Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Staatsanwälte, neuer Marshall-Plan, Treuhand kein Vorbild für Griechenland, Börsenaufsicht, Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung, Tarife, Polnische Verhältnisse, Riester-Faktor, UN rügen deutsche Sozialpolitik, Parallelbericht der deutschen NGOs, schwarzes Eigenlob, Stuttgart-21, Schienennetz, Privatisierungsschub, Die Steine des Sisyphos, Wachstumsdebatte, Plagiatvorwurf, „keine Vermarktung des Hochschulwesens“, Grippeimpfung, das Letzte. (RS/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Staatsanwälte Politisches Spiel um Akteneinsicht
2. Any new Marshall plan will founder in the minds of Europe’s hesitant leaders
3. Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein
4. Börsenaufsicht: Standard & Poor`s muss zum Rapport
5. Vollzeitbeschäftigung steigt stärker als Teilzeitbeschäftigung
6. Tarife steigen jahresbezogen um durchschnittlich 2,0 Prozent
7. Polnische Verhältnisse
8. Riester-Faktor: Union verspricht Rentenanstieg ab 2013
9. Vereinte Nationen rügen deutsche Sozialpolitik
10. Der zusammengefasste Parallelbericht der deutschen NGOs
11. Schwarzes Eigenlob
12. Stuttgart-21
13. Investitionen in das Schienennetz: Deutschland hinkt hinterher
14. Deutschland vor Privatisierungsschub
15. Günter Grass: Die Steine des Sisyphos
16. Die neue Wachstumsdebatte
17. Niedersachsens Kultusminister bangt um Doktortitel – Plagiatvorwurf gegen Bernd Althusmann
18. Michael Sommer: “Keine Vermarktung des Hochschulwesens”
19. Massenimpfung mit Nebenwirkung: Behörde warnt vor Grippeimpfung
20. Das Letzte: Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen “Griechenland-Hilfe” und “Euro-Rettungsschirm”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Staatsanwälte Politisches Spiel um Akteneinsicht
   Staatsanwälte sollten frei von politischen Interessen ermitteln. In der Praxis scheint der politische Wille aber oft den Ausschlag zu geben. Zum Beispiel im Fall Porsche / VW oder bei Steuerhinterzieher Zumwinkel.
   Quelle: Wirtschaftswoche
2. Any new Marshall plan will founder in the minds of Europe’s hesitant leaders
   What the EU desperately needs is the willingness and vision to argue for redistribution and take on financial institutions…
   GDP has barely dropped in the EU since 2008. The fundamental debt problem emanates from three small countries – Greece, Portugal and Ireland – whose total contribution to European Union GDP is less than 5%. The German economy is booming. If the stakes – the very future of the EU – are high, the sums required are not.
   Moreover, the approach needed to tackle the crisis is no mystery. In order to give the Greeks any plausible chance of reducing their debt burden, effective interest rates have to come down, and as the markets will not do this by themselves, the only means is the kind of debt swap pioneered by the Brady plan in South America in the 1980s. Such a scheme is under discussion in Athens and Brussels. At the same time the European commission should accelerate assigned development funds to Greece. In return, the Greek authorities will have to commit to further institutional and fiscal reforms and a tighter degree of foreign monitoring. A combination of such measures will give Greece’s public a glimmer of light at the end of the tunnel. Without them, the austerity programme will collapse before the winter.
   Quelle: Guardian
3. Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein
   Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand kritisieren, dass der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, wiederholt und kaum hinterfragt die deutsche Treuhand als Modell für Griechenland darstellt.
   Quelle: Attac
4. Börsenaufsicht: Standard & Poor`s muss zum Rapport
   Italien bestellt eine Ratingagentur zum Verhör ein. Erstmals seit Schaffung der Marktaufsichtsbehörde ESMA zur Überwachung der Ratingagenturen macht eine Behörde von den neuen Möglichkeiten Gebrauch.
   Quelle: FR
5. Vollzeitbeschäftigung steigt stärker als Teilzeitbeschäftigung
   Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten stieg im ersten Quartal 2011 um 1,6 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Unter dem Einfluss der kräftigen Wirtschaftsentwicklung setzte sich damit die starke Dynamik des vierten Quartals 2010 fort. Die Teilzeitbeschäftigung expandierte im gleichen Zeitraum mit einem Plus von 1,5 Prozent etwas weniger als die Vollzeitbeschäftigung.
   Quelle 1: Pressemitteilung des IAB (ohne Link)
   Quelle 2: IAB Eine Tabelle zur Entwicklung aller Komponenten der Arbeitszeit [PDF – 73 KB]

