20. April 2009 um 8:58

Hinweise des Tages

(AM/WL)

  1. Wahlprogramm der SPD
  2. BaFin genehmigt HRE-Übernahme
  3. Verfassungsklage nach Lehmann-Pleite
  4. Organisation und Arbeit von Betriebs- und Personalräten
  5. Das Bürgergeld – Der Frontalangriff gegen den Sozialstaat
  6. Schwarz-Grün in Hamburg – Pragmatismus statt Pizza-Connection
  7. So clean kann Folter sein: Die semantische Wühlmausarbeit in den Folter-Memos aus der Bush-Ära
  8. „Sozial statt neoliberal: Aufbruch in ein neues Europa!“
  9. Doch kein Herzinfarkt – G-20-Opfer von London starb an inneren Blutungen
  10. Ex-“Presse”-Chef im Dienste der CIA: Otto Schulmeister agierte für den Geheimdienst
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19. April 2009 um 12:21

Das „wissenschaftliche“ INSM-Regionalranking – Nicht mehr als eine Eigenwerbung für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

In nahezu jedem Medium und vor allem in den Regionalteilen der Zeitungen werden derzeit die Ergebnisse des INSM-Regionalranking ausgiebig zitiert. Der Rang der jeweiligen Region und die Platzierungen bei den einzelnen Indikatoren die in das Ranking eingegangen sind, werden zum Anlass genommen, ausführlich über Stärken und Schwächen von Landkreisen und Städten im gesamten Bundesgebiet zu berichten, und um örtliche Politiker, die Industrie- und Handelskammern oder sonstige Prominenz um Stellungnahmen zu bitten. Die im Ranking gut Platzierten jubeln, die schlecht Platzierten beklagen ihren Rangplatz. „München ist Top – Mecklenburg Vorpommer Flop“, „Taunus vorne, Kassel hinten“, „Sachsen weit hinten“ oder „Köln stürzt 80 Plätze ab!“, so lauten die Schlagzeilen. Was soll das INSM-Regionalranking? Welche Absicht steckt dahinter? Wolfgang Lieb

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17. April 2009 um 12:11

Wie die INSM arbeitet – von der „Rheinpfalz“ prächtig aufgespießt

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat gerade mit großem Pomp ihr neues Regionalranking veröffentlicht. Auf der ersten Seite meiner Regionalzeitung wird dieses Ranking an einem konkreten Beispiel, der Einordnung der Stadt Ludwigshafen und des Rhein-Pfalz-Kreises, auseinandergenommen. Ludwigshafen landet auf Platz 28, der sie umschließende Landkreis auf Platz 2. Was in Ludwigshafen passiert – gestern wurde zum Beispiel gemeldet, dass die BASF kurzarbeiten muss – strahlt in den Rhein-Pfalz-Kreis und weit darüber hinaus ab. Die Rankings sind im konkreten Fall wie vermutlich in vielen anderen Fällen absolut sinnlos. Der folgende Artikel ist interessant und könnte unsere Leserinnen und Leser anregen, für ihre Region die „Leistung“ der INSM zu untersuchen und ähnliche Artikel anzustoßen. Albrecht Müller

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17. April 2009 um 9:16

Hinweise des Tages

(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen

  • Die Good-Bank-Lösung
  • Europas Industrieproduktion bricht ein
  • Autoverkäufe sinken um 17 Prozent
  • Robert von Heusinger: Die Binnennachfrage muss steigen
  • Island in Not
  • Lettland: Vom Wirtschaftsboom in den Staatsbankrott
  • Österreich ist kein Pleitekandidat
  • IWF sieht Parallelen zur Großen Depression
  • Trotz Kündigungsschutz – Arbeitgeber feuern nach Belieben
  • MDR verliert Millionen
  • Greanpeace: Großkonzerne bremsen beim Ökostrom
  • Rüstungsgeschäft von EADS trotzt Krise
  • Was bedeutet die Krise für unsere Sozialsysteme?
  • Die Illusionen der SPD
  • DGB-Aufruf zum 1. Mai 2009
  • Weniger Geld für Kurzarbeiter
  • Ein Konzern namens Staat
  • Europawahl fehlen die Wähler
  • LobbyControl: Zweiter Bericht zu Lobbyisten in Ministerien: erfreulicher Rückgang, einige Unstimmigkeiten
  • Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren
  • Mediaagenturen in der Grauzone
  • US-Bürger zahlen ihre Schulden nicht

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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16. April 2009 um 10:10

Das Grundgesetz im „Wind der Veränderung“

Auch der Inhalt der Verfassung unterliegt ständig der Gefahr, mit dem Status quo der politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse identifiziert zu werden. Im Widerstand gegen solche Vereinnahmungen muss sich wahrer Verfassungspatriotismus bewähren.
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha beschreibt in seinem Aufsatz Einschnitte in die Verfassungsordnung des Grundgesetzes am Beispiel der Beschwörung von Terrorismusgefahren und an der „marktgerechten“ Umgestaltung der Wissenschaftsfreiheit.

