Ein politischer Kuhhandel auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher/innen
Der faule Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD entspricht dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9.2.2010 nicht. Von Christoph Butterwegge
Hinweise des Tages
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenberg; Europäische Wirtschaftsregierung: Strafe für Exportsünder; Wir werden die Banken wieder retten müssen; Rückkehr zur Norm der Ungleichgewichte; Paul Krugman: Amerikanische Schock-Strategie; Leiharbeiter können rückwirkend Lohn einklagen; Die Rente wird sicher kleiner; Rentenexperte Otto Teufel: Einer schuftet im Augiasstall; Bahnhofsmission: Zum Ende des Monats kommen die Senioren; Offener Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages; Wie der Stromstaat funktioniert; Die heimlichen Lobbyisten; Libyen droht Intervention; Ein Jahr nach Machtwechsel – die Ukraine fällt zurück; Auftritt in Düsseldorf: Erdogans vergiftete Liebe; 7,5 Millionen Analphabeten in Deutschland; SPIEGEL vs. BILD; zu guter Letzt: Volker Pipsers zu Guttenberg (KR/JB)
Hinweise des Tages
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenberg; Merkel macht Sozialdemokraten zum Sherpa; Japans Jugend ohne Jobs; Kaimane in Delaware; Neue Pläne aus Peking: China hat das Turbo-Wachstum satt; Hartz IV: Behinderte zahlen drauf; Wer hat Angst vor Methusalem?; Was heißt hier frei?; Kassen prognostizieren Beitragsschock; Niedrigzins: Assekuranz fürchtet um Lebensversicherung; Joschka Fischer: Dick im Geschäft; Opposition warnt vor “Florida-Wolf”; Nordafrika; Albtraum im Märchenland – Moderne Arbeitssklavinnen in Dubai; CSU: Viele krumme Dinger; Instantprominente allüberall (KR/JB)
Hinweise des Tages (2)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenberg; Ungleichheit ist schlecht für die Konjunktur; Teuerungsrate erheblich; Mutloser Minister Schäuble; Ratingagenturen vor Gericht; IG-Metall-Aktionen gegen Leiharbeit – Ein guter Anfang; Vermittlungsausschuss – große Debatten, kleine Ergebnisse; Geißlers Hofknicks vor der Macht; Boom bei Spielhallen – Die Parteispenden der Lobbyisten; USA wollten Psychoteam auf de Maizière ansetzen; Biotreibstoff E10 ist alles andere als Öko; Sinnloser Tod? Zweifel und Wut über den Afghanistan-Einsatz; Nordafrika; Studieren geht über Gebühren; 77 Euro Tagessatz: die dapd-Dumpinglöhne; Wir sind Helden wollen nicht für die BILD werben; Lierhaus-Gehalt sorgt für Abo-Kündigungen; Solidarität? Nein Danke!; Guttenberg aufs Schloß zurückschicken! Samstag 12.30 (JB)
Die Hauptsache verschwindet hinter dem Getöse um Guttenberg: der Ausbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee, auch zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen
Die NachDenkSeiten-Leser/innen sind einfach gut. Sie geben häufig interessante Hinweise. Und wenn man als Schreiber vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht, dann machen sie auf das Wesentliche aufmerksam. So heute mit dem Hinweis: Guttenberg wird gehalten, weil er es schafft, den Krieg als eine akzeptable Möglichkeit zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen erscheinen zu lassen und die Bundeswehr auf die Funktion einer Interventionsarmee hin zu trimmen. Köhler musste zurücktreten, weil er offen über diese Absicht redete. Guttenberg wird gehalten. Albrecht Müller.
