Am 15. Dezember haben die die Ministerpräsidenten der Länder einstimmig der bei den Koalitionsverhandlungen mitbeschlossenen sog. Föderalismusreform zugestimmt. In den Medien gab es ein großes Aufatmen: Endlich könne die Blockade zwischen Bundestag und Länderkammer beim Verabschieden von Gesetzen aufgehoben werden. Kanzlerin Merkel lobte, dass nunmehr „das Gemeinwohl und das gesamtstaatliche Interesse“ nach vorne gebracht werden könne. Die Föderalismusreform bringt eine reibungslosere Entscheidungsmacht für den Bund einerseits und mehr Zuständigkeiten für die Bundesländer sowie mehr Wettbewerb zwischen ihnen andererseits. Letzteres bedeutet mehr Provinzialität und das in Zeiten eines supranationalen Einigungsprozesses. Mehr Wettbewerb bringt zudem eine Stärkung des Rechts des Stärkeren zwischen den Ländern.

Der Vorstandsvorsitzende des Finanzkonzerns Wüstenrot & Württembergische (W&W) Gert Haller wird ab 1. März 2006 Nachfolger von Michael Jansen als Chef des Bundespräsidialamtes. Im Rang eines Staatssekretärs wird er sein Amt ohne Salär ausüben. Er kann sich das leisten, denn für seinen Lebensunterhalt wird weiter sein Konzern durch eine Pension sorgen.

Am 15.12.2005 hat das Europäische Parlament der von EU-Kommission und -Rat beschlossenen sog. Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. In den Medien erscheint das Thema, wenn überhaupt, meist in der Rubrik “Computer” oder “Internet”, und es wird eher wenig darauf eingegangen, was wohl auch daran liegt, dass der Begriff recht abstrakt klingt. Dabei sind die Auswirkungen enorm, denn was auf europäischer Ebene an diesem Tag verabschiedet wurde, ist nicht weniger, als die komplette, sekundengenaue Speicherung aller Daten über die Telekommunikationsverbindungen eines jeden Bürgers. Einer unserer Leser, der sich bei diesem Thema auskennt, hat sich für uns damit befasst.

Was die Konservativen im Europaparlament zur Zeit mit der jetzigen Fassung der Dienstleistungs-Richtlinie planen, heißt durch Gesetz die Ausbeutung pur wieder einführen, meint die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt. Denn in der Konsequenz werden die arbeitsrechtlichen Errungenschaften unseres heutigen Sozialstaates durch die Hintertür “Herkunftslandprinzip” einfach abgeschafft.

Warum hat Evelyne Gebhardt dann nicht mit „Nein“ gestimmt und warum haben sogar viele ihrer sozialdemokratischen Fraktionskollegen zugestimmt?

Quelle: junge Welt

Mich erreicht folgende E-Mail eines unserer Leser. Ich empfehle sie Ihrer Aufmerksamkeit…

Zu meiner Bewertung eines Kommentars der Frankfurter Rundschau gab es kritische Rückmeldungen und es wurde vorgeschlagen, in den NachDenkSeiten einen Beitrag pro Elterngeld zu bringen. Diese Anregung wollen wir gerne aufgreifen und sind deshalb auf die Suche nach einem solchen Text gegangen. Wenn Ihnen solche Texte begegnen, machen Sie uns bitte darauf aufmerksam.

In einem bemerkenswerten Interview in der Welt “Es gibt einen Machtkampf” äußert sich IG-Metall-Chef Jürgen Peters über die Krise bei VW, und die Lohnforderungen seiner Gewerkschaft.

Was hat man nicht alles geunkt, als die Wahl von Jürgen Peters zum IGMetall-Vorsitzenden anstand. Heute erweist er sich als ein Gewerkschaftsvorsitzender, von dem man zu vielen aktuellen Fragen Vernünftiges und vor allem endlich auch Offensives hört und lesen kann. Die Gewerkschafter müssen lernen, wieder selbstbewusst aufzutreten. Angesichts des Wahnsinns, den viele Arbeitgeber und die Politik anrichten, gibt es gute Gründe dafür.

1975 waren Sozialdemokraten stolz darauf, dass sie die ungerechten Kindersteuerfreibeträge, mit denen dem Staat die Kinder gut verdienender mehr wert waren als jene der Normalverdiener, ersetzt haben durch ein gleiches Kindergeld für alle. Das nannte man damals Fortschritt. Ich wüsste nicht, warum sich diese Wertung geändert haben sollte. Und dennoch will die SPD-Führung in der jetzigen Koalition das Elterngeld durchsetzen, mit dem ein neues Kind mit 67% des letzten Gehaltes, maximal 1800 € im Monat, entgolten wird.

Man kann das beim besten Willen nicht anders sehen. Heute kam mir eine Presseerklärung der EU-Kommission zum Thema „Fernsehen ohne Grenzen“ auf den Tisch. Siehe unten. Da rühmt sich die EU-Kommissarin Reding der Verabschiedung neuer Regeln. In diesem Dokument wird sichtbar, dass auch diese Vertreterin Europas in der Kommission, was immerhin so etwas wie die europäische Regierung ist, keine Ahnung von der Problematik des Vielfernsehens und seiner Kommerzialisierung hat. Keine Ahnung von wissenschaftlich erhobenen Folgen: Verblödung und Erhöhung der Gewaltbereitschaft.

Eine kurzgefasste Zusammenstellung wichtiger Erkenntnisse – unter anderem des Hirnforschers Manfred Spitzer.