   Anmerkung WL: Rechtfertigt der Unterschied zwischen 1,6 und 1,5 Prozent diese Überschrift?
   Die Erklärung ist einfach: Das IAB ist der Bundesagentur für Arbeit (BA) untergeordnet und die BA ist dafür zuständig Erfolgsmeldungen im Sinne der Bundesregierung in die Welt zu setzen.

6. Tarife steigen jahresbezogen um durchschnittlich 2,0 Prozent
   Rechnet man die diesjährigen Tarifabschlüsse für rund 4,5 Mio. Beschäftigte mit ihren unterschiedlichen Laufzeiten auf das Jahr um, dann ergibt sich eine vorläufige jahres-bezogene Tarifsteigerung gegenüber 2010 von nominal 2,3 Prozent. Für die 7,8 Mio. Beschäftigten mit länger laufenden Abschlüssen aus dem Vorjahr ergibt sich für 2011 dagegen eine jahresbezogene Tarifsteigerung von 1,8 Prozent. Insgesamt errechnet sich aus diesen Daten für das Jahr 2011 für 12,3 Mio. Beschäftigte eine durch-schnittliche nominale Tarifsteigerung von 2,0 Prozent. Diese Tarifsteigerung ist also von den niedrige-ren Abschlüssen des vergangenen Jahres mitbestimmt.
   “Diese vorläufige Tarifbilanz stimmt insgesamt nur verhalten optimistisch” sagt Dr. Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs, “die Tarifsteigerungen sind zwar er-kennbar höher ausgefallen als im Vorjahr, aber sie werden durch den unerwartet star-ken Anstieg der Verbraucherpreise größtenteils wieder aufgezehrt.” In einigen Wirt-schaftsbereichen werde, auf das ganze Jahr gerechnet, eine Sicherung der realen Tarifeinkommen voraussichtlich nicht gelingen.
   Quelle: WSI-Tarif-Archiv

   Statt einer Anmerkung WL:

   

   Quelle: HSBC

7. Polnische Verhältnisse
   Vor einfallenden Horden aus Polen hat man sich gefürchtet. Wie einst die Tartaren würden sie ins Reich einfallen und dem braven deutschen Blaumann jene Arbeit wegnehmen, von der niemand leben kann. Nun sind die Schlagbäume für polnische Leiharbeiter seit einer Weile abgesägt, gekommen sind die Horden allerdings noch nicht. Sie winken ab, für ein Butterbrot könnten sie auch zuhause malochen – und dort schmeckt die Butter sogar noch besser, wissen sie.
   Quelle: ad-sinistram
8. Riester-Faktor: Union verspricht Rentenanstieg ab 2013
   Wie im diesem Jahr sind auch in den vergangenen Jahren die Altersbezüge geschrumpft. Union macht Hoffnung auf Besserung nach 2013.
   Quelle: FR
9. Vereinte Nationen rügen deutsche Sozialpolitik
   Die UN gehen in ihrem neuesten Staatenbericht hart mit der sozialen Lage in Deutschland ins Gericht. Vier Jahre nach dem Vorgängerbericht seien viele der früheren Empfehlungen nicht umgesetzt worden.
   Migranten würden diskriminiert und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm – das sind zwei der zentralen Kritikpunkte der Analyse, die nach einer Pause von vier Jahren neu aufgelegt wurde. (…) Einer der brisantesten Vorwürfe: Jedes vierte Kind würde ohne Frühstück zur Schule gehen. Nachdrücklich fordern die UN „konkrete Maßnahmen“, damit „Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten“.
   Kritisiert werden viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großen Einschränkungen ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, heißt es. Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie „im Einklang mit internationalen Normen“ den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen. (…) Gelobt wird, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten. Zugleich wird kritisiert, dass die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern „keinen angemessenen Lebensstandard“ gewähre. Erheblich ausgebaut werden müssten Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. In Pflegeheimen, heißt es, würden viele Bewohner „in menschenunwürdigen Bedingungen leben“.
   Mit Besorgnis vermerken die UN, dass Angaben der Bundesregierung zufolge 13 Prozent der Deutschen unter der Armutsgrenze leben.
   Quelle 1: Tagesspiegel
   Quelle 2: Tagesspiegel [DOC – 8 MB]

