Hinweise des Tages

(MB/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Frankfurter Schul-PPP: Schlicht, aber pünktlich
  2. Hartz-IV-Sanktionen in der Kritik
  3. INSM lässt den Osten blühen
  4. Geißler hadert mit Schwarz-Gelb
  5. Robert von Heusinger: Es lebe Tobin
  6. Finanzministerium hält Gutachten zurück
  7. Mit Online-Jobbörse schneller zur Stelle
  8. Cayman-Inseln vor dem Staatsbankrott
  9. Polit-Demontage, zweiter Teil – ARD legt mit Steinmeier-Porträt nach
  10. Oskars neue Macht
  11. Grüne Aussitzer
  12. Projekt Daumenschraube
  13. Ulrich Tilgner: “Das Schweizer Fernsehen hat mehr Distanz als das deutsche”
  14. Deutsche Bank schließt Ölmarktfonds
  15. FDP diskutiert Erhöhung der Mehrwertsteuer
  16. Gemeinsame Strategie der Europäer für G-20-Gipfel
  17. Eine weitere UBS-Baustelle
  18. Franz Müntefering
  19. Spezial: Althaus-Rücktritt
  20. Zu guter Letzt: Prominente werben für hohe Wahlbeteiligung

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Hinweise des Tages

(RS/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Die SPD macht sich selbst klein
  2. Regierungspapiere – Deutsche Banken machen dicke Geschäfte mit Steueroasen
  3. Steinmeier und die Gewerkschaften: An einem Strang
  4. Wahljahr 2009: Welche Generation zählt für die Politik?
  5. Die Realität hinter der Statistik
  6. Merkels Betroffenheit
  7. Arcandor löst sich auf, Eick geht als Multimillionär
  8. Verbietet den Bonus
  9. Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung
  10. Mecklenburg-Vorpommern: Volkssolidarität-Pleite: Anlegern droht Totalverlust
  11. Kürzungen bei der Feuerwehr
  12. Europäischer Gerichtshof: Unschuldsvermutung gilt nicht für Terrorliste
  13. Ex-RAF-Mitglied Becker informierte den Verfassungsschutz (Nicht gesichert. Deshalb entfernt.)
  14. Fremde Stimmen
  15. Das Letzte: Nachgerechnet – So viel kosten die Pläne der Linken
  16. Und noch ein Letztes: hartaberfair
  17. Pressestimmen: Arbeitsmarkt-Wunder ist gesponsert
  18. Wie viele Azubis doch gleich?
  19. Reinhard Mey : Das Narrenschiff

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Hinweise des Tages

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Arbeitsmarkt im August 2009
  2. Finanzminister will Konjunkturhilfen beenden
  3. INSM-Studie: „Geschäftsmodell Deutschland“ bleibt intakt
  4. Systemrelevanz
  5. Bloomberg gewinnt Auskunftsprozess gegen Federal Reserve
  6. Lucas Zeise: Lehmann-Pleite – Eine Erpressungsnummer
  7. Commerzbank: Zocken mit Staatsgeld
  8. ver.di: Für wie blöd hält die FDP uns?
  9. FDP für Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Bundestagswahl!
  10. Nachtrag zum Thema Solarförderung
  11. Brief-Geschäft: Bei der Post brodelt es gewaltig
  12. Bundesregierung: Weltweit mehr als 2.000 Todesfälle durch “Schweinegrippe”
  13. Kassenärztetag: Bischof Huber beklagt „Diktat der Ökonomie“
  14. Pensionskassen wälzen Ertragsrisiken auf Mitarbeiter ab
  15. Wider die unbedachte Rede von der “Überalterung” der Gesellschaften
  16. Ortstermin: Die Firma macht Schule
  17. Nachtrag zu „Lasst die Schulen los“
  18. OECD-Kinderbericht: Armutszeugnis für BRD
  19. DGB-Ausbildungsreport 2009: Frauen ziehen schon in der Ausbildung den Kürzeren
  20. Beiträge zum Antikriegstag
  21. Mission unerfüllt in Afghanistan
  22. Frank Deppe: Wie die “strategische Lähmung” der Gewerkschaften überwunden werden kann
  23. Wie die SPD rot-rot-grüne Zeiten plant
  24. Wer Koalition sagt, muss auch Ministerpräsident sagen
  25. Zur Verlässlichkeit von Wahlumfragen
  26. Intakter Pluralismus – Eine Satire
  27. Bundesweiter Aktionstag am 17. September 2009: Wir zahlen nicht für Eure Krise
  28. Zu guter Letzt: Volker Pispers: „Aufwachen, Ihr Nichtwähler!

