Die Verbreitung der neoliberalen Glaubensbekenntnisse läuft nicht nur über Professoren, einschlägige Politiker und bundesweit tätige Organisationen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Bertelsmann Stiftung, auch regional tätige Einrichtungen beteiligen sich daran und setzen ihre organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten für neoliberale Propaganda ein. Ich verweise auf einen beispielhaften Vorgang, der sich gerade in der “Heimat” der NachDenkSeiten abspielt: Die Sparkasse Südliche Weinstraße hat Wolfgang Clement als Festredner eingeladen. Albrecht Müller

Eine deutsch-österreichische Menschenrechtsdelegation hatte sich auf den Weg gemacht, um vom 6. bis zum 20. Dezember 2010 einen Einblick zu gewinnen in die Menschenrechtslage in dem kleinen mittelamerikanischen Land Honduras nach dem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Zelaya Ende Juni 2009. Inzwischen ist viel Zeit vergangen, aber die internationale Staatengemeinschaft – gerade auch USA und die EU – scheint den Putsch – wohl aus Eigeninteressen – einfach zu ignorieren. Den Blick der Öffentlichkeit auf Honduras zu lenken und das Schweigen der Politik zu durchbrechen war ein wichtiges Ziel dieser Reise. Von Volker Bahl

Wenn Sie in Ihrem Bekanntenkreis jemand kennen, der über die politische Entwicklung genau so unzufrieden ist, wie Sie…,
wenn Sie jemand Informationen und Argumente anbieten wollen, die sich gegen den Meinungsmainstream stellen…,
wenn Sie ein Stückchen zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit beitragen wollen…
oder wenn Sie einen unverbesserlichen Anhänger der Agenda-Politik verunsichern oder gar ein bisschen ärgern möchten…,
dann haben wir einen Tipp für ein Weihnachtsgeschenk: Verschenken Sie doch einfach das nebenstehende Buch „Nachdenken über Deutschland“.
Auch die früheren kritischen Jahrbücher sind noch günstig zu haben, sie sind (leider) immer noch aktuell.
Auch die „Meinungsmache“ von Albrecht Müller wäre eine gute Geschenkidee, mit der Sie vielen eine Freude machen und manche zum Zweifeln anregen können, denn mit dem Wissen wächst der Zweifel.

(Wichtig: Wer  “Meinungsmache” per Überweisung bestellt, sollte unbedingt gleichzeitig eine E-Mail mit Angabe der Wünsche an am-buch@NachDenkSeiten schicken. Die Anschriften werden oft nicht vollständig von den Banken übernommen. Dann können die Bestellungen nicht ausgeführt werden.)

„Öffentliche Armut, privater Reichtum“, diese alte These treffe auch die Entwicklungstrends der letzten Jahrzehnte von Staatsverschuldung und Staatsvermögen einerseits sowie Privatvermögen andererseits. Während die privaten Nettovermögen von 1991 bis 2009 um 99% auf 7.370 Milliarden, das sind 307% des BIP beträchtlich gestiegen sind, wurde die staatliche Vermögenssubstanz im gleichen Zeitraum von 52% des BIP auf einen Anteil von 6% im Jahr 2009 zunehmend ausgezehrt. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie des DIW [PDF – 601 KB]. Der Autor Stefan Bach spricht sich für ein mittelfristiges Konsolidierungsprogramm mit einem ausgewogenen Mix aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen aus. Dabei sollten auch die höheren Einkommen und Vermögen etwa durch eine Erbschaftssteuer oder durch eine einmalige Vermögensabgabe belastet werden. Die Studie liefert harte Argumente für die Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ www.vermoegensteuerjetzt.de, sie wird aber auch von konservativer Seite mit den ewig gestrigen Parolen bekämpft. Wolfgang Lieb

Eine langjährige Freundin der NachDenkSeiten und Ungarin hat sich über die Kampagne gegen die Rentenreform des jetzigen Ministerpräsidenten von Ungarn geärgert. Sie hält das für Propaganda zu Gunsten der Privatvorsorge und Kapitaldeckung und sieht in Ungarn den Einstieg in den Ausstieg aus der Privatisierung der Altersvorsorge, die in Mittel- und Osteuropa in den neunziger Jahren in großem Stil betrieben worden ist. Damals oft beraten vom ehemaligen Arbeitsminister des chilenischen Diktators Pinochet, Jose Piñera. Siehe hier. Die beiden hatten in Chile schon in den achtziger Jahren die Arbeitnehmer gezwungen, in die Privatvorsorge zu gehen, mit bitteren Erfahrungen für die betroffenen Arbeitnehmer. Die Mail der ungarischen NachDenkSeiten-Freundin folgt. Albrecht Müller

Sie können die in den Dateien von www.NachDenkSeiten.de gesammelten Informationen auf vielfältige Weise nutzen. Für Ihre Arbeit. Für Ihre Recherchen. Für den Gedankenaustausch im Freundeskreis. Wir selbst nutzen sie für unsere eigenen Recherchen. Viele unserer Leser kennen die Möglichkeiten und Wege, andere nicht. Das wissen wir aus Mails mit konkreten Fragen zu verschiedenen Sachverhalten. Oft hilft schon eine bessere Übersicht über das in den NDS steckende Material. Hier ein paar Tipps für Sie: Albrecht Müller
 

Für Heiner Flassbeck gibt es nur eine zielführende Lösung der Eurokrise: „Kurzfristig sind die Zinsdifferenzen durch eine gemeinsame, von allen EWU-Ländern getragene Euroanleihe zu beseitigen, und es muss verhindert werden, dass die angeschlagenen Defizitländer durch ein kontraproduktives Kaputtsparen der öffentlichen Haushalte in eine weitere Rezession abgleiten. Gleichzeitig muss den Finanzspekulanten das Handwerk gelegt werden.“ Und: „Will man den Euro – und mit ihm das ganze europäische Projekt – retten, gibt es mittel- und langfristig nur einen einzigen Ausweg: Die Wettbewerbsfähigkeit der Länder mit Auslandsschulden muss wiederhergestellt werden und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte müssen beseitigt werden. Das kann innerhalb der EWU nur durch eine Umkehr der Lohnstückkostenpfade erreicht werden: Deutschland braucht stärker steigende Lohnstückkosten als die EWU-Partner, die Südeuropäer dagegen unterdurchschnittliche.“ (S. 214f.) So lautet das Resümee in Flassbecks neuem Buch „Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts“. Wolfgang Lieb

Ehe das grundlegende Dilemma der griechischen Staatseinnahmen beschrieben wird, soll hier die neueste Etappe in der Diskussion um die „Streckung“ der Tilgungsfristen für die von Athen beanspruchten Kredite aus dem Stützungsprogramm von IWF und EFSF (dem Hilfsfonds der Euro-Partner) nachgezeichnet werden. Das ist schon deshalb geboten, weil alle denkbaren Strategien für eine mittelfristige Sanierung der öffentlichen Finanzen zum Scheitern verurteilt sind, wenn Griechenland seine Schulden ab Anfang 2013 zu den Bedingungen abzahlen muss, die im „Memorandum“ vom Mai 2010 von der Troika festgelegt wurden. Von Niels Kadritzke

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