Heute unter anderem zu folgenden Themen: Top Ten Myths about the Libya War; Streit um Garantien lässt Hellas-Hilfe wanken; Heiner Flassbeck – Wie die Welt verrückt und wieder vernünftig wurde; Lizenz zum Gelddrucken; Krugman vs. Rogoff: How to Fix the Economy; Zur Bildung progressiver Bündnisse; Niedriglohnland Ostseeküste; Erfahrungsbericht Familienhilfe: Hilflose Helfer – Wenn Politik den Missstand verwaltet; Drehtür; Umweltverschmutzung in Textilbranche: Giftige Wäsche; Bayrische Webseite gegen Linksextremismus – Holocaust-Zeitzeuge wird gefährlich; GEW Hessen: Mehr Aufgaben und Verwaltungsarbeit für die Schulen – nach wie vor schlechte Arbeitsbedingungen; Die Deutschen sind eine Nation von Panikmachern; Netzwerk Recherche – Das Geld macht, was Geld so macht; Finanztransaktionssteuer: Bitte um Mitunterzeichnung ÖkonomInnen-Brief; In memoriam Loriot (KR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Top Ten Myths about the Libya War
2. Streit um Garantien lässt Hellas-Hilfe wanken
3. Heiner Flassbeck – Wie die Welt verrückt und wieder vernünftig wurde
4. Lizenz zum Gelddrucken
5. Krugman vs. Rogoff: How to Fix the Economy
6. Zur Bildung progressiver Bündnisse
7. Niedriglohnland Ostseeküste
8. Erfahrungsbericht Familienhilfe: Hilflose Helfer – Wenn Politik den Missstand verwaltet
9. Drehtür
10. Umweltverschmutzung in Textilbranche: Giftige Wäsche
11. Bayrische Webseite gegen Linksextremismus – Holocaust-Zeitzeuge wird gefährlich
12. GEW Hessen: Mehr Aufgaben und Verwaltungsarbeit für die Schulen
13. Die Deutschen sind eine Nation von Panikmachern
14. Netzwerk Recherche – Das Geld macht, was Geld so macht
15. Finanztransaktionssteuer: Bitte um Mitunterzeichnung ÖkonomInnen-Brief
16. In memoriam Loriot