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Bernhard Nagel: Bildungsfinanzierung, wie sie ist und wie sie sein sollte

„Man darf politische Forderungen nicht abstrakt stellen, sondern muss sie konkretisieren und beziffern. Nur dann können sie in den Raum der politischen Aushandlungsprozesse eindringen.“
Nagel kommt von der Kita, über Ganztagsschulen, die berufliche Bildung, den Hochschulen bis zur Weiterbildung auf einen jährlichen Bedarf von 40 Mrd. Euro.
Sein Fazit ist: „Der Vergleich mit der finanziellen Belastung durch die Bankensanierung soll zeigen, dass die Forderung von 40 Mrd. € für die Bildungsfinanzierung nicht überdimensioniert ist. Die Ablehnung mit dem Argument, das Ganze sei nicht finanzierbar, ist unglaubwürdig. Bei den Banken war der Wille zur Sanierung vorhanden, bei der erforderlichen Sanierung der Bildung fehlt bisher der politische Wille. Das darf nicht so bleiben. Das Wort von der Bildungsrepublik Deutschland darf keine Sprechblase bleiben. Bildung ist systemrelevant.“
Professor Bernhard Nagel stellt uns seinen Vortrag auf der ver.di-Tagung „Zukunft der Bildung“ am 28./29.8.2009 in Berlin zur Verfügung.

Christoph Matschie in Thüringen: Wortbruch nach rechts

Noch vor wenigen Tagen kündete der SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie im Vorwärts an: “Thüringen muss sich vom System Althaus befreien”. Obwohl zusammen mit der Linkspartei im Thüringer Landtag eine Mehrheit für diese „Befreiung“ vorhanden wäre, dürfte Althaus im Amt bleiben, zumindest aber dürfte die CDU den Ministerpräsidenten in einer Koalition mit der SPD stellen.
Nichts ist es mit einem im Wahlkampf verkündeten Politikwechsel, denn Matschie hat sich sowohl vor als auch nach der Wahl festgelegt, dass es mit ihm keinen Thüringer Ministerpräsidenten geben wird, der von der Linkspartei gestellt wird. Diese Festlegung heißt aber, es kann – so wie die Dinge nun mal sind – nur einen Ministerpräsidenten der Union in Erfurt geben. Denn von der CDU wird Matschie wohl nicht erwarten, dass sie ihn zum Ministerpräsidenten wählt.
Einen „Wortbruch“ nach links wird es nicht geben, da ist ein Wortbruch nach rechts viel bequemer und er passt in die Überlebensstrategie der SPD, nämlich: Postenerhalt durch die Flucht in eine immer kleiner werdende „Große Koalition“. Ein weiterer Sargnagel für die SPD. Wolfgang Lieb

„Die Krise der SPD ist die Krise des Sozialstaats. Warum die Volkspartei ihren Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat.“

Unter diesem und einem ähnlichen Titel („SPD – Ohne Sozialstaatsreform stirbt die Partei“) erschien am 29.8. im Berliner Tagesspiegel und bei Zeit online ein Artikel von Klaus Hartung. Er ist vermutlich als Meinungsmache-Leitfaden für Berliner Journalisten und für das Bildungsbürgertum gedacht. Sie sollen erstens lernen, dass die SPD nicht wegen der Agenda 2010 und Hartz IV an Zustimmung verliert, sondern weil sie nicht weitermacht mit dieser Art von Reformen. Sie sollen zweitens lernen, dass die Sozialstaatlichkeit schuld an der allgemeinen Misere ist und deshalb der Sozialstaat der permanenten Reform bedarf. Der Artikel ist eingängig und einschleichend geschrieben, aber voller Widersprüche, unbelegter und falscher Behauptungen – gewissermaßen typisch für die so genannten Intellektuellen vom Schlage Hartung. – Kai Ruhsert hat sich darüber ähnlich gewundert wie ich und eine Gegenpolemik verfasst. Hier ist sie [PDF – 48 KB]. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Steueroase Deutschland
  2. USA: «Die grösste Steueroase der Welt»
  3. Frankreich haut auf die Steuertrommel
  4. Es lebe Tobin
  5. Ein bisschen Sand ins Geldgetriebe
  6. HSH-Nordbank: Stegner unter Druck
  7. Wie viel Export hätten Sie denn gern?
  8. Fest an der Kaimauer
  9. Mindestlohn: Kleine Fortschritte
  10. Schmidt mahnt Ärzte wegen Klinik-Kopfprämien ab
  11. TV-Dokumentation: Der Patient als Fleischplatte
  12. Kommunen kaufen Windpark: Stadtwerke gehen auf Ökokurs
  13. Demonstration “Freiheit statt Angst 2009 – Stoppt den Überwachungswahn” am 12. September 2009 in Berlin
  14. Schwarzbuch mit Sprengkraft
  15. Die Wahlen vom 30. August 2009 – Zusammenfassung und erste Bewertung
  16. Lasst die Schulen los!
  17. DIW: Zweitjobs: Domäne von Fachkräften und Akademikern
  18. Skandal um Vetternwirtschaft – Föderaler Wahnwitz ARD

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wo bleibt das Positive?

