Über 100 Tage, über 100 Kreise

Vor etwas über hundert Tagen haben wir – einer Anregung vieler NachDenkSeiten-Leserinnen und -leser folgend – aufgerufen, in den Städten und Regionen Deutschlands Gesprächskreise zu bilden, die in direkter Diskussion die Informationen der NachDenkSeiten vertiefen und ihre weitere Verbreitung betreiben. Vor allem aber sollen sie der persönlichen Kommunikation mit anderen dienen.
Inzwischen haben sich 105 Gesprächskreise von Bad Segeberg in Schleswig-Holstein bis Konstanz am Bodensee, vom Kreis Heinsberg an der holländischen bis nach Guben an der polnischen Grenze zusammengefunden. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

(KR/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Banker dürfen weiter prassen
  2. Banken dominieren den Ölmarkt
  3. Experten ohne Kontrolle: Die Grenzen globaler Selbstregulierung der Rechnungslegung
  4. Westerwelle wettert gegen “staatlich bezahlte Faulheit”
  5. Transformation einer Kirche – die fatalen Folgen einer Agenda-Mentalität
  6. Eine Zierde für das Klingelschild
  7. Arbeitsplatz Hochschule – zum Wandel von Arbeit und Beschäftigung in der „unternehmerischen Universität“
  8. Studienplatzbörse der HRK floppt – Studentischer Dachverband kritisiert Studienplatzvergabesysteme
  9. Uni-Lotto online
  10. Was uns mit Schwarz-Gelb blüht
  11. Rumänen, Esel und eine Entschuldigung
  12. Bundesagentur für Arbeit erwartet von neuer Bundesregierung besseren Schutz der Arbeitslosen
  13. Kontamination der Köpfe: Wie aus Mist Marmelade gemacht wird – über die Berlusconisierung der BRD
  14. Kontamination der Köpfe: Aktivitäten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft an Schulen
  15. Dekontamination der Köpfe: „Neues aus der Anstalt“ wieder geöffnet – letzte Therapie vor der Bundestagswahl
  16. USA: Traurige Bilanz am Tag der Arbeit
  17. Bundeswehr in Afghanistan: Schluss mit den Ausreden!
  18. Drei Beiträge zu Pakistan
  19. Libyen erpresst Grossbritannien
  20. Zu guter Letzt: Reinhard Mey – Sei wachsam

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

„Merkel will Steinbrück mit Prestige-Job belohnen“

das meldete SpiegelOnline am 5.9.. Als Dankeschön für die gute Zusammenarbeit wolle sie ihm im Falle einer schwarz-gelben Regierung zu einem internationalen Posten verhelfen. Angesichts dieser Großmut kommt einem kritischen Beobachter unwillkürlich die Volksweisheit auf die Lippen: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Aber das wäre nicht ganz korrekt. Angela Merkel und Peer Steinbrück haben sich bei wichtigen Fehlentscheidungen und Versäumnissen nicht geschlagen sondern gut vertragen. Also müsste man eher sagen: „Pack verträgt sich, Pack versorgt sich.“ Die darin liegende negative Kennzeichnung mag manchen Leser stören. Albrecht Müller

Nochmals zur Rheinischen Post: „So viel kosten die Pläne der Linken“

Viele unserer Leserinnen und Leser haben uns gebeten, der Polemik in der Rheinischen Post unter dem Titel „So viel kosten die Pläne der Linken“ einmal etwas genauer nachzugehen. Darin wird behauptet, die Vorschläge der Partei Die Linke seien finanzpolitisch unseriös oder unbezahlbar. Damit wird – wie üblich – der Vorwurf der Unseriosität und des „Populismus“ dieser Partei begründet. Man muss kein Anhänger der Linkspartei sein und man muss z.B. ihre steuerpolitischen Vorschläge nicht als den Stein der Weisen betrachten, aber die Horrorgemälde, die da von konservativer Seite gemalt werden, dienen zu nichts anderem, als die Politik des „Weiter-so“ als alternativlos darzustellen.
Gehen wir deshalb einmal der Kritik der Rheinischen Post im Einzelnen etwas genauer nach. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

