Ein Referat von Wolfgang Lieb an der TU-Darmstadt im Rahmen der Kampagne für eine Verfassungsklage gegen das im Oktober vom Hessischen Landtag verabschiedete Studienbeitragsgesetz. Wolfgang Lieb.
„Ungenützte Chancen“ (Sachverständigenrat), „weder im Guten noch im Schlechten Entscheidendes bewegt“ (FTD), „Erwartungen enttäuscht“(Volksstimme), „Trippelschritte und Kompromisse“ (Berliner Zeitung), so oder so ähnlich lauten die meisten Schlagzeilen zur Jahresbilanz der Großen Koalition. Nahezu alle diese negativen oder Enttäuschung ausdrückende Urteile legen die Mainstream-Meßlatte an, dass „die Reformen“ schneller und weiter vorangetrieben werden müssten.
Dass aber Stagnation keineswegs das Kennzeichen des ersten Jahres von Schwarz-Rot waren, belegt der Beitrag den Christoph Butterwegge uns zur Verfügung gestellt hat: Im Bereich der Renten, des Arbeitsmarktes und des Gesundheitswesens wurde die rot-grüne „Reformpolitik“ erheblich verschärft.
Das ist meines Erachtens die entscheidende Frage, bei der sich die Geister heute scheiden. Die einen, vermutlich die Minderheit, sehen immer noch einen Sinn darin, mit makroökonomischen Instrumenten Beschäftigungspolitik zu betreiben. Die andern halten dies für eine eitle Hoffnung. Die öffentliche Debatte und auch die praktische Politik kümmert sich vornehmlich um die Verwaltung der Arbeitslosigkeit – um Hartz IV und seine Korrektur, um die Milderung der Folgen der Arbeitslosigkeit mithilfe eines Bürgergeldes und so weiter.
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat am 15.11. eine Studie darüber vorgelegt, wie erfolgreichere Länder verfahren sind. Die Studie zeigt, dass ideologisch so unterschiedliche Länder wie Schweden und Großbritannien die Arbeitslosigkeit mit sehr ähnlichen Mitteln und erfolgreich bekämpft haben. Beide Länder verfolgten auch in der Konjunkturflaute 2000/2001 einen expansiven Mix aus Geld-, Lohn- und Finanzpolitik. Warum soll das bei uns nicht möglich sein? Leben wir in einer andern Welt? Leben wir auf einem anderen Globus mit einer anderen Globalisierung? Albrecht Müller.
Die Frage in der Überschrift würde ich von Herzen gern mit Nein beantworten. Immer weniger kann ich das. Jetzt werde ich auf einen Arte Themenabend, vom MDR produziert, aufmerksam gemacht, der über weite Strecken eine gleichgeschaltete Propaganda zu Gunsten der Privatversicherer war. Dazu erhielt ich eine interessante Mail eines Freundes der NachDenkSeiten: „ … als wir uns über einen Werbefilm für die private Alterssicherung im Rahmen des heutigen Arte-Abends ärgerten, fiel uns durch Zufall ins Auge, dass der Regisseur auch schon ausgerechnet für den Schwarzen Kanal von Karl-Eduard von Schnitzler gewirkt hatte.“ Albrecht Müller.
Das nordrhein-westfälische „Hochschulfreiheitsgesetz“ wurde nicht nur am Schreibtisch des CHE formuliert, nach seiner Verabschiedung soll es nun auch noch bei seiner Umsetzung von den gleichen „unabhängigen Experten“ begleitet werden, um damit eine „möglichst hohe Qualität bei der Umsetzung zu sichern“.
Nachdem sich also schon der Staat dem Einfluss dieser privaten Lobbyorganisation preisgegeben hat, sollen sich nun auch noch die Hochschulen selbst dem Regime des CHE unterordnen. Wolfgang Lieb.
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 14. Juni 2005 beschlossen, die gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von bis zu 32 Monaten bis 31. Januar 2008 zu verlängern“, so heißt es in den Willy-Brandt-Haus-Materialien vom 15. Juni [PDF – 24 KB]. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Brandner begründete diese Änderung von Hartz IV damit, dass ältere Arbeitslose auf dem angespannten Arbeitsmarkt weiter nur geringe Chancen hätten. Dieser Antrag wurde sogar in den Bundesrat eingebracht und dann auf Druck des damaligen Bundeskanzlers Schröder im Zusammenhang mit dessen Neuwahl-Coup zurückgezogen. Zur Zeit dieses Fraktionsbeschlusses war Franz Müntefering Vorsitzender der SPD-Fraktion. Heute nennt er einen ähnlichen Vorstoß von Rüttgers eine „Sauerei“. Wolfgang Lieb.
Auch in diesem Jahr gab es interessante Preisträger. Wir weisen daraufhin, weil bei der Preisverleihung der Otto Brenner Stiftung sichtbar wird, dass in der ziemlich öden und gleichgerichteten Medienlandschaft auch Mutiges und Förderungswürdiges blüht. Insofern hat sich jetzt zum zweiten Mal als richtig erwiesen, dass die Otto Brenner Stiftung sich entschlossen hat, einen Preis für kritische Journalisten zu vergeben. Damit würdigt und ermuntert sie diese selten gewordene Gruppe. Hier die Übersicht über die Preisträger.
Die Laudatio [PDF – 576 KB] hielt der Journalist und Repräsentant des Schweizer Verlags Ringier Frank A. Meyer. Das war eine sehr unterhaltsame Rede. Aber … Albrecht Müller.
Unter dem Titel „SEIS macht Schule“ bietet die Bertelsmann Stiftung den Schulen ein Selbstevaluations- und Steuerungsinstrument an, das den „Entwicklungsprozess einer Schule zielgerichtet, effizient, systemisch und nachhaltig“ zu einer “Besseren Qualität in allen Schulen” führen soll.
An die Stelle der Urteilskraft von erfahrenen Pädagogen als Beratungslehrer oder der staatlichen Schulaufsicht oder der Willensbildung von Eltern, Schülern und Lehrer in Schulkonferenzen, steuert nunmehr Bertelsmann mit einer von ihr ausgearbeiteten Datenerhebung und mittels des Datenabgleichs die Qualität unserer Schulen. Wolfgang Lieb.
Ein Rückblick mit der Frage, wie das Ende der republikanischen Mehrheit anfing. Mit einem Buch meint Volker Bahl.
Wegen eines Rechenfehlers waren damals Kosten von 520 Milliarden genannt. Richtig gerechnet: 624 Milliarden €. Siehe “Althaus und taz in Symbiose für ein bedingungsloses Grundeinkommen”. Albrecht Müller.
Im Norden regelt nicht der Markt die Nachfrage, sondern der Staat hält die Bevölkerung in Lohn und Brot. Kein Modell für Deutschland, meint Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Dazu schreibt uns Karl Mai.
