Bericht über einen Artikel in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 7.12.2006 („L’euro fort divise les économistes et les dirigeants politiques européens“) von Gerhard Kilper.

Über einen befreundeten polnischen Journalisten, der gleichfalls von den Kaczynski-Brüdern und seiner Partei verfolgt wird, habe ich diesen offenen Brief eines Fernsehjournalisten erhalten, der nach allem was ich weiß, eine realistische Schilderung über den Zustand der Pressefreiheit und die Verfolgung von Kritikern der “Kartoffel -Brüder”- Herrschaft der Kaczynskis liefert.
Polen gehört der EU an. Die EU und das Europäische Parlament kümmern sich im Medienbereich um alles, was die Kommerzialisierung der Medien betrifft – bis hin zur Zulassung von product placements im Fernsehen. Nur um die Meinungsfreiheit in Europa scheint man sich nicht zu kümmern. Wir dokumentieren den Offenen Brief des Fernsehjournalisten Witold Krasucki. Wolfgang Lieb.

In einem Beitrag der Sendung „WISO“ vom 11.12.06 wird über den Verkauf des Kurhauses und der Kurklinik im hessischen Bad Orb an einen chinesischen Investor berichtet. Ein Leser der NachDenkSeiten hat uns dazu seinen Kommentar geschickt.

Auf Phoenix bekommt Klaus-Peter Siegloch (ZDF) in regelmäßigen Abständen die Gelegenheit, seine “Kamingespräche” zu führen. Wenn man sich die Auswahl der Gäste (zur Übersicht der bisherigen Sendungen) anschaut (z.B. Mohn, Miegel, Sinn, Glotz, Biedenkopf, Donges, Herzog, usw.) und auch weiß, dass Siegloch Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann-Stiftung ist , dann hat man auch hier wieder einen Zipfel des Bertelsmann-Netzwerkes in der Hand. Auch zu den Fellows des Bertelsmann-Ablegers CAP zählen Vertreter von Medien außerhalb des Bertelsmann-Konzerns. Albrecht Müller.

Anläßlich des Todes von Pinochet denke ich an zwei Dinge mit besonderer Bitterkeit: Erstens daran, wie im wirtschaftsnahen Bürgertum Deutschlands die Ermordung Allendes im Herbst 1973 aufgenommen worden ist – mit Befriedigung. Symptomatisch war die damalige Berichterstattung und Kommentierung in der FAZ. Zweitens denke ich an die Rolle des Pinochet-Chiles sozusagen als Brechstange und Experimentierfeld der neoliberalen Bewegung. Die Denkweisen und Redensarten der Gegner des Umlageverfahrens und Förderer der Privatvorsorge sind bis heute beachtlich geprägt von Pinochets V-Mann für die Privatrente: Arbeitsminister Jose Pinera. Wer darüber etwas mehr wissen möchte, sollte sich die folgenden Text und Links anschauen: Albrecht Müller.

Ein Kenner der Arbeitnehmerszene weist auf eine interessante Aktion der Ver.di-Vertrauensleute der Sozial-Betriebe Köln – SBK gGmbH hin: „Die gewerkschaftlichen Aktionen gegen die Politik der Großen Koalition, die mit den Großdemonstrationen am 21. Oktober begannen, werden jetzt durch eine Vielzahl von lokalen und regionalen Aktionen fortgesetzt.“ Albrecht Müller.

Ich habe mir die 516 schmal bedruckten Seiten angetan: Ein so „dünnes“ Buch habe ich seit langem nicht mehr gelesen. Mit einer nicht enden wollenden Aneinanderreihung der von Schröder nachgeplapperten Leerformeln von der „Globalisierung“ oder der „demografischen Entwicklung“ wird in penetranter Selbstgerechtigkeit die Politik der rot-grünen Bundesregierung als ein „notwendiges“ „umfassendes reformerisches Programm“ zelebriert. Schröder hat es gefallen, dass ihn Erhard Eppler als „political animal“ bezeichnet hat, vielleicht hat Eppler dabei eher an das Gehabe eines Alpha-Männchens auf dem Affenfelsen gedacht. Wolfgang Lieb.

