werden sollen. Ähnlich verlässlich wie bei der E-Auto-Prämie zeigt sich die Ampel bei einem ihrer Herzensprojekte. Die versprochenen Zuschüsse für den Heizungstausch in Miethäusern wurden gestrichen. Wer am Ende dafür zahlen wird, liegt auf der Hand. Ebenfalls zulasten der Verbraucher werden die Stabilisierungsmaßnahmen für Netzentgelte gestrichen, was den Strom um voraussichtlich 2 Cent pro Kilowattstunde verteuern wird. (…) Haushaltspolitik, das heißt für die Ampel, Bauern, Arbeiter und Bürgergeldbezieher gegeneinander auszuspielen. Begleitet von einem großen Medienzirkus dürfen sie fortan über die Verteilung der Kosten streiten. Die Aufrüstung selbst bleibt gesetzt.
   Quelle: Vincent Cziesla in unsere zeit

   dazu: Schöne Bescherung
   In seiner Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) viel zu erzählen, aber nichts mehr zu vermitteln. Wochenlang hatte die Ampel-Koalition diskutiert, um dann einen als Haushaltsentwurf getarnten Generalangriff auf die arbeitende Bevölkerung vorzulegen. Kein Wort fand Scholz für die große Masse an Menschen, deren Leben durch die geplanten CO2-Steuer-Erhöhungen teurer werden wird; auch nicht für die Bürgergeldbezieher, die zukünftig keine Weiterbildungsboni mehr bekommen sollen. Die Bauern brauchten ebenfalls nicht zuzuhören. Kurz vor Weihnachten sprach der Kanzler nicht zu denen, die für die Geschenke bezahlen, sondern ausschließlich zu denen, die sie erhalten sollen. Was verschenkt wird, zählte Scholz mit sichtbarem Stolz und in epischer Breite auf: Flakpanzer, „zusätzliche Systeme IRIS-T, Hunter-Drohnen und Drohnensensoren“, ein zweites Patriot-System, „gepanzerte Fahrzeuge, Munition und Winterschutzkleidung für die ukrainischen Streitkräfte“. Vorgesehen seien „8 Milliarden Euro für Waffenlieferungen“, sowie „Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt“, außerdem will die Bundesregierung 50 Milliarden Euro über die Europäische Union nach Kiew leiten. Der Beschluss auf EU-Ebene scheiterte kurz danach vorerst am Veto Ungarns. Doch Scholz zeigte sich unbeirrt: „Wir haben andere Möglichkeiten, der Ukraine zu helfen“, sagte er am Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Um diese „anderen Möglichkeiten“ ausschöpfen zu können, hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, eine weitere „Notlage“ zur Aussetzung der Schuldenbremse auszurufen, falls die Lage an der Front das erfordere oder andere Geldgeber sich zurückzögen. „Überschreitungsbeschluss“ nennen das die Bürokraten – unbegrenzter Kriegskredit wäre eine treffendere Bezeichnung. Der wird auch gebraucht, denn die Waffenhilfe für die Ukraine hat „für Deutschland Priorität“, so der Kanzler. Schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war ein Kriegshaushalt vorbereitet worden. Der ist durch die Überarbeitung ein wenig ehrlicher geworden, weil er klar aufzeigt, dass alle Mittel zuerst für den Krieg reserviert sind. Er ist zugleich verlogener geworden, weil er die Abwälzung der Kosten auf die Bevölkerung als „Klimaschutz“ verkauft. Vor allem aber ist er gefährlicher geworden, weil die Regierung die Zukunft des ganzen Landes auf militärische Erfolge in einem Krieg verpfändet, der in kürzester Zeit zum Weltenbrand werden könnte.
   Quelle: unsere zeit

   dazu auch: Profite geschont
   Bundeskabinett präzisiert »Kürzungsliste«. Kritik von Verbänden, Landwirten und Linkspartei.
   Der Staat muss Milliarden mobilisieren, aber die großen Vermögen und die Profite der Konzerne tastet die Bundesregierung selbstverständlich nicht an. Folglich treffen die von der Ampel geplanten Kürzungen, die eine Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2024 schließen sollen, vor allem die Arbeiterklasse – etwa beim Strom, beim Heizen oder Tanken. Am Mittwoch wurde die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ausgetüftelte Kürzungsliste dem Kabinett zur Kenntnis gegeben. Der Etat soll Ende Januar 2024 im Bundestag beschlossen werden. Dabei reißt die Kritik am Sparkurs der Bundesregierung nicht ab. Verbände und Oppositionspolitiker beklagten Kürzungen im Sozialbereich. Bewegung geben könnte es bei den Plänen, Steuervergünstigungen für Landwirte zu streichen. Mit über tausend Traktoren hatten diese am Montag vor dem Brandenburger Tor dagegen protestiert, dass Vergünstigungen bei Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge gestrichen werden sollen. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hält an seiner Ablehnung dieser Einsparmaßnahmen fest. Özdemir habe die Position mehrfach betont, und an diesem Sachverhalt habe sich nichts geändert, sagte ein Sprecher. Aus den Reihen der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP waren angesichts der Protestwelle in der Landwirtschaft bereits mehrere Stimmen laut geworden, noch über Alternativen zu sprechen. Insgesamt ging es Regierungssprecher Steffen Hebestreit zufolge um eine Finanzierungslücke von fast 30 Milliarden Euro. Unter anderem sollen die Ausgaben für das »internationale Engagement« der BRD um insgesamt 800 Millionen Euro gesenkt werden. Demnach sollen das Auswärtige Amt und das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium jeweils einen Betrag von 200 Millionen Euro tragen und das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit 400 Millionen Euro. »Die Einschnitte sind sehr schmerzhaft und werden in vielen Bereichen zu spüren sein«, sagte ein Sprecher von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Der Wegfall der Vergünstigungen für Landwirte soll insgesamt fast eine Milliarde Euro an Einsparung bringen. Zugleich soll der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit zum Jahreswechsel steigen – statt auf 40 nun auf 45 Euro pro Tonne CO2. Die Ticketsteuer für Passagierflüge soll steigen. Das soll rund 650 Millionen Euro einbringen. Beim »Bürgergeld« fallen Bonuszahlungen für Weiterbildungen weg, außerdem soll es Sanktionen für »Totalverweigerer« geben. Nach Angaben aus dem Finanzministerium bringe das 250 Millionen Euro. Bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt soll es häufigere Kontakte und Sanktionen bei Pflichtverletzungen geben. So sollen rund 500 Millionen Euro eingespart werden. Die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds werden um 12,7 Milliarden Euro reduziert.