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Erwartungsgemäß stößt der UN-Bericht zur sozialen Lage bei der Bundesregierung und den Schwarz-Gelb nahestehenden Journalisten auf heftige Kritik. So schreibt der SWR-Journalist Pascal Lechler vom ARD-Hörfunkstudio in Genf unter der Überschrift “UN-Rüge nicht neu und ziemlich fragwürdig“:

   “Die Passagen über die angebliche schlechte Ernährung deutscher Schüler finden sich wortgleich in einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Attac. (…) Bemerkenswert: In diesem Attac-Bericht über Armut in Deutschland bezieht sich die Nichtregierungsorganisation auf überholte Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das DIW musste Anfang Mai dieses Jahres seine Zahlen über Kinderarmut in Deutschland deutlich nach unten korrigieren. Genau diese alten Zahlen sind aber wohl in den UN-Bericht eingeflossen.”

   Das Ausmaß der Kindermut in Deutschland wurde danach vom DIW angeblich zu hoch beziffert. 2005 soll die Quote nicht bei 16,3 Prozent, sondern lediglich bei zehn Prozent gelegen haben. Heute sollen es angeblich nur 8,3 Prozent sein.

   Ulrike Winkelmann (Der Freitag) schrieb unter der Überschrift “Der Anstieg ist der Skandal” zur Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland seit dem Jahre 2005:

   “Alle Statistiken aber haben von 2005 bis 2009 einen beträchtlichen Anstieg der Kinderarmut gemessen – um ein Viertel bis ein Drittel. Das ist einer der schlagendsten Indikatoren dafür, dass die Sozialpolitik der vergangenen Jahre gescheitert ist – ganz unabhängig davon, wer sich da im DIW verrechnet hat.”

   Gerd Bosbach, Professor für Statistik, Mathematik und Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung an der Fachhochschule Koblenz, äußerte iin einem Interview mit der Jungen Welt erhebliche Zweifel an den vom DIW neu vorgelegten Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland:

   “Für mich sind die Daten hochgradig unglaubwürdig. Vor allem besteht eine gewaltige Diskrepanz zwischen den behaupteten 8,3 Prozent und der Zahl derjenigen Kinder, die von Hartz IV leben müssen. Im September 2010 waren knapp 15 Prozent aller Kinder unter 18 Jahren auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen. Hier muß man fragen, wie das mit den DIW-Zahlen zusammenpaßt. (…) Was mich stutzig macht, sind die Widersprüche zu anderen Erhebungen. Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom Januar waren im Jahr 2009 nach einer EU-Stichprobe 15,5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland armutsgefährdet. Nach einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung über Kommunen mit mehr als 5000 Einwohnern bezogen im Jahr 2008 in den Bundesländern zwischen 7,4 und 35,7 Prozent der unter 15jährigen SGB-II-Leistungen. (…) Wenn das DIW jetzt völlig andere Ergebnisse präsentiert, muß an den Zahlen gearbeitet worden und kann Absicht im Spiel gewesen sein. (…) Es wird seit längerem spekuliert, daß sich das DIW den Regierungsinteressen mehr anpassen will, um demnächst beispielsweise wieder als Wirtschaftsgutachter im Regierungsauftrag zum Zuge zu kommen. Das Institut liefert schon seit längerem Ergebnisse, die der Regierung eher zupaß kommen.”

