Zur Einführung eines Disputs mit Ulrich Pfeiffer, Sprecher des Managerkreises.
(Langfassung – die vorgetragene Fassung war etwas kürzer.)

Als ich ziemlich genau vor einem Jahr dem Lektor meines Verlages den Text meines Buches “Die Reformlüge” schickte, hatten wir die Sorge, das Thema könnte während der Produktionszeit an Aktualität einbüßen, weil die Meinungsführer und Entscheider erkennen könnten,

• dass ihre Vorstellung vom Reformstau nicht stimmt,
• dass die vielen Reformen reihenweise erfolglos bleiben, und
• wir stattdessen immer tiefer in eine Rezession abgleiten.

Gerade im April letzten Jahres gab es im Umfeld der Nachrichten über eine neuerliche Fehlenschätzung der Steuereinnahmen und im Kontext der anstehenden Entscheidung über den neuen Bundesbankpräsidenten Hinweise darauf, dass der Bundeskanzler zu begreifen beginnt, dass es hierzulande an anderem als Reformen mangelt.

Unsere Sorgen waren – leider – völlig unbegründet. Die sogenannten Reformen gehen weiter (übrigens auch die Steuermindereinnahmen), seit Mitte März mit neuer Schubkraft von Bundespräsident und Berliner Gipfel. Und in “Permanenz”, wie es der Managerkreis in seinem Papier vom März richtungsweisend schon vor den Auftritten von Bundespräsident und Bundeskanzler forderte.

Es wird auch weiter nach Herzenslust schwarzgemalt, übertrieben und manipuliert. Der Bundespräsident höchst persönlich hat in seiner bejubelten Rede vom 15. März den Ton vorgegeben, in dem er weitere Reformen anmahnte und zur Untermauerung den Schuldenstand unseres Landes durch die groteske Addition der Anwartschaften in den Sozialversicherungen so nebenbei auf insgesamt 7,1 Billionen Euro hochrechnete. Dieser schrille Ton eines übertreibenden und irreführenden Umgangs mit der Wirklichkeit bestimmt die Tonlage in unserem Land. Wir haben eine Atmosphäre, die von Zynismus und von Unwahrheiten geprägt ist.

Friedhelm Hengsbach hat eine sehr freundliche Rezension meines Buches geschrieben. Nur der Begriff Reformlüge gefällt ihm nicht. Ich kann diesen Einwand verstehen. Aber richtig finde ich ihn nicht. Denn in der Reformdebatte wird maßlos übertrieben und gelogen:

Es ist nicht wahr, dass wir fundamentale Strukturprobleme haben.
Wir haben ein massives konjunkturelles Problem – seit ausgangs der 70er Jahre und verstärkt nach einem kurzen, 1992 willentlich abgebrochenen Boom. Nur 1,3% reales Wachstum im Schnitt der Jahre seit 1991. Das ist unser größtes Problem. Ausländische Experten wie der Chefökonom von Goldman Sachs und Nobelpreisträger Robert Solow sehen das genauso und wundern sich über unsere Unfähigkeit zu einer pragmatischen Makropolitik.
Die Reformer dichten uns große Strukturprobleme an, um damit Systemänderungen zu begründen. Nicht alle sind so ehrlich wie Josef Ackermann, der bei einem Neujahrsempfang in Frankfurt gesagt hat:

Wäre es nicht an der Zeit, nach fünfzig erfolgreichen Jahren Bundesrepublik die Strukturen neu zu entwerfen?”

So zu formulieren, ist einfach nett.

Es ist nicht wahr, dass Konjunkturprogramme in früheren Jahren Strohfeuer waren – und ob sie es heute wären, das wissen nur die Reformer ganz genau.

Es ist nicht wahr, dass wir über unsere Verhältnisse leben. Hier zu Lande wird immer noch mehr gespart als in vielen anderen Ländern; der hohe Leistungsbilanzüberschuss belegt, dass wir auch nicht auf Kosten des Auslands leben. Wir leben unter unseren Verhältnissen; die Kapazitäten unserer Volkswirtschaft sind mit knapp über 80 Prozent sehr schlecht ausgelastet.