   Quelle: junge Welt

   und: Mützenich fordert von Koalition Aussetzen der Schuldenbremse
   Mützenich sagte, er habe dies von Anfang an befürchtet: „Weil die 8 Milliarden Euro für die Ukraine und vermutlich noch weitaus mehr im Kernhaushalt eingestellt werden, kommt es zu innenpolitischen Verteilungskonflikten, bei denen das eine gegen das andere ausgespielt wird.“ Politik gehe mit Entscheidungen immer Risiken ein. „Das Risiko einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit ungewissem Ausgang steht allerdings gegen andere Risiken. Wir begeben uns in die große Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung, wenn die Ukraine-Hilfe zulasten von wichtigen Ausgaben geleistet wird, die für die Menschen im Inland auch wichtig sind.“ Beispiele seien der klimagerechte Umbau des Landes, die Schaffung guter Arbeitsplätze oder der soziale Bereich. Er wolle das nicht gegeneinander aufrechnen.
   Quelle: RND

2. Mögliches Comeback der Inflation: Mehr Unternehmen wollen wieder ihre Preise erhöhen
   Die Bundesbank rechnet mit einem starken Rückgang der Teuerung. Allerdings hat der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die ihre Preise anheben wollen, laut Ifo-Institut wieder zugelegt – besonders bei Gastronomen. […]
   Demnach nimmt der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die ihre Preise in den kommenden Monaten anheben wollen, wieder zu, wie es unter Berufung auf Konjunkturumfragen heißt.
   Konkret stiegen die sogenannten Ifo-Preiserwartungen im Dezember auf 19,7 Punkte, von 18,1 im November. »Damit dürfte der Rückgang der Inflationsraten vorerst ins Stocken geraten«, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Insbesondere in den konsumnahen Dienstleistungsbereichen seien die Preiserwartungen kräftig gestiegen.
   Vor allem die vom Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung stark betroffenen Gastronomen wollen die Preise spürbar erhöhen . Aber auch die Einzelhändler planen wieder vermehrt Preisanhebungen. In der Industrie wollen ebenfalls wieder mehr Unternehmen ihre Preise anheben. Im Baugewerbe hat sich zudem der Abwärtstrend bei den Preisen weiter verlangsamt. Die Punkte bei den Ifo-Preiserwartungen geben an, wie viel Prozent der Unternehmen per Saldo ihre Preise erhöhen wollen. Der Saldo ergibt sich, indem man vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, den prozentualen Anteil derer abzieht, die ihre Preise senken wollen.
   Quelle: DER SPIEGEL
3. Diskussion über Klimageld: Verbraucherzentrale will 139 Euro Rückzahlung für jeden
   Die Rufe nach einer Klimaprämie werden lauter. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat nun ausgerechnet, was aus seiner Sicht der Staat dem Bürger durch die höheren CO2-Preise bereits schuldet.
   “Wir wollen nicht mehr warten, Klimageld jetzt!” So steht es auf der Seite des WWF, aber auch bei Arbeiterwohlfahrt, IG Bau und anderen. Die Verbände haben eine gemeinsame Protest-Aktion gestartet. Adressat: die Bundesregierung. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) pocht auf eine Prämie, mit der klimabewusstes Verhalten belohnt wird. Eine solche Idee findet sich im Koalitionsvertrag der Ampel.
   “Das ist schon ärgerlich, dass das so lange dauert. Wir fordern, dass die Regierung alles daran setzt, dass ein Klimageld so schnell wie möglich kommt,” so Thomas Engelke vom VZBV. Die Verbraucher zahlten schließlich schon seit 2021 durch den CO2-Preis einen Aufpreis auf Gas, Öl und Benzin, der auch im kommenden Jahr weiter steigen soll, und würden dafür nicht ausreichend entlastet.
   Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, will das nicht gelten lassen. Im “Handelsblatt” erklärte er diese Woche mit Blick auf die Einnahmen durch den CO2-Preis: “Wir geben das Geld zurück. Wir übernehmen als Staat die EEG-Umlage.” Damit entlaste man die Bürger mit mehr als zehn Milliarden Euro beim Strompreis. “Fast alle Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen also an die Menschen zurück. Das ist faktisch ein Klimageld über den Strompreis.” Laut Bundeswirtschaftsministerium heißt das, dass im nächsten Jahr “85 Prozent direkt zur Entlastung bei der EEG-Umlage zurückfließen”.
   Für die vergangenen drei Jahre sehe das aber anders aus, argumentiert der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Gesamteinnahmen der Regierung durch den CO2-Preis seien mehr als doppelt so hoch gewesen wie die direkte Entlastung. Insgesamt habe der Staat 11,4 Mrd. Euro zusätzlich eingenommen.