   Im Beitrag “Zahlenblog: Kinderarmut” schreibt Gerd Bosbach ergänzend:

   “Die genannten 8,3 % arme Kinder passen gar nicht zu den Zahlen von Kindern in Hartz IV-Familien. (…) Definiert man Kinder mit unter 15 Jahren, so waren es 15,6 %. Diese amtlich gut erfasste Größe ist seit Jahren annähernd konstant und sowohl dem DIW, den Politikern als auch den Journalisten bekannt. Warum diese besser erfasste Vergleichsgröße nicht zumindest ein großes Fragezeichen hinter die angeblichen nur 8,3 % arme Kinder setzt, ist uns völlig unklar. Entsprechende Nachfragen von uns wurden bisher mit Achselzucken oder der lapidaren Bemerkung quittiert: “Den Wert dreht sich ja ohnehin jeder so zurecht, wie es politisch gefällt.” Letzteres übrigens von einer großen Zeitung, hinter der angeblich ein kluger Kopf steht.”

   In dem tagesschau.de-Beitrag des SWR-Journalisten Pascal Lechler vom ARD-Hörfunkstudio in Genf heißt es weiter:

   “Aus mit der Sache vertrauten Kreisen war zu erfahren, dass die Fakten, die in diesem Länderbericht zusammengefasst wurden, nicht sauber recherchiert worden waren. Die Unausgewogenheit sei erkennbar. Verbesserungen beispielsweise auf dem deutschen Arbeitsmarkt würden nicht ausreichend dargestellt.”

   Welchen Informationsgehalt hat die nebulöse Formulierung “Aus mit der Sache vertrauten Kreisen war zu erfahren…”? Mit dieser ins Blaue fabulierten “Argumentation”, die keine konkrete Informationsquelle nennt (weil nicht existent?) läßt sich alles und nichts “beweisen”. Und wieso behauptet Pascal Lechler, im UN-Bericht würden “Verbesserungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht ausreichend dargestellt”? Im oben zitierten Tagesspiegel-Beitrag wird dieser Aspekt sogar explizit hervorgehoben:

   “Gelobt wird, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten.”

   Damit übernimmt der UN-Bericht sogar unkritisch die von den hiesigen neoliberalen Kreisen in Politik, Medien und “Wissenschaft” permanent unters Volk gebrachte Behauptung, die “Arbeitsmarktreformen” hätten ein “Jobwunder” ausgelöst. Die tatsächlichen Hintergründe und negativen Begleiterscheinungen dieses angeblichen “Jobwunders” werden in der hiesigen Medienberichterstattung nahezu vollständig ausgeblendet: Statistische Schönfärberei der Arbeitslosendaten, Umwandlung von Vollzeitarbeitsplätzen in Teilzeitjobs, Mini-/Midijobs, drastischer Anstieg der Leiharbeit, Einführung Ein-Euro-“Jobs”, massive Ausweitung zeitlich befristeter Arbeitsverhältnisse. Die drastische Ausdehnung des Niedriglohnsektors ging mit dieser Entwicklung Hand in Hand. Auch die massiven Schieflagen innerhalb der Eurozone sind zu einem ganz wesentlichen Teil auf das deutsche Lohndumping und Sozialdumping (der UN-Bericht verweist völlig zu Recht darauf, daß die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern „keinen angemessenen Lebensstandard” gewähre) der vergangenen Jahre zurückzuführen.

