1975 waren Sozialdemokraten stolz darauf, dass sie die ungerechten Kindersteuerfreibeträge, mit denen dem Staat die Kinder gut verdienender mehr wert waren als jene der Normalverdiener, ersetzt haben durch ein gleiches Kindergeld für alle. Das nannte man damals Fortschritt. Ich wüsste nicht, warum sich diese Wertung geändert haben sollte. Und dennoch will die SPD-Führung in der jetzigen Koalition das Elterngeld durchsetzen, mit dem ein neues Kind mit 67% des letzten Gehaltes, maximal 1800 € im Monat, entgolten wird.

Man kann das beim besten Willen nicht anders sehen. Heute kam mir eine Presseerklärung der EU-Kommission zum Thema „Fernsehen ohne Grenzen“ auf den Tisch. Siehe unten. Da rühmt sich die EU-Kommissarin Reding der Verabschiedung neuer Regeln. In diesem Dokument wird sichtbar, dass auch diese Vertreterin Europas in der Kommission, was immerhin so etwas wie die europäische Regierung ist, keine Ahnung von der Problematik des Vielfernsehens und seiner Kommerzialisierung hat. Keine Ahnung von wissenschaftlich erhobenen Folgen: Verblödung und Erhöhung der Gewaltbereitschaft.

Eine kurzgefasste Zusammenstellung wichtiger Erkenntnisse – unter anderem des Hirnforschers Manfred Spitzer.

Ein Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung zum 60. Geburtstag der CSU von Rudolf Schöfberger, früher MdB und Landesvorsitzender der SPD Bayern. Etwas zum Nachdenken und – wie bei Schöfberger üblich – auch etwas zum Schmunzeln:

Alle Hoffnung war vergeblich: Kurz nach 9 Uhr ist der wegen mehrfachen Mordes verurteilte Stanley “Tookie” Williams mit einer Giftinjektion getötet worden. Zahlreiche Prominente hatten bis zuletzt um das Leben des Mannes gekämpft, der sich im Gefängnis vom Straßengangster zum Friedensstifter wandelte.

Das schreibt SpiegelOnline. …. und bis zum Schluss die ihm angelasteten Taten bestritten hat, wäre zu ergänzen.

Dazu der Kommentar von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung vom 30.11.2005:

Meine Damen und Herren, ich sage deshalb auch: Lassen Sie die Schlachten der Vergangenheit ruhen. Die Schlachten sind geschlagen. Aber für die Zukunft gilt: Die neue Bundesregierung wird sich mit aller Kraft für ein enges, ehrliches, offenes und vertrauensvolles Verhältnis in der transatlantischen Partnerschaft einsetzen. Diese Partnerschaft der Wertegemeinschaft der westlichen Welt ist ein hohes – ich sage: ein kaum zu überschätzendes – Gut.

Heute wird gemeldet, SPD-Chef Platzeck halte Unterstellungen, es gebe einen Zusammenhang zwischen Schröders Neuwahlbegehren und seinem Abgang einerseits und seinem neuen Engagement bei Gasprom andererseits, für „schlicht und ergreifend nicht für hinnehmbar“. Als Begründung führt Platzeck an, erstens sei das Pipeline-Projekt lange vor dem 22. Mai, dem Tag der Ankündigung von Neuwahlen, in Gang gesetzt worden, und zweitens habe Schröder wie ein Löwe für seinen Verbleib im Amt gekämpft, auch über den Wahltag hinaus. – Die Logik dieser Argumente erschließt sich wohl einzig und allein Matthias Platzeck.

… und der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stephan Hilsberg, wundert sich. Er sagte dem “Kölner Stadtanzeiger”: “Da zieht jemand persönlichen Nutzen aus seinen eigenen politischen Entscheidungen.” Schröder habe Gazprom den Weg geebnet. “So entsteht der Eindruck, dass jemand durch sein politisches Handeln im Nachhinein Geld verdient.” Das meldet SpiegelOnline.
Ich wundere mich nur darüber, dass sich SPD-Abgeordnete wundern. Das Neuwahlbegehren von Gerhard Schröder konnte man nur verstehen, wenn man miteinbezieht, was jetzt offenbar wird. In den NachDenkSeiten hatten wir das nie anders gesehen.

Wirtschafts- und Arbeitsminister a.D. Wolfgang Clement übernimmt als Nachfolger des früheren Bertelsmann-Managers Mark Wössner mit sofortiger Wirkung ein Aufsichtsratsmandat der Dussmann AG, Berlin.
Clement der seine politischen Kontrahenten schon mal als „Würstchen“ beschimpft, macht nun das, was er seinen politischen Gegnern bei der Abschaffung der „Zumutbarkeitsregel“ zur Annahme eines Arbeitsplatzes im Rahmen der Hartz IV-Reformen als „nichts Ehrenrühriges oder Unwertiges“ entgegen hielt: Er wird Würstchenverkäufer – genauer, er beaufsichtigt in seinem neuen Job einen Dienstleistungskonzern, der auch Würstchenverkauf anbietet.