Anmerkungen zum Jahreswechsel-Brief der Bundeskanzlerin und einem Bundespräsidenten-Interview mit dem Stern:
Es ist nichts dagegen zu sagen, dass die Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel zusätzlich zur Fernsehansprache auch noch einen Brief an uns schreibt, selbst wenn er wie im konkreten Fall uns Steuerzahler 2,95 Millionen Euro kostet. Aber dann erwarten wir auch, dass etwas drin steht, was über den jetzt schon erfolgten Nachdruck in den Zeitungen hinausreicht. Wenigstens irgend einen neuen und weiterführenden Gedanken. Das kann man von Merkels Brief leider nicht behaupten. Siehe unten. – Die neuesten Interview-Interventionen des Bundespräsidenten enthalten zwar ein bisschen was. Aber eher wieder Einseitiges zulasten der Arbeitnehmer und vor allem Unausgegorenes. Beiden Texten gemeinsam sind die Sprüche: Freiheit, gemeinsam sind wir stärker, Mut und Menschlichkeit, Bereitschaft für Veränderungen, usw.

Hier der Brief der Bundeskanzlerin, inklusive Kommentar in kursiv:

Gemeinsam sind wir stärker
29. Dezember 2005

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in den vergangenen Wochen und Monaten bin ich oft gefragt worden, warum ich dieses Land regieren möchte. Bei all den Problemen, vor denen wir zurzeit stehen. Ich entgegne dann immer: weil ich an dieses Land und seine Menschen glaube! Weil Deutschland voller Chancen steckt. Und weil ich davon überzeugt bin, dass wir sie nutzen können. Ich weiß, dass viele von Ihnen genauso denken. Die große Koalition hat den festen Willen, die Probleme zu lösen und die Herausforderungen zu meistern.

FÜR MEHR ARBEIT
An erster Stelle steht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ich kann nicht akzeptieren, dass wir für so viele arbeitswillige Männer und Frauen in unserem Land keine Beschäftigung finden. Die Bundesregierung hat damit begonnen, ein neues Klima für Unternehmen zu schaffen. Wir senken die Lohnnebenkosten, damit endlich wieder mehr Menschen in Arbeit kommen.

AM: Wieder kommt zuerst wieder das Lamento über die ach so großen Probleme, wie will man da ein „neues Klima“ schaffen? Im Übrigen: Auch Schröder hatte ein unternehmensfreundliches Klima geschaffen. An Wohltaten für die Unternehmen hat es nie gemangelt. Das hat aber keine neuen Arbeitsplätze gebracht. – Bei Merkel wie im Text von Köhler taucht wieder die stereotype Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten auf. Glauben diese Personen wirklich daran, dass man damit Arbeitsplätze schaffen kann? Wenn man wie im konkreten Fall die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senkt und dafür die Mehrwertsteuer um 3% erhöht – wie sollen daraus Arbeitsplätze wachsen?

FÜR NÖTIGE REFORMEN
Wir brauchen die Bereitschaft für Veränderungen. Nur so können wir unseren Wohlstand und das hohe soziale Niveau in Deutschland für uns und die kommenden Generationen bewahren. Deshalb werden wir alles daransetzen, dass die Wirtschaft stärker wachsen kann. Das ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Sozialsysteme finanzierbar und leistungsfähig bleiben und der Staat seine Aufgaben erfüllen kann.

AM: Bei Merkel wie auch bei Köhler die wiederkehrende Forderung nach „Veränderungen“. Veränderungen, das hört sich ja immer gut an, entscheidend ist aber die Richtung in die verändert werden soll. Weg vom Sozialstaat? Weg von den solidarischen Sicherungssystemen? Hin zu Privatisierung (Neudeutsch: Eigenverantwortung)? Warum denn? Und vor allem: Wem bringt das was? Was ist das von Herzogs Ruck über Schröders Reformen bis Merkel und Köhlers Wunsch nach Veränderungen für eine seltsame Ideologie der Bewegung! Will sagen: Über die Ziele reden wir besser nicht, Bewegung ist alles.

FÜR MEHR WACHSTUM
Schon in wenigen Tagen beschließen wir ein Sofortprogramm für höheres Wachstum und mehr Beschäftigung über insgesamt 25 Milliarden Euro. Damit investieren wir in bessere Verkehrswege, in Forschung und Technologie, in Gebäudesanierung. Wir entlasten kleine und mittlere Unternehmen. Und wir stärken die privaten Haushalte als Arbeitgeber. Handwerkerarbeiten und Dienstleistungen wie Pflege und Betreuung sind künftig stärker steuerlich absetzbar.

AM: Zum Sofortprogramm, auch Investitionsprogramm genannt, haben wir in den NachDenkSeiten schon mehrmals das Nötige gesagt. Ich verweise z. B. auf den Beitrag von Wolfgang Lieb „Warten auf ein Geschenk von oben“ in der Rubrik Veröffentlichungen der Herausgeber vom 27.11.2005 und mein Tagebucheintrag „Ein erster Kommentar zur Koalitionsvereinbarung – Wo bleibt das Positive?“ vom 13.11.2005“.

FÜR EINE BESSERE ZUKUNFT
Uns geht es um Zukunftsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger, um bessere Förderung der Familien, um mehr Kinder. Wir wollen es Eltern leichter machen, für ihre Kinder zu sorgen. Nur wenn unser Land stark und unsere Wirtschaft konkurrenzfähig ist, können wir all denjenigen, die unsere Hilfe brauchen, auch Hilfe geben.

