„Juncker wirft Merkel simples Denken vor“ … Endlich sagt das einer. (Finanzkrise A)

Frau Merkel macht Währungspolitik mit dem Blick auf Punktgewinne bei ihren Wählern in Deutschland. Das ist rundum unverantwortlich. Es bedroht die gemeinsame Währung. Außerdem reißt Frau Merkel mit ihrem Auftreten ein, was ihre Vorgänger vorher mühsam aufgebaut haben: Ansehen bei unseren Nachbarn. – Der für die Eurogruppe sprechende Luxemburger Ministerpräsident hat sich zu Merkels Kurs kritisch geäußert (Siehe Anlage). Das ist mutig, denn es ist nicht leicht, gegen die geballte aber populäre Unvernunft der deutschen Regierung anzugehen. Ich habe mich zu Merkels Kurs in einem Interview mit La Vanguardia, Barcelona geäußert, dessen Rohfassung in Deutsch hier als Erläuterung und Kommentar folgt. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wikileaks; Rosskur und Wucherzinsen – Wie die EU die Iren in die Pleite treibt; Helmut Schmidt rechnet mit Angela Merkel ab; Gemeinschaftswährung in Not – Die Vereinigten Staaten von Europa; Die Spekulation richtet sich gehäuft gegen Griechenland; Joseph Stiglitz – Alternativen zu den Sparmaßnahmen; Die Drei von der Geld-Tankstelle; Die Mär vom Fachkräftemangel in Deutschland; Satte Lohnforderung fürs Stammpersonal; Sparfuchs Möllring; Baden-Württemberg schnappt sich EnBW; Bahn schlägt Gewinn aus S-Bahn-Chaos; McPolicy: bringing you the Big Mac society; Wachdienste: Sicheres Geschäft mit niedrigen Löhnen; EIKE-Konferenz in Berlin: Das Treffen der Dinosaurier; Deutsche Zustände: Unruhige Zeiten; Viele arbeiten in einem Klima der Angst; Stuttgart 21; Eichhörnchens permanente Revolte; Afghanistan-Umfrage der ARD; NRW-Linke macht Weg für Haushalt frei; PISA-Studie; Die Jugendlichen müssen sich doch schlichtweg veralbert vorkommen. (JB)

Eine kleine Entstehungsgeschichte zur “verrohten und sozial vereisten gehobenen Mittelschicht”

Den Nachdenkseitenbeitrag zu “Rohe Bürgerlichkeit und soziale Vereisung” finden Sie hier hier.
Ja, ich hatte es gleich vermutet, denn gute und kritische Artikel stehen – verbreitungshindernd – häufig gar nicht im Netz.
So fehlt auch heute der SZ-Artikel zur Sloterdijk-Debatte im Anschluss an die von Heitmeyer et.al. festgestellte „Verrohung“ – damals von den Medien mit großer Begeisterung trotz ihrer aggressiven gedanklichen Dürftigkeit vorangetrieben, sodass Wolfgang Lieb schrieb : “Wer gehofft hatte, Sloterdijks Provokation gegen den Sozialstaat in der wirtschaftsliberalen FAZ würde als das Krähen eines in die Jahre gekommenen eitlen Gockels abgetan, hat sich getäuscht. Der Hahn krähte offenbar auf einem großen Misthaufen, auf dem sich die selbsternannten Zeitgeistinterpreten wonnig suhlen und den Gestank der Jauche als Hauch einer neuen Epoche verkünden.”
Von Volker Bahl.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Das „Modell Deutschland“: Grund zum Feiern?; Gefangene des Euro; Oskar Lafontaine: “Wir müssen dem Finanzsektor die Herrschaft über die Volkswirtschaft entreißen”; die Exit-Strategen aus dem Euro laufen sich warm; die demografische „Belastung“; Altersarmut; Geänderte Hartz-IV-Sätze benachteiligen behinderte Menschen; nagelneues Feuerwehrgebäude als Finanzprodukt verscherbelt; schmutzige Schokolade; Grüner Sinn für Macht; Steinmeier lud Frust bei US-Botschafter ab; NATO: Expansion im Tarnanzug; Stellungnahme zur Ablehnung der Petition für ein Grundrecht auf Ausbildung; ein Leserbrief zur Anne-Will-Sendung “Stress, Druck, Mobbing“; KenFm über Wiki Leaks; TV-Tip: Euro – Alles gut überstanden?. (MB/WL)

