Der in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassungsvertrag ist zwar Geschichte. Weil jedoch die inhaltliche Substanz dieses Verfassungsvertrags im Vertrag von Lissabon erhalten bleibt und somit die kritischen Teile der Sicherheits- und Militärpolitik in den überarbeiteten EU-Reformvertrag eingeflossen sind, hat die Ökologisch demokratische Partei (ödp) Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung des ödp-Bundesvorsitzenden Klaus Buchner sei der EU-Reformvertrag weder mit dem deutschen Grundgesetz noch mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar. Buchner betont, dass die ödp keineswegs europafeindlich sei, seine Partei sehe aber keinen anderen Ausweg als den Gang nach Karlsruhe, um ein undemokratisches und militarisiertes Europa zu verhindern. Von Christine Wicht

Im Vorspann zur Sendung von Anne Will von gestern Abend heißt ist, insbesondere jüngere Politiker bezeichneten die Rentenerhöhung um 1,1% als „ungerecht“ und „verantwortungslos“ gegenüber den nachfolgenden Generationen. Da wird an einer Erhöhung von 1,1% herumgemeckert, obwohl diese Erhöhung auch nicht annähernd einen Ausgleich für die gleichzeitig steigenden Preise darstellt. Man wird diese Debatte nur verstehen können, wenn man in Rechnung stellt, dass sich die Profiteure der Privatvorsorge schon dadurch gefährdet sehen, dass eine kleine Rentenerhöhung das Vertrauen in die gesetzliche Rente wieder ein bisschen stabilisieren könnte. Albrecht Müller.

Weil aufgrund einer vom Bundesnachrichtendienst (BND) aufgekauften Speicherplatte mit gestohlenen Kundendaten einer Liechtensteiner Bank einige hundert sogenannter Leistungsträger in Verdacht gerieten, Steuern in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro hinterzogen zu haben, wurde eine seit Jahren bekannte Tatsache endlich zu einem öffentlichen Thema – nämlich dass Deutschlands „Geld-Eliten“ massenhaft Steuerbetrug begehen.
Ein Beitrag von Wolfgang Lieb in den Blättern für deutsche und internationale Politik, Heft 4/2008 [PDF – 24 KB].

Die mächtige Bahn-Gewerkschaft Transnet hat die SPD aufgefordert, die Teilprivatisierung des Staatskonzerns nicht zu blockieren, heißt es in einer Meldung von Reuters vom vergangenen Freitag (siehe unten Anlage 1). Viele Gewerkschaftsmitglieder von Transnet verstehen diesen weiteren Umfaller ihres Gewerkschaftsvorsitzenden nicht. Noch im November 2007 hatte sich die Gewerkschaft Transnet für den Plan B ausgesprochen. Damals lehnte Transnet das jetzt zur Entscheidung stehende Holding Modell ab, siehe Ziffer 3 der Erklärung vom 13.11.2007 [PDF – 88 KB]. Plan B bedeutete, dass alles im Bundesbesitz bleiben soll. Doch der Gewerkschaftsvorsitzende Hansen macht wohl alles mit, was Bahnchef Mehdorn will. Deshalb übt er jetzt Druck auf die entscheidende Arbeitsgruppe der SPD aus. Diese Arbeitsgruppe tagt heute zum ersten Mal. Sie ist mehrheitlich mit Personen besetzt, die im Widerspruch zu den Wünschen des Hamburger SPD-Parteitags und einer Mehrheit von 70% der Bevölkerung zumindest eine Teilprivatisierung der Bahn durchsetzen will.
Den Willen zur Privatisierung der Bahn kann man nur verstehen, wenn man fragt: Wer verdient daran? So unsere auch im Kritischen Jahrbuch 2007 formulierte Erklärung zu den Merkwürdigkeiten in dieser Privatisierungsschlacht. Albrecht Müller.

Der aus 52 Vertretern von Regierungen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammengesetzte Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation hat eine weitere Verschärfung seines Vorgehens gegen die Militärjunta in Burma beschlossen. Seit Jahrzehnten steht das Regime in Burma in der weltweiten Kritik wegen schwerster Verletzungen des Verbots der Zwangsarbeit. Männer, Frauen und Kinder werden zu schweren öffentlichen Bau – und Straßenarbeiten gezwungen oder vom Militär zwangsrekrutiert für militärische Operationen, aber auch die schlimmsten Formen von Sklavendiensten. Viele Menschen haben dafür nicht nur ihre Freiheit verloren, sondern jede Menschenwürde und oft auch ihre Gesundheit oder mussten mit ihrem Leben bezahlen. Von Ursula Engelen-Kefer (Mitglied im Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation)

