Am 19.10. erschien in der „Zeit“ eine Rezension des neuen Buches von Peer Steinbrück mit der Überschrift „Leidenschaftlich wahr“, unterzeichnet von Martin Walser. Dieser Text ist ein wunderbarer Beweis dafür, dass wir alles andere als eine Wissensgesellschaft sind. Insbesondere das so genannte gebildete Bürgertum weiß offensichtlich sehr vieles nicht und schleppt eine Fülle von Vorurteilen insbesondere im Bereich der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik mit sich herum. Diese sich im allgemeinen besonders wissend fühlenden Menschen sind anfällig für allerlei Einflüsterungen. So auch Martin Walser. Er bringt das eigene Manko treffend auf den Punkt: Albrecht Müller.

Im Beitrag vom 20.10. über die Täuschung, der wir unterliegen, wenn wir meinen, mit der Gründung einer Bad Bank würden vor allem faule Forderungen ausgelagert, wurde angekündigt, wir erwarteten noch Belege des Soffin zur Behauptung ihres Sprechers Dr. Rehm, dass „ein Zusammenbruch der HRE im Jahr 2008 unermesslich größeren Schaden angerichtet hätte“ und „auch eine Abwicklung des gesamten Instituts … für den Steuerzahler um ein Vielfaches teurer geworden“ wäre. Weil es hier um Milliarden geht, die Sie und Ihre Kinder zahlen müssen, müssen wir noch einmal auf diesen Vorgang eingehen. Albrecht Müller.

„In der schönen neuen Welt der Wirtschaftsökonomen braucht man die Massen in der Tat nicht mehr, die Unternehmen machen alles, konsumieren, investieren und exportieren“, schrieb Heiner Flassbeck vor ein paar Tagen in seiner Glosse zum Herbstgutachten der Konjunkturforschungsinstitute. In dieser schönen neuen Welt leben auch die deutschen Unternehmen, wenn man der neuesten DIHK-Konjunkturumfrage [PDF – 679 KB] unter 28.000 Unternehmen Glauben schenkt.
„Der Aufschwung wird selbsttragend“, „angeschoben von den Exporterfolgen zieht die Binnennachfrage in den nächsten Monaten verstärkt an“, „der angesprungene Investitions-, Beschäftigungs- und Konsumzyklus trägt für mehrere Quartale“ usw. usf., so lauten die Erfolgsmeldungen von DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben.
Schön, dass die Wirtschaft so optimistisch denkt, könnte man meinen. Wolfgang Lieb

„Gift-Papiere“ „erfolgreich“ ausgelagert. Ein „Meilenstein“ – Das war und ist der Tenor zu einem Vorgang, der Ende September/Anfang Oktober ablief und für eine Milliardenbelastung von uns Steuerzahlern steht: die Gründung einer Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE). Im Rückblick kann man festhalten, dass wir hier – wie sooft – „erfolgreich“ manipuliert worden sind. Der Vorgang und seine publizistische Begleitung ist ein würdiger Kandidat für die NachDenkSeiten-Rubrik Manipulation des Monats. Knapp drei Wochen darnach lässt sich feststellen, dass unsere Medien sich und wir Bürger uns „erfolgreich“ haben einlullen lassen. Albrecht Müller.

1. Heute abend „Neues aus der Anstalt“ um 22:15 h und
2. Große Baustelle, gute Geschäfte? PlusMinus im Ersten vom SR am 19.10.2010 um 21:50 Uhr „Wer profitiert wirklich vom Milliarden-Bau “Stuttgart21”?
   Bei dem Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ geht es nicht nur um Verkehrspolitik und Umweltbelastung, sondern auch Immobiliengeschäfte. Inwieweit profitieren Bürger von dem Milliarden-Bau?“

Am 6. Oktober hatten wir darauf hingewiesen, dass die Union immer wieder in ihrer Geschichte auf Kriminalisierung und Angstmache gesetzt hat, um mit diesem antidemokratischen Trick Wahlen zu gewinnen. Schneller als erwartet und von unerwarteter Seite wurde diese Taktik nun auch für die Landtagswahl in Baden-Württemberg bestätigt. In der Stuttgarter Zeitung war ein überaus erstaunlicher Artikel zu Stuttgart 21 zu lesen: eine Analyse der Strategie des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus. Dieser hat danach den Konflikt mit den Demonstranten bewusst verschärft, um damit ein Wahlkampfthema zur Profilierung bei seinen konservativen Wählern zu bekommen. Albrecht Müller.

Die CDU-Vorsitzende erklärte auf einer CDU-Regionalkonferenz in Berlin-Brandenburg: “Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was uns ausmacht.” Wer das nicht akzeptiere, “der ist bei uns fehl am Platz“.
Nein, Frau Kanzlerin, ich fühle mich dem Menschenbild des Humanismus verbunden und als „Verfassungspatriot“ dem Menschenbild des Grundgesetzes und nicht dem christlichen Menschbild verpflichtet. Bin ich also „bei uns fehl am Platze“? Wolfgang Lieb

Vom 30.9. datiert die Antwort der Bundesregierung zur „Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt 20 Jahre nach der Einheit“ [PDF – 182 KB] auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit insgesamt ernüchternden Angaben und den zu erwartenden Beschönigungen. (Drucksache 17/3093). Hierzu ein kurzer Kommentar von Karl Mai

In Ergänzung zu dem, was Wolfgang Lieb in den „Nachdenkseiten“ zur Gemeinschaftsdiagnose der „führenden Wirtschaftsforschungsinstitute“ bereits gesagt hat, hier noch eine kleine Nachkritik, schreibt Flassbeck. Beachten Sie auch die Einladung von gestern. Albrecht Müller.