AM: Unsere Wirtschaft ist konkurrenzfähig, sonst wären wir nicht seit Jahren Exportweltmeister. Die Bundeskanzlerin sieht unsere wirtschaftlichen Probleme nicht richtig. Wenn Sie die Forderung ihrer Parteifreunde Rüttgers und Glos nach Lohnerhöhung unterstützen würde, wäre das eine weiterführende Aufforderung zum Jahreswechsel gewesen.

Überraschen wir uns damit, was möglich ist und was wir können! Lassen Sie uns unser Land gemeinsam nach vorn bringen. Mit Mut und Menschlichkeit.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute für 2006!
Angela Merkel

AM: Überraschung! Und dafür fast 3 Millionen für Werbeanzeigen?

Hier noch der Link zu dem Interview des Bundespräsidenten mit dem Stern.

Und dazu ein paar kommentierende Anmerkungen:

1. Der Bundespräsident hat wirklich noch vor der Wahl geglaubt (und wohl auch darauf gehofft), es gäbe eine andere als die große Koalition, also schwarz-gelb. Diese Einschätzung wirft ein bezeichnendes Licht auf Köhlers Motive für seine Neuwahlentscheidung, sie wird dadurch verfassungsrechtlich eher noch zweifelhafter.
2. Bemerkenswert, dass Köhler die Politiker Angela Merkel, Matthias Platzeck, Franz Müntefering und Wolfgang Schäuble als Belege für Sachkompetenz einführt und dies so bewertet: „eine solche Kombination hatten wir noch nie.“ So kommentiert der Bundespräsident eine Kombination von Personen, von denen man (mit Ausnahme von Schäuble vielleicht und dessen politische Vergangenheit ist ja gewiss nicht lupenrein) behaupten kann, sie vereine in jedem Fall die Eigenschaft, nämlich dass es sich um ziemlich unbeschriebene Blätter handelt. Auch Müntefering hat sich bislang als Fachminister nicht gerade hervorgetan.
3. Köhler gibt offen zu, dass er mit seiner Entscheidung zur Auflösung des Bundestages in die innere Willensbildung der SPD eingreifen wollte. Wörtlich: „Mir ging aber auch die Zukunft der SPD als traditionsreicher, verdienstvoller Partei durch den Kopf.“ Hat er etwa befürchtet, dass in der SPD eine Diskussion über den Schröder-Kurs ausbrechen könnte? Und wenn er die Entscheidung nachträglich mit dem Hinweis auf den Rücktritt Münteferings vom Parteivorsitz der SPD sogar für „gut“ bewertet, so muss man daraus schließen, in Deutschland kann ein Bundestag aufgelöst werden, weil Andrea Nahles Generalsekretärin der SPD werden will.
4. Denkwürdig auch sein Plädoyer für den einstmaligen Finanzexperten Paul Kirchhof in Merkels Kompetenzteam. Köhler interessiert nicht ob dessen Steuermodell gerecht oder ungerecht ist, ob es Reiche entlastet und Ärmere und Durchschnittsverdiener belastet, für ihn ist es entscheidend, dass es „eine echte Alternative, etwas völlig Neues“ ist. Hauptsache neu, egal wie, das kommt heraus, wenn man alles nur noch schwarz malt.
5. Interessant, dass Köhler sich offen zu einer Sockelarbeitslosigkeit von 4 bis 5% bekennt. Das ist die herrschende Lehre in seinen Kreisen.
6. Dann kommt auch in diesem Interview die seit Jahrzehnten bekannte Ablenkung von der Notwendigkeit, die Löhne zu erhöhen: die Kapitalbeteiligung in Arbeitnehmerhand. Der Bundespräsident erlaubt sich offenbar vorzuschlagen, was ihm gerade so in den Sinn kommt. Weder gibt es im Augenblick irgendeine politische Kraft, die sich für solche Ideen einsetzen würde, noch begründet er seine Hoffnung, wie mit einer Kapitalbeteiligung der Kluft zwischen Arm und Reich entgegengewirkt werden kann. Sollen die Ärmeren etwa mehr am Kapital beteiligt werden als die Reicheren und an welchem Kapital können sich die wirklich Armen, nämlich die Arbeitslosen, die Alleinerziehenden und die zunehmende Zahl der in Armut lebenden Kinder beteiligen? Wie eine Kapitalbeteiligung in Zeiten der von Köhler so oft zitierten Globalisierung leichter durchgesetzt werden könnte, als eine fast überall bei unseren Mitbewerbern durchgesetzte produktivitäts- und kaufkraftorientierte Lohnerhöhung, darauf hätte man gerne eine Antwort erhalten.
7. Und natürlich kommt wieder die konservative Formel vor, wonach Arbeitgeber und Arbeitnehmer „im selben Boot sitzen“. Man muss sich dieses Bild mal vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation vor Augen halten: Die einen erhöhen sich maßlos ihre Bezüge und schrauben die Gewinne nach oben und schmeißen die anderen aus dem Boot oder sie setzen sie auf Brot und Wasser.
8. Köhler fordert von den Koalitionären „den durchdachten, ausgestalteten Überbau“ der klar macht „wohin die Reise gehen soll“. Dazu und nicht zu tagespolitischen Fragen, wie etwa dem Kombi-Lohn hätte der Bundespräsident wirklich mal einen durchdachten Gedanken in die Diskussion werfen können oder gar müssen.