Wir haben auf den NachDenkSeiten Kurt Beck seit seiner Wahl zum Vorsitzenden der SPD im Mai 2006 nie Lorbeerkränze geflochten. Ihm einen „Linksrutsch“ zu unterstellen, sei „hanebüchen“, hat er auf dem Hamburger Parteitag selbst verkündet. Kurt Beck hat wie vor ihm Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Matthias Platzeck nach seinem Mainzer Motto „allen wohl und keinem weh“ die SPD auf dem Agenda-Kurs gehalten. Seit seinem Vorstoß zu einer marginalen Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer und erst recht nachdem er angedeutet hat, dass Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin kandidieren könne, weil sich die SPD nicht „einmauern“ lassen dürfe, wird er vom rechten Flügel seiner Partei und durch nahezu alle Medien systematisch niedergemacht. Er wird in einer völlig unsinnigen Debatte als Kanzlerkandidat und sogar – wie etwa heute etwa in der BamS – als Parteichef niedergeschrieben. Jetzt werden ihm sogar die sinkenden Umfragewerte für die SPD in die Schuhe geschoben.
Schaut man sich die Umfragen einmal etwas genauer an, so war die SPD schon lange vorher im Umfragetief gelandet. Aber jetzt machen die Agenda-Anhänger Kurt Beck zum Sündenbock für den Niedergang der SPD. Wolfgang Lieb

Unter der Überschrift: „Kommunale Strukturen der Wasserwirtschaft haben Spitzenniveau – Vorrang von Gesundheits- und Umweltschutz dauerhaft sichern“ hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund zum weltweiten Tag des Wassers am 22. März 2008 eine Pressemeldung herausgegeben. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, erklärte darin weiter, dass eine sichere und umweltgerechte Abwasserentsorgung elementare Ansprüche des Bürgers seien, die die Städte und Gemeinden in Deutschland auch in Zukunft zu verträglichen Gebühren gewährleisteten. Der diesjährige Weltwassertag steht unter dem Motto: „Sichere Sanitärversorgung weltweit gewährleisten“.
Landsberg weist darauf hin, dass aufgrund erheblicher Investitionen der Städte und Gemeinden die Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland im internationalen Vergleich ein Spitzenniveau erreicht habe. In Deutschland könne Leitungswasser zu jeder Zeit und an jedem Ort bedenkenlos getrunken werden. Von Christine Wicht

Ich berichte von einer Sozialkundeunterrichtsstunde des vergangenen Monats Februar 2008. Seit letztem Jahr besuche ich (2. Bildungsweg) eine sog. Berufsoberschule in Rheinland-Pfalz, die es Menschen mit fachgebundenem Hochschulabschluss ermöglicht, die allg. Hochschulreife innerhalb eines Jahres (13. Klasse) nachzuholen.
Seit eben jener Zeit huscht auch ein Sozialkundelehrer (studierter Politologe, Germanist) für zwei Stunden wöchentlich durch unseren Klassenraum und „unterrichtet“ uns in Sachen Politik / Soziales. Einblicke in den Schulalltag eines Schülers und NachDenkSeiten-Lesers über die unverbrämte Werbung für die Riester-Rente im Unterricht.

Gestern wurde in München eine neue Stiftung, die Roland Berger Stiftung des Unternehmensberaters Roland Berger, vorgestellt. Pressemitteilung siehe im Anhang.
Die Stiftung verpflichtet sich dem weltweiten Schutz der Menschenwürde. Viel zynischer geht es eigentlich nicht: Roland Bergers Firma hat mit ihren Beratungs-„Leistungen“ viel Geld verdient, indem sie half, Arbeitsplätze wegzurationalisieren und den Abbau des Sozialstaats und der sozialen Sicherungssysteme voranzutreiben; nun soll mit diesem Geld zum Schutz der Menschenwürde beigetragen werden. Und Amnesty International gibt dazu noch einen guten Namen her. Albrecht Müller

Vor zwei Tagen schrieben wir: „Umfassende Gehirnwäsche ist möglich. Beispiele: 1. Wortbruch 2. IKB = öffentliche Bank, usw“. Als zweites Beispiel war die Lüge von der IKB als angeblich „öffentlicher“ Bank beschrieben. Am nächsten Tag folgt nun bei Spiegel Online in einem Bericht über die IKB: „Insgesamt dürften die Fehlspekulationen öffentlicher Banken die deutschen Steuerzahler mindestens 20 Milliarden Euro kosten“ (siehe unten). Der gleiche Versuch übrigens in der Börsensendung vor der Tagesschau am 27.3.. Unbeirrt wird die Lüge weiter verbreitet und das schon seit Wochen in den einschlägigen Medien geforderte Opfer dargereicht: Die KfW-Chefin Matthäus-Maier. Ob sie viel falsch gemacht hat, weiß ich nicht. Vermutlich sind die Täter mindestens ebenso im mit privaten Managern vollgestopften Aufsichtsrat zu suchen – nicht zu vergessen der Bundesfinanzminister. Albrecht Müller.