Lieber Gewerkschaftskollege und Bundestagsabgeordneter Klaus Brandner,
ich habe ich lesen müssen, dass du dich für eine weitere Absenkung der Arbeitslosenbeitragspunkte stark machst. Das halten wir Betriebsräte für einen falschen Weg. Gerade du als “ehemaliger Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Gütersloh” solltest noch wissen, dass eine Absenkung nicht im Sinne von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitslosen sein kann. Brief des Betriebsratsvorsitzenden Manfred Steingrube.

Mich erreichte eine interessante Mail eines aufgeweckten jungen Menschen, der an einem Treffen der genannten Akademie teilnahm. Den doktrinären Charakter dieser Einrichtung kennen sicher viele Schüler/innen und Lehrer/innen nicht. Machen Sie in Ihrem Bekanntenkreis bitte darauf aufmerksam, damit sich die eingeladenen jungen Leute vorbereiten können. Es folgt die Mail an die Redaktion der NachDenkSeiten.

Die Diskussion um die Rente mit 67 geht weiter. Aus Sicht der Kritiker soll sie bei der 2010 anstehenden Überprüfung, ob die Arbeitszeitverlängerung unter Berücksichtigung der Arbeitslage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar ist, gekippt werden. Kurt Pittelkau, Mitglied des Arbeitskreises Alterssicherung ver.di-Berlin, fass für uns den Stand der Diskussion der Kritiker zusammen.

Eine Universität, die sich als Gemeinwesen versteht, wird sich einem öffentlichen Auftrag verpflichtet fühlen und sich über den Inhalt des öffentlichen Auftrags intern streiten. Eine Universität nach dem Modell des Privatunternehmens wird sich umdefinieren zur Unterordnung all ihrer Tätigkeiten unter das oberste Prinzip, auf dem Markt erfolgreich zu sein. Dieses Modell der unternehmerischen Universität nimmt vollständig Abschied von der Idee und der Tradition der Universität nicht nur als Gruppenuniversität sondern überhaupt als Gemeinwesen.
Gibt es Hoffnung, dass die „unternehmerische Universität“ nicht das Ende der Universitätsgeschichte ist?
Bodo Zeuner, Emeritus am Otto-Suhr-Institut an der FU Berlin hat uns seine Abschiedsvorlesung vom 11. Juli 2007 zur Verfügung gestellt.
Der folgende Text erscheint auch im September in der Nr. 148 der Zeitschrift PROKLA. In dieser Ausgabe werden die Konsequenzen der “Verbetriebswirtschaftlichung” von immer mehr gesellschaftlichen Bereichen untersucht. Bestellungen über www.prokla.de.

Hermann Zoller zeigt in seinem Kommentar, wie sich einzelne Medien zum Helfer der Versicherungswirtschaft machen lassen, ohne dass die Leser dies klar erkennen können.
Bei der Einordnung dieses Vorgangs muss man sich immer wieder vor Augen halten, dass die Hauptbotschaft der werbetreibenden Finanzwirtschaft – die gesetzliche Rente bringe es nicht mehr – bewusst von der Politik arrangiert worden ist. Durch Erhöhung des Renteneintrittsalters, durch Nullrunden, durch finanzielle Subvention der Privatvorsorgesystemen wie Riester-Rente und Rürup-Rente, und so weiter. Diese Privatvorsorge-Systeme wären ohne Subvention des Steuerzahlers unattraktiv. Ihre Renditen sind übrigens höchst zweifelhaft. Albrecht Müller.

Notker Wolf, Abtprimas des Benediktinerordens, fungiert als Botschafter der INSM.
Damit eine Lobbyinitiative als überparteilich und unabhängig erscheinen kann, benötigt sie ja bekanntlich Unterstützung aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum. So komplettierte die INSM jetzt ihren Unterstützerkreis mit einem Geistlichen, dem Abtprimas des Benediktinerordens, Notker Wolf. In einer einseitigen Anzeige [PDF – 488 KB] unter dem Titel „Arbeit ist lebensnotwendig“ im SPIEGEL Nr. 29/16.07.07 auf Seite 27 kommt der Geistliche in einem Interview mit den Fragestellern der INSM zu Wort. Ein Kommentar von Matthias Burghardt.

Dabei hat man doch nach Kräften Optimismus verbreitet. Schon die Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. April war so angelegt:
„Die Renten werden zum 1. Juli 2007 erstmals nach mehreren Jahren wieder steigen … Die Rentenanhebung wird möglich durch die positiven Entwicklungen bei Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Löhnen im Jahr 2006. Pro Jahr fließen durch den Aufschlag 1,2 Mrd. € zusätzlich an die 20 Mio Rentnerinnen und Rentner hierzulande. Sie profitieren damit vom fortgesetzten Aufschwung in Deutschland.“
Profitieren wir Alten? War es angemessen, den kargen Aufschlag von 0,54 % – in Ost wie West – so hochtönend zu bewerten? Dieses magere Plus, das durch neue Belastungen bereits wieder in ein Minus verwandelt wird! Ein Beitrag von Kurt Pittelkau vom Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin.

Ergänzungen zu “Steinmeier” und einem vergleichbaren Interview Steinbrücks mit der Süddeutschen. In den Mails unserer Leser gab es eine Reihe von weiterführenden Hinweisen. Danke vielmals. Ich gebe diese an Interessierte hiermit weiter. Albrecht Müller.