   Quelle: tagesschau
4. Wir können entweder Milliardäre oder Demokratie haben. Nicht beides.
   Während wir auf die US-Parlamentswahlen 2024 zusteuern, sollten wir erwarten, von Medienexperten etwas über die Kandidaten und ihre Durchsetzungsfähigkeit, die Swing States und das Wahlmännerkollegium, die wahrscheinlichen Wähler und Umfrageergebnisse und vieles mehr zu hören. Gelegentlich werden wir vielleicht auch etwas über wichtige Themen hören.
   Höchstwahrscheinlich werden wir wenig über die dringende Notwendigkeit einer Umverteilung des Reichtums in den Vereinigten Staaten hören. Die extreme Ungleichheit ist nach wie vor eine unsichtbare Geißel, die so vielem zugrunde liegt, was die Gesellschaft plagt, und selbst wenn darüber gesprochen wird, wird sie als unvermeidliches und unvermeidbares Ergebnis unserer Wirtschaft dargestellt.
   Es gibt jedoch zahlreiche Beweise dafür, dass die Ungleichheit des Reichtums das Ergebnis einer bewussten Planung und der Vorstellung ist, dass das, was gut für Milliardäre ist, auch gut für die Gesellschaft ist. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.
   Die in der Schweiz ansässige globale Bank UBS hat gerade ihren Bericht “2023 Billionaire Ambitions” veröffentlicht und ist zu dem Schluss gekommen, dass Milliardäre zum ersten Mal in neun Ausgaben des Berichts mehr Vermögen durch Erbschaft als durch Unternehmertum angehäuft haben.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Immer mehr Nachwuchs-Milliardäre: Junge Superreiche erben meist nur noch
   Superreiche werden immer reicher, und es gibt immer mehr von ihnen. Die Nachwuchs-Milliardäre haben ihr Vermögen oft geerbt. Sie ticken ganz anders als die Selfmade-Milliardäre – und müssen auch etwas dafür tun, dass das Geld in der Familie bleibt. […]
   Auf der ganzen Welt werden die Superreichen immer reicher. Zwölf Billionen Dollar besitzen die rund 2500 Reichsten inzwischen zusammen, hat die Schweizer Großbank UBS in einer Studie herausgefunden. Zum ersten Mal sind darunter mehr Neu-Milliardäre, die ihr Vermögen geerbt, nicht erarbeitet haben: 53 Erben bekamen im vergangenen Jahr insgesamt rund 150 Milliarden Dollar vererbt. Die 84 neuen Selfmade-Milliardäre haben dagegen “nur” ein Vermögen von rund 140 Milliarden Dollar erwirtschaftet.
   Quelle: n-tv

5. Kiesewetter redselig: Europa muss Lithium-Vorkommen in Donezk und Lugansk erobern
   Hat der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) da ausgeplaudert, worum es Deutschland und der EU im Ukraine-Krieg wirklich geht?
   Kiesewetter, militärpolitischer Experte seiner Fraktion, wurde am Montag aus Litauen in die Sendung des ARD-Politmagazins “Bericht aus Berlin Extra” zugeschaltet, um Fragen der Zuschauer und des Moderators zu beantworten. In dem fast 20-minütigen Interview rechtfertigte er die Bereitschaft der Bundesregierung trotz der aktuellen Finanzkrise, die Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine auszuweiten und forderte erheblich mehr, als bislang schon geplant ist.
   Wie man es von dem Hardliner und Falken gewohnt ist, hetzte er gegen Russland:
   “Es sind zehntausende Kinder entführt worden nach Russland, es sind furchtbare Kriegsverbrechen begangen worden. Das heißt, auf der anderen Seite der Waffenstillstandslinie herrscht dann nicht Frieden, sondern es werden Racheakte durchgeführt, Vergewaltigungen, Entführungen. Russland sühnt furchtbar proukrainische Haltungen. Da geht es um die Vernichtung der Existenz der Ukraine.”
   Der Moderator der Sendung widersprach der Wiedergabe dieser in einigen Punkten tatsächlich zweifelhaften, in vielen bereits widerlegten ukrainischen Kriegspropaganda nicht. Wie auch, als Kiesewetter an späterer Stelle die mutmaßliche Kriegslüge um Butscha wiederholte.
   Durch die unmittelbar darauf folgende Passage werden sich allerdings diejenigen bestätigt fühlen, die der EU und der NATO imperialistische und neokoloniale Ziele in der Ukraine unterstellt haben. O-Ton Kiesewetter:
   “Wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Lugansk-Gebiet. (…) Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund. Und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger, damit unsere Politik die Rückendeckung hat, mehr für die Ukraine zu tun.”
   Erstaunlich offen war Kiesewetter auch in einem anderen Punkt:
   “Dabei führt sie (die Ukraine) einen Stellvertreterkrieg.”
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Aha. Die Verteidigung der “westlichen Werte” durch die USA sowie ihre EU-und NATO-Verbündeten dient offensichtlich auch im Stellvertreterkrieg der Ukraine – wie so oft – der Sicherung von Ressourcen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Ein Land blutet aus. Der Spitzenpolitiker einer angeblich christlichen Partei ist bereits mehrfach durch fragwürdige Aussagen aufgefallen. Erinnert sei daher u.a. an den Beitrag Infantil, infantiler, Kiesewetter: CDU-Außenpolitiker reagiert auf NachDenkSeiten-Artikel und blamiert sich erneut und den Hinweis CDU-Politiker: ‘Israels Sicherheit als Staatsräson’ – notfalls “mit unserem Leben verteidigen” mit einer Anmerkung.

