Es gibt Bücher, denen man eine wirkliche Erkenntnis verdankt. Eines davon ist für mich Will Huttons „The State we’re in“. Hutton hat in diesem Buch den treffenden Begriff „Quango“ auf die Privatisierungspolitik von Frau Thatcher angewandt: Quasi-autonomous-non-Government-Organisations. In solchen hat Frau Thatcher im Privatisierungsprozess ihre politischen „Unteroffiziere“ untergebracht bzw. diese mit solchen Organisationen bedacht und so ökonomisch fundierte Seilschaften gebildet. Als ich jetzt davon las, ein CDU-Mitglied sei als Auftragnehmer der Bundesagentur für Arbeit besonders erfolgreich und verdiene Millionen, musste ich an diesen Begriff denken. Albrecht Müller

Einige NDS-Leser haben Leseproben angeregt. Hier sind zunächst die Texte von „Vorbemerkung des Autors zu unser aller Betroffenheit“ und „Einführung“. Die beiden Texte geben neben dem schon eingestellten „Inhaltsverzeichnis“ eine Übersicht darüber, was die Leser erwartet. Orientierung bieten auch die ersten Reaktionen. Auf das Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung haben wir schon hingewiesen. Interessant ist auch die Besprechung im Medienmagazin von Berliner-Journalisten.com. Albrecht Müller

„Der millionenfache Einsatz von Kurzarbeit belastet die Betriebe nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern in diesem Jahr voraussichtlich mit rund fünf Milliarden Euro“ . Diese Schagzeile über eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung [PDF – 1.3 MB] ging gestern den ganzen Tag durch die Nachrichten.
Wunderbar, so großmütig und so arbeitnehmerfreundlich sind unsere Betriebe, sollte uns damit wohl verkündet werden.
Leider schaffte es die Tatsache, dass die über 1,1 Millionen Kurzarbeiter rd. 3 Milliarden Euro von ihrem Lohn opfern müssen, nicht in die Schlagzeilen. Und nur ganz nebenbei wird vermerkt, dass die Bundesagentur in diesem Jahr mit Kosten für die Kurzarbeit samt „Lohnnebenkosten“-Erstattung gleichfalls in Höhe von rund 6 Milliarden Euro rechnet. An diesen Kosten zahlen die Arbeitnehmer durch ihren Anteil an den Arbeitsversicherungsbeiträgen gleichfalls die Hälfte mit.
Was aber die Schlagzeile noch mehr relativiert, ist die Aussage in der Studie, dass die „Remanenzkosten“ der Betriebe für die Kurzarbeit bezogen auf die gesamtwirtschaftliche
Bruttolohn- und Gehaltssumme 0,4 bis 0,6 Prozent ausmachen. Wolfgang Lieb

Dieser Beitrag von Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm berichtet, wie Selbständige, insbesondere aber Freiberufler zur Steuerhinterziehung angeleitet werden. Betroffen sind vor allem Ärzte, Notare, Heilpraktiker, Rechtsanwälte, Ingenieure, Steuerberater, Architekten, Wirtschaftsprüfer, Psychotherapeuten, und andere Heilberufe. Albrecht Müller.

Wir schwimmen in einem Strom gemachter Meinungen: Ein Gespräch mit dem Polit-Blogger Albrecht Müller in der FAZ über den Umgang mit Oskar Lafontaine, wechselfreudige Experten und den Einfluss von PR-Agenturen auf Politik und Medien.
Quelle: FAZ

Die Bundeskanzlerin, der Bundesfinanzminister und andere wichtige Personen in Politik und Finanzwirtschaft erwecken immer wieder den Eindruck, sie seien 2008 von der Finanzkrise überrascht worden und Deutschland habe mit den Ursachen wenig zu tun, sie sei aus den USA über uns gekommen. Wir haben diese Behauptungen in den NachDenkSeiten (die Serie zur Finanzkrise siehe hier) und in den Jahrbüchern hier und hier vielfach und mit Fakten widerlegt. Jetzt sind wir von einem Nachdenkseiten-Leser auf drei weitere einschlägige Dokumente aus dem Jahr 2003 aufmerksam gemacht worden. Albrecht Müller

