Die klammheimliche Hoffnung hatte ich noch, die SPD könnte sich ihrer guten Tage umfassender wirtschaftspolitischer Kompetenz entsinnen und damit auch zum politischen Anker von Arbeitnehmern und jenen Unternehmen werden, die auf eine gute Konjunktur und Beschäftigungspolitik angewiesen sind. Ich habe den Deutschlandplan „Die Arbeit von morgen“ – Politik für das nächste Jahrzehnt [PDF – 231 KB] durchsucht. Weder da noch in den Kernbotschaften [PDF – 64 KB] noch in der Rede Steinmeiers fand ich einen ausreichenden Hinweis auf dieses wichtige Thema. Deshalb ergänze ich die Analyse von Wolfgang Lieb um einige Anmerkungen. Albrecht Müller

Erfolg und Enttäuschung liegen dicht beieinander. So stellen wir erfreut fest, dass die Nutzung der NachDenkSeiten steil ansteigt und dass sich bei Journalisten zunehmend der kritische Geist regt. Zugleich stehe ich gerade unter dem beklemmenden Eindruck von mehreren Gesprächen mit einer größeren Anzahl von 25-45-Jährigen und dann auch Älteren – alle gut ausgebildet. Darunter waren viele, die die NachDenkSeiten gar nicht kannten, und solche, die immer noch nahezu alles glauben, was sie z.B. in sogenannten bürgerlichen Blättern wie der „Zeit“ lesen.
Es bleibt also viel zu tun. Nehmen Sie sich bitte ein bisschen Zeit, wenn Sie helfen wollen, den Kreis der besser informierten und kritischeren Zeitgenossinnen/en zu erweitern. Albrecht Müller

Unbeeindruckt von den schlimmen Folgen der Spekulation als wesentlicher Ursache der Finanzkrise treibt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die geistige Infiltration der Schulen weiter. Hier ein Überblick über Neues von „Wirtschaft und Schule“, den dankenswerterweise MB recherchiert hat. Machen Sie sich selbst ein Bild. Albrecht Müller
 

Es folgen ein Filmtipp und zwei Buchtipps. Albrecht Müller

Wenn man sich die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier bei der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin zum Thema Die Arbeit von morgen – Politik für das nächste Jahrzehnt einmal völlig unbefangen durchliest, so kann man Vieles finden, was man durchaus unterschreiben kann. Doch die Vorschläge für eine „Politik für das nächste Jahrzehnt“ können die Politik der SPD im vorigen Jahrzehnt nicht wieder gut machen. Wolfgang Lieb

„Nahles für Neuregelung der Dienstwagen-Verordnung“, meldete dpa am 2.8.09. Das mag ja sinnvoll sein. Aber es ist eine defensive Reaktion auf die Dienstwagengeschichte der Gesundheitsministerin. Mal abgesehen davon, dass die Sozis nicht wissen, wie man mit den Medien umgeht, ist dieses Einknicken auch die Folge der hoffnungslosen Einseitigkeit der mächtigen Medien. Haben die Medien zum Beispiel beim Ski-Unfall von MP Althaus gefragt, wie der hinter Althaus fahrende Sicherheitsbeamte auf die Piste kam? Zu Fuß von Erfurt nach Österreich? Oder mit dem Dienstwagen? Haben sie gefragt, ob Althaus zurecht sicherheitsgefährdeter ist als Schmidt? Ein bisschen Recherche würde Erkenntnisse und viele Fragen hinterlassen. Albrecht Müller

Wie das Handelsblatt berichtet, befanden sich sowohl die Bundesbank als auch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin bei den Entscheidungen über die Rettung der Hypo Real Estate in einem „schweren Interessenkonflikt“ . Die Bundesbank selbst hatte nämlich noch im September 2008 (!) rund 2,3 Milliarden bei der HRE angelegt. Neben Bundesbankpräsident Weber und BaFin-Präsident Sanio hatten auch andere an den Gesprächen vom 26.09 bis 28.09.2009 zur Rettung der HRE Beteiligten [PDF – 1.9 MB], so etwa Martin Blessing von der Commerzbank, Josef Ackermann von der Deutschen Bank oder die Vertreter der HypoVereinsbank erhebliche Eigeninteressen. Wenn also die Vertreter dieser Institutionen nun vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auftreten und wie Sanio das „Weltfinanzsystem am Abgrund“ sahen oder wie Commerz-Chef Blessing die Entscheidungen der Bundesregierung unterstützen, dann dürften sie vor allem die Eigeninteressen ihrer Häuser vertreten haben. Dass für sie die Pleite der HRE ein „systemisches Risiko“ darstellte, ist nur nahe liegend. Ihre Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss, sind deshalb nichts anderes als parteilich. Eine objektive Aufklärung ist von solchen Zeugen nicht zu erwarten. Wolfgang Lieb

… dann werden Sie sofort für nicht ganz zurechnungsfähig oder zum Verschwörungstheoretiker erklärt. So erging es am Dienstag dem Vorsitzenden der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag bei „Illner Intensiv“ im ZDF und hinterher leider auch in der Frankfurter Rundschau und ähnlich in der Welt. (Siehe heutigen Hinweis Nr. 11f.) Die Sendung war eine einzige Zumutung, auf Manipulation und Umsetzung der ausgedachten Kampagne angelegt. Besonders interessant ist die Empörung über Lafontaines Zweifel daran, ob wir es mit einer richtigen Demokratie zu tun haben, wenn zehn reiche Familien über ihre Medien bestimmen, was zu geschehen hat. Über diese Feststellung regen sich viele Journalisten von Maybritt Illner bis zu den Redakteuren von FR und Welt auf, als würde man ihnen das Liebste nehmen. Das ist bemerkenswert und typisch zugleich. Albrecht Müller