Die Financial Times Deutschland berichtet heute:

Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark hat nach Informationen der Financial Times Deutschland beste Chancen, in das sechsköpfige Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzurücken. Stark, der als CDU-nah gilt, soll Nachfolger von Otmar Issing werden, dessen achtjährige Amtszeit im Mai 2006 endet. Im Gegenzug will die SPD-Führung als Teil eines parteipolitischen Handels ihre frühere Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier zur Chefin der KfW Bankengruppe machen. In Kreisen der großen Koalition wurde bestätigt, dass beide Personalentscheidungen als Paket gesehen werden müssten.

Wenn das so käme, würde die beschäftigungspolitische Untätigkeit über die Geldpolitik weiter zementiert. Man muss das auf folgendem Hintergrund sehen:

Schily wusste von der Sonderbehandlung von Gefangenen. Alle maßgeblichen Kreise wussten von den CIA-Flügen und der Nutzung Deutschlands als Nachschubbasis. Ich verweise auf den einschlägigen Eintrag vom 30.11.2005. Außerdem kann ich es mir nicht verkneifen, auf die Nutzung des Neins zum Irak-Krieg im Wahlkampf von Intellektuellen pro Schröder aufmerksam zu machen. Grass fand, deshalb sei Gerhard Schröder des Friedensnobelpreises würdig (Schröder wehrte ab, das muss man zu seiner Ehre sagen). Was Günter Grass so sagte:

J. Kiehl macht uns auf einen typischen Beitrag aufmerksam:

Der heutige Deutschlandradio-Beitrag “Die deutsche Krankheit” von der DuMont-Berlin-Korrespondentin Monika Zimmermann ist schon ein Musterbeispiel fuer das, was Mueller als “Nachplapperei statt Analyse” geisselt. Besonders provozierend ist der klassenkaempferische Unterton des Beitrags. – Ich schicke Ihnen hier den Beitrag (aus dem Webangebot des Senders) und meinen “Hoererbrief” dazu, den ich eben an Deutschlandradio geschickt habe.

Danke. Wir geben das weiter, weil man an dem Beitrag zeigen kann, welches schamlos niedrige Niveau die Agitatoren der Reformen inzwischen erreicht haben.

Quelle 1: DRadio-Beitrag “Die deutsche Krankheit” [PDF – 72 KB]
Quelle 2: “Hörerbrief” von J. Kiehl [PDF – 18 KB]

Zu Ihrer Information fügen wir den Newsletter an, mit dem wir unsere Newsletter-Abonnenten unterrichtet haben.

Vergangene Woche protestierten in Stuttgart und Düsseldorf Studierende gegen die Vorhaben der Landesregierung Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Studiengebühren einzuführen. Wir möchten unsere Leserinnen und Leser bitten, sich um dieses Thema zu kümmern und die Studierenden nicht alleine zu lassen. Es geht um ein weiteres Stück sozialer Ungerechtigkeit, das übrigens unabhängig von der sonstigen Debatte um das soziale Image der Union implementiert wird.

Im Rundbrief von Joachim Jahnke ist zu lesen:
„Entgegen den Behauptungen der Arbeitgeber und Unternehmensverbände gibt es keinerlei deutschen Nachholbedarf in “Lohnmoderation”. Über den langjährigen Zeitraum 1995 bis 2004 hat die Produktivität je Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe um 26 Prozentpunkte (Basisjahr 2000 = 100) zugenommen, während der Verdienst je Arbeitnehmer nur um 19 Prozentpunkte angewachsen ist; im Jahr 2005 hat sich der Vorsprung der Produktivität gegenüber dem Durchschnittsverdienst weiter erhöht (Abb. 04099).“

Quelle: Joachim Jahnke, “Deutschland global? Mit falschen Rezepten in die Globalisierung”

Hier ein Tipp von Norman Birnbaum aus Washington. Leider auf Englisch. Norman schreibt: There are innumerable US articles which would potentially interest or actually interest your readers and I refrain from sending these on obvious grounds. However, the one that follows is of special value and I call it to your attention. Tom Hayden was a well known leader of the movement of protest in the sixties and has recently been a member of the California State legislature. Since the new Bush strategy will no doubt be endorsed by Merkel, this might serve German opinion as a warning about the political and imperial fraud it entails. Regards Norman.

Dabei sind sie doch nur ein Spiegelbild der vorher gemachten und ziemlich gleichgeschalteten veröffentlichten Meinung. Die Journalisten lernen es nie, damit skeptisch umzugehen. Man kann ihnen das auch nicht besonders übel nehmen, weil alle Medien gleich verfahren. Wer aus der Reihe tanzt, wer also zum Beispiel die folgenden Ergebnisse, wie in der Frankfurter Rundschau berichtet, nicht bringen würde, erscheint als Exot.
Dennoch unser Rat: Glauben Sie diese Umfrageergebnisse nicht. Am besten, Sie lesen sie gar nicht.

Quelle: FR

Die Gegenbewegung regt sich. Am 23 November hat die Stiftung den Otto Brenner Preis 2005 verliehen. Ausgezeichnet wurden Journalistinnen/en für kritische Beiträge und gute Recherchen. Es war eine hochinteressante Veranstaltung, weil hochinteressante journalistische Arbeiten ausgezeichnet wurden. Schade, dass die Kolleginnen und Kollegen von Phoenix zum Beispiel, die sonst Zeit für den letzten Schrott der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft haben, für dieses Ereignis keine Zeit hatten. Wir dokumentieren das Programmheft, in dem die Arbeiten der ausgezeichneten Journalistinnen/en vorgestellt und in Ausschnitten wiedergegeben werden.

Ich beschränke mich auf einiges, das mir auffiel.

So überschreibt SPIEGEL ONLINE seinen Bericht am 29.11.05. Immerhin etwas ehrlicher nach langem Hin und Her der deutschen Medien über die Schwierigkeiten der Mission von Außenminister Steinmeier.
Es ist doch klar, dass wir nur auf dem Papier souverän sind. Als im Kontext der Einheitsverträge die Sonderrechte insbesondere der USA ausgehandelt wurden, war ich Bundestagsabgeordneter und einer der wenigen, die sich um diese Frage kümmerte. Allerdings erfolglos.