Es lebe die Anonymität im Netz!
Zwei Wochen nach den schrecklichen Anschlägen in Norwegen wagt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich aus der Deckung und versucht in einem Interview mit dem SPIEGEL Kapital aus dem Fall Breivik zu schlagen. Nicht die rechtspopulistische Hetze als solche, sondern das Internet trage die Verantwortung für die „Radikalisierung des Einzeltäters“, so die Quintessenz des Interviews. Nicht Aufklärung und die politische Auseinandersetzung, sondern die Aufhebung der Anonymität im Netz sei ein probates Mittel, um die Radikalisierung zu verhindern. Dabei geht es jedoch weniger um Klarnamen und Anonymität, als vielmehr um die Verlagerung der Diskussion um Rechtspopulismus auf ein „Netzthema“. Von Jens Berger
Keine Frage – was man in rechtspopulistischen Blogs zu lesen bekommt, ist widerwärtig. Wenn Innenminister Friedrich feststellt, dass man sich im Internet „von Blog zu Blog hangeln kann“ und dass die „radikalen und undifferenzierten Thesen“ in diesen Blogs sich zu einer „geistigen Sauce“ verdichten können, aus der ein „geschlossenes Weltbild“ entstehen könne, wird man ihm kaum widersprechen können. Ein solches Weltbild kann jedoch auch beim Lesen der „altehrwürdigen“ Qualitätszeitungen entstehen, in denen rechtspopulistische Brandstifter wie beispielweise Henryk M. Broder unter Klarnamen ihre geistige Sauce verdichten.
Immer wieder erstaunlich ist jedoch, wie wenig Kenntnis deutsche Innenminister von geltenden Gesetzen haben. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, wie gebetsmühlenartig aus der Ecke der innenpolitischen Hardliner behauptet wird. Selbstverständlich gelten im Netz die gleichen Gesetze wie in der realen Welt. Wenn rechtspopulistische Blogs geltende Gesetze brechen, ist es nicht sonderlich schwer, diese Straftaten mit rechtsstaatlichen Mitteln zu ahnden. Es ist geradezu absurd anzunehmen, dass sich Ermittlungsbehörden wie das BKA oder der Verfassungsschutz durch ein fehlendes Impressum ausmanövrieren lassen.
Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass Friedrich tatsächlich glaubt, was er da sagt. Wenn Friedrich öffentlichkeitswirksam auf die unappetitlichen Schmuddelkinder am rechten Rand zielt, hat er eigentlich die Meinungsfreiheit im Internet im Visier. Dass er auf dem rechten Auge blind ist, beweist Friedrich bereits, indem er im SPIEGEL-Interview einen Parforceritt zwischen „gutem“ und „bösem“ Rechtspopulismus wagt, bei dem er auf der einen Seite rechtspopulistische Blogs rügt und auf der anderen Seite rechtspopulistische Stichwortgeber wie Thilo Sarrazin als Tabubrecher feiert. Aber was soll man auch von einem bayerischen Hardliner erwarten, der selbst mit Thesen á la „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ im rechtspopulistischen Lager nach Beifall heischt. Es gibt aber keinen „guten“ Rechtspopulismus. Ohne Sarrazin, Broder und Co. gäbe es natürlich immer noch rechtspopulistische Blogs – sie hätten jedoch wesentlich weniger Zulauf und wären gesellschaftlich komplett isoliert.
Klarnamenzwang?
Während Friedrich es nicht vermag, bei seiner Analyse die Scheuklappen abzunehmen und nicht einmal im Ansatz zur Selbstkritik fähig ist, verliert er sich bei seinen Vorschlägen zur Verhinderung einer „Einzeltäter-Radikalisierung“ vollends in einem undurchdringlichen Dickicht aus Ignoranz, Inkompetenz und Verbohrtheit. „Warum stehen Menschen nicht auch im Internet für etwas mit ihrem Namen ein“, fragt Friedrich rhetorisch und fordert damit abstrakt das Ende der Anonymität für Blogger und Nutzer von Internetforen. Für Friedrich müssen Diskussionen nicht nur nach den „Grundsätzen unserer Rechtsordnung“, sondern auch „mit offenem Visier“ geführt werden. Ob Friedrich weiß, dass selbst auf den Seiten der CSU im Schutz der Anonymität diskutiert werden darf?