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Top Ten Myths about the Libya War
   The secret of the uprising’s final days of success lay in a popular revolt in the working-class districts of the capital, which did most of the hard work of throwing off the rule of secret police and military cliques. … Given the controversies about the revolution, it is worthwhile reviewing the myths about the Libyan Revolution that led so many observers to make so many fantastic or just mistaken assertions about it.
   Quelle: Juan Cole
2. Streit um Garantien lässt Hellas-Hilfe wanken
   Hintergrund der Turbulenzen ist vor allem der anhaltende Streit über mögliche Garantieleistungen Griechenlands und der enge Zeitplan für die Hilfe. Finnland hatte beim Gipfel am 21. Juli die Erlaubnis bekommen, mit Griechenland einen bilateralen Vertrag auszuhandeln. Die Finnen beharren im Gegenzug für ihre Beteiligung an der Hellas-Hilfe darauf, Sicherheiten von Griechenland zu erhalten. Helsinki und Athen haben sich inzwischen auf diese Garantien geeinigt – und nun fordern sie auch andere Staaten wie Österreich, die Slowakei und die Niederlande. Die Ratingagentur Moody’s warnte allerdings am Montag, dass die Garantieleistungen sich negativ auf die Kreditwürdigkeit Griechenlands auswirken. Da es unter Umständen dauern kann, bis alle bilaterale Verträge über die Sicherheitsleistungen ausgehandelt sind, könnte dies die gesamte EU-Hilfe verzögern, so Moody’s. Zudem rechnet die Ratingagentur damit, dass einige Eurostaaten nun dem Rettungspaket ihre Zustimmung entziehen werden, wenn sie die gewünschten Sicherheiten nicht erhalten. Zudem wecken die Forderungen Zweifel an der Entschlossenheit “einiger Politiker der Eurozone”, alles für eine Stabilisierung der Gemeinschaftswährung zu tun.
   Quelle: Der Standard
3. Heiner Flassbeck – Wie die Welt verrückt und wieder vernünftig wurde
   Es war einmal vor kurzer Zeit. Da haben Banker und andere Geldmanager solange hemmungslos mit fremdem Geld gezockt, bis sie kurz vor der Pleite waren. Weil der Staat aber Angst hatte, die Pleite so vieler Banken könnte Panik bei den normalen Menschen auslösen, nahm er die Schulden der Zocker zunächst auf die eigene Kappe und verlangte von seinen Bürgern, dass sie auf die lange Sicht für die Schulden der Zocker geradestehen. Weil er aber die Zocker weder ins Gefängnis sperrte noch ihnen wenigstens das Zocken für die Zukunft verbot, gingen die Zocker sofort wieder zum Zocken, denn sie hatten ja nichts anderes gelernt.
   Nun aber fanden die Zocker, dass es an der Zeit sei, auf die Pleite der Staaten zu wetten, denn die Staaten hatten ja jetzt enorm hohe Schulden. Also nannte man die von den Zockern ausgelöste Krise von nun an die „Staatsschuldenkrise“ und alle „guten“ Ökonomen und alle Medien machten schleunigst mit, weil sie ja schon immer gewusst hatten, dass alles Übel immer nur vom Staat kommen kann.
   Quelle: Heiner Flassbeck [PDF – 29.5 KB]
4. Lizenz zum Gelddrucken
   Standard & Poors und Moodys machen 80 Prozent der weltweiten Ratingumsätze. Beide Agenturen haben zum Teil dieselben Besitzer – ein Oligopol mit Fantasierenditen.
   Quelle: taz
5. Krugman vs. Rogoff: How to Fix the Economy
   Quelle: Economist´s View
6. Zur Bildung progressiver Bündnisse
   Möglicherweise hätte man ja erwarten können, dass auf die Finanzkrise eine stärkere Regulierung und das Ende der für diese mitverantwortlichen neoliberalen Experimente folgen. Das Gegenteil war jedoch der Fall…
   Während somit Arbeitgeber und Regierungen vollständig mit den konsensorientierten Politiken der Nachkriegszeit brechen, klammern sich viele Gewerkschaften immer noch an die Illusion einer funktionierenden Sozialpartnerschaft, in der sich vernünftige Arbeitgeber durch Argumente überzeugen lassen. Dieser Konsens basierte aber auf einem spezifischen Gleichgewicht der Kräfte, das sich während der neoliberalen Ära in den vergangenen 30 Jahren erheblich verschoben hat. Was gegenwärtig vorherrscht, ist demnach ein harter interessenbasierter Kampf und alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Auseinandersetzungen an Schärfe zunehmen. Wir werden angegriffen und es ist höchste Zeit, dagegen zu halten…
   Es ist gerade die Hinwendung der traditionellen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien nach rechts, die es für Gewerkschaften notwendig macht, politisch unabhängiger zu werden, Verantwortung zu übernehmen und, nicht zuletzt, den Druck auf die Regierung auch nach gewonnenen Wahlen und der Machtübernahme aufrecht zu erhalten.
   Quelle: DGB Gegenblende
7. Niedriglohnland Ostseeküste
   Prekäre Beschäftigungsbedingungen breiten sich aus, und besonders schnell tun sie das im Nordosten. Darauf hat der DGB-Bezirk Nord in einer kürzlich veröffentlichten Studie aufmerksam gemacht. Danach arbeiten 40,8 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern im Niedriglohnsektor.
   Quelle: Junge Welt
8. Erfahrungsbericht Familienhilfe: Hilflose Helfer – Wenn Politik den Missstand verwaltet
   Familienhelfer sollen eingreifen, wenn Eltern und Kinder miteinander überfordert sind. Doch das System der freien Träger, denen Berlin allein im vergangenen Jahr 408 Millionen Euro gab, hilft nicht den Menschen, sondern sich selbst.
   Quelle: Tagesspiegel
9. Drehtür
   Matussek wird Chef-Lobbyist der Deutschen Bank
   Thomas Matussek, deutscher Botschafter in Indien, wechselt am 1. November als Chef-Lobbyist zur Deutschen Bank. Der 63-Jährige soll als Head of Public Affairs die politischen Interessen des größten deutschen Kreditinstituts gegenüber Regierung und Parlament vertreten.
   Streiter löst Steegmans ab
   Georg Streiter (55) wird voraussichtlich Anfang September neuer stellvertretender Regierungssprecher. Der ehemalige Politik-Chef der “Bild”-Zeitung war zuletzt Sprecher der Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin (FDP). In seiner neuen Funktion folgt Streiter auf Christoph Steegmans.
   Quelle: politik&kommunikation [PDF – 802 KB]