(KR/WL)
Heute zu diesen Themen:

  1. Als die Grünen die Heuschrecken fütterten
  2. Finanzminister-Treffen in London: G20 scheitern mit schneller Boni-Lösung
  3. Merkel will sich um Steinbrück kümmern
  4. Gesundheitsreform sozial justieren: Zusatzbeiträge müssen anteilig statt pauschal erhoben werden
  5. DGB Bayern: Wahlzeit – Arbeit darf nicht arm machen
  6. Gregor Gysi: „Die SPD muss Kilometer auf uns zugehen“
  7. Neues aus Absurdistan: LG Hamburg verschärft Hosterhaftung
  8. Klimaschutz: Atomkraft ist keine Alternative
  9. Massenprotest: “Atomkraft? Nein danke” ist wieder da
  10. Schranken für die Bundeswehr
  11. SPD im Dauertief: Requiem für eine Volkspartei
  12. Störung der Demokratie
  13. Deutsche ohne Angst: Die Basis heißt Vertrauen
  14. Sozialstaat: Westerwelle wettert gegen “staatlich bezahlte Faulheit”
  15. REW lässt Azubis demonstrieren
  16. Haushaltsloch: Sparberater für Rüsselsheim
  17. Wenn Arbeit knapp wird: Ist die Rente mit 67 noch zu halten?
  18. Lech-Stahlwerke: Unternehmer fordert: 48 Stunden in der Hitze
  19. IG Metall: Schwarz-Gelb schadet dem Land
  20. Sachbuchtipp: Meinungsmache
  21. US-Gesundheitsreform: Ein zahnloser Plan
  22. Tankwagen-Bombardierung in Afghanistan: Kollateralschaden oder Kriegsverbrechen?
  23. Annäherung an Putschregime in Honduras

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Hinweise des Tages (2)

(AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. IMK: Steigende Einkommensungleichheit destabilisiert Weltwirtschaft
  2. Mit Gewalt rückwärts
  3. Matschielanti? Links blinken, rechts abbiegen
  4. Köder (Althaus)
  5. Lübecker Nachrichten zum Althaus-Rücktritt
  6. Jörges – die WebTV-Kolumne: Springt, Genossen!
  7. Lafontaine: Linke holt bei Bundestagswahl 10 Prozent plus X
  8. Facie prima – Heute: Der Dämonische, Oskar Lafontaine
  9. Lebensversicherungen auf der Kippe
  10. Rentenrendite: Immer im grünen Bereich
  11. Post streicht 560 Stellen wegen Arcandor-Insolvenz
  12. Unternehmen ist Datenschutz egal
  13. PR-Arbeit von Unternehmen: “Täuschungen bringen nichts”
  14. Der Patient ist eine Ware – und Politiker und Ärztefunktionäre vergießen Krokodilstränen

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Hinweise des Tages

(MB/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Frankfurter Schul-PPP: Schlicht, aber pünktlich
  2. Hartz-IV-Sanktionen in der Kritik
  3. INSM lässt den Osten blühen
  4. Geißler hadert mit Schwarz-Gelb
  5. Robert von Heusinger: Es lebe Tobin
  6. Finanzministerium hält Gutachten zurück
  7. Mit Online-Jobbörse schneller zur Stelle
  8. Cayman-Inseln vor dem Staatsbankrott
  9. Polit-Demontage, zweiter Teil – ARD legt mit Steinmeier-Porträt nach
  10. Oskars neue Macht
  11. Grüne Aussitzer
  12. Projekt Daumenschraube
  13. Ulrich Tilgner: “Das Schweizer Fernsehen hat mehr Distanz als das deutsche”
  14. Deutsche Bank schließt Ölmarktfonds
  15. FDP diskutiert Erhöhung der Mehrwertsteuer
  16. Gemeinsame Strategie der Europäer für G-20-Gipfel
  17. Eine weitere UBS-Baustelle
  18. Franz Müntefering
  19. Spezial: Althaus-Rücktritt
  20. Zu guter Letzt: Prominente werben für hohe Wahlbeteiligung