   dazu: Tausche Panzer gegen Elektromotoren
   Bericht aus Berlin Extra: Unglaubliches ist dort öffentlich-rechtlich geschehen – die Wahrheit nämlich.
   Gut, diese Eingangsworte sind in der Tat ein wenig effektheischend. Denn in die Sendung gleichen Namens, die immer wieder sonntags im Ersten ausgestrahlt wird, hat es die Wahrheit nicht geschafft. Man findet sie online. Die Bürger waren aufgerufen, ihre Fragen an den Gast des Livestreams vom 17. Dezember zu richten: An Kriegsfachmann und Oberst Ade Roderich Kiesewetter von der CDU.
   Bevor mancher was Falsches denkt, Kiesewetter war nicht im Namen der Wahrheit unterwegs, er schwadronierte viel. Träumte zum Beispiel von einer Kampfpanzerkoalition, die der EU nicht gelungen sei – in Deutschland haben wir aber eine, was Kiesewetter nicht akzeptiert. Für ihn ist sie noch zu zögerlich und hat noch nicht genug Sondervermögen für Waffen verprasst. Aber in einem Moment scheint sie dann doch hervor, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit.
   Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin

6. Zum nächsten „Panthersprung“ der Bundeswehr: Auf ins Rote Meer
   „Kriegsfähig“ werden will der Sozialdemokrat Boris Pistorius. Die grüne Außenministerin ist längst im Krieg und die marktliberale Scharfschützin Strack-Zimmermann kann vor lauter Kriegsbegeisterung kaum an sich halten. (…) Nach dem Motto „Viel Feind, viel Ehr’“ will die „kriegsfähige“ Ampel auch gleich noch im Roten Meer deutsche Ordnung schaffen. Ebenso wie in Osteuropa, Afrika oder im Indopazifik. In Nahost sichert die US-Navy den zionistischen Massenmord mit zwei Flugzeugträger-Kampfgruppen und einem halben Hundert NATO-Kriegsschiffe. Ansar Allah, oder wie sie im Westen heißen, die Huthi-Rebellen, versuchen, so gut sie können, den Menschen in Gaza beizustehen und haben mit Entlastungsangriffen auf Frachtschiffe im Roten Meer begonnen, um die Kriegslogistik zu erschweren. So eine Unverschämtheit muss verhindert werden. Das Morden soll schließlich ungestört weitergehen. Also auch hier: „Germans to the Front!“ Allerdings kann niemand sagen, ob es beim gegenwärtigen Stand der Konfliktausbreitung bleibt oder ob sich Hisbollah nicht in weit stärkerem Maße engagiert und auch Syrien, Irak und möglicherweise weitere arabisch-islamische Staaten involviert werden. Gäbe es einen solchen Flächenbrand, so wäre auch das „kriegsfähige“ Deutschland beteiligt und die Ampel könnte ihrer Erfolgsgeschichte ein weiteres Ruhmesblatt anfügen. In den 1990ern fühlte sich Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) noch „von Freunden umzingelt“. Eine grauenhafte Vorstellung. Damit ist dank Rosaolivgrüngelb, Schwarz natürlich nicht zu vergessen, nun aber wirklich Schluss. Endlich. Dafür sparen wir natürlich gern.
   Quelle: Klaus Wagener in unsere zeit
7. Virale Rede: “Israel hat etwas gesagt, das Sie alle erschaudern lassen sollte”
   Palästina-Diplomatin rügt vor UN-Gremium israelische Delegation. Diese erhebe unbegründete Vorwürfe. Dokumentation einer Rede, die sich im Netz rasend verbreitet. […]
   Herr Präsident, zunächst möchte ich Israel daran erinnern, dass wir nicht von der Palästinensischen Autonomiebehörde sprechen, sondern vom Staat Palästina.
   Sicher, Ihr Finanzminister hat Anfang des Jahres auf einer Veranstaltung in Paris gesagt, dass es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt.
   Und Ihr Premierminister hat am 24. September in der Generalversammlung eine Karte mit dem Titel “Der neue Nahe Osten” hochgehalten, auf der Palästina durchgestrichen und vollständig durch Israel ersetzt war.
   Aber wenn Ihre Regierung annexionistisch und rassistisch ist, dann ist es diese Versammlung nicht. Und wir fordern Sie auf, sich an das UN-Protokoll und die Nomenklatur zu halten und alle in diesem Saal zu respektieren.
   Wir möchten auch den israelischen Delegierten daran erinnern, dass das Fehlen einer Geschäftsordnung für diese Sitzung kein Freibrief dafür ist, jeglichen Anstand im Umgang mit den Gesprächspartnern in diesem Raum zu verlieren. Für die anderen Staaten und die Zivilgesellschaft in diesem Saal möchte ich die Erklärung Israels vereinfacht wiedergeben.
   Abgesehen davon, dass Israel mit Beleidigungen um sich wirft und schwere, unbegründete Vorwürfe erhebt, hat es etwas gesagt, das Sie alle erschaudern lassen sollte.
   Die Kernaussage ist, Israel könne jeden einzelnen Menschen in Gaza töten. Die 2,3 Millionen Menschen in Gaza seien entweder Terroristen, Sympathisanten von Terroristen oder menschliche Schutzschilde und daher legitime Ziele.
   Quelle: Telepolis
8. Für ein Szenario des Friedens
   Nahostkonflikt: Eine Lösung kann es nur durch ein Ende der Besatzung und der kolonialen Gewalt geben.