   Anmerkung WL: Die Verflechtung der Deutschen Bank mit der Politik und mit den Aufsichtsbehörden wird immer enger. Unlängst heuerte die Deutsche Bank die obersten Bankenaufseher der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Malcolm Knight, und Helmut Bauer von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) an. Nun soll also ein Spitzendiplomat in Berlin „Public Affairs Officer“ in Berlin werden. Er wird also der Wachhund der Bank für Parlament und Bundesregierung sein, damit bloß bei der Bankenregulierung nichts schief läuft.
   Und Rösler entsorgt den ehemaligen Politik-Chef von Bild, nachdem sein bisheriger Job als Berater des gefallenen Engels Koch-Mehrin an Attraktivität verloren hat. Die Bild-Zeitung hat nun ihren direkten Draht in die Bundesregierung oder Bild spricht für Deutschland.

10. Umweltverschmutzung in Textilbranche: Giftige Wäsche
    Freunde der Mode haben ihre Lieblingsmarken. Doch egal ob T-Shirt, Jeans oder Sneakers – auch hier gilt: nicht alles was teuer ist, muss gut und gesund sein. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die hat herausgefunden, dass viele Artikel bekannter Marken Spuren der Chemikalie Nonylphenolethoxylate (NPE) enthalten.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
11. Bayrische Webseite gegen Linksextremismus – Holocaust-Zeitzeuge wird gefährlich
    Bayern hat ein Portal gegen Linksextremismus gestartet. Dabei wird auch vor einem 78-jährigen Holocaust-Überlebenden gewarnt. Der Grund: Er ist DKP-Mitglied.
    Quelle: taz

    Anmerkung JB: Die bayerische Extremismusdefinition ist nicht nur lächerlich, sondern ein echtes Ärgernis, da sie implizit Rechtsextremismus verharmlost.

