Managerkreis der Ebertstiftung – ein Brückenkopf der neoliberalen Bewegung im “linken” Lager.

Am 14.4. traf ich mich zum Disput mit dem Sprecher des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung Ulrich Pfeiffer in Berlin. Mein Eingangsstatement finden Sie in der Rubrik “Veröffentlichungen der Herausgeber”. Unzählige Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung tragen tagein tagaus und weltweit mit sachlicher und unabhängiger Arbeit zum guten Ruf dieser Stiftung bei. Der Managerkreis beschädigt ihr gutes Image.

Sind die Lohnforderungen der Stahlarbeiter wirklich unbezahlbar?

In der westdeutschen Stahlindustrie wird in diesen Wochen wieder zwischen der IG Metall und dem Arbeitgeberverband Stahl um eine Lohnerhöhung gestritten. Das ist dann immer die Lamento-Zeit der Arbeitgeber und ihrer publizistischen Hilfsorgane: Die Löhne seien zu hoch, die Arbeitszeit zu kurz, die deutschen Unternehmen könnten im Wettbewerb nicht mehr bestehen. Ausgeblendet wird bei solchen Betrachtungen immer die Produktivitätsentwicklung.

Massenphänomen Papst

Flucht aus einer realen inhumanen Welt der Zwänge in religiöse Symbolik und moralische Geborgenheit.

Interessensabhängige Wissenschaft: Die öffentliche Förderung des HWWA wird eingestellt. Präsident Straubhaar lässt sich ein neues Institut sponsern

Wir haben auf den NachDenkSeiten häufig Grund gehabt, die Interessensgebundenheit der Wirtschaftsforschungsinstitute zu kritisieren. Besonders über das HWWA und seinen Präsidenten Straubhaar konnten wir manchmal nur noch spotten. Jetzt ist das sogar die Leipniz-Gemeinschaft mit ihrem Präsidenten Hans-Olaf Henkel (ehemals BDI) peinlich. Sie empfiehlt, eine öffentliche Förderung des HWWA einzustellen. Präsident Straubhaar lässt sich nun ein neues Institut sponsern, das HWWI. Gesellschafter sind u.a. die Handelskammer, deren Vorschläge zur Abschaffung des Kündigungsschutzes auch schon mit der ersten Veröffentlichung „wissenschaftlich“ begründet werden. Über diese Art der „Unabhängigkeit der Wissenschaft von den Interessen der Wirtschaft“ mokiert sich auch die Financial Times Deutschland.

Das Märchen von den schlechten demographischen Verhältnissen

…und anderes Material zur Demographie-Debatte von Jürgen Voss. Der Statistiker und Leser der NachDenkSeiten hat sich sachverständig und aktiv in die Debatte über unsere angeblichen demographischen Probleme eingemischt. Für solche Leser, die sich gerade mit diesem Thema beschäftigen und Material und Argumente brauchen, sind seine Texte und Daten eine Fundgrube.

Warum 2% Senkung der Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, eine Verteuerung des Euro um 29% aber nicht?

Der gesamte Personalaufwand aller deutschen Unternehmen betrug 2001 17,4% des Umsatzes. Eine 2%-ige Senkung der Lohnebenkosten schlüge mit 0,35% der unternehmerischen Kostenrechnung zu Buche. Die Senkung der Lohnnebenkosten wird in der politischen Debatte und in der Agenda 2010 als eines der wichtigsten Ziele zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit behandelt. Der Euro hatte von 2002 auf 2003 einen Wertzuwachs gegenüber dem US-Dollar um 29% . Trotz der verteuerten Exporte war das Jahr 2004 für die deutsche Exportwirtschaft dennoch ein absolutes Rekordjahr. Offenbar wird bei der Wettbewerbsfähigkeit mit zweierlei Maßstäben gemessen, legt einer unserer Leser dar.

Der Entwurf für eine “EU-Verfassung”

Wenn man bedenkt, wie intensiv in der Öffentlichkeit etwa über die europäische Dienstleistungsrichtlinie diskutiert wird, wundert man sich schon, wie nahezu ohne öffentliche Debatte die künftige europäische Grundordnung verabschiedet werden soll, die in weiten Teilen unser Grundgesetz ändert, modifiziert und in seiner künftigen Rechtsauslegung bestimmen wird.
Im Gegensatz zum wirtschaftspolitisch neutralen Grundgesetz schreibt die EU-Verfassung auf vielen Feldern wirtschaftsliberale Grundsätze fest, sie weicht seinen Sozialstaatsgedanken auf, leistet u.a. einer weiteren Chancenungleichheit in der Bildung Vorschub oder kehrt seinen defensiven Verteidigungsauftrag um, indem sie militärische Kampfeinsätze (auch der Bundeswehr) zum integralen Bestandteil der künftiger europäischer Außenpolitik macht.

Ein Beitrag von Christine Wicht und Carsten Lenz.

Hinweis: Neoliberalismus im Originalton

Otto Graf Lambsdorff fordert eine Sonderwirtschaftszone Ruhr als Vorbild für Deutschland. Das komplette Bauchladenangebot des Neoliberalismus: Steuersenkung, Abschaffung von Betriebsverfassungsgesetz, Mitbestimmung und Tarifverträgen, Lockerung des Kündigungsschutzes, Zersiedelung, Naturzerstörung…

Quelle: Die WELT »