Dr. Wolfgang Lieb, Staatssekretär a.D., Mitherausgeber der NachDenkSeiten. Thesenpapier zur Anhörung im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg am 28. Oktober 2005, 10 – 13 Uhr.
SPIEGEL-Online berichtet, dass nach einer dem Bundeskabinett vorgelegten Prognose des Bundessozialministeriums das Durchschnittsentgelt aller Beschäftigten sich 2006 auf 29.304 Euro belaufen wird. Das wären 265 Euro oder knapp 1% weniger als 2005. Das wäre der erste Rückgang der statistischen, nominalen Durchschnittseinkommen seit 1949. Der reale Lohnverlust fällt wegen der Inflation sogar noch größer aus. Nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Verbraucherpreise im September 2005 im Vergleich zu 2004 um 2,5% angestiegen. Bliebe es bei dieser Inflationsrate hätten die Arbeitnehmer im kommenden Jahr durchschnittlich also knapp 3,5% weniger in der Tasche.
Quelle 1: SPIEGEL ONLINE
Quelle 2: Statistisches Bundesamt
Joachim Janke untersucht die Entwicklung der Steuereinnahmen und kommt zu dem Ergebnis, dass seit dem Jahre 2000 die kassenmäßigen Einnahmen aus der Lohnsteuer von 12,3 % aller Arbeitnehmerentgelte relativ wenig auf 10,9% zurückgegangen sind. Dagegen seien die Steuereinnahmen aus veranlagter Einkommenssteuer, nicht veranlagter Steuer vom Ertrag, Zinsabschlag und Körperschaftsteuer in Anteilen an den Unternehmens- und Vermögenseinkommen drastisch von 13,3 auf nur noch 6,7% abgesenkt worden.
Quelle: www.jjahnke.net
Europa-Chefvolkswirt der Bank of America Schmieding: “Fast die Hälfe aller neuen Arbeitsplätze, die seit 1998 im Königreich geschaffen wurden, sind auf gestiegene Staatsausgaben zurückzuführen”.
Die Briten werden hierzulande ständig für ihre liberale Wirtschaftspolitik gelobt, dabei wird häufig übersehen, dass der britische Staat in den vergangenen Jahren wie kaum ein anderer Geld auf Pump ausgegeben hat – vor allem, um mehr Mittel in die nach Jahren der Thatcher-Kürzungen marode Infrastruktur zu stecken.
Quelle: FTD
Lawrence Wilkerson, ehemaliger Stabschef im Außenministerium unter Powell, sowie der ehemalige Sicherheitsberater Zibigniew Brzezinski bescheinigen George W. Bush eine katastrophale und selbstmörderische Ausübung seines Amtes und werfen Bush vor, zugelassen zu haben, dass eine Clique die Außenpolitik kapern konnte. Die Kritikpunkte sind allerdings nicht neu und ihre Lösungsvorschläge dürftig.
Quelle: TELEPOLIS
Leichtes Wachstum im kommenden Jahr, aber eine umfassende Konjunkturbelebung bleibt aus. Träger des Wachstums bleibt die Exportnachfrage, während der private und staatliche Konsum am Boden liegt. Trotzdem beten die Institute weiterhin die neoliberale Standardlitanei herunter: Aggressive Forderung nach Reallohnkürzungen. Dabei wäre eine Stärkung der Binnennachfrage nötiger denn je.
Quelle: ver.di [PDF – 84 KB]
Im November steht in vielen Betrieben und Verwaltungen die Auszahlung der Jahressonderzahlung (“Weihnachtsgeld”) an. Ein sicherer Rechtsanspruch besteht nur, wenn es verbindliche tarifliche Regelungen dazu gibt. In den meisten Wirtschaftszweigen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld vor.
Die SPD und ihre Führung haben Olaf Scholz und Klaus Uwe Benneter als Generalsekretäre überstanden, warum also nicht auch Andrea Nahles. So wichtig ist der Posten wohl nicht. Warum hängt der SPD-Vorsitzende sein politisches Schicksal an einen solchen Personalvorschlag? Warum macht die Mehrheit des Parteivorstandes gerade diesen Personalvorschlag für den Bundesparteitag der SPD zu einer Kraftprobe?
Auf meine Tagebuchnotiz „Wir sind umstellt von Wahnsinnigen“ (21.10.2005) hin recherchierte einer unserer Leser in Geschichtsbüchern und anderen Dokumenten. Er hat interessante Texte gefunden. Wir geben sie mit seinen Einführungen und Kommentaren wieder, auch wenn wir zur Vorsicht mahnen beim Vergleich, dennoch:
Lichtblicke muss man im politischen Geschehen nach wie vor mit der Lupe suchen. Was mir bei den Koalitionsverhandlungen und darüber hinaus auffiel:
Eigentlich müsste die derzeit so oft zitierte miserable Haushaltslage jedem, der die Wirklichkeit noch klar zu erkennen vermag, vor Augen geführt haben, dass Hans Eichel, der mit dem Image eines Sparkommissars populär wurde und lange Zeit populär blieb, obwohl seine ehrlichen Sparversuche total scheiterten, einfach nichts von Volkswirtschaft versteht und nicht begriffen hat, dass volkswirtschaftlich betrachtet Sparabsicht und Sparerfolg auseinander klaffen, wenn der Finanzminister „in die Krise hineinspart“ (Siehe Denkfehler 31/Reformlüge).
Bei Sabine Christiansen am 23.10. hat auch der frühere Finanzminister Waigel versucht, auf dieser Spar-Welle zu reiten. Er verwies auf ein angeblich erfolgreiches, so genanntes Föderales Konsolidierungsprogramm, das 1993 unter seiner Federführung verabschiedet wurde. Das ist wiederum ein Musterbeispiel einer so aus dem Ärmel geschüttelten manipulativen Behauptung. Die exakten Daten zeigen nämlich etwas anderes.