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Hinweise des Tages

(RS/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Die SPD macht sich selbst klein
  2. Regierungspapiere – Deutsche Banken machen dicke Geschäfte mit Steueroasen
  3. Steinmeier und die Gewerkschaften: An einem Strang
  4. Wahljahr 2009: Welche Generation zählt für die Politik?
  5. Die Realität hinter der Statistik
  6. Merkels Betroffenheit
  7. Arcandor löst sich auf, Eick geht als Multimillionär
  8. Verbietet den Bonus
  9. Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung
  10. Mecklenburg-Vorpommern: Volkssolidarität-Pleite: Anlegern droht Totalverlust
  11. Kürzungen bei der Feuerwehr
  12. Europäischer Gerichtshof: Unschuldsvermutung gilt nicht für Terrorliste
  13. Ex-RAF-Mitglied Becker informierte den Verfassungsschutz (Nicht gesichert. Deshalb entfernt.)
  14. Fremde Stimmen
  15. Das Letzte: Nachgerechnet – So viel kosten die Pläne der Linken
  16. Und noch ein Letztes: hartaberfair
  17. Pressestimmen: Arbeitsmarkt-Wunder ist gesponsert
  18. Wie viele Azubis doch gleich?
  19. Reinhard Mey : Das Narrenschiff

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Hinweise des Tages

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Arbeitsmarkt im August 2009
  2. Finanzminister will Konjunkturhilfen beenden
  3. INSM-Studie: „Geschäftsmodell Deutschland“ bleibt intakt
  4. Systemrelevanz
  5. Bloomberg gewinnt Auskunftsprozess gegen Federal Reserve
  6. Lucas Zeise: Lehmann-Pleite – Eine Erpressungsnummer
  7. Commerzbank: Zocken mit Staatsgeld
  8. ver.di: Für wie blöd hält die FDP uns?
  9. FDP für Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Bundestagswahl!
  10. Nachtrag zum Thema Solarförderung
  11. Brief-Geschäft: Bei der Post brodelt es gewaltig
  12. Bundesregierung: Weltweit mehr als 2.000 Todesfälle durch “Schweinegrippe”
  13. Kassenärztetag: Bischof Huber beklagt „Diktat der Ökonomie“
  14. Pensionskassen wälzen Ertragsrisiken auf Mitarbeiter ab
  15. Wider die unbedachte Rede von der “Überalterung” der Gesellschaften
  16. Ortstermin: Die Firma macht Schule
  17. Nachtrag zu „Lasst die Schulen los“
  18. OECD-Kinderbericht: Armutszeugnis für BRD
  19. DGB-Ausbildungsreport 2009: Frauen ziehen schon in der Ausbildung den Kürzeren
  20. Beiträge zum Antikriegstag
  21. Mission unerfüllt in Afghanistan
  22. Frank Deppe: Wie die “strategische Lähmung” der Gewerkschaften überwunden werden kann
  23. Wie die SPD rot-rot-grüne Zeiten plant
  24. Wer Koalition sagt, muss auch Ministerpräsident sagen
  25. Zur Verlässlichkeit von Wahlumfragen
  26. Intakter Pluralismus – Eine Satire
  27. Bundesweiter Aktionstag am 17. September 2009: Wir zahlen nicht für Eure Krise
  28. Zu guter Letzt: Volker Pispers: „Aufwachen, Ihr Nichtwähler!