   Selbst das dem Bundesinnenministerium unterstellte Statistische Bundesamt titelte in einer am 29. Juni 2010 veröffentlichten Pressemitteilung: “Rund neun Millionen Menschen wünschen sich (mehr) Arbeit“.

   Dazu:

10. Der zusammengefasste Parallelbericht der deutschen NGOs
    Quelle: Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Deutschland [PDF – 641 KB]
11. Schwarzes Eigenlob
    Nach zwei Jahren Koalition stellt die Union sich und dem Land ein wunderbares Zeugnis aus – in Form einer kleinen Broschüre, 60 Seiten dick, großzügig bebildert und überschrieben mit “Dem Land geht es gut”.
    Quelle: FR

    Anmerkung unseres Lesers B.H.: Eine ähnliche Betriebsblindheit zeichnet auch das Von der Leyen Ministerium aus – die Kritik der UNO an der unsozialen Politik in Deutschland wird einfach wegdefiniert. Sozialfälle und Arbeitslose in Deutschland? Die gibt es nach dem Sozialministerium einfach nicht!

12. Stuttgart-21
    1. Interview mit dem Stern-Autoren zum Zapp Beitrag “Stimmungsmache der Bahn für S 21”
       Quelle: NDR
    2. Unternehmer gegen S21 stellen Befangenheitsantrag gegen Dr. Heiner Geißler
       Mit großer Bestürzung nehmen wir die Aussagen des sogenannten „Schlichters“ Dr. Geißler zur Kenntnis:
       “Der Bahnhof wird sowieso gebaut, das sage ich nur ganz nebenbei”, sagte Geißler am Montag bei einem SPIEGEL-Gespräch an der Universität Tübingen. (Zitat Spiegel-Online v. 4.7.2011)
       Für uns ist der anstehende Klärungsprozess, bei dem außer dem Stresstest auch noch zahlreiche Forderungen aus dem Schlichterspruch vom 30.11.2010 offen sind, noch Teil des Verfahrens. Dieses Verfahren ist ein offener Prozess, noch nicht abgeschlossen und damit ist der Ausgang noch offen.
       Ein Schlichter, der bereits vor Abschluss eine innere Klarheit darüber hat, wie dieses Verfahren ausgeht, ist in keiner Weise mehr unbefangen. Das Verfahren ist damit absolut wertlos, eine reine Schauveranstaltung, die allenfalls unterhaltenden Charakter haben kann. Dass der sogenannte „Schlichter“ diese Innere Klarheit auch noch unumwunden und undementiert verbreitet disqualifiziert ihn für diese an- spruchsvolle Aufgabe vor der Öffentlichkeit.
       Wir fordern Sie deshalb auf, den „Schlichtungsprozess“ mit Dr. Geißler abzubrechen, Herrn Dr. Geißler offiziell von seiner Aufgabe zu entbinden und einen neutralen Moderator zu bestellen.
       Quelle: Bei Abriss Aufstand
    3. Geißler hält Scheitern doch für möglich
       Nach Ansicht von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler könnte der Bau des heftig umstrittenen Tiefbahnhofs noch kippen. Der weitere Verlauf des Großprojekts hänge vom Ausgang des anstehenden Stesstests ab.
       Quelle: Focus

    Passend dazu:

13. Investitionen in das Schienennetz: Deutschland hinkt hinterher
    In Deutschland fließt weitaus weniger Geld in den Ausbau der Bahn als in den Nachbarländern. Deutschland verpasse den Boom im Schienengüterverkehr, warnen Bahn-Lobbyisten.
    Quelle: TAZ
14. Deutschland vor Privatisierungsschub
    Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte 2012 doppelt so viele Einnahmen aus Privatisierungen erzielen wie im laufenden Jahr. Dies sieht der Haushaltsentwurf für 2012 vor, der am Mittwoch von den Bundesministern in Berlin offiziell verabschiedet wurde. Demnach will Schäuble 5,1 Mrd. Euro durch die Veräußerung von Staatsbeteiligungen einnehmen, heuer sind Erlöse von 2,6 Mrd. Euro geplant. Im März hatte der Finanzminister noch mit 3,3 Mrd. Euro für 2012 gerechnet, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Mittwoch.
    Auf einer internen Liste des Ministeriums finden sich jedoch altbekannte Kandidaten wie die Deutsche Telekom AG, die Deutsche Post AG, die Flughäfen Köln/Bonn und München, die TLG Immobilien GmbH und der Duisburger Hafen. Ein Börsegang der Deutschen Bahn innerhalb der laufenden Legislaturperiode wird im Finanzministerium aber ausgeschlossen, schreibt die Zeitung weiter.
    Quelle: Die Presse

    Anmerkung WL: Einmal ganz davon abgesehen, dass Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ganz überwiegend zu Lasten des Angebots und des Geldbeutels der Bürger gehen und in der Regel nur mächtige Gruppen daran verdienen wird hier Vermögen aufgezehrt, das künftigen Generationen nicht mehr zur Verfügung steht. Trotzdem wird auch diese Form des Schuldenabbaus mit der Entlastung künftiger Generationen begründet.
    Berücksichtig man die staatlichen Vermögenswerte, dann ist die Nettobelastung künftiger Generationen gemessen am BIP nicht sehr im Minus, und eben nicht bei 78,7 Prozent vom BIP (2009) wie üblicherweise gerechnet wird. Noch vor 20 Jahren lag das staatliche Nettovermögen bei fast 52 Prozent des BIP. „Dieses Vermögen ist seitdem fast aufgebraucht worden und steht somit für künftige Generationen nicht mehr zur Verfügung“, schreibt das DIW in einer neueren Studie [PDF – 601 KB].

