Die Erosion des Sozialstaats überlässt ganze Bevölkerungsgruppen einer prekären Existenz. Unsichere Lebenssituationen werden dauerhaft und machen die Menschen erpressbar. Zunehmend leben Alte, Kranke und Behinderte, die nicht privat abgesichert sind, verarmt in prekären Verhältnissen. – Der FREITAG erinnert an den gesellschaftlichen Hintergrund der Auseinandersetzungen über eine neue Linkspartei.
Quelle: Freitag 27
Auch die sich liberal und intellektuell gebende ZEIT stimmt in den Chor derjenigen ein, die durch die neue Linkspartei den politischen Mainstream bedroht sehen und folgt der von den verängstigten Parteien vorgegebenen Tonart: Das Linksbündnis würde sich rechtsextremer Sprache bedienen, es würde sich der Realitätsverweigerung, es sei rückwärtsgewandt und betreibe „sozialpopulistische Anbiederung“. Es ist schon beachtenswert, wie es einmal mehr funktioniert, dass – wie auf ein geheimes Kommando hin – in den sogenannten meinungsprägenden Medien die selben Klischees, emotionalisierende und personalisierende Urteile und persönlichen Angriffe aufgetischt werden. Sie finden im folgenden Links zu fünf Beiträgen in der ZEIT.
Hinweis: „Lafontaines Volksstaat“
„Der WASG-Politiker strebt nicht nur soziale Verbesserungen sondern offenbar auch nationalen Protektionismus an“, so lautet Überschrift und Einführung eines Beitrags von MICHA BRUMLIK in der Frankfurter Rundschau. Machen Sie sich selbst ein Bild.
Die entscheidende Behauptung – nationaler Protektionismus – bleibt ohne jeden Beleg, sie ist bar jeden Realitätsbezugs und eine Absage an die politische Gestaltungsfähigkeit der nach wie vor nationalstaatlich verfassten Demokratien.
„Privaten Hochschulen wird nachgesagt, dass sie besser ausbilden: effektiver, praxisnäher, erfolgreicher für den Arbeitsmarkt.“ Mit dieser manipulativen Behauptung machte das Centrum für Hochschulentwicklung der Bertelsmann-Stiftung Propaganda für die Privatisierung von Hochschulen (siehe NachDenkSeiten v. 21.6.05). Der Wissenschaftsrat sagt etwas anderes: Er fällte ein vernichtendes Qualitätsurteil über das Medizin-Studium an der Privatuniversität Witten-Herdecke und fordert die Hochschule auf, ab sofort keine Neueinschreibungen mehr vorzunehmen.
Medien sind auch dafür da, durch kritische und aufklärende Begleitung des politischen Geschehens die Qualität der öffentlichen Debatte zu verbessern und so auch dazu beizutragen, dass die Qualität der politischen Entscheidungen einigermaßen stimmt. Gestern Abend wurden wir wieder einmal Zeugen, dass unsere Spitzenmedien diesem Anspruch auch nicht annähernd gerecht werden. Gabi Bauer (NDR) und ARD-Chefredakteur Hartmann von der Tann (SWR) befragten den WASG-Spitzenkandidaten Lafontaine. In ihren Fragen plapperten sie fast ausnahmslos die gängigen Parolen nach. Für mich ein erschreckendes Phänomen, zumal ich zumindest Gabi Bauer ganz sympathisch finde und Herr von der Tann immerhin ARD-Chefredakteur ist.
Von Heiner Flassbeck, FTD, 7. 7. 2005
Nacht-, Wochenend- und Schichtarbeit nehmen stark zu – von 38% 1991 auf 51% heute. 4,2 Millionen Arbeitnehmer (14,1% aller Beschäftigten) arbeiten regelmäßig an Sonn- und Feiertagen. 2,7 Millionen (9,2%) regelmäßig in der Nacht. Hartmut Seifert, Leiter des WSI, meint, dass Einkommenseinbußen die Bereitschaft zu atypischen Arbeitszeitformen bremsen.
Beschäftigungssicherung, Veränderung der Arbeitsorganisation, Arbeitsschutz, Weiterbildung, betriebliche Altersversorgung, ein verschlechtertes Betriebsklima, Altersteilzeit und Kündigungsschutz stehen ganz oben auf der Aufgabenliste der Betriebsräte.
Quelle: Hans Böckler Stiftung [PDF – 34 KB]
Auf diese kurze Formel könnte man bringen, was mehr und mehr gang und gäbe wird: ausländische Investoren kaufen deutsche Unternehmen auf und ziehen dicke Gewinne daraus, ohne dass Arbeitsplätze geschaffen werden, im Gegenteil: Häufig werden Arbeitsplätze vernichtet und Löhne gedrückt. Die Politik fördert das Treiben, tut jedenfalls nichts dagegen. Warum wohl? Das ist die große Frage. Nutzen Sie den Wahlkampf und die Präsenz von Politikern und fragen Sie penetrant danach. Ein Beitrag von Werner Rügemer dient Ihrer Orientierung. Er hat in den WSI Mitteilungen 1/2005 unter dem Titel “Investitionen ohne Arbeitsplätze” [PDF – 112 KB] die Vorgänge analysiert. Lesenswert.
Dass sich die meisten konservativen Blätter und viele Redaktionen in den Rundfunkanstalten in Kampagnen der Meinungsbeeinflussung einbauen lassen oder diese selbst betreiben, ist kein Geheimnis. Mir begegnen aber immer wieder ehrenwerte Zeitgenossinnen/en, die sich für kritisch und gebildet halten und den Spiegel, vor allem aber die taz, für unabhängige aufklärerische Blätter halten. Aufklären zu wollen gilt mit Sicherheit für einige der Redakteure; für andere gilt es nicht. Sie sind eingebunden in Kampagnen, teilweise eng verflochten mit neoliberalem Glaubensgut.
In der heutigen taz findet sich ein Artikel zum Thema »Altersvorsorge bzw. Altersbeschäftigung von BARBARA DRIBBUSCH«. Sie bezieht sich darin auf eine „neue“ Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA). Sie verschweigt ihren Lesern aber,
Das Regierungsprogramm von CDU/CSU ist ein Entwurf zur Fortsetzung der ökonomischen Stagnation. Es passt sich nahtlos an das Handeln der jetzigen Koalition an.
Quelle: FTD
Das ergab nach einem Bericht verschiedener Medien eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das DIW stellt fest, so der Tagesspiegel: Neue Bundesländer fallen beim Einkommen deutlich zurück. Als Folge der stark gestiegenen Arbeitslosigkeit lebt inzwischen jeder fünfte Ostdeutsche unterhalb der Armutsgrenze, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie.
Quelle: Der Tagesspiegel
Das Wahlprogramm der Union spiegelt auf meisterhafte Weise die Verlogenheit und auch die gedankliche Mittelmäßigkeit der herrschenden Lehre wieder. Wir kommentieren in Stichworten.