Es ist auch nicht wahr, dass die “Demografie unser Schicksal wird”, wie es in einem Papier des Managerkreises vom Oktober 2001 heißt und seit dem in Variationen wiederholt wird. Dieser Satz ist als solcher schon sehr seltsam, um es vornehm auszudrücken. – Die Reformer reden den Jungen ein, die Älteren würden auf ihre Kosten leben. Sie schüren so einen Generationenkonflikt, der schlicht unnötig ist. Ein unglaublicher Vorgang.

Es ist nicht wahr, dass die Senkung der Lohnebenkosten der Hebel zum Wirtschaftsaufschwung ist. Das ist eine Irrlehre, die ihre Glaubwürdigkeit allein dem Umstand verdankt, dass nahezu alle dies sagen – Frau Göring-Eckardt und das Kanzleramt, der Managerkreis, die Jungen Abgeordneten, Herr Rüttgers, Herr Clement und sicher auch Frau Merkel. Die Bedeutung der Lohnnebenkosten wird weit überschätzt. Sie sind ein Faktor unter vielen, die darüber entscheiden, ob mehr produziert, ob investiert wird und Arbeitsplätze geschaffen werden. Andere Faktoren sind heute viel entscheidender. Ein praktisches Beispiel zur Erläuterung: Mein südpfälzischer Nachbar, ein Tiefbauunternehmer, leidet wie Tausende seiner Unternehmerkollegen nicht zuallererst unter hohen Lohnnebenkosten, sondern darunter, dass er ein Drittel seiner Zeit faulen Forderungen hinterher rennen muss, mindestens ein weiteres Drittel für die mühsame und viel zu häufig erfolglose Suche nach Aufträgen draufgeht, und dann noch darunter, dass seine Kapazitäten unterausgelastet sind. Das belastet seine Kostenkalkulation um vieles mehr als die Lohnebenkosten.

Außerdem: wo wollen Sie die Kosten nach der “Halbierung” der Lohnebenkosten – wie Sie vorschlagen – denn hinschieben? Wenn Sie z.B. die 4 bis 5% einheitsbedingten Beitragslasten auf Steuern, etwa die Mehrwertsteuer, verschieben, dann ist die Last ja nicht weg. Und der Drang auf Schwarzarbeit keineswegs gelindert. Aber vielleicht mache ich mir viel zu viele Gedanken. Wahrscheinlich hat der federführende Mitarbeiter Ihrer Arbeitsgruppe, der Berliner Finanzsenator Dr. Sarrazin, einen Goldesel zu Hause.

Die Einlassungen des Managerkreises zu diesen Fragen sind abenteuerlich: “Ohne Entlastung der Arbeitskosten keine internationale Wettbewerbsfähigkeit.” Wie das? Sind wir nicht wettbewerbsfähig? Glauben Sie den Ammenmärchen des Prof. Sinn? Wir hatten 2003 einen Leistungsbilanzüberschuss von über 50 Mrd. $ und sind mit 10,2% das Land mit dem höchsten Welthandelsanteil. (2004 wird die Bilanz vermutlich noch besser gewesen sein.) Um den Unsinn von der mangelnden Welthandelsstärke im Vergleich zu den USA dennoch zu belegen, nahm der “große” Professor Sinn statt der Exporte die Importziffern der USA und Deutschlands her. So geriet ihm das große Problem der USA, das hohe Leistungsbilanzdefizit, zum Beleg der Stärke der USA – seitenlang. Eine beachtliche Leistung – ein deutscher Nationalökonom verwechselt Ex- und Importe, wenn er die Weltmarktstärke Deutschlands mit der der USA vergleicht.

Die in seinem Buch abgebildete Grafik musste der “beste” Ökonom Deutschlands, wie BILD ihn nennt, gegen eine neue austauschen.

Am Fall Sinn kann man vielfältig studieren, wie unser Volk an der Nase herum geführt wird: Er behauptet allen Ernstes auch in den weiteren Auflagen, Deutschland werde “Von den Weltmärkten verdrängt”. – Wir lagen im Jahr 2003 mit den genannten 10,2% vor allen anderen Ländern. Wenn Britten, Japaner und Franzosen so dächten wie Herr Sinn, dann müssten sie sich allesamt einen Strick kaufen. Denn ihre Welthandelsanteile liegen weit abgeschlagen bei 4,2%, 6,5% und 5,1%, also im Schnitt bei der Hälfte Deutschlands..