   Die Geschichte nach dem 7. Oktober steht unter dem Schlachtruf, die Terrorgruppe Hamas zu vernichten. Die schier end- und unterschiedslose Gewalt, mit der die israelische Armee den Gazastreifen umpflügt, lässt allerdings den Verdacht aufkommen, dass die politische Führung in Jerusalem gelernt hat, dass der Sieg über eine militärische Organisation nicht ausreicht, um den Widerstand in der Zukunft zu brechen. Sie muss den Widerstand der ganzen Bevölkerung brechen. Israels Premierminister Netanjahu beruft sich gegenüber US-Präsident Joseph Biden auch auf die Flächenbombardierungen im Zweiten Weltkrieg und den Einsatz der Atombombe. Daher der offene Terror, die unbegrenzte Gewalt der Armee, flankiert durch den Stopp oder die äußerste Beschränkung der Zufuhr lebenswichtiger Güter. Die Armeeführung hat vier Ziele ihrer Angriffe ausgegeben: 1. taktische Ziele, das heißt vorwiegend militärische, 2. Untergrundziele, also die Tunnel, 3. Power targets, das sind Hochhäuser, Wohnblöcke, öffentliche Gebäude, Universitäten, 4. Familienhäuser vermuteter Mitglieder der Hamas. Den Schwerpunkt hat die Armee nach eigenen Angaben auf die Ziele drei und vier gelegt mit dem Ergebnis, dass 70 Prozent der bislang an die 20.000 Toten – die unter den Trümmern verschütteten nicht mitgezählt – Zivilisten sind. Die Todeszahl ist 15mal höher als beim bisher tödlichsten Gazakrieg 2014. Zwei Drittel der Toten sind Frauen und Kinder. Über 300 Familien haben mehr als zehn Angehörige verloren. 2014 kamen 93 Babys ums Leben, 2023 nach drei Wochen 286 Babys. Doch die nackten Zahlen der Toten, Verletzten und Vertriebenen vermögen die Hölle, in der sie mehr sterben als leben müssen, kaum andeuten. Das Vorbild der Armee ist offensichtlich die Shock-and-awe-Strategie der US-Armee bei ihrem Überfall auf Bagdad im Jahr 2003. Nunmehr wird sie unterstützt durch ein System der künstlichen Intelligenz mit Namen »Habsora« (Gospel/Evangelium), welches ihr ermöglichte, in den ersten 35 Tagen insgesamt 15.000 Ziele in Gaza zu identifizieren und anzugreifen. Zum Vergleich: In den 53 Tagen von »Protective Edge« 2014 waren es circa 6.000. Jeder Krieg steigert die technologischen Fähigkeiten und die Zerstörungskraft, Parameter, bei denen Israel nicht ohne Grund mit an der Spitze operiert. Dieser Krieg kann offensichtlich nur noch der Presse und der Bundesregierung als Verteidigungskrieg verkauft werden. In der internationalen Diskussion setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, dass es sich bei ihm um einen Völkermord handelt. In den USA hatten sich schon Mitte Oktober 800 Juristen in einer gemeinsamen Erklärung unter der Aussage zusammengefunden: »Die anhaltenden und bevorstehenden israelischen Angriffe auf den Gazastreifen werden mit potentiell völkermörderischer Absicht durchgeführt.« Der Genozidforscher Raz Segal, einer der Unterzeichner, fügte hinzu: »In der Tat ist Israels genozidaler Angriff auf Gaza ausdrücklich, offen und schamlos. Israels Ziel ist es, die Palästinenser in Gaza zu zerstören. Und diejenigen von uns, die auf der ganzen Welt zuschauen, sind der Verantwortung, Israel daran zu hindern, nicht gewachsen.« Also sollten sich jene, die »zuschauen«, fragen, was sie getan haben, diesen 7. Oktober mit seinen katastrophalen Folgen zu verhindern.
   Quelle: Norman Paech in junge Welt

   dazu auch: Egal, was sie sagen
   Für die Tötung von etwa 18.000 Menschen in Gaza gibt es keine Rechtfertigung, auch wenn die Propagandamaschine mittlerweile auf Hochtouren läuft.
   Alle Menschen sind gleich, aber einige sind gleicher. Wir kennen das. Die 1.200 israelischen Toten des 7. Oktober 2023 haben sehr viel Aufmerksamkeit und Mitgefühl auf sich gezogen. Das ist richtig so, denn der Anschlag war entsetzlich. Warum aber gleitet die öffentliche Meinung in manchen westlichen Ländern über die 18.000 Toten, die der israelische Angriff auf Gaza mittlerweile gekostet hat, großzügig hinweg? Wenn die Tat überhaupt thematisiert wird, dann eher als Schönheitsfehler im Rahmen eines insgesamt gerechtfertigten Akts der Selbstverteidigung. Wie kann man dieses Messen mit zweierlei Maß erklären, außer damit, dass Palästinenser — Männer, Frauen und Kinder — als geringerwertig betrachtet werden. Caitlin Johnstone zeigt sich, wie so oft, immun gegen die massive Propaganda in ihrem Land und nennt die grausamen Fakten beim Namen.