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16. April 2009 um 9:25

Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • US-Teuerungsrate fällt unter null
  • Die dritte Phase der Krise
  • HSH Nordbank wusste um Fehler im Risikomanagement
  • Subprime-Bankrotteur verklagt KPMG
  • Zwei Milliarden Verlust für die UBS im ersten Quartal – Stellenabbau von 8700 Mitarbeit
  • Wut auf Banken: “Ich wurde noch nie so mies behandelt”
  • Peer Quijote und Sancho Zimmermann
  • Axa zieht die Notbremse
  • “Gelder der Rentenversicherung sind sehr sicher angelegt”
  • Zertifikate: Banken tarnen sie als Schatzbriefe
  • BaFin ermittelt bei Privatbank Sal. Oppenheim
  • Gasversorger konkurrenzlos teuer
  • Gas in Berlin wird billiger
  • “Radikale Stimmung unter den Arbeitslosen”
  • Zulieferer Visteon droht Beschäftigten mit Gefängnis und Enteignung ihrer Häuser
  • Nordeuropa: Der Staat als Jobmotor
  • Europäische Staaten stützen das Tarifgefüge
  • Mehr Vermögen für Hartz-IV-Bezieher gefordert
  • 2008 keine verminderte Geburtenneigung gegenüber 2007
  • Zu späte Hilfe
  • Hoffen auf den dummen Wähler
  • Britische Schulen: Harte Kerle als Aufpasser gesucht
  • Herbsttage eines Präsidenten
  • Zu guter letzt: Herr Seehofer und der Genmais

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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15. April 2009 um 16:36

Betrifft: Gesprächskreise von Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten

Liebe Freundinnen und Freunde der NachDenkSeiten,

schon vor einiger Zeit kam aus Ihrem Kreis die Idee, lokale und regionale Gesprächskreise von Freunden der NachDenkSeiten anzuregen und zu fördern. Wir haben darauf auf unserer Website auch schon hingewiesen. Offenbar gibt es bei vielen unserer Leserinnen und Lesern das Bedürfnis, sich mit anderen aus der gleichen Stadt oder Region zum Gedankenaustausch zu treffen. In Hannover geschieht dies schon.

Unser kleines Team ist leider aus Zeit- und Kostengründen selbst nicht in der Lage, fern unseres Schreibtisches Gesprächskreise von NachDenkSeiten-Lesern ins Leben zu rufen und zu betreuen. Weil wir aber diese Idee im Sinne des Aufbaus einer Gegenöffentlichkeit nicht nur gut finden, sondern für eminent wichtig halten, wollen wir beim Aufbau auf unkomplizierte Weise helfen.

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15. April 2009 um 9:39

Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Industrie schrumpft im Rekordtempo
  • Paul Krugman: “Wir müssten schon einen neuen Planeten finden”
  • Die Euro-Staaten driften auseinander
  • Lucas Zeise – Wenn wir zahlen Seit’ an Seit’
  • Schuld der Banker: Versager in der Krise
  • Bad Bank: Politiker von Union und SPD mahnen schnelle Entscheidung an
  • Hedge-Fonds droht Massensterben
  • Positionspapier der Arbeitgeber: Erschreckend
  • Verkürzung des Alg I – Geschwächter Katalysator
  • Auch Bundesunternehmen drohen hohe Verluste aus Cross Border Leasing-Geschäften
  • Hohe Wasserpreise nutzen dem Land – Berliner machen Berlin flüssig
  • Wasserpreise verärgern Kartellamt: Stärkere Regulierung der Monopole gewünscht
  • Gutachter: Gasag überzieht beim Preis
  • Baustelle Bahn: Sparen bei der Sicherheit?
  • BILD: So schrumpft die Krise Ihre Rente
  • Gesetzliche Rente: Auch die Rendite stimmt
  • Rentnerparadies Florida: Wie reiche Rentner verarmen
  • Bürger lehnen Umbau der Krankenversicherung ab
  • 500 Euro für jedes Kind
  • Genmais: Vom Acker
  • Illegale: Von der Konkurrentin zur Kollegin
  • Reichensteuer-Forderung der SPD: Heuchelei als Prinzip
  • Clement wird Berater in Russland
  • Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere
  • Buchbesprechung: Heiner Flassbeck: „Gescheitert“. Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert.
  • DIW kapituliert bei der Konjunkturforschung
  • Demokratie in der Hochschulen und Hochschulen in der Demokratie
  • Nachtrag zum gestrigen Hinweis „Abgestürzte Helden: Die Bankenkrise“

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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14. April 2009 um 9:47

Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Wirtschaftskrise: Mehr Keynes wagen – der Aufruf
  • Dierk Hirschel: Das Ende des Finanzmarktkapitalismus
  • Robert von Heusinger: HRE – ein Lehrstück
  • Wirtschaftsweiser widerspricht Steinbrück
  • Geithners Pläne zur Bankensanierung stoßen auf Skepsis
  • Konjunkturprogramme wären gar nicht notwendig gewesen
  • Tarifvertragsgesetz: Happy Birthday?
  • OECD-Bericht: Risiko-Jobs erobern die Welt
  • Beschäftigungsgesellschaften: Sinnvolle Lösung bei Arbeitsplatz-Abbau?
  • Investmentbanker zu Marktpreisen
  • Abgestürzte Helden: Die Bankerkrise
  • Die Enteignung der Mittelschicht
  • Lübeck: Sollte eine Stadt nicht etwas gegen Hunger tun?
  • Die neue Trümmergeneration
  • Wo kommen die Kinder her?
  • Diagnose: Propaganda
  • Plädoyer für ein besseres Gesundheitssystem?
  • Berliner Verkehrsbetriebe – Klage gegen Investmentbank
  • Studie „Ungenutzte Potentiale – zur Lage der Integration in Deutschland“
  • Unselige Traditionen – wie viel Wehrmacht steckt in der Bundeswehr?
  • Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen Werbekorruption
  • BVG: Klage gegen Investmentbank
  • 900 Verfahren auf Schadenersatz in NRW: Aufstand gegen grausame Gefängnisse
  • Unselige Traditionen – wie viel Wehrmacht steckt in der Bundeswehr?
  • Tiere und Pflanzen müssen patentfrei bleiben
  • Andrea Nahles und Jon Cruddas: Die gute Gesellschaft
  • Hochschulreform: Schachern statt Lernen
  • 10 Jahre Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)
  • Von privaten Schulen lernen
  • Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen Werbekorruption
  • Frankreich: Explizit repressiv
  • Seeräuberei: Wer ist hier der Pirat?
  • Nochmals: Rentenangst: Der Kampf um die Altersversorgung
  • Zum ersten Mal im Bild: Der gemäßigte Taliban

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14. April 2009 um 9:01

Steinbrücks Osterhasen für seine Freunde (Finanzkrise Teil XIII)

Man mag den Bundesfinanzminister Steinbrück für einen makroökonomischen Versager halten (mit Recht), man mag ihn für jemanden halten, der mit der Finanzwirtschaft aufs engste verflochten ist (mit Recht) und ihr seit Amtsantritt im Jahr 2005 wesentliche Vorteile verschafft hat. Einige Fähigkeiten kann man ihm aber wahrlich nicht absprechen: die clevere Prägung des eigenen Images und eine insgesamt geschickte Öffentlichkeitsarbeit. So hat er jetzt die Osterfeiertage abgewartet, um zwei höchst fragwürdige Entscheidungen unter die veröffentlichte Meinung zu bringen. Albrecht Müller.

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09. April 2009 um 7:17

Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Staatssekretär Jörg Asmussen: Attacke auf den Banken-Retter
  • Hallo, bitte nicht totlachen: Deutschlands “klügster Ökonom” (laut BILD), Hans-Werner Sinn, hat noch im Oktober 2008 (!) vor einer Überhitzung der Wirtschaft durch Konjunkturprogramme gewarnt
  • “Armut beschämt unsere Gesellschaft”
  • Der Kapitalismus frisst seine Kinder
  • 1,8 Milliarden Menschen arbeiten ohne Vertrag
  • Anleger fürchten jetzt Pleiten von Bundesländern
  • Kleine Anfrage von Abgeordneten der Grünen: Strafrechtliche und haftungsrechtliche Verantwortung von Bankmanagern und die Wahrnehmung der Finanzaufsicht
  • Bundeswehr kauft Maschinenpistolen aus Konjunkturprogramm-Mitteln
  • US-Börsenaufsicht SEC diskutiert Leerverkäufe
  • Die EU will unser Hartz IV den Asylanten geben!
  • AutoBild Greencars: Werbeblatt für Klimasäue
  • Die Erde wird knapp
  • Ratschläge aus der Steueroase an Berlin
  • HSG verzichtet auf weitere Schritte gegen Thielemann
  • Vermögensverteilung: Steinbrück spielt Unschuldslamm
  • Paul Krugman: Das Konjunkturprogramm
  • Irland wird zum Bad-Bank-Vorreiter
  • Großer Sieg für die Textilarbeiter in der Türkei
  • Schweiz: Volk wird über Rentenkürzung abstimmen

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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08. April 2009 um 16:13

Obama ist Merkel, Berlusconi & Co auf den Leim gegangen

Der gedruckte Spiegel bringt diese Woche „ein Protokoll der entscheidenden Sitzung“ beim Treffen der G20 in London. Die Hauptbotschaft dieses Protokolls: „Obama übernimmt erstmals Verantwortung für Finanzkrise“. So lautet auch die Überschrift über einem kurzen Bericht bei SpiegelOnline vom 4. April 2009 (siehe Anlage).
Präsident Obama ist damit auf ein wichtiges Element der Meinungsbildungsstrategie zumindest der deutschen Seite eingegangen. Angela Merkel, Peer Steinbrück und die Koalition insgesamt legen es erkennbar darauf an, zwei Botschaften ans Wahlvolk heran zu bringen. Erstens: die Krise kam aus den USA; sie hat uns zweitens völlig überrascht. Damit wird drittens vermittelt, dass die Regierenden dafür nicht verantwortlich sind, dass sie nichts mit den Milliardenhilfen zur Rettung der Banken zu tun haben und so weiter. Albrecht Müller.

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