Und dennoch wird dieser Professor von den deutschen Medien und dem Managerkreis ernst genommen. Obwohl auch seine These von Deutschland als Basarökonomie nicht nur die Unwahrheit sondern auch eine Lachnummer ist. Auf kräftig gewachsenem Niveau der Internationalen Arbeitsteilung ist die Wertschöpfung hierzulande mitgewachsen. Andernfalls könnten wir keinen so extrem hohen Leistungsbilanzüberschuss haben.

Welche Blüten diese auf Strukturreformen und auf Lohnsenkungen zielenden Lügen treiben, möchte ich Ihnen an einem konkreten Beispiel zeigen: Als das Gerede von der Basar-Ökonomie so richtig en vogue wurde, rief ich einen Vertreter der Industrie- und Handelskammer in meinem ehemaligen Wahlkreis an, um dessen praktische Erfahrung vom Nur-noch-zusammen-Stecken zu erfahren. – Ja, so seine Antwort, der Mercedes-LKW Actros werde in Wörth, dem Ort mit dem größten LKW-Werk Europas, nur noch zusammenmontiert. – Ein Anruf beim Betriebsratsvorsitzenden genügte, um dieses bundesweit angedrehte Gerede zu widerlegen: der Motor kommt aus Mannheim, die Getriebe aus Gaggenau, die Achsen aus Kassel und Gaggenau, alle wichtigen Komponenten kommen aus Deutschland. Im südpfälzischen Wörth selbst wurden in der letzten Zeit 1000 neue Mitarbeiter eingestellt. Wenn Wertschöpfung hierzulande nicht mehr stattfände, würde dieser Betrieb nicht mehr, sondern weniger Leute beschäftigen.

Ich weiß, dass es auch andere Fälle gibt. Aber es macht in keinem Fall Sinn, pars pro toto zu nehmen, weder so rum noch so rum. Nur eines ist klar, eine Basar-Ökonomie sind wir nicht.

Nahezu nichts stimmt in dieser Reformdebatte. 40 der gängigen Legenden und Denkfehler untersuche ich in meinem Buch. Der rote Faden dabei, im Buch wie in unserer Wirklichkeit, ist George Orwells Diagnose:

Und wenn alle anderen die …. verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.”

Den viel beschworenen Reformstau gibt es nicht. Seit über 20 Jahren wird im neoliberalen Sinne reformiert:

• Mit dem nahenden Ende der Regierung Schmidt ging es schon los.
• Den mit Reformen betriebenen Sozialabbau zu Kohls Zeiten bezifferte Blüm auf 98 Mrd. DM bezogen auf das Jahr 1997. Wo sind die versprochenen Arbeitsplätze?
• Ladenschluss – dreimal schon geöffnet. 40.000 Arbeitsplätze sollte das bringen. Wo sind sie?
• Green card?
• Riester-Rente. War das nix? Immerhin eine “Jahrhundertreform!” – mit einer Verfallszeit von knapp zwei Jahren.
• Hartz I, II, III. Zwei Millionen neue Arbeitsplätze versprach Herr Hartz im Sommer 2002 persönlich.
• Und jetzt Hartz IV.

Wo sind die Erfolge geblieben?
Sogar SpiegelOnline bescheinigte “Clements Wunderwaffen” zur Reform des Arbeitsmarktes letzten Freitag miserable Ergebnisse. PSA ein Flop, Job-floater hohe Mitnahmeeffekte, Minijobs ersetzen reguläre Arbeitsverhältnisse, wie von Fachleuten vorhergesagt. – Aber schofel ist es ja schon, jetzt Clement alleine zuzuschieben, was alle Neoliberalen inkl. Spiegel rund um die Uhr angepriesen haben.

Zynismus macht sich breit: Als der Bundesrechnungshof bemängelte, Hartz IV sei wirkungslos, meldete sich wenig später der damalige BDI-Präsident Rogowski mit der Bemerkung:

Wenn Sie fragen: Wo sind die Jobs, und wie kriegen wir die Jobs, dann würde ich empfehlen: Hartz V bis VIII.”

