Weil der Tarifabschluss kompliziert ist und wir keine falsche Interpretation liefern wollten, haben wir uns bis zur genauen Prüfung zurück gehalten. Wir werden von Lesern auf andere Quellen hingewiesen, in denen auf der Basis nicht nachvollziehbarer Berechnungen die Rede davon ist, die 4,1% seien „hochgezogen worden, um die Arbeitnehmer ruhig zu halten“.
Berauschend finden wir das Ergebnis angesichts der langen Stagnation der Arbeitnehmereinkommen auch nicht, aber ein Erfolg ist es angesichts des Ungleichgewichts auf dem Arbeitsmarkt und der schwachen Position der Arbeitnehmerschaft schon. Hier die Fakten und einige Interpretationen.

Die Franzosen haben gegen den europäischen Verfassungsvertrag gestimmt, wie sollte Madame Royal eine Mehrheit gewinnen, wenn sie sich im Wahlkampf als Anhängerin dieses Vertrages erklärte. Wie sollte mit Gefühlen und „Zukunftssehnsüchten“ etwas gegen die üblichen neoliberalen Versprechen über die „Vorfahrt für Arbeit“ gesetzt werden. Die Mehrheit der Franzosen glaubte eben nicht daran, dass große Gefühle ein Garant für gute Politik sind. Royal hat ein Programm gegen den innenpolitischen Hardliner und wirtschaftsliberalen Sarkozy nur vorgetäuscht, da wählten die Franzosen mehrheitlich eben gleich das Original. Armes Frankreich.

Auch die Frankfurter Rundschau ist jetzt Medienpartner der Metallarbeitgeber-Propagandamaschine Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Hier die Einladung zu einem „TOP-Event“ in Frankfurt.
Übrigens in der Wochenendausgabe auch ein FR-Interview mit John Naisbitt, 5. Mai 2007.
Unkritisch werden die Propaganda für weitere Reformen und die Sprüche dieses sogenannten Futurologen zur demographischen Entwicklung, zur angeblich notwendigen Privatisierung der Hochschulen, zum Braindrain, etc. hingenommen. Ausnahme: Klimawandel.

Zum Pleisweiler Gespräch über die Parallelen von Nationalsozialismus und Neoliberalismus waren überraschend viele Leser/innen der NachDenkSeiten gekommen. Und die Diskussion über dieses heikle Thema war ausgesprochen interessant. Deshalb heute der Hinweis auf eine neuerliche gemeinsame Veranstaltung mit Gunter Haug am Donnerstag, den 10.5. um 20.15 Uhr im Deutsch-Amerikanischen Institut (DAI). Geben Sie bitte die Einladung des DIA an Interessierte in der Region weiter.
Flyer: Das Heuschrecken-Kartell, A. Müller & G. Haug [PDF – 52 KB]

Für Werbung haben wir kein Geld. Aber wir haben Leser/innen, die weitersagen, dass die NachDenkSeiten informieren und den Blick hinter die Kulissen erleichtern. Das ist wichtig zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit. Und es tut gut, weil man dann immer häufiger auf andere trifft, die das Geschehen ebenfalls kritisch betrachten. Drei praktische Vorschläge:

Bei der Lektüre der heutigen FR fällt auf, wie engagiert dort Werbung für die Trennung von Netz und Betrieb und für die Privatisierung des letzteren gemacht wird. Zum einen in einem Bericht: „Deutsche Bahn verliert ständig Marktanteile – und sieht das als Beweis für einen funktionierenden Wettbewerb“.
und zum anderen in einem Kommentar.

Zu diesem Interview vom 29.4.07 gab es Anfragen nach einer Ausschrift des Interviews. Die gibt es nicht. Stattdessen zum Mithören audio on demand:
39. Interview mit Albrecht Müller
Interviewer: Schillmöller, J.-C.

Zur Information für besonders Interessierte dokumentieren wir:

1. Die Stellungnahme des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 25.4.2007.
2. Ein Argumentationspapier des Bundesfinanzministers Steinbrück für seine Fraktion vom 9.3.2007.
3. Eine kritische Entgegnung darauf von Detlev von Larcher vom 21.3.2007.

Zu unserem Beitrag vom 30.4. über den TAZ-Artikel “Brauchen wir ein neues Sozialsystem” von Hannes Koch und Katharina Koufen liefert Dieter Staadt einige interessante ergänzende Fakten. Albrecht Müler.

Unter der Schlagzeile „Eine Reform der Pflegeversicherung ist dringend nötig“ veröffentlichte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am 2.5. eine Pressemitteilung zu einer so genannten Studie des Duisburger Ökonomen Reinhold Schnabel. Hermann Zoller hat dies freundlicherweise kommentiert. Vorweg der Link zur Pressemitteilung, einige Hinweise eines unserer aufmerksamen Beobachter und am Schluss eine Anmerkung von mir. Albrecht Müller.

Auf unseren Beitrag vom 27.4. kamen einige Meldungen mit weiterführenden und bestätigenden Hinweisen. Wie geben diese Hinweise wörtlich weiter. Vermutlich sind viele unserer Leser betroffen. Albrecht Müller.