„Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Europa ist erforderlich, um den Herausforderungen zu begegnen, die durch den demografischen Wandel auf die europäischen Gesellschaften zukommen. Darin waren sich die Teilnehmer der Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Parlamente der EU-Beitrittskandidaten am Montagmittag einig.“ So lautet der Einführungssatz einer Mitteilung des Pressedienstes des Deutschen Bundestages. Sparzwang wegen des demografischen Wandels, an dieser Logik ist nun alles falsch, was nur falsch sein kann. Und über derartigen Unsinn, sind sich alle europäischen Parlamentarier „einig“. Armes Europa! Wolfgang Lieb.

Bei Buchlesungen werde ich häufig gefragt, warum ich noch in der SPD sei. Daraufhin empfehle ich, diese Frage doch an Gerhard Schröder, Wolfgang Clement oder Franz Müntefering zu richten. Ihre Politik sei schließlich weit entfernt von sozialdemokratischem Gedankengut. Und dann weise ich darauf hin, dass ich mich den Tausenden von Sozialdemokraten verpflichtet fühle, die anders als die jetzige Führung die sozialdemokratischen Werte und die geltende Programmatik auch heute noch für zeitgemäß und für gut halten.
Jetzt ist diese meine Einschätzung überraschend deutlich durch die Mitgliederbefragung der SPD bestätigt worden. Die SZ berichtete darüber am 27.4.: 94% der beteiligten Mitglieder halten die Verwirklichung von Gerechtigkeit für am wichtigsten; die Mehrheit steht kritisch zur Schröders Agenda-Politik und mehr als die Hälfte sprechen sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Das heißt: Die SPD-Führung agiert meilenweit entfernt von den politischen Vorstellungen ihrer Mitglieder, jedenfalls jener, die auf die arrangierte Befragung reagiert haben. Das ist einer der Gründe für den Niedergang. Dazu einige Denkanstöße und Dokumente. Albrecht Müller.

„Brauchen wir ein neues Sozialsystem?“, fragt die taz. Und weiter:
“Nur noch eine Minderheit hat einen unbefristeten und sozialversicherten Arbeitsplatz. Deren Risiko, zum Sozialfall zu werden, hat erheblich zugenommen. Ein Ausweg aus diesem Dilemma könnte das bedingungslose Grundeinkommen als verlässliche Existenzsicherung für alle sein. Die Koalition für das Grundeinkommen wird immer größer.“
Quelle: taz
Der Text ist lesenswert, weil er typisch ist für einen Teil der Linken oder Grünen, wie man auch immer das Spektrum der taz-Autoren nennen will. Sie haben nahezu alles drauf, was es an Vorurteilen über Zwangsläufigkeiten unserer Wirtschaftsentwicklung gibt. Gestaltungsmöglichkeit gleich null. Beachtlich: Albrecht Müller.

Zur Zusammenarbeit von ver.di, Hans-Böckler Stiftung und Bertelsmann Stiftung beim „Potsdamer Forum 5. Forum für Führungs- und Leitungskräfte in Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen“ hat uns die Bundesfachbereichskonferenz Gemeinden der Gewerkschaft ver.di einen Beschluss zukommen lassen. Dieser Beschluss wurde ohne Gegenstimme gefasst und wird an die Bundeskonferenz, den Bundesvorstand und den Bundesfachbereichsvorstand weitergeleitet. Der Beschluss ist ein Beispiel unter vielen dafür, dass wir mit unserer Kritik nicht allein stehen. Wolfgang Lieb.

Von 2004 bis 2006: Volkseinkommen: Zuwachs 4,83%. Arbeitnehmerentgelt: Zuwachs 0,71%. Unternehmens- und Vermögenseinkommen: Zuwachs 13,96%. Lohnquote: Abnahme 2,71%. Die Absenkung der Körperschaftssteuer würde diesen Trend noch weiter verstärken.

Der Aufschwung werde getragen durch die Kombination einer noch einmal gestiegenen Exportnachfrage und deutlich höheren privaten Investitionen. Das wichtigste Aggregat der Binnenkonjunktur, der private Verbrauch, habe sich demgegenüber nur sehr geringfügig bewegt, was wegen des erneuten Rückgangs der realen Nettolöhne
und -gehälter um 1,4 Prozent nicht verwundern könne. Der Aufschwung sei somit ohne dauerhafte Grundlage. Lesen Sie die Kurzfassung des Memorandums [PDF – 216 KB] der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik mit vielen Fakten und Diskussionsanstößen für mehr und bessere Arbeitsplätze. Wolfgang Lieb.

Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts München bestätigt, dass die Verrechnung der Abschlusskosten in den ersten Jahren – insbesondere durch „Zillmerung“ – in der betrieblichen Altersversorgung mit Entgeltumwandlung unzulässig ist. (Zillmerung bedeutet, dass „Versicherungs- und Abschlusskosten, sämtliche Vertriebs- und Akquisitionskosten“ mit den ersten umgewandelten Lohnraten bezahlt werden. Erst danach baut sich ein „Deckungskapital für die Altersversorgung“ auf.) – Prüfen Sie Ihre eigenen Regelungen. Wir sind in Kontakt mit den Rechtsanwälten und hatten schon am 27. November 2006 auf das Verfahren hingewiesen. Wir informieren Sie heute mit einem Beitrag der Rechtsanwälte und Sachverständigen Fiala, Schramm und Keppel sowie mit dem Text des Urteils selbst.
Wir regen an, diese Information an andere mögliche Betroffene weiterzuleiten. Albrecht Müller.

Am 10. April haben wir in einer Meldung aufgrund einer vertraulichen Mitteilung eines Gewerkschaftskollegen berichtet, dass für das von ver.di und der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung veranstaltete „5. Potsdamer Forum für Führungskräfte im öffentlichen Dienst“ das ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christian Zahn verantwortlich sei.
Die ver.di Bundesverwaltung Bereich Beamtinnen und Beamte – dieses Ressort bildet gleichzeitig das Projektbüro für das Potsdamer Forum – legt wert auf die Richtigstellung, dass Christian Zahn die Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung weder „initiiert/ forciert oder in irgendeiner Weise beeinflusst hat“.
Wir geben diese Richtigstellung an unsere Leser weiter und bedauern, wenn wir gegenüber Christian Zahn eine falsche Tatsache behauptet haben. Wolfgang Lieb.

Schulstrukturdebatten sind überflüssig und blöde. Nicht auf die Struktur kommt es an, sondern auf den Unterricht?
Es ist genau umgekehrt – solange das Gymnasium als einzige, national gültige Krone des Auslese-Schulsystems erhalten bleibt, solange bleibt das ganze Gerede von individueller Förderung ideologische Tünche. Einen wirklich individualisierenden Unterricht gibt es erst, wenn die Schulform nicht mehr die Schablonen von Begabungen und Niveaus vorgibt, in die die Schüler gepresst werden, also, wenn es eine Schule für alle gibt.
Karl-Heinz Heinemann hat uns seinen Beitrag zur Einführung von Stadtteilschulen in Hamburg zur Verfügung gestellt.