Die BILD-Hetze gegen Arbeitslose und die Kampagne für eine Senkung der Hartz IV-Regelsätze gehen weiter. „Deutschland diskutiert über Hartz IV“ brüstet sich BILD seiner Selbstinszenierung. Dabei zieht das Boulevardblatt nur einige abgestandene „Studien“ noch einmal hoch, über die selbst ihre Urheber sagen, sie seien „in der abgedruckten Form fehlerhaft“ [PDF – 44 KB]. In der bei BILD üblichen Personalisierung von Botschaften werden einige passende Arbeitslose präsentiert, die sich als Hartz IV-Empfänger über diejenigen lustig machen, die einer Arbeit nachgehen: „Wer arbeiten geht, ist doch richtig schön blöd“. Und natürlich lässt die BILD-Zeitung wieder einmal ihre „Hausexperten“ Sinn, Straubhaar, Rürup und das arbeitgebernahe „Institut der deutschen Wirtschaft“ zu Wort kommen, die übereinstimmend verlangen, die Arbeitslosen mehr zu fordern und die Sozialabgaben zu senken. BILD schürt Ressentiments gegen Arbeitslose und stigmatisiert sie als Sozialschmarotzer. Wolfgang Lieb

Spiegel-Lesern kann man offensichtlich nahezu alles zumuten. Bis vor kurzem wurde im Blatt der Abstieg beschworen, sogar der Wirtschaftsweltkrieg, jetzt liest man: „Überraschende Renaissance. Das Comeback der deutschen Industrie widerlegt die These, dass die Zukunft den Dienstleistungen gehöre. Produktionsfirmen sind der Wachstumstreiber – auch für den Servicesektor.“ Weitere Auszüge in der Anlage.
Das alles konnte man vor drei oder fünf oder noch mehr Jahren auch schon wissen. Aber damals musste man im „Spiegel“ und in Büchern und Fernsehsendungen seines Chefredakteurs Aust und des Berliner Büroleiters Steingart noch vom „Abstieg eines Superstars“ und vom „Fall Deutschland“ lesen, hören und sehen. Gehen Sie mit dieser Geschichte zu Spiegelabonnenten. Zeigen Sie ihnen, welcher Wetterwendigkeit und Beliebigkeit sie wöchentlich ausgesetzt sind. Albrecht Müller.

Wir halten die Bertelsmann Stiftung für eine undemokratisch und anti-parlamentarisch agierende Einrichtung. Wir haben das vielfältig beschrieben. Klicken Sie auf unsere Rubrik Sachfragen/Krake Bertelsmann. Bertelsmann übt eine unkontrollierte und durch nichts als Geld legitimierte Macht in unserer Gesellschaft aus. Diese Meinung teilen wir mit vielen anderen Beobachtern des Geschehens. Mit vielen unserer Leser sind wir uns auch einig, dass die Bertelsmann Stiftung das Privileg der Gemeinnützigkeit nicht verdient und wirklich parlamentarisch-demokratische und soziale Verhältnisse in unserem Land nur wieder erreichbar sind, wenn der politische Einfluss dieses Konzerns gebrochen ist. Wenn das überhaupt noch irgendwann zu schaffen sein sollte, dann nur in einem breiten Bündnis aller Demokraten. Aus diesem Bündnis scheint eine Organisation, deren Anliegen ich prinzipiell von tiefstem Herzen teile, auszuscheren: das Bündnis von Journalisten mit dem guten Namen netzwerk recherche. Albrecht Müller.

Jene SPD-Gruppe, die das Volksaktienmodell auf dem SPD Parteitag im November 2007 vorgeschlagen und durchgesetzt hatte, meinte, damit etwas erreicht zu haben. Es war damals jedoch schon erkennbar, dass die Regierungsvertreter, namentlich Steinbrück und Tiefensee, ein falsches Spiel spielen. Sie wollen die Privatisierung. Nicht aus sachlichen Gründen – die gibt es nicht. Ihre Interessen sind vermutlich mit denen der Finanzindustrie verbandelt, oder sie träumen von frischem Spielgeld fürs Casino. Sie waren froh, dass es mit dem Joker Volksaktienmodell gelungen war, auf dem SPD-Parteitag die Frage des „Ob“ nicht zur Abstimmung stellen zu müssen. Dabei hätten sie verloren. Das konnten sie vermeiden und haben sofort auf ein anderes Modell der Privatisierung gesetzt, auf das so genannte Holding-Modell. Am 16. November 2007 konnten Sie bei uns eine ausführliche „Würdigung“ der Lage lesen: Albrecht Müller.

So lautete am 11.2.08 in Riesenlettern die Schlagzeile von BILD. „Immer mehr Arbeitnehmer bekommen weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger“ und „Ohne Arbeit hätten wir 1 Euro mehr!“ wird eine Familie aus Dortmund zitiert. BILD stützt sich dabei auf eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und Vergleichsgrafiken des Bundes der Steuerzahler und nicht zuletzt schreibt Hugo Müller-Vogg noch einen Kommentar „Mehr Netto, damit sich Arbeit lohnt“.
Wieder einmal sollen Arbeitnehmer gegen Arbeitslose ausgespielt werden. Wolfgang Lieb

Sie ist eine Selbstverständlichkeit für den, der sie hat, und etwas Unerreichbares für den Rest der ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen. Sie ist Ausdruck für Unterschiede, die das Leben halt so mit sich bringt. Wenn diese Ungleichheiten allein durch „äußere Umstände“ bewirkt sind, wird freilich gehadert. Viele Ost-RentnerInnen z.B. mit einst versprochenen Zusatzversorgungen sehen sich durch die bundesdeutsche Rentenüberleitung um etwas gebracht, was der Betriebsrente adäquat wäre.
Generell gilt die Betriebsrente den Reformpolitikern als notwendige Ergänzung der Zug um Zug von ihnen abgebauten Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung. Diese zusätzliche „Säule der Altersvorsorge“ sei unverzichtbar, wenn man im Alter den früheren Lebensstandard einigermaßen halten will.
Wie groß ist aber der Anteil derer, die Betriebsrenten beziehen überhaupt? Von Kurt Pittelkau, Mitglied im Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin.