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Bernhard Nagel: Bildungsfinanzierung, wie sie ist und wie sie sein sollte

„Man darf politische Forderungen nicht abstrakt stellen, sondern muss sie konkretisieren und beziffern. Nur dann können sie in den Raum der politischen Aushandlungsprozesse eindringen.“
Nagel kommt von der Kita, über Ganztagsschulen, die berufliche Bildung, den Hochschulen bis zur Weiterbildung auf einen jährlichen Bedarf von 40 Mrd. Euro.
Sein Fazit ist: „Der Vergleich mit der finanziellen Belastung durch die Bankensanierung soll zeigen, dass die Forderung von 40 Mrd. € für die Bildungsfinanzierung nicht überdimensioniert ist. Die Ablehnung mit dem Argument, das Ganze sei nicht finanzierbar, ist unglaubwürdig. Bei den Banken war der Wille zur Sanierung vorhanden, bei der erforderlichen Sanierung der Bildung fehlt bisher der politische Wille. Das darf nicht so bleiben. Das Wort von der Bildungsrepublik Deutschland darf keine Sprechblase bleiben. Bildung ist systemrelevant.“
Professor Bernhard Nagel stellt uns seinen Vortrag auf der ver.di-Tagung „Zukunft der Bildung“ am 28./29.8.2009 in Berlin zur Verfügung.

Christoph Matschie in Thüringen: Wortbruch nach rechts

Noch vor wenigen Tagen kündete der SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie im Vorwärts an: “Thüringen muss sich vom System Althaus befreien”. Obwohl zusammen mit der Linkspartei im Thüringer Landtag eine Mehrheit für diese „Befreiung“ vorhanden wäre, dürfte Althaus im Amt bleiben, zumindest aber dürfte die CDU den Ministerpräsidenten in einer Koalition mit der SPD stellen.
Nichts ist es mit einem im Wahlkampf verkündeten Politikwechsel, denn Matschie hat sich sowohl vor als auch nach der Wahl festgelegt, dass es mit ihm keinen Thüringer Ministerpräsidenten geben wird, der von der Linkspartei gestellt wird. Diese Festlegung heißt aber, es kann – so wie die Dinge nun mal sind – nur einen Ministerpräsidenten der Union in Erfurt geben. Denn von der CDU wird Matschie wohl nicht erwarten, dass sie ihn zum Ministerpräsidenten wählt.
Einen „Wortbruch“ nach links wird es nicht geben, da ist ein Wortbruch nach rechts viel bequemer und er passt in die Überlebensstrategie der SPD, nämlich: Postenerhalt durch die Flucht in eine immer kleiner werdende „Große Koalition“. Ein weiterer Sargnagel für die SPD. Wolfgang Lieb

„Die Krise der SPD ist die Krise des Sozialstaats. Warum die Volkspartei ihren Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat.“

Unter diesem und einem ähnlichen Titel („SPD – Ohne Sozialstaatsreform stirbt die Partei“) erschien am 29.8. im Berliner Tagesspiegel und bei Zeit online ein Artikel von Klaus Hartung. Er ist vermutlich als Meinungsmache-Leitfaden für Berliner Journalisten und für das Bildungsbürgertum gedacht. Sie sollen erstens lernen, dass die SPD nicht wegen der Agenda 2010 und Hartz IV an Zustimmung verliert, sondern weil sie nicht weitermacht mit dieser Art von Reformen. Sie sollen zweitens lernen, dass die Sozialstaatlichkeit schuld an der allgemeinen Misere ist und deshalb der Sozialstaat der permanenten Reform bedarf. Der Artikel ist eingängig und einschleichend geschrieben, aber voller Widersprüche, unbelegter und falscher Behauptungen – gewissermaßen typisch für die so genannten Intellektuellen vom Schlage Hartung. – Kai Ruhsert hat sich darüber ähnlich gewundert wie ich und eine Gegenpolemik verfasst. Hier ist sie [PDF – 48 KB]. Albrecht Müller