Unsere Reformeliten sind Spielernaturen!

Es ist nicht wahr, dass wir unter Reformstau leiden. Nirgendwo ist das so offensichtlich wie bei den Steuern. Ich nenne Ihnen sieben gravierende Steuerreformen – aus Kohls und Schröders Zeit:

• Streichung der Vermögenssteuer
• Streichung der Gewerbekapitalsteuer
• Einschneidende Kürzung der Körperschaftssteuer
• Erlass der Besteuerung der Gewinne bei Verkauf von Unternehmensteilen
• Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42%
• Amnestie für Steuersünder
• Korrektur des Halbeinkünfteverfahrens zugunsten der Versicherungswirtschaft. = ca. 5 Mrd. Steuererlass

Nach neoliberaler Theorie müssten die Investitionen “brummen”.
Wo sind die Erfolge geblieben?

Die effektive Wirkung der Steuerreformen und -senkungen ist konträr zur propagierten Wirkung. Und dennoch, obwohl das z.B. das Körperschaftsteueraufkommen gemessen an Gesamtsteueraufkommen in Deutschland am unteren Ende der OECD-Länder liegt, wird nun noch einmal gesenkt. Noch eine Reform – das war das Gipfelergebnis. Die Reformer sind wie Drogenabhängige. Wirkt die Droge nicht, dann verlangen sie die Erhöhung der Dosis. Statt nachzudenken legen sie nach.

Dabei wird übrigens nicht bedacht, dass die Politik der permanenten Reformen teuer ist. Sich immer wieder auf neue Regeln einzustellen, kostet Kraft und Geld. Wo bleibt eigentlich die Studie über die Kosten der Reformen zur Senkung der Lohnnebenkosten im Vergleich zu den erzielten Einsparungen? Dafür zahlt keiner der Finanziers der neoliberalen Lobby, die Bertelsmann Stiftung nicht und nicht die Deutsche Bank, nicht die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft und auch nicht das DIA*. Und die Journalisten kümmert das leider auch nicht.

Die Reformen waren bisher nahezu erfolglos. Die von den neoliberalen Modernisierern geprägten Jahrzehnte – von den 80ern bis heute – sind die schlechtesten in der Nachkriegszeit. Eigentlich müssten die neoliberalen Reformer den Bankrott ihrer Ideologie anmelden, statt immer mehr davon zu fordern. Aber sie tun das nicht und werden von der deutschen Öffentlichkeit auch nicht dazu gezwungen. Sie bestimmen im wesentlichen, was hierzulande von den Meinungsführern gesagt und gedacht wird. Das ist schon ein merkwürdiger Erfolg einer erfolglosen Theorie.

Wie kommt es, dass die politischen und ökonomischen Eliten einem Konzept hinterherlaufen, das bisher nichts Wesentliches gebracht hat? Wie konnte sich eine so irrationale politische Bewegung durchsetzen?
In der heute geläufigen Mischung aus Parteieliten- und Mediendemokratie werden politische Entscheidungen weitgehend von der öffentlichen Meinungsbildung vorentschieden. Wer die öffentliche Meinung beherrscht, der bestimmt auch die politische Linie. Und weil es große Interessen gibt, die die politische Linie bestimmen wollen, forcieren sie ihren Einfluss auf die öffentliche Debatte. Sie haben nahezu eine Hegemonie erreicht.

Das gelang erstens mit viel Geld, zweitens mit einer cleveren professionellen Strategie, drittens mit Hilfe von willigen Partnern – ich nenne sie die Koalition der Willigen – und viertens auf der Basis von Denkfehlern und Vorurteilen, Mythen und Legenden, die uns alle plagen.