So führen Abgeordnete der Regierungsfraktionen ihre Wähler an der Nase herum

Am 10. August habe ich den Artikel „7 Wahrheiten über Milliarden-Spender“ kritisch kommentiert. Siehe: Der Reiche als der ausgebeutete Gutmensch und der Arme als Schmarotzer.
Ein Leser hat diesen Beitrag an den FDP-Abgeordneten Sebastian Blumenthal geschickt und um Stellungnahme gebeten.
MdB Blumenthal hat geantwortet. Ich dokumentiere mit Erlaubnis des Abgeordneten seinen Antwortbrief und kommentiere ihn der Einfachheit halber mit kursiver Schrift im Text. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der nächste Krisenabschnitt folgt; 35 Milliarden Euro für Irlands Banken: Viel Geld und wenig Antworten; Robert von Heusinger: Prinzipienreiter zerstören den Euro; Hartz IV; Prüfbericht zur Rente erst ab 67; Sparquote in Deutschland; Fleischbranche: Deutschland ruiniert seine Nachbarn; erstmals über 10.000 Wohnungslose in Baden-Württemberg; Guttenberg will EADS Milliarden schenken; von wegen “nur dagegen”; 2.200 Dosen Reizgas versprüht; das doppelte Spiel der Stromversorger; ausgeschafft; Staatsknete nur gegen Gesinnungs-TÜV; die Lügen vom Dienst; Wikileaks; warum Obama scheitert; US-Konjunktur: Auf tönernen Füssen; USA, die glücklose Nation; Honduras: Es ist schlimmer als gleich nach dem Putsch; Corrigenda; Zu guter Letzt. (KR/WL)

Hinweise des Tages (2)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz-IV-Reform; Euro-Krise; Aufseher ohne Kontrolle; Ökonomen entdecken Positives an Europas Sozialstaat; Welterklärer trifft Problembär;
Thomas Fricke – Wer gegen die falsche Krise kämpft; Kaum Mietnomaden: Kritik an der Regierung; Einkaufsmanager-Allerlei; Klimakiller RWE und die Derivatelobby mit Goldman Sachs gewinnen die Worst EU Lobby; EU-Razzia in der Pharmabranche; Röttgen kommt zu spät; Der Fluch des Öls: Ogoniland ist abgebrannt; Stuttgart 21; “Rohe Bürgerlichkeit und soziale Vereisung”; FDP nimmt Westerwelles abberufenen Büroleiter in Schutz; Der Kriminalisierte, Julian Assange; Deutsche besonders islamophob; Die soziale Spaltung ist gewachsen; Fünfjähriger Vincent gewinnt Hochschulstipendium; Deutschland, dein Problembär; zu guter Letzt: Wie erkennt man einen Terroristen? (JB)