   Quelle: Caitlin Johnstone auf Manova

9. Antonio Negri: Kämpfen wir global gegen das Kriegsregime!
   Post mortem Im August 2022 warnte der jüngst verstorbene Toni Negri vor einem aufziehenden Kriegsregime als Folge des Machtverlusts der USA. Er rief dazu auf, in Europa für den Frieden zu kämpfen – und eine neue Weltordnung von unten aufzubauen
   Während der italienische Wahlkampf im heißesten August aller Zeiten beginnt, wird nicht nur der Klimawandel in der politischen Debatte ignoriert. Schweigen scheint auch über das Thema Krieg zu herrschen. Es gibt einen unausgesprochenen Konsens für die als „europäisch und atlantisch“ definierte außenpolitische Linie (Teil der schon mythologischen „Draghi-Agenda“). Diese Linie wird als so selbstverständlich angesehen, dass man vergeblich nach tatsächlichen oder möglichen Abweichungen davon sucht – sowohl in der Rechten, als auch in der Linken, und auch bei den Fünf Sternen. Rechtsextrem und doch prowestlich: Giorgia Meloni nutzt die Zweideutigkeit der oben genannten Formel aus, indem sie die atlantische Zugehörigkeit ihrer Partei betont und ihr eine europäische Positionierung unterschiebt, die ihr Vorbild im polnischen Nationalismus findet. Das ist alles, was es heute braucht, um auf der „internationalen“ Bühne zu bestehen.
   Der russische Krieg in der Ukraine stellt die sozialen Bewegungen und die Linke, so vielfältig und widersprüchlich sie ist, auf die Probe. Der offenkundige Unterschied zu den Kriegen der jüngsten Vergangenheit – diesmal tritt Russland als Aggressor auf – hat die Anti-Kriegs-Mobilisierungen nach dem Februar 2022 schnell an ihre Grenzen gebracht. Mancherorts gab es groteske Positionen der Unterstützung für Russland aufgrund von antiimperialistischen Reflexen (ohne Berücksichtigung des offen reaktionären Charakters der von Putin verteidigten „Zivilisation“ innerhalb und außerhalb des Landes), andernorts waren in vielen Initiativen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk und seiner Flüchtlinge ein moralischer Konflikt zu spüren – der es aber nicht schaffte, über einen allein humanitären Ansatz hinauszukommen.
   Quelle: der Freitag
10. Ohne Frieden sind alle Werte wertlos
    Wir brauchen keine »wertegeleitete«, sondern eine friedensgeleitete Außenpolitik.
    Es war wohl der klassische Fall eines Freudschen Versprechers, als die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock formulierte, dass »wir im Krieg mit Russland« seien. Ein Freudscher Versprecher, so die Definition, ist eine sprachliche Fehlleistung, bei der der eigentliche Gedanke oder die wahre Intention der Sprecherin unwillkürlich zutage tritt.
    Das heißt also: Obwohl »wir« natürlich nicht mit Russland im Krieg sind, was Baerbock natürlich weiß, war ihr »eigentlicher Gedanke«, dass dies durchaus der Fall ist. Warum glaubt sie das? Russland hat weder Deutschland noch die EU noch die NATO angegriffen. Keine dieser Kräfte kämpft auf dem Schlachtfeld gegen Russland. Einen illegalen, militärischen Angriff Russlands gab es sehr wohl – gegen die Ukraine. Dies ist unbestritten. Aber in den Augen von Baerbock, die eine »wertegeleitete Außenpolitik« verfolgt, war es eben auch ein Angriff auf »unsere Werte«.
    Baerbock ist hier bei weitem nicht allein: Ob man auf den Ukraine-Konflikt blickt, auf Israel und Gaza, oder sogar auf China und Taiwan, überall wird die »Verteidigung unserer Werte« gefordert. Dies ist nicht neu, und schon gar nicht rechts oder links. Eine »wertegeleitete« – aber letztlich völlig verfehlte – Außenpolitik war es auch, als die USA und deren meist unwillige Verbündete im Jahr 2003 den Irak »befreiten«.
    Quelle: Jacobin
11. Hermeneutik des Verdachts
    Wer hierzulande konträre Positionen zur herrschenden Außenpolitik vertritt, sieht sich schnell mit ausgrenzenden Vorwürfen konfrontiert.
    Die Sicherheitsbehörden in der BRD hören und lesen mit – wie eh und je, wenn Kritik laut oder Protest angemeldet wird. Abweichende Meinungen werden im Jahr 2023 – auch das nichts Neues – unter Extremismusverdacht gestellt. Erstaunlich nur, wie wenig heute an Abweichung von der gängigen Kriegsbereitschaft und -moral genügt, um bei Behörden oder, im Fall des Medien- und Wissenschaftsbetriebs, bei eilfertigen Kollegen aufzufallen. Noch erstaunlicher, dass öffentlich geäußerte Bedenken gegen den von Deutschland eingeschlagenen Weg zur »Führungsmacht« (Olaf Scholz) gleich die Sorge hervorrufen, die »bösen Geister der Vergangenheit« (Frank-Walter Steinmeier), Faschismus und Antisemitismus, seien wieder unterwegs. (…)
    Eine der jüngsten Offensiven in diesem Diskurskrieg ist der Angriff der Wochenzeitung Die Zeit (zeit.de, 8.12.2023) auf das Alternativmedium Nachdenkseiten. Im Grunde ordnet sich das ein in eine regelrecht staatlich dirigierte Kampagne gegen die Versuche, eine Gegenöffentlichkeit im Raum der sozialen Medien zu erhalten oder auszubauen. Als Autor trat hier der Hochschullehrer Markus Linden und als Sponsor das »Zentrum Liberale Moderne« hervor. Gefördert vom Bundesfamilienministerium, werden so einschlägig munitionierte Freiwillige an die Diskursfront geschickt und melden das politisch Erwünschte. Lindens Fazit: »Die Nachdenkseiten sind keine kritische Website, sondern ein fundamentaloppositionelles, mitunter sogar direkt postfaktisches Propagandamedium, welches unter dem Deckmantel der Friedensorientierung die Narrative des Putin-Regimes verbreitet.« Alles klar: Putin-Versteher! Da erübrigen sich weitere Worte.