Für einen profilierungssüchtigen Berufspolitiker mag es seltsam klingen, dass es auch Menschen gibt, die ihren vollen Namen nicht unter jedem ihrer Diskussionsbeiträge im Netz sehen wollen – das gleiche gilt übrigens auch analog für Leserbriefe in gedruckten Zeitungen und Zeitschriften. Natürlich würde sich so mancher wünschen, dass rechtpopulistische Hetzer auch mit ihrem Namen zu ihren „Thesen“ stehen würden. Man kann so ein Klarnamengebot aber nicht auf bestimmte Gesinnungen herunterbrechen. Wenn Friedrich an einen Klarnamenzwang denkt, so betrifft dies alle Bereiche des Netzes. Welches Missbrauchsopfer würde sich unter Klarnamen im Netz mit Leidensgenossen austauschen? Welcher Arbeitnehmer würde unter Klarnamen über unethisches, unmoralisches oder gar ungesetzliches Treiben seines Arbeitgebers berichten?
Friedrichs Klarnamen-Welt
Wer abhängig beschäftigt ist, hat nun einmal leider in der Realität nicht die Möglichkeit, sich offen und ehrlich mit Klarnamen zu politischen und gesellschaftlichen Themen zu äußern, wenn seine Position nicht unbedingt arbeitgeberfreundlich ist. Für Menschen, die gerne abhängig beschäftigt wären, diese Chance aber momentan nicht haben, gilt hier das gleiche. Es wäre natürlich der Traum jedes Arbeitgebers, sich über Google über die politische Einstellung von Bewerbern informieren zu können. Für einen sozialpolitisch engagierten Menschen wäre es jedoch sicherlich nicht von Vorteil, wenn der potentielle Arbeitgeber bereits beim ersten Vorstellungsgespräch weiß, wie der Bewerber zu bestimmten politischen Themen steht. Auch wer den politischen Diskurs gerne „mit offenen Visier“ führt, kann sehr wohl in anderen Bereichen Wert auf Anonymität legen. Wer würde beispielsweise noch Selbsthilfeforen für bestimmte Erkrankungen aufsuchen, wenn er dort nur unter Klarnamen diskutieren dürfte?
In der Praxis würde der Klarnamenzwang zu einem komplett gläsernen Bürger führen – eine Traumvorstellung von Fans des Überwachungsstaates. Gleichzeitig würde ein Klarnamenzwang jedoch das Netz als Diskussionsplattform für viele Themen unbrauchbar machen. Es wäre jedoch naiv anzunehmen, dass Nutzer nicht auf Angebote ausweichen würden, die nicht den deutschen Gesetzen unterstehen.
Spiegelfechterei
Es ist jedoch kein Zufall, dass Friedrich sich im SPIEGEL-Interview sehr bedeckt hält und seine Forderungen abstrakt formuliert. Wie ein solcher Klarnamenzwang überhaupt umsetzbar wäre, erschließt sich nämlich nicht. Soll jeder Blogkommentator sich künftig beim zentralen Register für Internetnutzer melden – mit PostIdent, Passbild und Sicherheitszertifikat? Und wer sollte die Authentizität der Angaben der Kommentatoren wie überprüfen? Der Blog-, Foren- oder Plattformbetreiber? Mit einer Schnittstelle zum zentralen Register für Internetnutzer?
Friedrichs „Vorstoß“ ist bei näherer Betrachtung nicht viel mehr sinnlose Dampfplauderei. Ein Klarnamenzwang im Netz ist nicht nur unsinnig, sondern auch undurchführbar. Auch das weiß Friedrich sicherlich nur all zu genau. Es hat in Deutschland jedoch bereits Tradition, Diskussionen, die einem nicht gefallen, durch komplett abstruse Vorschläge in eine andere Richtung zu lenken. Diese Taktik hat sich auch im SPIEGEL-Interview als Glücksgriff erwiesen. Anstatt darüber zu diskutieren, in welcher Form die Gesellschaft die Brandstifter und Biedermänner in die moralische Verantwortung für die Anschläge in Norwegen nehmen könnte, geht es nun wieder einmal um das vermeintlich „böse Internet“.