Vor einigen Tagen hat ein Freund der NachDenkSeiten uns in einer Mail angeraten, doch öfter mal etwas Positives zu bringen. Die NachDenkSeiten seien sehr von kritischen Nachrichten, Analysen und Kommentaren geprägt. Er hat mit beidem recht. Albrecht Müller

Nur wo ein Wechsel möglich erscheint, kann es ihn geben

Dramatische Verluste der Union in Thüringen und im Saarland. Keine Trendwende für die SPD.
Selbst wenn es in Thüringen und im Saarland zu einem Politikwechsel zu Rot-Rot-Grün käme, wäre das kein Signal für die Bundestagswahl, weil die SPD diese Option gerade ausgeschlossen hat. Damit hat Steinmeier keine realistische Perspektive Kanzler zu werden. Dabei zeigt die Landtagswahl, dass es dort, wo eine realistische Alternative zu Schwarz-Gelb besteht, auch eine Wechselstimmung und eine Mehrheit für einen Politikwechsel geben kann – und zwar, weil wieder mehr Menschen zur Wahl gehen. Würden SPD oder Grüne im Saarland und in Thüringen mit der CDU zusammengehen, dann wäre den Wählerinnen und Wählern die letzte Hoffnung genommen, dass sie durch ihre Stimmabgabe noch wirklich über politische Alternativen abstimmen können. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

(WL/KR)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Bundesbank erwartet keine Kreditklemme
  2. IMK: Globale Ungleichgewichte: Ursache der Krise und Auswegstrategien für Deutschland
  3. Finanzkrise kostet Weltwirtschaft über zehn Billionen Dollar
  4. Wie deutsche Politiker die Krise vorbereiteten
  5. SachsenLB-Rettung verfassungswidrig: “Schallende Ohrfeige”
  6. Finanzvorstand der Gothaer Versicherungen Jürgen Meisch: Verquickung der Asskuranzen mit der Bankenbranche ist ein „systemisches Risiko“
  7. IAQ: Zeitarbeit in der Krise
  8. US-Löhne und Gehälter mit starken Einbußen
  9. Privatisierte Unikliniken Marburg und Gießen: 250.000 Überstunden
  10. Umberto Eco: Der Feind der Presse
  11. Die vier Konvertiten
  12. Viele Kinder besuchen nach der Grundschule Schulen, die sie unterfordern
  13. Abiturientinnen und Abiturienten an Gesamtschulen 2009
  14. Bundestagswahl: Politikwissenschaftler errechnen 52,9 Prozent für Schwarz-Gelb
  15. Viele Briefe verspätet: Mit der Deutschen Bummel-Post
  16. Explosive rechte Mischung
  17. Nachtrag zu „Die Chefin des Allensbach-Institutes ist im Aufsichtsrat der Allianz“
  18. Einsatz in Afghanistan: Die falsche Wahl

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Ältere sind die Radikalen

Im Gespräch mit Christoph Twickel im Freitag: Albrecht Müller, SPD-Wahlkämpfer für Willy Brandt und Planungschef im Kanzleramt, über „Meinungsmache“, den Niedergang der Sozialdemokraten und ungebrochenen Optimismus.
Quelle: Freitag

Hinweise des Tages (2)

(WL)
Unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Agenda 2020: Was wir nach der Wahl an Krisenlasten zu erwarten haben
  2. Debatte Gustav Horn/ Elmar Altvater: Vollbeschäftigung bis 2020. Wie soll das gehen?
  3. Attac: Finanztransaktionssteuer notwendig, aber kein Allheilmittel – Politische Debatte hinkt um Jahre hinterher
  4. Hans-Jürgen Urban (IG Metall): „Der Finanzmarktkapitalismus ist stabiler, als wir dachten“
  5. 90.000 Jobs in Autobranche bedroht
  6. V wie Verdruss
  7. Blüht doch alles ganz wunderbar
  8. Auch in Deutschland wird Lockerung des Kündigungsschutzes gefordert
  9. IG-Metall-Chef Huber: “Diese Spekulationen sind ein Wahnsinn”
  10. Atomenergie: die Lüge vom sicheren Endlager
  11. Verhandlungspoker um Opel: “Kette von Fehlleistungen”
  12. Untreueverdacht – Ermittlungen gegen Sarrazin
  13. Für eine kritische Elite
  14. Die Genkartoffel-Affäre der SPD
  15. Das bessere Amerika bleibt Schall und Rauch
  16. Tschechiens Last der liberalen Jahre
  17. Süden sieht keine Sonne
  18. Die Chefin des Allensbach-Institutes ist im Aufsichtsrat der Allianz
  19. Das Letzte: Professor beleidigt Maurer – Rote Karte für Raffelhüschen

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.