Hinweise des Tages
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenberg; Angekaufte Daten-CDs Steuersünder sanieren Staatshaushalt; Schäuble will Schulden beschleunigt abbauen; Trotz Milliardengewinns: Commerzbank zahlt keine Zinsen auf Staatshilfen; Das schwarze Schaf; Diskussion um Hartz IV: Schmerzmittel – mehr nicht; EU-Gesetzentwurf: „Mindestlohn ausgehebelt“; Totale Unsicherheit; Druck, Schikane und Angst – ein Leiharbeiter packt aus; Pharma-Industrie Millionenbetrug bei HIV-Medikamenten; Neusprech heute: Der „Anreiz“; AWD-Mitarbeiter packen aus; Zehn Mann für den Cyber-War; Was Vorratsdaten über uns verraten; Bild im Iran: Dummheit und Gefahr; A revolution against neoliberalism? ; Das Allerletzte: Merkel – Mehr für Schutz geistigen Eigentums tun; zu guter Letzt: Springer (MB/JB)
Zwei Recherchetipps und eine Bitte
Unsere Arbeit – an den Hinweisen des Tages zum Beispiel – ist nur deshalb möglich und für Sie hoffentlich produktiv, weil uns eine größere Zahl von Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten regelmäßig Hinweise auf interessante Artikel gibt. Wir sind dafür sehr dankbar. Zur Optimierung des Verfahrens gleich noch eine technische Anmerkung. Vorweg noch zwei Tipps für Sie. Sie betreffen die Nutzung des Parlamentsfernsehens und die Nutzung der NachDenkSeiten als Recherchematerial. Albrecht Müller.
Ein weiterer Beleg für die Verflechtung der herrschenden Kreise – Springer hat wie Bertelsmann überall seine Finger im Geschäft
Und wie so oft auf unsere und andere Leute Kosten. Hier eine Mail einer unserer aufmerksamen Leserinnen: ein guter Bericht von Zapp, der den Nagel kurz und bündig auf den Kopf trifft: Um Springer einen Gefallen zu tun und Jens Koch, den Hof-Fotografen von Westerwelle zu helfen, lässt sich Westerwelle vom Iran instrumentalisieren. Hier werden staatliche Stellen erkennbar eingesetzt, um privaten Interessen zu dienen. Selbstverständlich wird sich das dann auch für Westerwelle wieder auszahlen. Wir sollten aufmerksam beobachten, wie er im weiteren Verlauf von den Springer-Medien – Bild, Bild am Sonntag, Welt, Welt am Sonntag, Hörzu und viele regionale Zeitungen und Sender – bedient wird. Albrecht Müller.
Umfragen einfach ignorieren – das ist der beste Schutz vor Manipulation
Das ist keine neue Erkenntnis. Umso erstaunlicher ist es, dass viele Menschen sich immer noch an Umfrageergebnissen orientieren, um sich selbst ein Bild zu machen. Das gilt für Parteipräferenzen, wo wir den so genannten Bandwaggon-Effekt, also den Mitzieheffekt kennen. Es gilt sicher für die Meinungsbildung zu Personen wie im Fall Guttenberg. Und es gilt beispielsweise für die Einschätzung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, wozu uns immer wieder tendenziöse Umfrageergebnisse, zum Beispiel von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) vorgesetzt werden. Mehrere unserer Leser verweisen auf die Widersprüchlichkeit in Umfragen zu Guttenberg. Danke. Albrecht Müller.
Hinweise des Tages
Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Libyen, Iran, Guttenberg, Notruf 113, Lohndumping im Journalismus, Tarifverhandlungen im Nahverkehr, Hartz-IV, Proteste gegen Sozialkürzungen in den USA, Estonia, mehr Ungleichheit kann Wachstum kosten, Altersvorsorge, der Flughafen ist kein Wohnzimmer, Commerzbank im Dilemma, Lobbyisten im Amt, zu guter Letzt. (RS)
Man sollte die Fähigkeit der Guttenbergs und ihrer Hintermänner zum strategischen Denken und zur Mobilisierung von Manipulationspotenzial nicht unterschätzen
Als Ende letzter Woche Umfragen bekannt wurden, wonach 74% (ARD/Infratest dimap) bzw. 68% (RTL/Forsa) der Befragten für den Verbleib Guttenbergs im Amt votiert hätten, erhielten wir einige Mails von NachDenkSeiten-Nutzern, die die Korrektheit dieser Befragungen in Zweifel ziehen. Es ist zwar sehr wahrscheinlich, dass die Formulierung der Fragen und auch die Erhebung selbst im Sinne eines guten Ergebnisses für Guttenberg angelegt wurden. Aber die erstaunlichen Ergebnisse können dennoch tendenziell der Realität entsprechen. Guttenberg und seine Leute haben ihre Strategie zur Verteidigung clever angelegt und sie verfügen über ein großes publizistisches und finanzielles Potenzial, allem voran über die Bild-Zeitung. Albrecht Müller.