Für eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben sich Arbeitnehmer in der Vergangenheit vehement eingesetzt. 1956 erkämpften Beschäftigte der Metallindustrie nach 114 Tagen Streik einen Tarifvertrag, der beinhaltete dass Arbeiterinnen und Arbeitern der Lohn bei Krankheit für eine bestimmte Zeitdauer weiter gezahlt wird. Damit wurde der Grundstein für die heutigen tarifvertraglichen und gesetzlichen Regelungen für eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gelegt. („Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall“ [PDF – 18 KB]). Das Gesetz war den Arbeitgebern von Anfang an ein Dorn im Auge. Es gab zahllose Versuche die Regelung zu umgehen oder zu unterlaufen. Ein gängiges Mittel sind Ausschlussregelungen in Arbeitsverträgen. Eine besonders dreiste Klausel hat sich das Callcenter „Bestseller“ für seine Arbeitsverträge ausgedacht: Es wird monatlich wird ein Gesundheitsbonus gezahlt, dieser Bonus, der 25 Prozent des Gehalts ausmacht, wird aber schon ab dem ersten Krankheitstag vollständig gestrichen. Eine ehemalige Mitarbeiterin dieses Callcenters hat nun dagegen geklagt. In erster Instanz hat das Arbeitsgericht München der Klägerin eine Zahlung von lediglich 100 Euro zugesprochen. Am 11.08. 2009 entschied die Revisionsinstanz, das Landesarbeitsgericht München, in mündlicher Verhandlung, dass der Klägerin der Anspruch auf den vollen Gesundheitsbonus für zwei Monate zusteht, das Callcenter „Bestseller“ wurde verurteilt 900 Euro plus Zinsen an die Beklagte zu zahlen. Der Richter bewertete den Anteil des Gesundheitsbonus an den Gesamtbezügen von 25 Prozent als extrem hoch. Allerdings wurde eine Revision dieses Urteils zugelassen (Az.: 8 Sa 131/09). Von Christine Wicht

„In den Diskussionen mit den Studierenden bestand Konsens, dass die Ziele der Bologna-Reform richtig sind, es aber Korrekturbedarf bei der Umsetzung gibt. Wichtige Fragestellungen sind in diesem Zusammenhang die Studierbarkeit der Studiengänge und die Modularisierung, die konsequente Anwendung der Instrumente ECTS und Diploma Supplement sowie sachgerechte, studienerfolgsorientierte Anerkennungspraxis von Studienleistungen bei Hochschulwechsel, ein flexibler Übergang von Bachelor zu Master und insgesamt eine sowohl wissenschaftliche wie berufsbefähigende Ausbildung. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen kommt den Hochschulen eine Schlüsselrolle zu“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung [PDF – 110 KB] auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Ziele richtig, Umsetzung korrekturbedürftig, die Hochschulen sind verantwortlich, so könnte man die Position der Bundesregierung zusammenfassen. Es ist also nicht an einen Kurswechsel im Bologna-Prozess gedacht, sondern nur an Korrekturen bei der Umsetzung. Dabei wäre eine Re-Reform nötig. Was fehlt ist jede Suche nach den Ursachen warum die Umsetzung des Bologna-Prozesses vor allem in Deutschland vielerorts zu einem Desaster geriet. Wolfgang Lieb

So lautet die Überschrift meiner Kolumne im Konstanzer Südkurier von gestern [PDF – 1.3 MB]. Albrecht Müller

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Hubertus Schmoldt sieht das offensichtlich anders. Er wendet sich in einem Interview mit der Bild-Zeitung mit guten Argumenten gegen Leiharbeit, erwähnt aber leider nicht, dass vor allem der ihm politisch nahe stehende Wolfgang Clement und die Regierungen Schröder bis Merkel die Leiharbeit beträchtlich erleichtert und ausgebaut haben. Er polemisiert in diesem Interview gegen die Linkspartei. Quelle und Kommentar siehe hier.
Weil die Wahlversprechen der Linkspartei nicht finanzierbar seien, dürfte sie keine Verantwortung im Bund übernehmen, meint Schmoldt. Diese Polemik ist jedoch schlicht unglaubwürdig. Albrecht Müller