“Neoliberal – was ist das?” – Aktualisierte Fassung

Im September 2009 haben wir eine Kurzanalyse von S.M. zu diesem Thema veröffentlicht. Seitdem ist dieses Dokument offenbar gut von den Lesern angenommen und fleißig verlinkt worden – bei Verwendung entsprechender Suchbegriffe wie “neoliberal” steht es mittlerweile in den Top 10 bei Google. Die Autorin hat uns deshalb eine aktualisierte Fassung ihrer Analyse geschickt. Siehe hier [PDF – 213,8 KB]. Vielen Dank. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Fehlgeleitete Stabilitätspakt-Debatte; Euro-Krise; Gesellschaft als Geisel der Finanzinstitute; Fed gab deutschen Banken Hunderte Milliarden; Anteil der Löhne am Volkseinkommen wieder gesunken; Pleitegeier über Privathaushalten; vom Fachkräftemangel in Ostdeutschland zum Comeback des Flächentarifvertrages?; Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 durch das Statistische Bundesamt; gebrochene Erwerbsbiografien, atypische Beschäftigung und drohende Altersarmut; Pflegebeitrag muss schon 2014 steigen; Kampf gegen Wikileaks; Stuttgart 21; Macht es Scholz doch mit Links?; Maschmeyer gründet Pharmafirma in München; die Mär vom faulen Schüler widerlegt; wissenschaftliche Karrieren; CHE-Ranking-Ausstieg; renommierter Schulbuchverlag vertreibt neoliberales Unterrichtsmaterial; die Fifa macht den Fußball kaputt; China forciert seine eigene Kernkraftindustrie; zu guter Letzt: Summa-Summarum mit Beise & Sloterdijk (MB/WL)

Griechenland: Schock-Therapie oder Schock ohne Therapie? (III)

Die neuen Berechnungen über das griechische Haushaltsdefizit für das Jahr 2009 waren in Brüssel schon seit Monaten bekannt und wurden in der griechischen Presse seit September erörtert. Dass die offizielle Zahl – 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – erst am 15. November veröffentlich wurde, war kein Zufall: Die EU-Kommission wollte wohl der Regierung Papandreou die düstere Botschaft erst nach den Kommunalwahlen zumuten.
Wie erklärt sich die um 1,8 Prozent (des BIP) erhöhte Defizitzahl und was bedeutet sie für die künftigen griechischen Staatsaushalte und das Sparprogramm, zu dem sich die Athener Regierung gegenüber der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) verpflichtet hat, als sie im Mai 2005 gezwungen war, den „Rettungsschirm“ eines Kreditpools von 110 Milliarden aus dem EFSF (European Financial Stability Facility) in Anspruch zu nehmen. Von Niels Kadritzke

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Stuttgart 21, Finankrise, Bundesrat zu Hartz-IV-Gesetzesentwurf, Protestkultur, Arbeitsmarkt, Mindestlohndatenbank, Zentralbanken, Konsumjubel, Europas Sozialstaat, Bundesverfassungsgericht zu Steuer-CDs, Austerity or Solidarity, Bildungsfinanzbericht 2010, Sparzwang treibt Briten Richtung Studentenrevolte, Urheberrecht in digitalen Zeiten, Verfassungsklage zum ZDF-Vertrag, Rauchen wird teurer, Daten und Grafiken zur Sozialpolitik, Glückwünsche zum Geburtstag der NachDenkSeiten.
(RS/WL)

Stuttgart 21 PLUS – ein raffinierter Zug, die Gegner schachmatt zu setzen

Leider haben wir wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der „Schlichtung“ zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Geißler gelingen wird die Kurve zu schaffen und nicht nur den unterirdischen Bahnhof für richtig zu halten, die Gegner zu spalten und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seine CDU vor einem Absturz bei der im März nächsten Jahres bevorstehenden Landtagswahl zu retten. So ist es nun gekommen. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Zeitarbeitsbranche unter Druck; mehr Netto vom Netto; kein Ende des Schlaraffenlands für Risikoinvestoren; in Grund und Boden geschlichtet; Dax-Chefaufseher kassieren 21 Prozent mehr; wie das Geschäft von Lobbyisten funktioniert; viel für die Wenigen und wenig für die Vielen; Kanzleramt will Atomwaffen behalten; Polizisten dürfen Demos nicht filmen; vergiftete Menschen; des Salzes Fluch und Segen; der Preis der rechtsextremen Gewalt; Cash Day; dem Iren kann’s recht sein; die “Massenvernichtungswaffen” aus Europa; Wachstum und Arbeitslosigkeit in Europa; Feldzug gegen die Roboter-Killer; Wikileaks veröffentlicht diplomatische Dokumente; „Blutige Handys“. (KR/WL)