Am Komplex Demographie will ich zeigen, wie das funktioniert. Ich beschreibe die clevere Strategie zur Zerstörung des Vertrauens in die »staatliche Rente«:

Angenommen, Sie hätten ein Unternehmen mit einem Umsatz von 67 Milliarden Euro – etwas groß, zugegeben, aber es kommt hier nur auf die Relationen an. Und angenommen, Sie hätten einen noch größeren Konkurrenten, der 156 Milliarden Euro umsetzt. Und nun hätten Sie die Chance, fürs erste gute 10 Prozent seines Umsatzes auf sich umzulenken. Und alles, was Sie dafür tun müssten, um auf Anhieb Ihren Umsatz um ein knappes Viertel aufzustocken, ist etwas Eigenwerbung und die Verbreitung des Gerüchts, der Konkurrent sei ein Auslaufmodell. Das wäre doch was… Bei einem erwarteten Umsatzplus von 15 Milliarden wären die 20, 30 oder auch 100 Millionen, die Sie für Zeitungsanzeigen und eine großangelegte PR-Arbeit unter Wissenschaftlern und Politikern, Journalisten und Managerkreisen investieren müssten, lächerlich wenig. Peanuts sozusagen.

Das Märchen vom schlagartigen Umsatzzuwachs ist nahe an der Wirklichkeit. Nicht für Sie und nicht für mich. Aber für die Lebensversicherungsbranche und für die Banken, die am Transfer und an der Anlage des Geldes verdienen. Sie tun viel dafür, um das Märchen in klingende Münze umzusetzen. Vor allem machen sie Propaganda. Wie die entsprechende Werbearbeit aussieht, zeigt ein Zitat aus dem Brief eines Vorstandmitglieds der Dresdner Bank, veröffentlicht per Zeitungsanzeige:

Sehr geehrte Damen und Herren,
angesichts des demographischen Wandels – immer mehr älter werdende Menschen stehen immer weniger jungen Bürgern gegenüber – machen sich viele Sparer Gedanken über ihre finanzielle Sicherheit im Alter. Es zeichnet sich ab, dass die staatliche Rentenversicherung den Versicherten in Zukunft nicht mehr das gewohnte Leistungsniveau bieten kann. Deshalb wächst der privaten Altersvorsorge eine immer größere Bedeutung zu.”

Der Absender dieses Textes ist austauschbar. Das könnte auch Bert Rürup oder Ulla Schmidt, Frau Merkel, Herr Westerwelle oder Herr Miegel, die INSM oder der Managerkreis der FESt gesagt haben.

Basis der Agitation ist die erkennbare Strategie, erst Angst vorm Wenigerwerden zu machen, dann Angst vorm Älterwerden und dann als Angebot zur Vertreibung der Ängste Privatvorsorge anzubieten. Als Beipack für alle Familien-Sonntagsredner gibt’s die Forderung nach mehr Geburten. – Das ist professionell gemacht. Bewundernswert, ich kann das ein bisschen beurteilen, weil ich früher für SPD und Bundesregierung Strategien entworfen habe. Aber gemessen daran, was heute beim Thema Demographie geboten wird, waren wir Laienspieler. Allenfalls Brandts und Bahrs Strategie zur Durchsetzung der Ostpolitik hatte eine ähnlich professionelle Dimension.

Übrigens läuft die Privatvorsorge-Strategie weltweit. Wenn Sie internet-Zugang haben, klicken sie mal auf www.pensionreform.org. Sie landen beim ehemaligen Arbeitsminister Pinochets, Jose Pinera, der schon Teile der chilenischen Arbeitnehmer mit Privatvorsorge in die Altersarmut zu treiben vermocht hat und jetzt weltweit tätig ist.

Die Warnungen des jetzigen Chilenischen Präsidenten, der im Januar in Berlin war und in einem FR-Interview berichtete, dass der chilenische Steuerzahler jetzt nachfinanzieren muss, damit die von der Privatvorsorge ruinierten Arbeitnehmer nicht total in die Altersarmut fallen, beeindruckt hierzulande überhaupt nicht. Die Meinungsmache und die politische Entscheidungsfindung ist in den Händen privater Interessen. Basta.

Nahezu nichts stimmt an den gängigen Wertungen in der Demographiedebatte:

• Das Wenigerwerden wird maßlos übertrieben.
• Das Älterwerden entbehrt jeder Dramatik.
• Und die Privatvorsorge ist um keinen Deut produktiver oder billiger als die staatliche Rente.