Eine fingierte, sich eindeutig rechtslastig gebende „Deutsche Nationalakademie“ lobte eine Ehrendoktorwürde an deutsche Prominente aus. Sie sollten sich zum Erwerb dieses Titels nur dazu verpflichten, sich ganz und gar mit den Zielen der Stiftung einverstanden zu erklären. Der zusammenfassende Schlussabschnitt des Programms der Akademie enthielt boshafter Weise einen den Elitewahn beschreibenden Satz aus Hitlers „Mein Kampf“.
Auf den Lockvogel eines „Dr. hc.“ der für eine einzige Nummer auferstandenen Zeitschrift „Tempo“ fielen einige unserer Geistesheroen, wie „Poptitan“ Dieter Bohlen und der Starfriseur Udo Walz herein. Leider auch der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin, der laut Wikipedia „zu den momentan bekanntesten Vertretern der akademischen Philosophie gezählt“ werde. Selbst die FAZ meint: „Ein Symptom der voranschreitenden Entkopplung akademischer Eliten von der bundesrepublikanischen Wirklichkeit.“ Wolfgang Lieb.

Weil sich „viele vom Gang der Dinge in ihren demokratischen Institutionen“ distanzierten, würden sie in einem „fundamentalen Punkt den Feinden der Freiheit recht“ geben, meint MdB Bartels und spricht von einem „Extremismus der Mitte“. Den Grund für die Verdrossenheit gegenüber der gegenwärtigen Politik, sieht Bartels in der „Ahnungslosigkeit“ über das bestehende Regierungssystem. Deshalb brauchten wir „einen neuen Anlauf zu einer systematischen, verbindlichen Bildung und Erziehung zur Demokratie als Lebensform.“ Fazit: Wenn wir erst einmal ein „Institut für die Didaktik der Demokratie“ hätten, dann würde die Mehrheit dem „Gang der Dinge“ über die Umverteilung von unten nach oben, über die Hartz-Gesetze, über die Verunsicherung und die drastische Kürzung der Renten und über die anderen „Reformen“ unverdrossen zustimmen. Zustimmung zur Politik der regierenden Parteien ist für Bartels wohl gleichbedeutend mit Zustimmung zur Demokratie? Unseren Leser Reinhard Bauske hat diese Logik zu einer Glosse gereizt.

• Ulrike Meyer-Timpe, Käufliches Hamburg
• Klaus-Peter Schmid, Alles muss raus
• Sebastian Jost, Heikles Geschäft, Kommunen verkaufen Wohnungen an Privateigentümer und Investoren und bessern so den Stadthaushalt
• Ulrike Meyer-Timpe, Schmerz ist selten Privatsache
• Klaus-Peter Schmid, Verkehr bleibt öffentlich
• Marie-Luise Hauch-Fleck, Ein Viertel der Wasserabnehmer wird von einer bunten Vielfalt von Kooperationsmodellen zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anteilseignern versorgt.
• Cerstin Gammelin: Privater Strom

Quellen: Die Zeit

Die Regierung Schröder hatte sich zusammen mit Frankreich geweigert, am Irak Krieg direkt mitzumachen. Sie wurde dafür nicht nur von Rumsfeld und den USA heftig kritisiert, auch von der CDU/CSU und anderen konservativen Kreisen in Deutschland. Der abgetretene US-Verteidigungsminister erfand das böse gemeinte Wort vom „Alten Europa“. Das wurde das Wort des Jahres 2003 und könnte inzwischen eher eine Ehrenbezeichnung sein als eine Herabwürdigung. Jetzt, da die schlimmen Folgen dieses Kriegs nicht mehr zu bestreiten sind und sogar die amerikanische Baker-Kommission das Scheitern der Militärpolitik der USA dokumentiert und eine Wende empfiehlt, hätte es eigentlich einen Sturm der Kritik der deutschen Medien an der CDU/CSU geben müssen. Nichts davon. Albrecht Müller.

Gestern hatte ich die Versuche unserer Eliten kritisiert, durch den Gebrauch und Austausch von Leerformeln (wie z.B. von der Wissensgesellschaft) mehr zu verkleistern als zu erhellen. Das hat einen Leser der NDS dazu angeregt, auf den Internetseiten des Ministeriums von Müntefering zu recherchieren. Seine Ausbeute, wörtlich: „Ich habe nur mal kurz die Seite des Bundesarbeitsministeriums begutachtet und sofort einige weitere Beispiele gefunden.“