15. Günter Grass: Die Steine des Sisyphos
    Nicht zuletzt sind es die großmächtigen Banken, deren Lobbytätigkeit mittlerweile das gewählte Parlament mitsamt der Regierung in Geiselhaft genommen hat. Die Banken spielen Schicksal, unabwendbares. Sie führen ein Eigenleben. Ihre Vorstände und Großaktionäre formieren sich zu einer Parallelgesellschaft. Die Folgen ihrer auf Risiko setzenden Finanzwirtschaft haben schlussendlich die Bürger als Steuerzahler auszubaden… Wir bürgen für Banken, deren Milliardengräber allzeit hungrig nach mehr sind.
    Selbstverständlich sind auch die Tages- und Wochenzeitungen, also die Journalisten, dieser Allmacht ausgesetzt. Es bedarf keiner altmodischen Zensur mehr, die Vergabe oder Verweigerung von Anzeigen reicht aus, um die ohnehin in Existenznot geratenen Printmedien zu erpressen…
    Ich muss und will mich nicht auf Weimar als warnendes Beispiel berufen, die gegenwärtigen Ermüdungs- und Zerfallserscheinungen im Gefüge unseres Staates bieten Anlass genug, ernsthaft daran zu zweifeln, ob unsere Verfassung noch garantiert was sie verspricht. Das Auseinanderdriften in eine Klassengesellschaft mit verarmender Mehrheit und sich absondernder reicher Oberschicht, der Schuldenberg, dessen Gipfel mittlerweile von einer Wolke aus Nullen verhüllt ist, die Unfähigkeit und dargestellte Ohnmacht freigewählter Parlamentarier gegenüber der geballten Macht der Interessenverbände und nicht zuletzt der Würgegriff der Banken machen aus meiner Sicht die Notwendigkeit vordringlich, etwas bislang Unaussprechliches zu tun, nämlich die Systemfrage zu stellen…
    Mir jedenfalls ist sicher, dass das kapitalistische System, befördert durch den Neoliberalismus und alternativlos, wie es sich darstellt, zu einer Kapitalvernichtungsmaschinerie verkommen ist und fern der einst erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft nur noch sich selbst genügt: ein Moloch, asozial und von keinem Gesetz wirksam gezügelt…
    Quelle: Günter Grass, Rede auf der Jahrestagung Netzwerk Recherche [PDF – 98 KB]
16. Die neue Wachstumsdebatte
    Die laufenden Debatten um Wachstum und gesellschaftliche Transformation müssen Gerechtigkeit und Wohlstand an zentraler Stelle thematisieren. Gerechtigkeit und Wohlstand beziehen sich sowohl auf alle Menschen auf dem Planeten, als auch auf nachfolgende Generationen. Dieser universalistische Fokus sollte auch beim Blick auf die Natur und die Gefahren ihrer Zerstörung nicht vernachlässigt werden.
    Zudem sollten endlich die Machtverhältnisse im gegenwärtigen Kapitalismus massiv kritisiert und bekämpft werden. Die Ideologie des Neoliberalismus hat lange Zeit dafür gesorgt, dass Märkte als Allheilmittel völlig getrennt von gesellschaftlichen Machtverhältnissen thematisiert wurden. Gegenwärtig beobachten wir, wie Ratingagenturen ganze Gesellschaften in den Ruin treiben. Wie wollen wir denn den Planeten nachhaltig reformieren, wenn wir selbst 3 Jahre nach der Finanzkrise immer noch keine notwendigen Regulierungen der Finanzwirtschaft durchsetzen können?
    Quelle: Gegenblende
17. Niedersachsens Kultusminister bangt um Doktortitel – Plagiatvorwurf gegen Bernd Althusmann
    Der Kultusminister von Niedersachsen, Bernd Althusmann, soll bei seiner Doktorarbeit gegen wissenschaftliche Regeln verstoßen haben. Althusmann zeigt sich von den Vorwürfen der Wochenzeitung “Die Zeit” überrascht. Die Uni Potsdam will die Vorwürde aber nun prüfen.
    Quelle: DLF
18. Michael Sommer: “Keine Vermarktung des Hochschulwesens”
    Der Staat muss den Rahmen setzen – Demokratische Kontrolle der Hochschulen durch die Gesellschaft ist notwendig.
    Ob Kindergarten, Schulen oder Universitäten – die Privatwirtschaft erobert anscheinend unaufhaltsam den Bildungssektor. „Ich halte diese Tendenz zur Privatisierung für katastrophal und falsch“, sagt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Er fordert eine stärkere Integration der Hochschulen in die Gesellschaft, das öffentliche Bildungswesen müsse gestärkt werden.
    Wir haben dieses Leitbild einer demokratischen und sozialen Hochschule gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung und den Gewerkschaften erarbeitet. Dahinter stehen für uns drei zentrale Fragestellungen: Wie kann die soziale Öffnung der Hochschulen wirklich gelingen? Wie muss eine demokratische Hochschule verfasst sein – und damit meine ich, welche Aufgaben haben Gesellschaft, Staat und die einzelnen Hochschulen? Und wie können wir den Arbeitsplatz Hochschule und die soziale Lage der Studierenden verbessern?
    „Und ich werde mich nie damit abfinden, dass die Kinder der Spekulanten an Hochschulen, die von den Spekulanten finanziert werden, zu neuen Spekulanten erzogen werden“.
    Quelle: DGB
19. Massenimpfung mit Nebenwirkung: Behörde warnt vor Grippeimpfung
    Die schwedische Arzneimittelbehörde warnt vor den Nebenwirkungen der Schweinegrippeimpfung. Der Hersteller hat sich abgesichert: Er haftet nicht. VON REINHARD WOLFF
    Quelle: TAZ
20. Das Letzte: Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen “Griechenland-Hilfe” und “Euro-Rettungsschirm”
    Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.
    Quelle: Deutscher Bundestag