Ich will in Stichworten zu allen drei Komplexen ein paar Fakten nennen:
Wir sind mit 231 Einwohnern pro qkm eines der dicht besiedelten Länder. Frankreich hat 111, weniger als die Hälfte, Österreich 97, Dänemark 124 und Polen 123.
Nach der mittleren Variante der Modellrechnung des Statistischen Bundesamtes werden hier im Jahr 2050 75 Mio. leben. 1950 waren es mit 68,7 deutlich weniger. Dabei liegt die weitere Entwicklung keinesfalls fest. Deshalb auch 9 Varianten der Modellrechnung. Die Lebenserwartung, die Zuwanderung und auch die Geburtenziffer kann sich innerhalb von fast 50 Jahren ändern. So stieg in Frankreich die Geburtenziffer in 7 Jahren von 1,65 auf 1,88. Der FAZ-Mit-Herausgeber Schirrmacher sagt schlicht die Unwahrheit, wenn er in seinem Buch behauptet, die Weichen für die nächsten 50 Jahre seien unumkehrbar gestellt.

Schirrmacher hat sich in einem Beitrag vom 7.3.05 in der FAZ zu der These verstiegen, ein Mitarbeiter von mir im Bundeskanzleramt und ich seien verantwortlich für die Stagnation der Geburtenrate. Ich habe es Ende der 70er geschafft, die Deutschen vom Zeugen und Gebären abzuhalten. Das ist wahrlich zu viel der Ehre. Und absurdes Theater wie die gesamte Demographiedebatte.

Im eigenen Blatt traf den Feuilletonisten Schirmmacher acht Tage später ein grandioser Blattschuss. Der Physik-Professor Ruprecht Jaenicke fragte: “Ist es wirklich sinnvoll, die Bevölkerung wieder zum Wachstum durch Geburten anzuregen?” Und dann zeigte er, welche Gedankenlosigkeit hinter der Vorstellung steckt, die ideale Pyramide, geformt wie ein A mit breitem Fuß und Spitze, sei ein gutes Modell für den Bevölkerungsaufbau. Wenn die Pyramide so aussehen soll, müssen viele Kinder und Erwachsene vor dem Alter leiden und sterben.
Jaenicke macht auch, wie andere vor ihm, auf die Selbstverständlichkeit aufmerksam, dass ja wohl auch die Kinder- und Jugendgeneration von der arbeitenden Generation versorgt und erzogen werden muss.

In der “Reformlüge” können Sie nachlesen, dass die Luft aus der Angst vorm Älterwerden draußen ist, wenn man die Gesamtbelastung als Kriterium heranzieht. Dann wird aus der ängstigenden Fast-Verdoppelung der sogenannten Alterslast von 44 auf 78 ein viel harmloserer Anstieg von 82 auf 112. – Wenn Sie noch dazu einrechnen, dass es ja innerhalb der nächsten 45 Jahre vielleicht möglich ist, dass die Menschen auch über 60 ein bisschen arbeiten wollen, dann wächst die Gesamtbelastung fast nicht. Und wenn Sie dann noch beachten, dass in dieser langen Zeit vermutlich auch die Arbeitsproduktivität steigt, dann löst sich die ganze Aufregung in Luft auf.

Das ist schlecht für die Demographen, denn diese Ansammlung von Wichtigtuern lebt von der Dramatisierung.

Diese Anmerkung gilt auch für den Managerkreis, der in seinem Papier vom März mit dem gewichtigen Titel “Staatshaushalt, Wachstum, Demographie” schreibt: “Die Alterung wird bei weitem schwieriger zu bewältigen sein als die Wiedervereinigung.” Donnerwetter!
An anderer Stelle ist vom “Demographischen Desaster” die Rede.
Oder Sie lassen uns wissen: “Das gemeinsame Interesse der Deutschen kann nur darin bestehen, … die Geburtenrate zu steigern.” Jaenickes Blattschuss gilt auch Ihnen.
Sie schreiben: “Heute sind Kinder – anders als zu Adenauers Zeiten – angesichts ihres Mangels nicht mehr reine Privatsache.” Diese Instrumentalisierung der Kinder – die das Papier des Managerkreises wie andere einschlägige Einlassungen von vorn bis hinten durchzieht – nehmen wir einfach so hin?