    Linden schießt sich dabei speziell auf Sahra Wagenknecht ein, »die immer offensivere Propaganda für die Narrative des neuen russischen Totalitarismus« betreibe und sich dabei als Bundesgenossin des AfD-Faschismus erweise. »Im Gegensatz zu Höckes offenem Neofaschismus«, das muss Linden allerdings einräumen, ist die ehemalige Linkspolitikerin »so gewieft, die harten Formulierungen aus diesem medialen Vorfeld (des Compact-Magazins) oder aus ihrer personellen Umgebung nicht direkt zu übernehmen, sondern vor allem den dort verbreiteten Tenor anzutriggern«. Im Klartext: Man kann ihr »Neofaschismus« nicht nachweisen, sie nicht mit Zitaten darauf festnageln, aber den Verdacht will man schon einmal in den Raum gestellt haben.
    Quelle: junge Welt
12. Warum US-Händler wieder stärker auf Personal setzen
    In immer mehr Filialen von Aldi Süd können Kunden die Warteschlangen beim Bezahlen umgehen. Mehr als 100 Märkte des Discounters sind mittlerweile mit Selbstbedienungskassen ausgestattet, an denen Kunden die Waren selbst einscannen. Jede Woche kommen weitere Märkte dazu. Beliebt sind die neuen Kassen insbesondere bei Büroangestellten und Schülern für den kleinen Einkauf in der Pause.
    Es ist ein Trend im deutschen Einzelhandel: Mehr als 5000 Geschäfte bieten heute sogenannte Self-Checkouts an, zwei Jahre zuvor war es nicht mal die Hälfte. Mehr als 16.000 Selbstbedienungskassen sind schon bei Supermärkten wie Rewe, Edeka und Globus, aber auch in Drogerien und Baumärkten im Einsatz.
    Vorbild dieser Entwicklung sind die USA, wo die Geräte schon seit Jahren praktisch Standard sind. Doch dort dreht sich jetzt die Entwicklung, Händler bringen immer öfter Personal an die Kassen zurück. Denn es häufen sich die Probleme mit dem Self-Checkout.
    Derzeit überdenken Einzelhändler wie Target, Walmart und Cosco ihre Strategie, die Kunden ihre Einkäufe selbst scannen und zahlen zu lassen. Vergangene Woche hat sich auch der Billig-Einzelhändler Dollar General dazugesellt. (…)
    Auch der Dollar-General-Chef Vasos sieht mittlerweile wieder Vorteile bei der menschlichen Komponente: „Es hilft beim Umsatz, wenn da jemand ist, der die Kunden trifft, grüßt und auch mal ein Produkt nachschauen kann“, erklärte Vasos den Investoren. Und eben auch nachschaut, ob die Kundschaft etwas unbezahlt einsteckt.
    Quelle: Handelsblatt

    dazu: Supermärkte in den USA setzen wieder mehr auf Menschen statt Maschinen
    Nach einem Bericht des Handelsblatts, dreht sich in den USA, wo Selbstbedienungskassen seit vielen Jahren Standard sind, der Trend. Es wird wieder mehr Personal eingesetzt. Der Chef des Einzelhandelsriesen Dollar begründete das gegenüber Investoren so: „Es hilft beim Umsatz, wenn da jemand ist, der die Kunden trifft, grüßt und auch mal ein Produkt nachschauen kann.“ Und eben auch nachschaut, ob die Kundschaft etwas unbezahlt einsteckt. Hoffen wir, dass genug deutsche Kunden früh rebellieren und deutsche Einzelhandelsketten zeitig neu nachdenken, bevor sie noch mehr Menschen durch Maschinen ersetzen, Kunden an den Online-Handel verlieren und dann mühsam umsteuern müssen.
    Quelle: Norbert Häring

13. BKA-Gesetz auf dem Prüfstand
    Verfassungsgericht beschäftigt sich nach Beschwerde mit Überwachungsmaßnahmen.
    Das Bundesverfassungsgericht setzt sich seit Mittwoch mit dem forcierten Ausbau staatlicher Überwachung auseinander. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Beschwerde gegen das BKA-Gesetz eingereicht, dass der Kriminalpolizei den Einsatz umfangreicher Mittel zur Ausspähung von »Terrorverdächtigen« erlaubt. So darf das BKA zur »Terrorabwehr« Wohnungen verwanzen und mit versteckten Kameras überwachen, Computer und Smartphones mit Hilfe von Spähsoftware durchleuchten und die Kommunikation von »Terrorverdächtigen« auswerten. Bereits 2016 hatte das Gericht dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt und Änderungen gefordert. Die GFF kritisiert aber auch die neue Fassung von 2017. »Momentan dürfen die Daten viel zu vieler Menschen unter zu niedrigen Voraussetzungen für zu lange Zeit in einem System landen, auf das alle Polizeibehörden Zugriff haben. Das stigmatisiert die Betroffenen, mit teils drastischen Folgen«, so der Prozessbevollmächtigte der GFF, Bijan Moini. Konkret geht es dabei um zwei Aspekte des BKA-Gesetzes. Zum einen kritisiert die Bürgerrechtsorganisation die weitreichende Überwachungsermächtigung, die es dem BKA zum Beispiel erlaubt, auch die Kontaktpersonen von »Terrorverdächtigen« umfassend zu beobachten, etwa durch den Einsatz von V-Leuten. Zum anderen richtet sich die Beschwerde der GFF gegen die staatliche Sammelpraxis von Informationen. In die Datenbanken des BKA und der Länderpolizeien gelangen schon Informationen zu Menschen, von denen die Polizei nur annimmt, sie könnten in Zukunft Straftaten begehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kann bei dem BKA-Gesetz erwartungsgemäß keine Probleme erkennen. Der Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden diene »dem Schutz der Sicherheit der Bevölkerung«, behauptete sie vor der Verhandlung und verwies dabei ausgerechnet auf den NSU. Die faschistische Terrorgruppe hatte jahrelang Mordanschläge verüben können, obwohl sie von zahlreichen V-Leuten umgeben war. Nach ihrem Auffliegen 2011 wurde versucht, ihr tödliches Treiben mit »Pannen« zu »erklären«. Ein Urteil zum BKA-Gesetz wird erst in einigen Monaten erwartet.