Darauf macht uns Werner Calmus mit einer Zusammenfassung und Kommentierung aufmerksam. Der Artikel ist leider nur in Englisch verfügbar: “Disowned by the Ownership Society” – by Naomi Klein
Quelle: THE Nation
Albrecht Müller.

Ich bin 38 Jahre alt und Allgemeinarzt mit einer gut gehenden Hausarztpraxis in Neuötting, Oberbayern, geistig gesund und ein völlig normaler Bürger mit einer Lebensgefährtin und einem 15 Monate altem Sohn, bin seit 12 Jahren Gemeinderat und seit sechs Jahren Kreisrat der CSU, einer Partei, die sicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolutionäre Gedanken zu pflegen. Es ist nicht meine Aufgabe, solche Texte zu schreiben und es gibt in Deutschland Tausende, die dies besser, packender und erheblich vollständiger schaffen und wenigstens einer von denen sollte das auch tun.
Ich bin von tiefstem Herzen Demokrat und, wie mir in den letzten Tagen bewusst geworden ist, ein hoffnungsloser Idealist. Ich habe nicht mehr gemacht, als mir selbst die Frage zu beantworten, warum wir niedergelassenen Ärzte, Hausärzte und Fachärzte aussterben sollen, obwohl sich an der Charakteristik unseres Berufes und der Faszination für die nachfolgende Generation nichts geändert hat; der Wunsch dazu kam mit Sicherheit nicht aus der Bevölkerung, nicht von unseren Patienten. Von Jan Erik Döllein.

Ab heute steht „Das Kritische Jahrbuch 2007 – Nachdenken über Deutschland“ von Wolfgang Lieb und Albrecht Müller zum Versand bereit. Die schon bestellten über 600 Exemplare werden ausgeliefert.

Wenn Sie dieses Buch gelesen haben, dann sehen Sie das, was Sie täglich lesen und hören, mit anderen Augen. Und Sie verstehen vieles, was Ihnen heute oft unbegreiflich vorkommt. Sie werden skeptischer und kritischer denken. Sie werden freier denken.

Lesen Sie mehr über das Buch, das Inhaltsverzeichnis, das Vorwort, wenn Sie auf der linken Spalte anklicken. Und: Vergessen Sie nicht das Kritische Jahrbuch rasch zu bestellen – elektronisch oder konventionell. So können Sie die NachDenkSeiten endlich auch einmal schwarz auf weiß nachlesen. Wir haben vor allem solche Texte und Themen ausgewählt, die auch heute und in den nächsten Jahren aktuell und brisant sein werden.

Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Lektüre, jedenfalls Anstöße zum Nachdenken und zum Gespräch mit anderen. Wenn Ihnen das Buch und unser Projekt gefällt, dann sagen Sie es weiter.

Zum Weitersagen bieten wir Ihnen eine kurze Beschreibung des Jahrbuchs an. Sie können diese Datei herunterladen [PDF – 88 KB] und ausdrucken und weitergeben. Sicher kennen Sie viele, die sich noch eigene Gedanken machen, oder einen Anstoß dafür brauchen.

Helfen Sie mit beim weiteren Aufbau einer kritischen Gegenöffentlichkeit!

Ihr Wolfgang Lieb
Ihr Albrecht Müller

In immer mehr Bundesländern erfasst die Polizei inzwischen Kfz-Nummernschilder im Straßenverkehr mit Hilfe von Videokameras. Die aufgenommenen Fahrzeuge werden gefilmt, die Kennzeichen elektronisch ausgelesen, gespeichert und mit Fahndungsdateien abgeglichen. Dieses Vorgehen verstößt laut einem Gutachten, das der ADAC in Auftrag gegeben hat, gegen das Grundgesetz. Lediglich die Regelungen in Brandenburg seien weitgehend verfassungskonform. Zudem sei das Videoscanning ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Ergebnis des Gutachtens ist nicht unerheblich, da vom Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zum Autonummern-Scanning für März erwartet wird. Von Christine Wicht.

Kaum hatte ich heute Nacht den Eintrag zur Entwicklung beim Spiegel geschrieben, da wurde um 5:41 Uhr von Christian Reiermann, Wirtschaftsredakteur im Hauptstadtbüro des Spiegel, auch schon bestätigt, dass nach Meinung dieses Autors der Spiegel das Kampfblatt der herrschenden Le(h)ere bleiben soll. Wenn Sie wissen wollen, wie diese Leute denken, dann lesen Sie den in Anlage 1 verlinkten Beitrag. In Anlage 2 geben wir zwei Leserbriefe zur Kenntnis, die sich mit dem Beitrag von Christian Reiermann auseinander setzen. Albrecht Müller.