Die dramatisierende Demographiedebatte gipfelt in der Regel im Stoßseufzer “Jetzt hilft nur noch Privatvorsorge”. Wie diese helfen soll, ist schon theoretisch unklar. Denn die Änderung des Finanzierungssystems ändert nichts daran, dass die arbeitende Generation die Alten und die Nachwachsenden versorgen muss. Das sogenannte Mackenroth-Theorem gilt.
Aber noch härter als die Theorie ist die Praxis. Rund um uns herum floppen die Privatvorsorgesysteme. In Chile, in USA, in Großbritannien. Und bei uns. Oder ist die Riesterrente ein Erfolg? – Es fängt schon damit an, dass die privaten Kapitaldeckungssysteme teurer arbeiten. Die Kosten von 10% bei der Riesterrente, 18% in Chile und bis zu 40% in GB z.B. müssen doch erst einmal verdient werden. Das Umlageverfahren mit seinen max. 4% Verwaltungskosten für BfA und LVAs müsste man erfinden, wenn es das nicht gäbe.

Dennoch heißt es beim Managerkreis: “Rentenniveau absenken, Privatvorsorge ausbauen”. Das zeigt in vier Worten alles. So ehrlich wird die Verkaufsstrategie der Finanzindustrie selten offen gelegt: Die gesetzlichen Renten müssen runter, damit das Vertrauen darauf gänzlich schwindet. Das ist kostenlose Werbung für die Lebensversicherer und die Banken.

Sie könnten mit Recht einwenden, Sie seien in guter Gesellschaft. Stimmt. Ulla Schmidt verkündete schon vor einem Jahr im Fernsehen, dass jetzt privat vorgesorgt werden muss. Und der SPD-Vorsitzende erwägt, die Riesterrente obligatorisch zu machen. Ein tolles Stück: Unter dem großartigen Etikett “Mehr Eigenverantwortung” wird Privatvorsorge propagiert, und dann macht man, weil die Menschen sich nicht freiwillig darauf einlassen oder kein Geld dafür übrig haben, die Eigenverantwortung zur Pflicht. Der Staat als Handlanger der Versicherungswirtschaft. Das fördert die Staatsverachtung, vor der gerade der SPD-Vorsitzende gestern gewarnt hat.

Zum Schluss dieses Kapitels noch einmal eine Anmerkung zur aktiven Geburtenpolitik. Ich teile das Anliegen insofern, als der Staat eine gewisse Verantwortung dafür hat, dass jene, die Kinder haben wollen, dies auch realisieren können sollen. Die Gesellschaft sollte jedenfalls helfen, dass junge Menschen Beruf und Familie verbinden können.
Wenn man das wirklich will, dann muss man aber vor allem die Lücke schließen zwischen den Sonntagsreden der Familikenministerin Renate Schmidt und den Werktagsreden des Wirtschaftsministers Wolfgang Clement. Die eine will mehr Geburten und der andere erklärt die Erosion von gesicherten Arbeitsverhältnissen zum Trend. Clement macht so aus der Not der Menschen einen Trend. Wenn ein Dreißigjähriger wegen der miserablen konjunkturellen Lage nur einen befristeten Arbeitsvertrag bekommt, dann nimmt er ihn. Und wenn seine 28-jährige Partnerin nur einen ungesicherten Teilzeitjob bekommen kann, dann fügt sie sich in dieses Schicksal. Von einem solchen Paar dann zu erwarten, dass sie ein, zwei oder gar drei Kinder bekommen, ist abenteuerlich. Die jungen Menschen sehen das so. Darauf deuten die durchgehend abgesackten Geburtenziffern in den mittel- und osteuropäischen Ländern hin.
Der Wirtschaftsminister und die Bundesregierung sollten aufhören, aus der Not der Menschen einen Trend zu konstruieren. Und die Bundesregierung sollte, wenn sie ihre familienpolitischen Sonntagsreden ernst nimmt, ein Programm zur Stabilisierung der Normalarbeitsverhältnisse auflegen. Der erste Schritte dazu wäre, ihre Erosion nicht zum notwendigen Trend zu erklären.

