General Motors kürzt Betriebsrentenauszahlungen um 15 Milliarden US-Dollar

Gerhard Kilper ergänzt seinen Beitrag für die NachDenkSeiten vom 5.8.2005 um folgende Notiz: Nachtrag zum Artikel über das amerikanische Betriebsrentensystem, das ja Renate Schmidt als nachahmenswertes Modell für Deutschland empfahl: Nach einer Meldung in Le Monde vom 19.Oktober, Seite 19, hat der Konzern General Motors bei seinen Sparmaßnahmen nicht nur die Krankenversicherungs-Zuschüsse an seine Belegschaft um jährlich 3 Milliarden Dollar gekürzt, sondern vor allem die Betriebsrenten-Auszahlungen um sogar 15 Milliarden Dollar pro Jahr gekürzt! Dies geschieht ungeachtet der als Rentenanwartschaft einbehaltenen Lohnanteile.

Anmerkung: dies alles beeindruckt die politische Lobby für Privatvorsorge in Deutschland nicht. Um so wichtiger diese Information.

IMK plädiert im Euro-Raum für eine koordinierte expansive Wirtschaftspolitik.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung plädiert in seinem Report Nr. 3 für eine wirtschaftspolitische Wende. Alles deute auf das Gegenteil einer von Angebotsproblemen geplagten Wirtschaft hin: Die mangelnde Nachfrage sei das Problem. Preiserhöhungen bei sinkenden Reallöhnen und eine dadurch bedingte schwache Binnennachfrage seien der Hemmschuh der Konjunktur.

Deutschland ist schon “Niedrigsteuerland”

Joachim Jahnke ergänzt einen früheren Eintrag der NachDenkSeiten: „Nachdem Sie bereits in NDS einen Hinweis auf TAZ und die letzte OECD-Statistik hatten, sind hier noch einige bildliche Details, die die Situation unseres “Niedrigsteuerlandes” besser als mit Worten belegbar verdeutlichen.

Posten statt Politik. Noch vor dem ersten Koalitionsgespräch, verteilt die SPD die Ministerposten.

„Wir dürfen auch nicht den Eindruck erwecken…, dass es in erster Linie um Posten geht“, sagte Michael Glos im ZDF. Wo er Recht hat, hat er Recht. Ich beobachte nun Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildungen seit den siebziger Jahren. Dass vor dem ersten Gespräch über die Ziele und Vorhaben einer neuen Regierung nicht nur die Ressorts zwischen den Koalitionspartnern aufgeteilt wurden sondern auch noch die Minister vorgestellt werden, das hat es nach meiner Erinnerung noch nie gegeben. Andererseits, wenn man schon keine neuen Ziele hat, dann bleiben eben nur die Namen, die für die Inhalte einer künftigen Politik stehen.