„Institut Solidarische Moderne“ – eine sehr begrüßenswerte Initiative und ein sehr nachbesserungsbedürftiger Titel und Text

Die Idee, die verschiedenen Kräfte diesseits von Schwarz-gelb zu sammeln, ist ausgesprochen begrüßenswert. Zur Aufklärung, die wir mit den NachDenkSeiten und andere täglich betreiben, muss die politische Aktion und Bündelung hinzukommen. Deshalb war ich total aufgeschlossen, an diesem Projekt mitzuwirken. Aber sowohl der Name des Projektes als auch der Gründungsaufruf haben mich eher irritiert. Wir regen dringend an nachzubessern – bei Titel, Gründungsaufruf oder neuen Texten. Albrecht Müller

Hinweise des Tages (2)

Unter anderem zu folgenden Themen: Reiche Deutsche Bank; Banken als Hedge-Fonds; Banker vor den Richter; Deutschland ein Geldwäsche-Paradies; Klage gegen Schuldenbremse; Kommunen bankrott; das Rezept der Pharmaprofiteure; Griechische Tragödie; 90 Jahre Betriebsräte; BAföG-Bericht. (WL)

Kratzen am Lack – Zur Kritik an 100 Tagen Schwarz-Gelb

„Katastrophaler Start“, „kein Kurs“, „Chaos“, „Klientelpolitik“, „handwerklich schlecht“, so oder so ähnlich lauten die Urteile der Opposition oder der meisten Medien über die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition. Auffallend ist, dass sich die Kritik an Äußerlichkeiten, an Stilfragen, am Aufspießen von Zwist innerhalb der Regierungsparteien, kurz: an Oberflächlichkeiten festmacht. Nur ganz selten oder allenfalls am Rande findet man Kritik an den Inhalten der Regierungspolitik. Das liegt weniger daran, dass die CDU/CSU/FDP-Regierung nicht für eine ziemlich eindeutige politische Linie steht, sondern eher daran, dass ihre Kritiker selbst keine klare inhaltliche Gegenposition dagegen stellen können. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuergeschenke für Firmen; Verbot des Derivathandels mit Rohstoffen; Milliardendeal zwischen HRE und Nordbank; Kopfpauschale; Bahn sahnt ab; Gekaufte Politik; Daten-CD; Hartz-Debatte; SWIFT-Abkommen; Umfragen; Griechenland und der Euro; New York verklagt Bank of America; Bakschisch in Afghanistan; Chaos bei der Studienplatzvergabe; Creditpoints. (MB/WL)

Neoliberale Indoktrination auch auf Wikipedia

Auf Wikipedia findet sich ein Artikel zur Gobalsteuerung: Eine viertel Seite Information und eine Druckseite Beurteilung. Die Information ist dürftig, die Beurteilung sieht ohne Begründung „…die Politik der Globalsteuerung in den Jahren von 1967 bis 1982 insgesamt als gescheitert an.“ Dazu ein Beitrag von Claus F. Hofmann*, der gut in unsere Rubriken Wirtschaftspolitik und Medienanalyse/Wikipedia passt. Albrecht Müller.

Spiegel Online mal wieder ohne jeden kritischen Verstand

Die heutige Spitzenmeldung um 9.15 Uhr lautete: „Deutsche Bank überrascht mit Milliardengewinn“ und dann wird berichtet, dass die Deutsche Bank – die Analysten überraschend – in 2009 einen Gewinn von 5 Milliarden nach Steuern eingefahren habe und dass die Boni-Zahlungen erhöht werden. Kein Wort davon, dass und in welchem Maße die Deutsche Bank von staatlichen Rettungsaktionen profitiert hat und dass sie ohne diese Rettungsaktionen wie im Jahr 2008 in den Miesen verharren würde. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Streiks im öffentlichen Dienst, Hartz-IV, Zusatzbeiträge, Gesundheitspolitik, Steuer-CD, Nahles zur Linkspartei in NRW, Whistleblower, Griechenland, neues von Wirtschaft und Schule, Automobilbranche, elektronische Personalausweis, Entwicklungshilfe, Bankreform, Gabor Steingart geht zum Handelsblatt. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: (RS/AM)

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Steuerhinterzieher-CD, Zockerbanken, Flexible Arbeitszeiten und Kurzarbeit, Hatz IV, Kopfpauschale, Privatsender wollen Anteil an Zwangsabgaben, Geburtenrate in Deutschland: Religiosität hilft nicht, Mit Gesangbuch und Parteibuch: Christen formieren sich in den Parteien (KR/AM)

Die kriminelle Energie der herrschenden Kreise – sie ist ungetrübt und unverschämt

Am 17. August 2007 erschien in der NachDenkSeiten ein Artikel unter der Überschrift „Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“. Darin wurde beschrieben, wie faule Kredite zu Wertpapieren zusammengepackt wurden. Wir nannten das einen „kriminellen Betrug“. Und diejenigen, die diese Papiere dann gegen eine absolut unübliche Verzinsung übernehmen und als Bankfachleute wissen müssen, dass sie bei einer Art Kettenbriefspiel mitmachen, müsste man im normalen Sprachgebrauch als „Hehler“ bezeichnen. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu diesen Themen: Staatspleiten; Kreditklemme als politische Ausrede; Wettbüro wieder geöffnet; legales Unrecht; Hartz IV-Hetze; Endspurt für Hartz-Überprüfungsanträge; Krankenkassenbeiträge; 15 Milliarden PPP-Projekte; Merkel kauft Steuerhinterzieher-CD; Grenzen des Wachstums; soziale Grundrechte; Rüttgers und Pinkwart haben Angst vorm Wähler; FDP bedient ihre Leistungsträger; „Institut solidarische Moderne“; USA in der Defizitwirtschaft; Geburtsfehler der EU; Pläne für Irak-Einmarsch lange vor 9/11. (KR/WL)

Weiter miesester Journalismus beim Spiegel. Dagegen setzen wir eine Einladung an Sahra Wagenknecht zur Sachdebatte beim Pleisweiler Gespräch.

Am Sonntag erschien auf der Frontseite von SpiegelOnline wieder eines der miesen Stücke, an die man sich bei Spiegel und SpiegelOnline schon gewöhnen muss. Hier soll offensichtlich wieder eine Person fertig gemacht werden, die den Herrschenden ein Dorn im Auge ist. Sahra Wagenknecht kommt am Sonntag, den 25. April zum Pleisweiler Gespräch. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuerbetrugsaffäre; Sozialschmarotzer; die Großen werden größer; Lehman-Abfindungen; ein Risiko-Bankenvorstand packt aus; von der Leyen: sanft reden, hart zupacken; Euro-Zone: höchste Arbeitslosigkeit; kein Auskommen mit dem Einkommen; Kopfpauschale macht Schweizer unglücklich; PPP: Profit ohne Risiko; Regierung schafft Stellen, bei sich; NRW-FDP flattert; linker Thinktank; Stigma Armut; Raketen gegen den Iran; Zeitzeugen; Bayern sparen am Mensaessen; Demonstrationsfreiheit; Zu guter Letzt: Poeme. (KR/WL)