Zurück zu der Frage, wie es dazu kommt das eine so erfolglose Ideologie wie der herrschende Neoliberalismus so nachhaltig die öffentliche Meinung in unserem Land bestimmt. Das hat viel mit der Entwicklung der Medien zu tun, kritische Medien gibt es fast nicht. Ich beschreibe in meinem Buch, welche Rolle das Kampfblatt des Neoliberalismus, der Spiegel, bei verschiedenen Themen spielt.

Der Spiegel ist Teil eines weitgespannten Propagandanetzes. Ich nenne die Mitwirkenden die Koalition der Willigen: PR-Agenturen, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die vielen ähnlich gestrickten Lobbyorganisationen, Teile der Wissenschaft, die Bertelsmann Stiftung, Die Jungen Abgeordneten, Teile der Publizistik und nahezu die gesamte Politik, leider auch die SPD.

Den Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung habe ich in meinem Buch vornehm beiseite gelassen, obwohl Sie, wenn man Ihre Texte liest und wertet, Anspruch darauf haben, zu dieser Koalition der Willigen und Mächtigen gerechnet zu werden. Manchmal sind unsere Medien ja richtig aufklärerisch. So hat die Berliner Zeitung den Bericht über Ihr neuestes Papier am 10. März unter ein Foto von der Spree-Aktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gesetzt: “Höchste Zeit für Reformen”, andernfalls geht Deutschland unter. – war da zu sehen. Auch dass Ihre beliebten Quellen Sinn und Steingart, Schirrmacher und Nolte, Zimmermann und McKinsey sind, lässt tief blicken. Da wächst zusammen, was zusammen gehört.

Die eher zur linken Hälfte unserer Gesellschaft zu rechnenden Gruppen und Personen sind für den propagandistischen Erfolg der neoliberaler Bewegung sehr wichtig. Sie machen sie erst richtig glaubwürdig. Deshalb sind Sie als Brückenkopf der herrschenden Bewegung im linken Lager von großer Bedeutung. In Peter Glotz und in Teilen der Bundesregierung, in den Netzwerkern und der Berliner Republik haben Sie ein bisschen Konkurrenz, aber die belebt bekanntlich das Geschäft.

Mich lässt der mit den Reformen verbundene Niedergang der SPD überhaupt nicht kalt, gerade die aktuellen und absehbaren Ereignisse in Nordrhein-Westfalen nicht. Vor genau 30 Jahren wurde ich zusammen mit den Kollegen im Parteivorstand der SPD von den Spitzen der Sozialliberalen Koalition im Bund und in Nordrhein-Westfalen bei einer Notstandsitzung im Kanzlerbungalow gebeten, mit konzeptioneller und praktischer Arbeit die befürchtete Abwahl des damaligen Ministerpräsidenten Heinz Kühn abzuwenden. Damals haben wir dann plakatiert: “Den Aufschwung wählen”. Das war übrigens kein falsches Versprechen. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts erholte sich von minus 1,3% in 1975 auf plus 5,3% realem Wachstum in 1976, und erreichte einen Durchschnitt für die nächsten vier Jahre von 3,8%.
Die Wahlen wurden gewonnen. Heute schreitet man sehenden Auges in den politischen Tod. Weil man sich der Reformpolitik verpflichtet fühlt und nichts mehr von Globalsteuerung wissen will und offenbar auch nicht viel davon versteht. Und sichtlich auch nicht so schrecklich viel von Wahlkämpfen: Der Ministerpräsident stellt die eigene Koalition in Frage und erklärt zugleich die Wahl zur Richtungswahl. Der NRW-Generalsekretär ernennt jene Menschen, die wegen der Agenda 2010 erwägen zu Hause zu bleiben, zur “Sofapartei”.

Die SPD wird so das Opfer ihrer Anpassung an eine sinnlose Reformpolitik und ihrer Unfähigkeit zu verstehen, dass dieser Kotau vor der deutschen Spielart des Thatcherismus ihre aktivsten und engagiertesten Mitglieder und Sympathisanten zutiefst verletzt und lähmt.