Hinweise des Tages
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Ghaddafi droht dem Volk; Linke Ökonomen wollen Euro retten; Schuldenreport 2011 – „Entschärft die Schuldenkrise!” Internationales Schuldenschiedsverfahren ist 2011 erreichbar; Mikrokredit in Misskredit; Mehr Partizipation wagen!; Linke will gegen Hartz-IV-Kompromiss klagen; Deutlich mehr Geld für Kassen-Zahnärzte; Baurecht hebelt Schlichterspruch aus; Politiker mit Stallgeruch; EU lässt nicht getestetes Gen-Futter zu; Studie: Politikergehälter im Bundestag; Aufrüsten im Kampf um die virtuelle Meinungshoheit im Netz; Jetzt kommen die Wendehälse: Polizei und Staatsmedien in Ägypten stellen sich nun in den Dienst der Revolution; Guttenberg, das Anti-Vorbild; Hamburg, Guttenberg, Hartz IV – Merkel gibt sich auf; Schavan will deutsche Lehrer nach Leistung bezahlen; “Im deutschen TV fehlen Wirtschaftslenker”; Verleger wollen Lohndumping; zu guter Letzt: Der muss Bundeskanzler werden (JB)
Muss man als Gegner der neoliberalen Bewegung den Sieg von Olaf Scholz in Hamburg bejubeln?
Ein NachDenkSeiten Freund und Förderer hat sich bitter über Wolfgang Liebs vorweggenommene Wahlanalyse (Das „Bäumchen-wechsel-dich“-Spiel in Hamburg )beklagt. Man muss ja nicht jeden Satz unterschreiben. Aber im Kern traf die Analyse zu. Man darf doch wohl noch beklagen, dass in Hamburg eine verhängnisvolle Linie der SPD gestärkt worden ist. Die mit dem Sieg von Scholz verbundene Stärkung der Agenda 2010-SPD wird für die innere Entwicklung der SPD wie auch für ihre Wahlchancen Folgen haben. Albrecht Müller.
Hinweise des Tages
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz-IV-Kompromiss; Pleitebanken treiben Staatsschulden auf zwei Billionen Euro; Zuschüsse für Leiharbeiter drastisch gestiegen; Mythos Fachkräftemangel – Bundesregierung bleibt Beweise schuldig; Schulische und berufliche Qualifikation junger Mütter; Markterkundungsverfahren für das Uniklinikum Schleswig-Holstein; Lobbyisten im Amt; Milliardenstrafe gegen Chevron; Nebenbei eine Razzia im Parteibüro; Revolutionen in der arabischen Welt; Bundeswehr in Afghanistan: Der Freund im Rücken; Das Model Sarah Palin; Islamkritik – Lust an der Herabsetzung; England: Banken zu Kindergärten; Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg entfielen…; Das alte Elend von Haiti; zu guter Letzt: Der Guttenberg-Song (KR/JB)
Hinweise des Tages
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenberg; Kritik an Krisenhilfe der Deutschen Bundesbank; Commerzbank will wieder Boni zahlen; RUB-Studie: Quartalsberichte fördern „Kurzatmigkeit“ von Unternehmen; Bois de Paris; Bernanke and the stupid Germans; Peter Ehrlich – Die Krise macht Europa undemokratischer; Erfolgreicher Arbeitskampf in der Südpfalz: Vernetzung auf allen Ebenen; Regionale Auswirkungen der Wirtschaftskrise; Aufruf zu sofortigen Maßnahmen gegen Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln; Ausmaß prekärer Beschäftigung unverändert hoch; Schwere Geburt; USA: Barclays zahlt 2009 statt der gesetzlich vorgeschrieben 28% Unternehmenssteuern nur 1%; Proteste gegen Kürzungen; Das dicke Ende kommt noch; Arbeitnehmerrechte in der EU: Unternehmen hebeln Mitbestimmung aus; Von allen guten Träumen verlassen; Pfefferspray, Blockaden, Gebete: Dresden und der Protest gegen Nazis; Grünen-Wähler wollen getäuscht werden; HH sagt der Clown; Ein Lob für Phoenix. (KR/JB)