12. GEW Hessen: Mehr Aufgaben und Verwaltungsarbeit für die Schulen – nach wie vor schlechte Arbeitsbedingungen
    „Während Kultusministerin Henzler nach wie vor behauptet, an Bildung würde in Hessen nicht gespart, offenbart die Realität ein ganz anderes Bild: Da sollen auf 45 Millionen Kürzungen in diesem Jahr 68 Millionen Kürzungen im nächsten folgen. Diese 113 Millionen sollen vor allem beim Personal in der Verwaltung und den Schulämtern eingespart werden, deren Arbeit dann unter dem Deckmantel vermeintlicher ‚Freiheit‘ auf die einzelnen Schulen abgewälzt wird“, erklärte Jochen Nagel, Vorsitzender der GEW Hessen.
    „Konkret bedeutet dies: Bisher sinnvoll gebündelte Verwaltungsaufgaben werden auf über 2.000 Schulen verlagert! Das ist nicht nur höchst ineffizient, sondern wird zudem insbesondere auf Kosten der Ressourcen gehen, die wir in den Schulen für die pädagogische Arbeit dringend benötigen. Stattdessen soll an Schulen nun mit immer größerem Aufwand verwaltet, gebuchhaltet, gebenchmarkt, getestet usw. werden“, so Nagel weiter.
    „Schulen brauchen pädagogische Freiräume und Zeit, Zeit und nochmals Zeit für die pädagogische Arbeit. Sie brauchen einen Abbau der ständig zunehmenden Belastungen durch Verwaltungstätigkeiten. Diese müssen weiterhin und mehr denn bisher in regionalen Schulämtern bewältigt werden. Und Lehrkräfte brauchen dringend einen Abbau der dauerhaften Überbelastung durch die bundesweit höchste Pflichtstundenregelung. Insgesamt kann dies nur gelingen, wenn Hessen aufhört, weit weniger Anteil am gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtum als andere Bundesländer für Bildung auszugeben“, so Nagel abschließend.
    Quelle: GEW Hessen

    Anmerkung J.W.: In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Frau Kultusministerin Henzler anlässlich ihrer Landespressekonferenz am 3. August 2011 vor den versammelten Medienvertretern erklärte, die 100 Millionen Euro, die dem HKM in 2012 mehr zur Verfügung stehen sollen, kämen in keiner Weise an den Schulen an; diese seien für Altersrückstellungen, Tarifsteigerungen und ähnliches, Dinge also, die ohnehin hätten beglichen werden müssen, gebunden. Stattdessen es gelte nach wie vor die Kürzungsvorgabe von rund 68 Millionen Euro netto für 2012.

13. Die Deutschen sind eine Nation von Panikmachern
    Nachrichten sind oft von Angst geprägt. Kein Grund zur Panik, sagt Walter Krämer. Der Statistiker spricht im Interview über Medienhysterie und Gefahren, die keine sind.
    Quelle: ZEIT
14. Netzwerk Recherche – Das Geld macht, was Geld so macht
    Das Netzwerk Recherche klärt gern über andere auf, in eigener Sache ist der Verein zurückhaltender. Nachdem der Vorsitzende Thomas Leif über eine Finanzaffäre stürzte, kommt nun allmählich Licht in die Angelegenheit.
    Quelle: FAZ
15. Finanztransaktionssteuer: Bitte um Mitunterzeichnung ÖkonomInnen-Brief
    Im Herbst steht die Entscheidung über eine europäische Finanztransaktionssteuer an. Neben der EU-Kommission haben nun auch die deutsche und die französische Regierung eine gemeinsame Initiative angekündigt. Auch beim G20-Gipfel wird die Steuer als Mittel zur Finanzierung von Entwicklung verhandelt.
    Lobbyisten und Marktradikale streuen in den letzten Tagen wieder vermehrt Zweifel an der Wirksamkeit der Steuer. Ohne öffentliche Unterstützung droht die Steuer dann am Veto einzelner Staaten zu scheitern.
    Wir möchten euch und Sie, falls noch nicht erfolgt, um Unterzeichnung des angehängten ÖkonomInnenbriefs bitten. Die internationale Kampagne wird in Deutschland von der Kampagne “Steuer gegen Armut” vertreten, welche sich für eine Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung weltweiter Armut und zur Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutz einsetzt. Der Brief richtet sich an die G20 sowie an Bill Gates, der für die G20 eine Untersuchung zur Erhöhung der Mittel zur Entwicklungsfinanzierung leitet.
    Voraussetzung zur Unterzeichnung ist ein Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften.
    Quelle 1: Economists letter [PDF – 24.3 KB]
    Quelle 2: Liste der Unterzeichner – Excel-Tabelle [xls – 207 KB]
16. In memoriam Loriot
    Quelle: YouTube