    Quelle: junge Welt
14. Die „Zivilgesellschaft“ offenbart sich mit einem Bettelbrief als Werkzeug der Mächtigen
    Die Haushaltssperre der Bundesregierung hat 56 „zivilgesellschaftliche“ Organisationen, die sich einer speziellen Form der Demokratieförderung verschrieben haben, zu einem gemeinsamen Bitt- und Protestbrief an die Regierung motiviert. Damit legen diese angeblichen „Nichtregierungsorganisationen“ offen, dass sie für ihre Arbeit des Diskreditierens und Cancelns von regierungskritischem Gedankengut bisher großzügig von der Regierung bezahlt werden und davon vollkommen abhängig sind.
    In dem offenen Brief vom 12. Dezember mit dem Titel: „Eine unterfinanzierte Zivilgesellschaft gefährdet die Demokratie“ heißt es:
    „Viele der vom Bund geförderten Demokratieprojekte werden Mitarbeitende entlassen müssen. Der Grund dafür ist die Ausgabensperre und der noch nicht verabschiedete Haushalt 2024 der Bundesregierung, die die Auszahlung der zugesagten Förderungen für die Projekte bis auf weiteres auf Eis legt. Viele der Projekte haben nicht die Ressourcen, um Gehälter vorzufinanzieren. Es droht das Sterben einer zivilgesellschaftlichen Landschaft, die sich seit Jahren überall in diesem Land für die Stärkung und Verteidigung der Demokratie, die Förderung von Medienbildung und Medienkompetenz, für Vielfalt sowie gegen digitale Gewalt und Desinformation engagiert. Dabei ist unsere Demokratie so stark bedroht wie noch nie – durch den Rechtsextremismus, durch die Vertrauenskrise, durch Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus und Queerfeindlichkeit sowie durch Angriffe auf Amts- und Mandatsträger und -trägerinnen.“
    Unterschrieben hat unter anderem der Volksverpetzer, eine Netzseite zur persönlichen Verunglimpfung von jedem als rechts, Nazi oder xyz-feindlich, der dem politischen Mainstream quer kommt. Mit seiner Unterschrift bezichtigt sich der Volksverpetzer indirekt selbst der Lüge, wie der Anti-Spiegel aufdeckt, über dessen Beitrag ich auf diesen Vorgang aufmerksam wurde. Denn der Volksverpetzer schreibt unter „Wer finanziert uns“:
    „Wir sind finanziell vollkommen unabhängig. Ein bisschen Geld kriegen wir über Lizenzgebühren durch den Verkauf von Shirts, Tassen, Masken und Sticker in unserem Shop. Der absolute Großteil besteht jedoch aus Spenden – von unseren tollen Fans und Unterstützer:innen.“
    Der Hetzblog begründet gerade damit, dass er angeblich nicht gefördert werde, warum er mit (giftigsten) Emotionen statt mit sachlichen Informationen arbeitet:
    Quelle: Norbert Häring
15. NATO im Fernsehen
    Die „Kulturzeit“ von 3sat lässt sich für NATO-Propaganda einspannen und verbreitet haarsträubend ungereimte Behauptungen — ohne Belege.
    Früher richteten sich Proteste gegen die Regierung. Was immer man weltanschaulich von ihr halten mochte — schon die Tatsache, dass sie sehr viel Macht über unser Leben hat, sollte an Demokratie interessierten Menschen dazu veranlassen, zumindest anzuerkennen, dass sie Kritik legitim ist, um ein Gegengewicht zur dominanten Strömung zu schaffen. Heute wird auch wieder protestiert — jedoch gegen Proteste. Man kritisiert — jedoch vor allem kritische Texte. Nicht genug damit, dass die Regierung die Mehrheit der veröffentlichten Meinung hinter sich — oder unter sich — hat; nein, es soll nach Möglichkeit keine einzige abweichende Meinung geben. Wer aus der Herde ausschert, wird gnadenlos auf allen Kanälen verfolgt. So geschah es dem Journalisten Patrik Baab, der es wagte, in der Ostukraine vor Ort zu recherchieren, anstatt, wie es sich gehört hätte, seine Informationen aus ARD und ZDF, Spiegel und Süddeutscher zu beziehen. Man kann diese „Quertreiber“ nicht einmal mehr als Ausnahmen zulassen, um Meinungsvielfalt zu simulieren. Die „Kulturzeit“ von 3sat gab sich unlängst dafür her, einen der letzten echten deutschen Journalisten, die unzweifelhaft ihr Handwerk verstehen, öffentlich abzukanzeln. Dabei versuchte die Sendung das im Titel suggerierte Niveau nicht einmal mehr geschickt vorzutäuschen. Beabsichtigt war wohl eher eine Einschüchterungskulisse in Richtung potenzieller weiterer Abweichler.
    Quelle: Roberto De Lapuente auf Manova